Lachen oder weinen?

Ernst zu nehmen oder nicht
- das ist hier die Frage

Wie man störende Blogger ausschaltet - und wie sie darauf reagieren können, aber nicht müssen

Beim Aufräumen meines Computers wiedergefunden - 

Glosse von Reinhard Heinrich 02.06.2016

und wegen fortbestehender Relevanz

mit freundlicher Genehmigung wieder

veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

1. Störende Blogger identifizieren

                1.1.        Sie sind zunächst als störend zu identifizieren. Wodurch?

                            1.1.1.        Sie sind aktiv. Das ist empörend, denn das schafft einen öffentlich sichtbaren Kontrast zum eigenen stillen und fleissigen Wirken an den unsichtbaren Fronten des Klassenkampfes.

                            1.1.2.        Sie üben Kritik. Das geht gar nicht. Insbesondere mit folgenden Methoden:

                                        1.1.2.1.        Ironie und Satire. Das verstehen unsere Menschen nicht. Wir müssen das wissen, denn es sind unsere Menschen. Auch wenn es ihnen nicht bewusst ist. Nur festes Wiederholen unserer gefestigten Positionen mit unseren gefestigten Worten schafft die notwendige Bereitschaft der Massen zu revolutionären Veränderungen.

                                        1.1.2.2.        Öffentliche Auseinandersetzung mit unseren kleinen Unvollkommenheiten. Erstens gibt es die überhaupt nicht und zweitens sind die irrelevant. Und drittens macht jeder mal einen Fehler. Und gerade in der Politik hängt es oft vom Datum ab, ob ein Fehler ein Fehler ist oder eine revolutionäre Tat. Da wir das nicht vorher wissen können, ist jede öffentliche Auseinandersetzung zu Fragen, die noch nicht eindeutig für uns entschieden sind, schädlich und feindlich. Wir weichen nicht zurück - wir nehmen nur Anlauf.

2. Klassifizieren

                2.1.        Störende Blogger sind schlecht.

                            2.1.1.        Alles Schlechte kommt von den Schlechten.

                            2.1.2.        Kommt etwas Gutes dabei heraus, so kam es nicht von den Schlechten sondern von uns. Die Blogger habe es sich nur widerrechtlich angeeignet.

Biedenkopf zeigt Verständnis für Pegida

Lesetipp: Bitte hier anklicken.

... und André Schollbach stellte Landtagsanfragen nach den Polizeieinsätzen zu den Pegida-Aufmärschen 

In der heutigen Sächsischen Zeitung wird Professor Kurt Biedenkopf auf Seite 6 zitiert:

"Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland ... warum die Bevölkerung über diesen Flüchtlingsstrom beunruhigt ist...", 

sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident. Einen Zusammenhang zwischen den Pegidakundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften sieht Biedenkopf nicht. (ND) Realitätsverlust oder Naivität eines 85jährigen?

Mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) an die Staatsregierung haben ergeben, dass bei den Aufmärschen von PEGIDA, LEGIDA und PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge im Zeitraum vom 20. Oktober 2014 bis 07. Dezember 2015 insgesamt 65.570 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt worden sind.

Zur Absicherung der PEGIDA-Aufmärsche in Dresden waren 25.630 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, bei LEGIDA in Leipzig 35.430 und bei PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge 4510. Die meisten Polizeibeamtinnen und -beamten wurden in Leipzig am 21. Januar 2015 (5.100) sowie am 30. Januar 2015 (2.600) eigesetzt. In Dresden fand der größte Einsatz am 19. Oktober 2015 mit 1.900 Beamtinnen und Beamten statt.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach, Mitglied im Innenausschuss des Landtages: 

„Diese massive Häufung an Großeinsätzen stellt eine enorme Belastung für die Polizistinnen und Polizisten dar. Der jahrelange von der CDU und deren Innenminister Ulbig betriebene Personalabbau hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der personellen Absicherung der Polizeieinsätze geführt. Nach meiner Einschätzung wurde und wird die Belastungsgrenze für die Polizistinnen und Polizisten bereits seit geraumer Zeit deutlich überschritten.“

Versammlungsfreiheit darf nicht permanent kontraproduktiv sein. Pegida hat weder ein klares politisches Ziel, noch die Bereitschaft zum politischen Verhandeln. Über den ganz offensichtlichen Image-Schaden für die Kultur- und Landeshauptstadt Dresden äußerte sich kürzlich deren Oberbürgermeister Hilbert. Vielleicht sollte der 85jährige sich auch bei ihm eine Portion Realismus einholen, bevor er derartige bagatellisierende Phrasen in die Öffentlichkeit bringt. Da dürfte selbst bei vielen in der sächsischen CDU ein Fremdschämen angesagt sein. oder?

Hier ist eine Sammlung aktueller Anfragen und Antworten zur Thematik

Großzügige Zuwendungen für Biedenkopf-Tagebücher

Mehr als fragwürdig!

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher hatte der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gerichtet. Er verlangt u. a. Aufklärung darüber, welche Leistungen konkret in welchem Zeitraum erbracht wurden, welche Personen mit der Entscheidung über die Finanzierung der Tagebücher befasst waren und wann an welchen Empfänger die Auszahlung erfolgte.

Dazu erklärt André Schollbach:

„Die Konstruktion der staatlichen Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher ist abenteuerlich. Die Selbstverständlichkeit, mit der die CDU-Staatsregierung das Tagebuch eines früheren CDU-Spitzenpolitikers aus öffentlichen Kassen bezahlt, zeigt deutlich den Grad der schwarzen Verfilzung des Freistaates Sachsen. Jetzt muss aufgeklärt werden, was in diesem Zusammenhang noch alles aus der Staatskasse finanziert worden ist. Dazu dient die weitere Kleine Anfrage.“

Kleine Anfrage zu Staatsgeldern für Publikationen anlässlich des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3030&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3025&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

Vorschläge für den Duden: neue Verben zu "finanziellen Unglaubwürdigkeiten":

biedenkopfen - jemanden über Gebühr belohnen, reichlich beschenken, z.B.: "Er wurde gebiedenkopft."

blattern - öffentliche Ämter zur persönlichen Bereicherung ausnutzen, z.B.: "Es wäre interessant zu wissen, wer sich noch alles so blattert."

winterkornen - Verantwortung für betrügerische Marktverzerrung übernehmen, z.B.: "Da müssten sich noch ganz andere winterkornen."

Warum nur hat der ehrenhafte „Elder Statesman“ das nicht abgelehnt?

Literaturempfehlung:
Bitte hieranklicken

Gebhardt zu Biedenkopf-Subvention

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

"Erst am Donnerstag habe ich im Landtag davon gesprochen, dass die Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist. Die klammheimliche Subventionierung der Biedenkopf-Tagebücher bestätigt mich in dieser Auffassung. Biedenkopf ist der Hauptkonstrukteur des Sachsen-Mythos, eines Grundpfeilers der CDU-Herrschaft. Dafür will man ihn offenbar entlohnen, auf Kosten der Allgemeinheit. Die von der Staatskanzlei vorgebrachte Rechtfertigung, man wolle „aus staatspolitischem Interesse“ eine „bedeutsame Quelle“ erschließen, legitimiert ein solches Vorgehen nicht. Es ist insbesondere erklärungsbedürftig, weshalb die Adenauer-Stiftung, immerhin die zweit-finanzstärkste unter den politischen Stiftungen, die notwendigen Mittel nicht selbst aufbringen wollte. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Wir werden Aufklärung verlangen. So viel steht allerdings bereits fest: Die Tatsache, dass Biedenkopf diese Zweckentfremdung von Steuergeld nicht verschämt zurückgewiesen, sondern dankend mitgetragen hat, kratzt am Nimbus des ehrenhaften und kultivierten „Elder Statesman“."

Eilmeldung!

Politastrologie?

Aus der heutigen Ausschuss-Sitzung berichtete

Heinz Hoffmann

In der heutigen, nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistages Meißen offenbarte der (noch ?) CDU – (oder doch schon AFD- ?) Landrat Arndt Steinbach seine neue Profession als aufsteigender Stern am Himmel der Polit-Astrologen.

Aus Anlass einer wortreichen Referenz von Steinbach für die rechtskonservative Grundeinstellung des Bundesinnenministers und regionalen MdB der CDU antwortete Steinbach auf den Zwischenruf des Kreisrates Heinz Hoffmann, dass zum Glück nun Herr Altmeier der Koordinator der Bundesregierung für die Asylsuchenden sei, „ja, und morgen erhält die Bundeskanzlerin den Friedensnobelpreis und übermorgen tritt sie zurück und der Ministerpräsident (Tillich)auch“.

Heinz Hoffmann erklärt dazu: „ Einen insgesamt in der Sprache so eloquenten aber gleichwohl in der Sache so dümmlich-dämlichen Agitationsauftritt habe ich zuletzt vor mehr als 40 Jahren in der PzPi-(Panzerpionier-)Kompanie 360 der Bundeswehr während der aktuellen Information für die Truppe gehört und erlebt.  Damals ging es übrigens darum, was die Soldaten tun, wenn uns der „Russe“ angreift.“ Hoffmann weiter, „einfach lächerlich dieser Kerl ( LR A. Steinbach), aber eben extrem rechts“.

Heinz Hoffmann

Kreisrat, Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen

Übrigens war trotz nichtöffentlicher Sitzung wohl eine Redakteurin einer regionalen Zeitung anwesend.

Pegida - eigentlich als Kasperletheater gedacht?

Tipp:
´mal wieder
was Gutes lesen?

SZ veröffentlicht: Der Abgesang einer Pegida-Kultfigur

Vgl. Sächsische Zeitung,

07. Oktober 2015, S. 6

Solche Fragen habe ich mir schon oft gestellt: Wer schreibt das Drehbuch für diese Bewegung? Wer steht hinter Bachmann & Co.? Wer unterstützt die Organisation? Wer gibt das Geld? Und wer liefert die Argumente?

Die SZ lüftet heute die Decke ein wenig. Da wird auf einen gewissen Dr. Alfons Proebstl aufmerksam gemacht. Er könnte manchem You-Tube-Nutzer wohl eher bekannt sein, denn dort finden sich etwa 90 Auftritte von ihm. Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze scheinen seine zweifelhaften Stärken zu sein. Inzwischen ist mehr oder weniger klar, dass es sich um eine Kunstfigur handelt. Auftritte erfolgten z.T. maskiert. Er wohnt in der Nähe von Augsburg und sein wahrer Name könnte Percy Hoven sein, unter dem er auch 2000 an der Fernsehshow Big Brother mitwirkte.

Jetzt, nach der Enttarnung durch die Augsburger Allgemeine, sagt er, dass es ein großer Fehler gewesen wäre, bei Pegida mitzuwirken. Er hätte sich eher als Satiriker gesehen, und nicht beabsichtigt, zu hetzten.

SZ: "Ist das glaubwürdig? Hoven hat jedenfalls all die Stereotypen und Vorurteile immer wieder bedient, die Pegida-Anhänger bis heute für bare Münze nehmen. Er habe diese nur satirisch entlarven wollen...".

Toll! Die Vorgeführten müssten nun eigentlich vor Scham weinen. Die Lügen-Presse-Schreier wurden vom eigenen Führungs-Klüngel belogen. Der Organisator Bachmann - ein wegen Volksverhetzung Angeklagter? Der Ideologe Hoven - ein bewusst geschauspielerter Clown? Ironie des Schicksals? Es ist wohl eher eine Mahnung: Leute, lass Euch doch nicht veralbern! Ihr habt Fragen und Sorgen! Aber die werden hier mißbraucht! Die Rolle einer angeblichen Kunstfigur des Dr. Proebstl entspräche "in keinster Weise" seiner persönlichen Überzeugung, zitiert ihn die Sächsische Zeitung. Wer´s glaubt, wird selig.

Die Angewohnheit, miteinander zu kommunizieren

Hat die parlamentarische Demokratie die elektronischen Medien schon entdeckt?

Das fragte kürzlich OpenPetition, eine freie und gemeinnützige Plattform, auf der Bürger ein gemeinsames Anliegen öffentlich machen, sich organisieren und in den Dialog mit der Politik treten können. Im kürzlich verschickten Newsletter ist zu lesen:

"...über 50 Parlamente haben wir im letzten halben Jahr befragt, wie sie zu sehr relevanten Petitionen in ihrer Region stehen. Unsere Erfahrungen waren ernüchternd:
jeder Fünfte Volksvertreter hatte überhaupt keine E-Mail-Adresse. Viele der erreichbaren Parlamentarier zeigten zudem keine Reaktion. Doch immerhin einem Viertel war es Wert, mit den Wählern den direkten Kontakt zu suchen.
Warum verweigern so viele gewählte Vertreter den Dialog mit den Bürger/innen Online?
Wenn private Kontakt-Adressen öffentlich sind, warum werden dann E-Mail-Adressen „wegen Datenschutz“ geheim gehalten?
Viele Mail-Postfächer sind außerdem regelmäßig voll oder nicht mehr gültig. So mussten wir feststellen, dass ein Drittel des Münchner Stadtrats monatelang unter den amtlichen Kontakt-Mailadressen nicht erreichbar war.
OpenPetition fordert die Bereitschaft zum Online-Dialog! Wir wollen, dass unsere gewählten Vertreter per E-Mail erreichbar sind. Schließlich nutzen in Deutschland 80% der Bevölkerung ganz selbstverständlich E-Mails."

Diese Feststellungen decken sich auch mit unseren Beobachtungen als linke Blogger, was uns natürlich [auch als Mitglieder und Wähler der LINKEN] beschäftigt. Normalerweise müssten die Mandats- und Funktionsträger einer politischen Partei hoch erfreut sein, mit ihren Auftraggebern[den Wählern] in engem Informationsaustausch zu stehen. Es ist aber seit Jahren feststellbar, dass

- nur in wenigen Einzelfällen Posts durch Stadt- oder Kreisräte sowie Vertreter der örtlichen Parteigremien auf unseren Blog Kreis-Meissen-von-links gestellt werden;

- die Kommentarfunktion zu unseren Posts (z.Z. 1910 veröffentlicht) so gut wie nie bedient wird, weder mit zustimmenden, noch mit kritischen Hinweisen;
- die möglichen anderen Vernetzungen von Menschen mit Medien (andere Netzadressen, Presse, Funk usw.) noch viel zu wenig hergestellt werden;

- sehr selten E-Mails mit Bitten zur Veröffentlichung, Fragen oder Hinweisen an uns als Blogger geschickt werden und 

- E-Mails, die wir gelegentlich im Interesse einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit in die Runde schicken (an zirka 65 uns im Kreisverband bekannte E-Mail-Anschriften) kaum Beachtung finden (durchschnittlich 3 - 5% Rückmeldungen).

Fragt man Genossinnen oder Genossen, warum das so ist, gibt es meist nur unklare und ausweichende Antworten wie: "... weiß auch nicht ... hab keine Zeit ... bekomme ohnehin zu viele E-Mails ...". Wir alle wissen, dass das keine tatsächlichen Gründe sein können, wenn es ihnen tatsächlich wichtig wäre. Selbst Geburtstagsgrüße, über die man sich doch eigentlich freuen sollte, oder denen man sich in sympathischer Weise anschließen könnte, werden ignoriert. Und da reden wir noch nicht einmal vom politischen Dialog, durch den sich die Mitglieder einer politischen Partei auszeichnen sollten. Warum sind sie sonst Mitglieder? Und wir meinen hier auch nicht vorwürflich diejenigen älteren Genossinnen und Genossen, die mit 80 oder mehr Jahren weder eine E-Mail-Adresse, noch einen PC oder so etwas haben. Wir meinen diejenigen [80%], die E-Mails, Blogs, Websites usw. lesen und in vielen Fällen auch bearbeiten könnten, wenn sie´s wöllten. Ich gäbe jedem einen Kaffee aus, der mir darauf endlich einmal ehrlich und überzeugend antwortete.

Hat DIE LINKE (an unserer Basis) die elektronischen Medien schon entdeckt? Oder woran liegt es wirklich?

Dietmar,

der Blogger

Gibt es bei der CDU jetzt ein Parteilehrjahr?

Bundeskanzlerin für Mindestlöhne und wirtschaftspolitische Leitplanken

Darüber freut sich

Kreisrat Dr. G. Dietmar Rode

Angela Merkel scheint nicht nur selbst dazu gelernt zu haben, sondern sie ruft auch energisch zum Umdenken in ihrer Partei auf. Auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Münster sagte sie heute:

"Wir werden darauf beharren, dass es einen Fortschritt in dieser Sache gibt, dass wir einen tariflichen Mindestlohn bekommen."

Und weiterhin:

"Wirtschaft ohne Leitplanken gerät aus den Fugen. Und das ist dann das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft."

Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Von den Klassikern lernen... Herzliche Grüße von links, Frau Merkel! Sie sollten zur Diskussion der wirtschaftspolitischen Leitlinien unserer Partei DIE LINKE am 31.08./01.09.2013 nach Dresden kommen.

Kleingedrucktes:

"Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das "freie Spiel der Kräfte" und dergleichen Phrasen, mit denen man haussieren geht, sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das einzelne Individuum wieder zur Geltung kommen läßt, die den Wert der Persönlichkeit obenan stellt und der Leistung dann aber auch den verdienten Erfolg zugute kommen läßt, das ist die Marktwirtschaft moderner Prägung".
Ludwig Erhard, 28. August 1948, auf dem 2. Parteikongreß der CDU der britischen Zone in Recklinghausen. 

Beim Radeburger Karneval nur Narrenspaß und Tollerei?

Rechtsextreme Provokation durch "kostümierte Aktivisten"

Foto: Badische Zeitung

Die heutige SZ (S. 6: "Ermittlungen wegen Neonazis beim Karneval") berichtet darüber, dass der Staatsschutz wegen eines Vorfalls am Rande des diesjährigen Karnevalsumzuges in Radeburg ermittelt: "Neonazis sollen dort ungehindert rechtsextremistische Propaganda an Karnevalsbesucher verteilt haben..." und „kostümierte Aktivisten [haben] an dem närrischen Spektakel teilgenommen", indem sie mit "einem kurzen Straßentheater ... symbolisch die Dresdner Bombentoten nachgestellt" hätten (Bezugnahme auf ein rechtsextremistisches Internetportal). 

Beobachtet wurden dabei "Personen in schwarzen Kostümen, die mit Skeletten bemalt [waren) und junge Leute, die weiße Masken [trugen], wie sie bei den Aufzügen der Neonazi-Bewegung „Die Unsterblichen“ zu beobachten sind". 

Die Polizei sucht nun nach Zeugen. (SZ/ts)

Guttenbergen, Wulffen, Schavanieren - was soll das alles?

Werden wir nur vergackeiert?

Persönliches Fehlverhalten ist oft verzeihlich. Und politische Fehler demokratischer Parteien kommen immer wieder ´mal vor. Mit der Zeit wird jedoch der politisch interessierte Zeitungsleser und Fernsehzuschauer stutzig. Was passiert da so alles auf Deutschlands Nebenschauplätzen, was uns vielleicht sogar vom Wesentlichen ablenkt? Immer mehr Politiker kommen in Bedrängnis und treten zurück, weil ihnen bestimmte Vorwürfe zu heftig werden. Die Medien starten damit immer neue Hypes, gegen die sie sich nicht mehr wehren können. Besonders beliebt scheinen Korruptionsverdacht, aus den Zusammenhängen gerissene Bemerkungen und unzulängliche Dissertationen zu sein.

Das bringt die Säulen des Tempels Demokratie ins Wanken. Colin Crouch nennt das "Postdemokratie". Er versteht darunter „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“ (Colin Crouch: Postdemokratie, Bonn 2008).

Aber so etwas ist vor allem deshalb möglich, weil die herrschenden politischen Parteien immer weniger in der Lage sind, die Probleme zu lösen, die das Volk tatsächlich angehen. Wann merkt es das? 

Crouch`s Definition der Demokratie „setzt voraus, dass sich eine sehr große Zahl von Menschen lebhaft an ernsthaften politischen Debatten und an der Gestaltung der politischen Agenda beteiligt und nicht allein passiv auf Meinungsumfragen antwortet; dass diese Menschen ein gewisses Maß an politischem Sachverstand mitbringen und sie sich mit den daraus folgenden politischen Ereignissen und Problemen beschäftigen."

Wenn das keine Aufgabe für die LINKE ist, für wen dann?

Jo Rozynski

Worte können sein wie winzige Arsendosen

Das sind keine Rassisten? Die klingen nur so komisch?!?

Die Sprache des Dritten Reiches

In die gestrige Kreistagssitzung zog gleich zu Beginn eine Gruppe Jugendlicher mit einem Spruchband ein. Nun  sind derartige Demonstrationen im Tagungsraum nicht gestattet. Deshalb schritt Landrat Arndt Steinbach auch sofort ein, zunächst mit der Maßgabe, es wären die jungen Linken, die zuvor auf der Zufahrt zur Veranstaltungsscheune Schloss Schleinitz Flugblätter ausgegeben hatten. Beides ist ja legitim. Und der Irrtum klärte sich schnell auf.


Nein, es war eine ganz andere Truppe, die sich da in Szene brachte. Und ihr Spruch lautete: "Wunsch nach Ruhe. Frieden =  kein Rassismus". Das ist allerdings ein doppelter Widerspruch. Erstens muss man ihn im Zusammenhang mit den vorhergehenden Aktionen in Gröditz sehen, und diesen Zusammenhang bestärkte der nachfolgende Redner der NPD dann auch, denn die kriminelle Pauschalierung von Asylbewerbern ist Ausländerfeindlichkeit. Zweitens: Welch makaberer Witz - Jugendliche demonstrieren, weil sie nur ihre "Ruhe" haben wollen? Gartenfreunde? Klöppelzirkel? Heimatgesangsverein? Leisetreter? Das ist doch grotesk!


Mir fiel dabei sofort wieder Victor Klemperers Aussage aus seinem Buch "LTI - die Sprache des Dritten Reiches" ein:
„Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“
 
Seid wachsam, Landsleute, möchte man da rufen. Das hatten wir alles schon! Am deutschen Wesen sollte die Welt genesen!! Aber die Krankheitskeime sind offensichtlich noch resistent! Und dazu kommen die erneuten Arsendosen...


Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

Gibt es im Landkreis Piraten?

Ich habe sie schon einmal gesehen!/Foto: Rode

Wer sind denn die?
Wo sind denn die?
Wie sind denn die?

Für alle diejenigen, die sich aus aktueller politischer Sicht dafür interessieren und Mut dazu haben, sind hier die wichtigsten Links:


http://www.piratenpartei.de/
http://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite

Hellau!!!

Fasching macht Spaß

Das ist doch zünftig für die 5. Jahreszeit. Die Bundeskanzlerin macht bei den Vorgesprächen zur Präsidentenwahl erst einmal alles richtig, denn sie will einen parteiübergreifend akzeptablen Kandidaten aufstellen, um damit demokratische Qualität zu zeigen:

1. Sie grenzt sicherheitshalber DIE LINKE aus.
2. Schwarz und Gelb streiten sich, um die Kontinuität innerhalb ihrer Koalition aufzuzeigen.
3. Die zum Konsens bereiten Grünen und SPD bekommen gleich erst einmal die Watsche, dass der Herr Gauck nicht zur Debatte steht. Dann aber darf er doch! Ober er´s auch will?

Wenn das nicht demokratisch ist, dann "Hellau"!

P.S.: Im MDR-Fernsehen wurde heute (vor 20:00 Uhr) über eine Befragung berichtet: "Halten Sie das Amt des Bundespräsidenten für erforderlich?" Die Antwort von 93% lautete: "Nein".

MDR-Umfrage, 19.02.20112, 22:45 Uhr:
Würden Sie Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen?
Ja: 51%

23:00 Uhr
Inzwischen hat sich Joachim Gauck positiv zu seiner Kandidatur geäußert. Da kann man ihm nur alle Daumen drücken, dass vielleicht doch wieder alles ins ruhige Fahrwasser kommt.

In der Sächsische Zeitung heißt es:
"Schwarz-gelbe Misstöne nach Gauck-Krimi. Die FDP sieht sich als Sieger gegen die Union bei der Durchsetzung von Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Die Union verspricht nicht nachzutreten - aber intern rumort es heftig."

Humorvoll, aber nicht nur Spaß

Miro Jennerjahn. MdL/Bündnis 90/Die Grünen:


Rede zum NPD-Antrag "Deutsch statt 'Denglisch'" im Rahmen der 42. Sitzung des Sächsischen Landtags am 12. Oktober 2011


Und hier ist der geschriebene Text.

Vernunft setzt sich durch

CDU übt schon mal, den Begriff Mindestlohn auszusprechen

Foto: http://www.n24.de

Bisher waren Mindestlöhne in Deutschland vor allem eine Forderung der Gewerkschaften und der Linken, manchmal auch der SPD. In den meisten anderen europäischen Ländern war man da schon weiter. Nun hat es sich möglicherweise auch bei der CDU herumgesprochen, dass die Proklamation der Sozialstaatlichkeit eine Phrase bleibt, wenn nicht gegen die Willkür von Löhnen und Gehältern eingeschritten wird. Vor allem die Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland sind dabei ein markanter Widerspruch. Nun will sich die CDU nach Jahren der Blockade zur Frage der Mindestlöhne öffnen. Dass dies eine Folge des Studiums des Parteiprogrammes der Partei DIE LINKE nach der durch die CDU im Bundestag beantragten aktuellen Stunde sein könnte, bleibt ein Gerücht. Frau Merkel gab dazu keine Auskunft. Egal. Hauptsache vernünftig.

Siehe auch: Genossin Merkel

April, April ... Wir werden besch...

spielwaren-online-shop.blogspot.com

Bei iGoogle steht´s: Es sind alles nur Rechenfehler.

Schäuble freut's - HRE-Bad-Bank verrechnet sich um Milliarden

... lässt grüßen.

Unverhofft kommt oft: 


Die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate hat sich verrechnet - mit Folgen für die Schuldenlast der Bundesrepublik. 
Die sinkt um rund 56 Milliarden Euro.




http://www.n24.de/news/newsitem_7376823.html

Der Parteitag im Spiegel der Presse

Kurt Tucholsky
/Grafik: Hans Karl Stöckl.Wien

Oder: Die Wahrheit nach Tucholsky

Die bürgerliche Presse schäumt und wirft mit Kommunikationskillern - Beschimpfen, Verschweigen, Verdrehen und Anzweifeln. Das nennt man auch Rabulistik und das klingt etwa so:

Wie kann sich diese Partei erlauben, sich in demokratischer Weise ein eigenes Grundsatzprogramm zu geben? Und das auch noch mit überzeugender Mehrheit! Dabei kann die Sächsische Zeitung nicht einmal 96,9% richtig aufrunden; bei ihr sind das 96%; aber was tut das? Die müssen doch völlig durchgedreht sein... das können die nie verwirklichen, jault der Kommentator - nicht einmal in drei Wochen, möchte man hinzufügen. Banken verstaatlichen - so ein Unsinn! Hartz IV abschaffen - das beste Konzept das es je gab! Aus der NATO austreten und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr gestatten - pfui! Diese haltlose Kapitalismuskritik macht sie doch zu einer Partei mit wenig Gebrauchswert. Wer soll denn mit denen zusammen regieren, vielleicht auch noch im Sinne der Reichen, die immer reicher werden. Und dann wollen die auch noch die Leute mit Drogen vollstopfen!!! Und der Oskar gibt immer noch den Ton an! Hoffentlich sind bald wieder ordentliche Personalquerelen.

Liebe Leute, lasst Euch nicht vergaggeiern, wie wir Sachsen so schön sagen. Glaubt nur, was Ihr seht. Prüft gründlich, was Ihr hört und lest. In der Politik kommt es doch oft nicht darauf an, wie eine Sache ist, es kommt darauf an, wie sie wirkt, um mit Kurt Tucholsky zu sprechen.

Dr. G. Dietmar Rode

Schlussabstimmung in Erfurt am 23.10.2011: http://die-linke.de/

Hat er oder hat er nicht?

Bild: wikipedia

Thilo Sarazzin gab gestern eine schriftliche Erklärung ab, in der es u.a. heißt: "Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen." - O.k.- Aber was meint denn seine Partei dazu? Hat er Grundsätze der SPD verletzt oder nicht? Und wenn ja, welche? Aber nein, er hat ja die Absolution erhalten...

Einen Grundsatz der Bibel hingegen hat er offenbar verletzt, das Achte Gebot Gottes; und das wird man ja zu Ostern ´mal sagen dürfen: "Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten."

Erziehung oder nicht Erziehung, das ist hier die Frage.

Zwei Seelen wohnen, ach in meiner Brust... 

seufzt Georg Sämmang,

Kreisrat und Mitglied im Technischen Ausschuss

Vor Jahresfrist haben die Kommunen die jubelnd die Möglichkeit genutzt, die Geschwindigkeitskontrollen innerhalb ihrer Gebiete selbst durchzuführen. Natürlich taten sie das nur, weil sie ja die Schwerpunkte in ihren Gemeinden am besten kennen und damit wirksamer verkehrserzieherisch tätig sein können. Es ging angeblich nie um Gewinn für das Stadtsäckel.

Inzwischen stand ein umfangreicher Beitrag in der SZ darüber, welche Probleme sie mit der "Erziehung" haben, und dass die Geschwindigkeitskontrollen nicht gewinnbringend wären. Seit wann ist Erziehung jemals gewinnbringend (im finanziellen Sinne) gewesen? Ideell sollte sie das schon sein, materiell nie.

Sind so jetzt etwa die wahren Absichten ans Licht gekomme? Es ging also wieder mal nur ums Geld. Allerdings man hat wieder ´mal auf´s falsche Pferd gesetzt und die Disziplin der Verkehrsteilnehmer unterschätzt. In diesem Sinne: "Bürger gebt Gummi - zu Wohle der Kommunen!! "

Politischer Spaß zum Aschermittwoch?

von Dagmar Gorek
Kreisrätin

Wie man richtig sparen kann!

Umziehen macht Stress. Das weiß wohl jeder und denkt sofort an das Ein- und Auspacken von Bananenkisten, an Ummelden, Vorrichten und Schleppen treppauf, treppab um sein wertvolles Hab und Gut an den neuen Ort zu befördern.

Und dann gibt es natürlich auch zwei getrennte Abrechnungen für die Heiz- und Betriebskosten des betreffenden Jahres. Bei mir waren es zufällig je 6 Monate in der alten 3- Raumwohnung von Oktober 2008 bis März 2009 und 6 Monate bis Ende September 2009 in der kleineren, neuen Wohnung.
Oh je, ob damit das Amt für Arbeit und Soziales zurecht kommen wird? Da hatte ich gleich meine Zweifel.