Aus dem Kreistag

Rechtskonformität als Option: Protokoll eines politischen Versagens

Sören Skalicks: 

https://www.dielinke-meissen.de/2025/12/vom-sparzwang-zur-dauerbeflaggung-ein-abend-im-politischen-absurdistan-2/

Anmerkung des Bloggers: Solche Beiträge engagierter Linker wünsche ich mir öfter.

Verspätet und problematisch - Kreishaushalt mit Minus

An die Kreistagsfraktion DIE LINKE

In der Sächsischen Zeitung vom Montag wurde die Kreiskämmerin Janet Putz zitiert: "Mit dem Rotstift ist nicht mehr viel zu erreichen... Wir sind ans Ende dessen gekommen, was in der kommunalen Ebene geleistet werden kann." (Interview Ulf Mallek, SZ 13.02.2023, S. 7). Und weil Politik auch heute die Kunst des Machbaren ist, muss es wohl auch schon im Herbst im Kreistag dazu haarig zugegangen sein.

Für mich als linken Wähler stellt sich nun allen Ernstes die Frage, wie sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE Meißen in die Diskussion eingebracht hat und sich jetzt dazu äußert. In der Sächsischen Zeitung kann man nichts dazu lesen? Also habe ich die Webseite aufgerufen: https://kreistagsfraktion.dielinke-meissen.de. Dort erfolgte der letzte Eintrag am 10.10.22 und der ist ohne Bezug auf die Haushaltsdebatte.

Liebe Genossinnen und Genossen der Kreistagsfraktion, mir ist gerade dieses Thema besonders wichtig. Bitte äußert Euch dazu! Ich bin mir sicher, dass Ihr Euch den kommunalpolitischen Problemen traditionell mit besonderer Verantwortung stellt. Das habe ich als vormaliger Kreisrat miterlebt. Warum dringt jetzt nichts dazu von Euch in die Öffentlichkeit?

G. Dietmar Rode, Blogger

"Wumms" oder "Nicht-Wumms"? - das ist hier die Frage

Kreisvorsitzender DIE LINKE.Meißen setzt sich mit Presse auseinander

Letze Kreistagsentscheidung hat mit "Wumms" wenig zu tun. Und was soll das eigentlich sein?
https://www.dielinke-meissen.de/2022/10/von-wegen-der-wumms-ausgeblieben/

Zur weiteren Diskussion

"Meißner Kreistag mit Hilferuf an Land und Bund"

Sächsische Zeitung

Ausgabe Dresdner und Meissner Land

15./16.10. 22, Seite 15

Unter dieser Überschrift sieht die "Resolution" noch etwas anders aus. Landrat Hänsel hatte erwartet, dass möglichst alle Kreisräte zustimmen. Letztlich gab es aber doch in der Abstimmung "Enthaltungen und auch einige Nein-Stimmen".

In der Veröffentlichung des Kreisvorstandes DIE LINKE.Meißen stand gestern:

"Der Inhalt dieser Resolution ging Teilen der Kreisräte erst vor Ort zu. Damit war ein Einwirken auf den Inhalt und eine Meinungsbildung zu diesem im Vorfeld nicht möglich. Warum nicht alle Kreisräte diese Resolution im Vorfeld bekommen haben, ist zu hinterfragen. SPD, GRÜNE und LINKE stimmten geschlossen gegen diese Resolution."

https://www.dielinke-meissen.de/2022/10/stellungnahme-der-kreisraete-soeren-skalicks-fraktion-die-linke-und-martin-oehmichen-fraktion-gruene-spd-zur-gestrigen-durch-den-kreistag-verabschiedeten-resolution/

Nun liest es sich in der Sächsischen Zeitung so, als ob es nur einzelne Kreisräte, nämlich Sören Skalicks und Martin Oehmichen, gewesen wären, die dagegen moniert hatten. Wer und wie viele waren es noch? Und es wäre schon eine andere Qualität der Aussage, wenn es sich in Wirklichkeit um geschlossene Fraktionen handelt. Wird hier eine klare links-rechts Spaltung im Kreistag sichtbar? Auf den Webseiten der Kreistagsfraktionen DIE LINKE.Meißen und Grüne/SPD gibt es noch keine Äußerungen dazu.

https://www.saechsische.de/riesa/meissner-kreistag-mit-hilferuf-an-land-und-bund-5769188-plus.html

Wenn Dich deine Feinde loben...?

Stellungnahme der Kreisräte Sören Skalicks (Fraktion DIE LINKE) und Martin Oehmichen (Fraktion GRÜNE/SPD) zur gestrigen durch den Kreistag verabschiedeten »Resolution zur finanziellen Ausstattung der Landkreise«.

Angesichts der problematischen Finanzsituation hatte die Kreisverwaltung diese Resolution zur Abstimmung gestellt. Und sie wurde auch mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP, Freie Wähler und NPD verabschiedet. AfD und NPD lobten sie ausdrücklich. Da sollte man doch gründlicher nachdenken, wenn eigentliche Antidemokraten plötzlich so voll des Jubels sind.

Seit langem habe ich solche klare und mutigen Worte aus dem Kreistag wie die von Sören Skaliks vermisst:

„Was ich gestern im Kreistag erleben musste, war purer rechter Populismus. Das auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft unser Wohlstand erhalten bleiben soll, dass Menschen in Gebiete zurückgeschickt werden sollen, in denen die globalen Krisen aktuell noch viel härter zuschlagen als bei uns, kann ich nicht befürworten. Anstatt sich für Solidarität und Zusammenhalt in der Bevölkerung auszusprechen und sinnvolle Lösungsansätze zu präsentieren, wird hier mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige gezeigt. Wenn wir an einem Abgrund stehen, dann an einem menschlichen, der vor nichts und niemanden Halt macht, solange es uns Deutschen nicht gut genug geht. Ja, wir müssen Forderungen als Kreis stellen, aber nicht in dieser Form und Tonart, geschweige denn in dieser schlechten Umsetzung. Der größte Hohn an diesem Abend war allerdings, dass zu Beginn der Sitzung eine Broschüre zur kommenden Fachkräftemesse im Landkreis Meißen ausgeben wurde. Diese findet unter dem Motto „Kommen und bleiben“ statt. Es bleibt mir für so viel Bigotterie nur noch ein Kopfschütteln übrig.“

Auch Kreisrat Martin Oehmichen aus Radebeul, Fraktion GRUENE/SPD) äußerte sich in diesem Sinne.

https://www.dielinke-meissen.de/2022/10/stellungnahme-der-kreisraete-soeren-skalicks-fraktion-die-linke-und-martin-oehmichen-fraktion-gruene-spd-zur-gestrigen-durch-den-kreistag-verabschiedeten-resolution/

DIE LINKE im Kreistag Meißen gegen Tariferhöhungen im ÖPNV

Verschweigt die Sächsische Zeitung da etwas?

Zum 1. April steht eine Preiserhöhung für den Nahverkehr in den Landkreisen Meißen, Bautzen und Pirna an. Der Beschluss des Kreistages Meißen fiel zum Jahresende. Demzufolge wird eine Einzelfahrt in Dresden von 2,50 auf 2,70 € steigen und eine Fahrradmonatskarte für den kompletten Verbundraum von 17 auf 20 €.

Die Fraktion DIE LINKE.Meißen will die Erhöhung stoppen. Allerdings wurde in der Zeitung behauptet, dass der Beschluss damals lt. Sächsischer Zeitung einstimmig erfolgt sei. Bereits im November war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Keil der Auffassung, dass dieses ökologisch falsche Signal auch aus sozialer Sicht völlig inakzeptabel ist. https://kreistagsfraktion.dielinke-meissen.de/2021/11/antrag-gegen-tariferhoehungen-im-vvo/. Gerade Busse und Bahnen müssen nach seiner Meinung das Rückgrat der erforderlichen Verkehrswende sein. Deshalb lautete der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen:

"Gemäß §52 Absatz 4 SächsKomZG erhalten die Vertreter*innen des Landkreises Meißen die Weisung, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe gegen eine mögliche Erhöhung der Nahverkehrstarife im Verkehrsverbund Oberelbe zu stimmen."

Was ist daraus geworden? Und warum stellt die Sächsische Zeitung das nicht so dar?

Kreis-CDU stellte gestern ihren Landrats-Kandidaten auf

Parteizugehörigkeit deutscher Landräte und 
Bürgermeister kreisfreier Städte (Stand Juli 2019): 
Union SPD FW Linke Grüne FDP parteilos

Am kommenden Donnerstag entscheidet der Kreistag über den Wahltermin im Herbst

Zwei Kandidaten standen zur Wahl: der parteilose Bürgermeister von Zeithain Ralf Hänsel und der CDU-Kreisvorsitzende  Sebastian Fischer. das Ergebnis: 104 : 79. Kompetenz gegen Politik? (Quelle: Sächsische Zeitung, 27./28.06.20, S. 17)

Nun wird es um so spannender zu erfahren, mit wem das linke Wahlbündnis antreten wird. Elke Siebert oder Anna Gorskih? Oder ist noch mit einer anderen Überraschung zu rechnen?

Zur Kreistagssitzung wird es noch die Besetzung anderer Funktionen gehen:

- des Wahlkreisausschusses für die Landratswahl 2020 im Landkreis Meißen
- des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH (WRM GmbH)
- des Aufsichtsrates der Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM) mbH
- des Aufsichtsrates der ELBLANDKLINIKUM Stiftung & Co. KG und
- des Stiftungsrates der ELBLAND Akademie Stiftung

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen hat sich vorab dazu noch nicht geäußert: https://kreistagsfraktion.dielinke-meissen.de/

https://lra-meissen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-1-73

Kreistag Meißen für 26. März wird abgesagt

Wie geht es vorerst weiter?

In der heutigen SZ (Ausgabe Landkreis Meißen, S. 13) steht, dass Landrat Arndt Steinbach davon ausginge, dass durch die bestehenden gesundheitlichen Gefahren und die umzusetzenden Einschränkungen keine Beschlussfähigkeit hergestellt werden könnte. 

Das ist durchaus nachvollziehbar. Aber mich interessiert nun besonders, wie die Verwaltung unter diesen Bedingungen weiterarbeitet und was z.B. die Kreistagsfraktion DIE LINKE unmittelbar weiter unternehmen wird. Meine Fragen:

- Gibt es Vorkehrungen, um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Kreistag wirksam fortzusetzen? Und wie wird die Bevölkerung darüber informiert?

- Was stand für den 26. März in der Tagesordnung. Gibt es bei den Tagesordnungspunkten Prioritäten, denen in besonderer Weise Rechnung getragen werden muss?

- Wie steht die Fraktion DIE LINKE.Meißen dazu? Worauf will sie ihre Arbeit jetzt konzentrieren?

G. Dietmar Rode
Blogger, Radebeul

Klamauk im Kreistag

Die Fraktion DIE LINKE.Meißen hat sich klar dazu geäußert

Wer mehr darüber lesen will, sollte hier anklicken: https://www.kreistagsfraktion.dielinke-meissen.de/politik/detail/article/unsere-position-zu-den-vorgaengen-zur-konstituierung-des-kreistages/

Anmerkung des Bloggers: Das ist mal ist mal eine Argumentation, wie ich sie mir für eine Linksfraktion vorstelle - klar und deutlich.

Können wir optimistisch sein?

Aus dem Kreistag

berichtet Andreas Graff

Am 17. März berieten die Kreistagsfraktionen.

Bitte hier anklicken.

Kinder und Musik

Brief von Kreisrat Andreas Graff an den Landrat


Sehr geehrter Herr Steinbach,

ich bitte Sie, entsprechend der Geschäftsordnung § 15 Abs. 1 mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Vorbemerkung: Aus dem Presseartikel SZ (siehe Anlage) geht hervor, dass die Gemeinde Käbschütztal alle freiwilligen Leistungen aus ihrem Haushalt 2016 streichen muss.

Frage: Stimmt diese Aussage grundsätzlich?

2. Vorbemerkung: Der Gemeinderat musste wegen nicht vorhandenen finanziellen Mitteln die Mitgliedschaft aus der Kreismusikschule kündigen. Das heißt, die Eltern von 54 Mädchen und Jungen, die die Musikschule besuchen müssten nun zusätzlich ca. 200,- Euro pro TeilnehmerIn im Jahr mehr Gebühren an die Musikschule entrichten.

Fragen: Stimmt diese Aussage, dass diese Eltern einen Mehrbeitrag als die anderen Kinder und Jugendlichen des Landkreises, welche die Musikschule besuchen, zu entrichten haben?

Verstößt das gegen den im Grundgesetz enthaltenen Gleichheitsgrundsatz Art.3 ?

3. Vorbemerkung: Mit der Kündigung der Mitgliedschaft in der Kreismusikschule erfolgt die Kündigung des Mietvertrages der Räumlichkeiten in der Ganztagsschule Krögis. Damit erhöhen sich die finanziellen Aufwendungen der Eltern noch weiter.

Frage: Welche Möglichkeiten hat die Landkreisverwaltung und der Kreistag, finanziell die Gemeinde Käbschütztal für die weitere Mitgliedschaft in der Kreismusikschule zu unterstützen?

4. Vorbemerkung: Am Sonntag sprach Frau Bundeskanzlerin Angelika Merkel im ARD mit Anne Will. Frau Merkel kündigte Sonderausgaben für notleidende Kommunen an. Heute am 29.02.16 berichtet die SZ, dass der Landkreis so ein Finanzpaket erhält.

Frage: Besteht die Möglichkeit der Gemeinde Käbschütztal aus diesem Finanzpaket die Kosten für die Kreismusikschule zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Graff, Kreisrat

Lob und Fragen

Um besser lesen zu können, bitte anklicken.

Elblandkliniken auf dem Weg der Genesung?

In den letzten Tagen gab es viel Lob über die Entwicklung der Elblandkliniken. Das wurde auch aus den Reihen der LINKEN.Meißen aufgegriffen. Kreisgeschäftsführer Harald Kühne äußerte sich dazu in der Webseite des Kreisvorstandes und Kreisfraktionsvorsitzende Bärbel Heym sprach sich lobend in einem MDR-Interview aus. Die Partei hatte sich tüchtig ins Zeug gelegt, um den kommunalen Gesundheitskonzern wieder in die richtige Spur zu schieben.

Der zurückgelegte Weg war sicherlich nicht leicht. Der neue Geschäftsführer Frank Ohi hatte ein schweres Erbe seines Vorgängers Funke zu bewältigen. Jetzt sieht es schon erheblich besser aus, versichern die Medienveröffentlichungen. Alles gut?

DIE LINKE in Berlin hat ein Flugblatt herausgegeben. Darin wird aufmerksam gemacht, dass die Personalsituation in den Gesundheitseinrichtungen bundesweit nach wie vor kompliziert ist. Trifft das auch für die Elblandkliniken im Landkreis Meißen zu? Oder gibt es an den Standorten Meißen, Riesa, Großenhain und Radebeul nach wie vor Personalprobleme. Vor Jahren gingen Mitarbeiter und Gewerkschafter dafür auf die Straße. Harte Diskussionen um eine umfassende Personalentwicklungskonzeption wurden geführt. Wie sieht es heute aus, liebe Mitglieder der Kreistagsfraktion DIE LINKE? Wie sieht es in den inzwischen ausgegliederten Einrichtungen aus? Was hat die Kreistagssitzung dazu gebracht? Bitte bleibt dran!

Dietmar, der Blogger

Was ist denn so im Kreistag los?

Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen

berichtet über die letzte Sitzung des Kreistages vom 10.12.2015 und zieht ein Resümee für 2016.

Bitte hier anklicken.

Was wir uns als Blogger für das neue Jahr wünschen? Noch mehr Dialog innerhalb der LINKEN und in der Öffentlichkeit. Wie? Liebe Mitglieder der Kreistagsfraktion, auch Euch steht es offen, u.a. in unserem Blog zeitnah und problemorientiert über Eure anspruchsvolle ehrenamtliche Arbeit zu schreiben.

Liebe Leser unseres Blogs, wir leiten gern Eure Fragen und Meinungen innerhalb des Kreisverbandes DIE LINKE.Meißen weiter. Unsere Partei setzt auf Offenheit, Dialog und konstruktives Miteinander im Interesse von Demokratie, Solidarität und Frieden.

Lichterkette mit Beteiligung von Kreisräten?

Sächsische Zeitung verweist auf Entscheidungsbedarf am Donnerstag

Auf Facebook scheint die Sache schon geklärt

Zeitgleich mit der Kreistagssitzung am 10.Dezember findet in Meißen eine Lichterkette statt, zu der die
Bürgerinitiative "Miteinander in Meißen" aufgerufen hat. Es geht gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Die Fraktion von SPD, Bündnis 90 und Piraten will einen Antrag einbringen, um die Kreistagssitzung kurzzeitig zu unterbrechen, damit die interessierten Kreisräte daran teilnehmen können. Ablehnung gab es aus der Fraktion FDP/DSU, die ihre "Arbeit erledigen" wollen. (Dr. Anita Maaß, SZ vom 05.12.15, S. 15)

Leider hat sich sich die Fraktion DIE LINKE dazu nicht geäußert. Oder sollte es die Presse übersehen haben? Allerdings haben sich einige namhafte Vertreter der Kreisorganisation DIE LINKE.Meißen in die Unterstützerliste eingezeichnet. Um so weniger kann ich mir erklären, warum sich die Fraktion dazu in Schweigen hüllt. Deshalb bitte ich ganz herzlich, dass spätestens mit dem Abstimmungsverhalten zur Tagesordnung am Donnerstag ein klares Zeichen gesetzt wird.

Dr. G. Dietmar Rode
Blogger

Umdenken in der Abfallpolitik?

http://www.zaoe.de/

Anfrage zur Kreistagssitzung am 24.09.2015

von Kreisrätin Dagmar Gorek

DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Thema „Let’s CLEAN UP EUROPE!“ findet im Zeitraum vom 21. bis 29. November 2015 die Europäische Woche der Abfallvermeidung statt. Die Aktionswoche wird durch die Europäische Kommission initiiert und gefördert und hat zum Ziel, mit lokalen Maßnahmen deutschland- und europaweit für Abfallvermeidung und Wiederverwertung zu sensibilisieren, zum Umdenken aufzurufen und Alternativen zur Ressourcenverschwendung in der Wegwerfgesellschaft aufzuzeigen. Die Aktion richtet sich auch an Kommunen.

Forderung an den Landrat

Heinz Hoffmann, Kreisrat
Foto: Rode

Machen Sie sich ehrlich! – legen Sie Rechenschaft über die gigantische Vermögensvernichtung des Landkreises bei den Geschäften mit dem Domherrenhof in Meißen ab!

Offener Brief von Heinz Hoffmann

an Landrat Steinbach:

Kreisrat Heinz Hoffmann (DIE LINKE) hatte in der letzten Kreistagssitzung am 26. März 2015 Landrat Arndt Steinbach (CDU) dazu aufgefordert, gegenüber den Kreisräten und der Öffentlichkeit endlich eindeutig Rechenschaft darüber abzulegen, wie viel Vermögen des Landkreises und seiner Tochtergesellschaften GEG und Elblandkliniken (ELK) seit dem Jahr 2007 für Erwerb und Unterhaltung des Domherrenhofes Meißen aufgewendet worden ist.

Die bisherigen Auskünfte dazu waren dürftig und damit nicht überzeugend. Heinz Hoffmann, der sich seit geraumer Zeit mit dieser Problematik beschäftigt, erhielt in den letzten Tagen weitere Anfragen und Hinweise dazu. Deshalb entschloss er sich, den nachfolgend angehängten Offenen Brief am 03. Juni an Landrat Steinbach zu schicken.

Er wirft folgende Fragen auf:

1. Wie sieht die realistische Abrechnung aus? Wie hoch ist der Vermögensverlust für den Landkreis tatsächlich?

2. Konnten die Schäden wenigstens minimiert werden?

3. Welche Verantwortung übernehmen Sie als Landrat?

Eine Antwort steht heute noch aus.

Um den vollen Wortlaut des Offenen Briefes zu lesen, bitte hier anklicken.

Nachtrag am 06. Juni 2015:

Die Sächsische Zeitung veröffentlicht dazu in ihrer Ausgabe vom 06.06.2016 (Ausgabe Dresdner und Meißner Land, S. 9) unter der Überschrift: Meißner Domherrenhof als Millionengrab. Kurz vor der Landratswahl erhebt ein Kreisrat der Linken schwere Vorwürfe gegen Kreischef Arndt Steinbach.

Wortmeldungen

Nachtrag zur Sondersitzung des Kreistages

Inzwischen hat die Kreistagsfraktion wichtige Redebeiträge von Bärbel Heym, Thomas Gey und Harald Kühne aus dieser Sitzung veröffentlicht. Um sie nachzulesen, bitte hier anklicken.

Sonderkreistag am 26.03.2015

Lehrstunde erlebbarer Weltoffenheit?

Vom Vorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen

über faceboook

Die Mehrheit im Kreistag war anderer Auffassung. Als Demokraten müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Mit so einer Entscheidung haben wir nicht gerechnet. Entspricht sie etwas in großen Teilen dem heutigen Zeitgeist in unserem Landkreis.

Für uns stellt sich die berechtigte Frage: Wer hat wohl ein Interesse daran, dass die reaktionäre NPD zunehmend verharmlost und hoffähig gemacht wird? Mit solchen Entscheidungen, wie beim letzten Kreistag werden die rechtsextremen Kräfte geradezu ermutigt, so weiter zu machen, wie bisher. Demokratische Kräfte, die sich für eine humanistische Asylpolitik einsetzen werden geschwächt. Es lohnt ein Blick ins Geschichtsbuch. Die letzte Phase der Weimarer Republik lässt grüßen.

Auf Grund der Pressemitteilungen vom 27. März 2015 gilt es jedoch Einiges richtig zu stellen.

1. Es gab keinen Misstrauensantrag (ein Misstrauensantrag leitet ein Abberufungsverfahren ein) gegen den Landrat. LINKE, SPD, Grüne und Piraten wollten eine Missbilligung, weil der Landrat an jenem Abend am 19. Februar 2015, entgegen aller bisherigen Praxis, mit unbelehrbaren Vertretern der NPD, die Rassismus und Hass auf ihre Fahnen geschrieben haben ins Landratsamt gezogen ist .
2. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Fehrmann sprach verharmlosend von einer Bürgerversammlung. Die Frau weiß nicht wovon sie spricht und sie war im Gegensatz zu vielen Linken nicht dabei. Es war eine von der NPD angemeldete Kundgebung unter dem Motto: " Asylmissbrauch stoppen". Dort wurden alle braunen Klischees bedient, die an den Stammtischen zelebriert werden. Asylbetrüger, kriminelle Ausländer, Faulpelze... Der Landrat hat sich am NPD-Megaphon nicht davon distanziert. Die Möglichkeit hat er nicht wahr genommen.
3. Uns wurde massiv Wahlkampf unterstellt. Das ist Unsinn. Die Wahrung der Menschenwürde ist eine tägliche Herausforderung, damit gesellschaftliches Zusammenleben friedvoll gestaltet werden kann. Im Wahlkampf verbiegen wir unsere Haltung im Gegensatz zu Anderen nicht.

Wir stehen zu der Kernaussage unseres Grundgesetzes:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Uns kamen an diesem Abend die Worte Brechts in Erinnerung:
"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". BLEIBEN WIR WACHSAM!

Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen

Opposition im Kreistag konnte sich nicht durchsetzen

Misstrauensantrag gegen Landrat Steinbach abgelehnt

In der Asyldiskussion und dem Verhalten des Landrates bei der Demo vom 19. Februar 2015 konnte der Antrag der Fraktionen der LINKEN  und der SPD/GRÜNE/Piraten gestern keine Mehrheit finden. Mit einem Verhältnis von 21 : 49 wurde er ablehnt.

Bärbel Heym brachte zum Ausdruck, dass ihre Fraktion sich große Sorgen um das politische Klima in der Region macht und die Aktion des Landrates im Februar "grauslich" fand.
Thomas Gey, der wahrscheinliche Oppositionskandidat zur Landratswahl, kritisierte vor allem die fehlende Abstimmung des Landrates zwischen den demokratischen Fraktionen und die ungenügende Abgrenzung gegenüber der verfassungsfeindlichern NPD.

Vgl. Sächsische Zeitung vom 27.03.2015, Ausgabe Dresdner & Meissner Land, S. 7

Morgen tritt der Kreistag zweimal zusammen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen sollte aktueller in die Öffentlichkeit gehen

Am 26.03.2015 finden in der Stadthalle "Stern" in Riesa die 4. (Sondersitzung, 16:00) und 5. Sitzung des Kreistages (17:30) statt. In den gewichtigen Tagesordnungen dieser beiden Sitzungen geht es u.a. um

- Auseinandersetzung mit dem Verhalten des Landrates bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Meißen;

- Erneuerung der am 28. August 2008 vom Kreistag beschlossenen gemeinsamen Erklärung der Fraktionen und  Gruppierungen;

- Information des Polizeipräsidenten, herrn Kroll, über die aktuelle Sicherheitslage im Landkreis Meißen;

- Vorgehensweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis;

- gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Einrichtung einer Stelle eines/s hauptverantwortlichen Ausländerbeauftragten im Landkreis Meißen;

u.a.

Nachzulesen sind die vollständigen Tagesordnungen und die dazugehörigen Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem des Landkreises Meißen. (Bitte hier anklicken) 

Wer das weiß, und sich dafür interessiert, dem fällt es nicht schwer, sich dort sachkundig zu machen. Ich verstehe aber nicht, warum die Kreistagsfraktion DIE LINKE nicht aktuell und unmittelbar vor der Beratungen auf diese wichtigen Schwerpunkte aufmerksam macht und zur Meinungsäußerung aufruft. Geht es denn nur wenige an, was in den Fraktionssitzungen besprochen wurde und in die Kreistagsdebatte eingebracht werden soll? Das sind doch Themen, die zur aktuellen Diskussion über Flüchtlingswelle und zur Asylbewerberunterbringung passen, und die die Menschen interessieren. Tausende gehen auf die Straße, um ihrer Verunsicherung und ihrem Unwillen Luft zu machen. Und diejenigen, die maßgeblich zu Transparenz und Aufklärung beitragen können, nämlich unsere Kreisräte, verhalten sich zurückhaltend. Warum? So könnten sie z.B. aufrufen, gerade dieses Mal an der Einwohnerfragestunde (5. Sitzung, TOP 4) teilzunehmen, um u.a. die widersprüchliche Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Landkreis bei der Flüchtlingsunterbringung zu hinterfragen.

G. Dietmar Rode,

der Blogger