Umdenken in der Abfallpolitik?

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Anfrage zur Kreistagssitzung am 24.09.2015

von Kreisrätin Dagmar Gorek

DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Thema „Let’s CLEAN UP EUROPE!“ findet im Zeitraum vom 21. bis 29. November 2015 die Europäische Woche der Abfallvermeidung statt. Die Aktionswoche wird durch die Europäische Kommission initiiert und gefördert und hat zum Ziel, mit lokalen Maßnahmen deutschland- und europaweit für Abfallvermeidung und Wiederverwertung zu sensibilisieren, zum Umdenken aufzurufen und Alternativen zur Ressourcenverschwendung in der Wegwerfgesellschaft aufzuzeigen. Die Aktion richtet sich auch an Kommunen.

Zum UN-Sondergipfel New York (25.-27.09.2015) präsentierte die Bertelsmann Stiftung die weltweit erste Vergleichsstudie zu den neuen globalen Nachhaltigkeitszielen ab 2016, welche anders als die Millenniumsziele nicht nur Vorgaben für Schwellen- und Entwicklungsländer, sondern auch für die Industriestaaten aufzeigen.

Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind alarmierend. Das Müllaufkommen pro Kopf liegt hierzulande deutlich über dem Durchschnitt der OECD-Staaten, es gelangen große Mengen Nitrat und Phosphat in die Ackerböden, die Feinstaubbelastung ist enorm hoch. Ein grundsätzliches Umdenken in der Energiepolitik ist nicht zu erkennen.

Da die Kommunen aufgefordert sind sich an dieser Aktion zu beteiligen, schlussfolgere ich, dass auch die Landkreise etwas tun dürfen.

Deshalb meine Anfrage: Was plant der Landkreis zu dieser Aktion?

Der stellvertretende Geschäftsführer des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Oberes Elbtal Lutz Hensel teilt mir in seinem 2-seitigen Schreiben vom 10. Oktober folgendes mit:

Die Abfallvermeidung steht in der 5-stufigen Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an 1. Position.

Es gibt ein durch Bundesregierung und Länder ausgearbeitetes Abfallvermeidungsprogramm für die öffentliche Hand, worin 34 Maßnahmen aufgeführt sind, welche für unterschiedliche Initiatoren und Adressanten richtungsweisend sein sollen, u.a. für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Der ZAOE setzt diese Vorgaben im Landkreis Meißen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mit verschiedenen Maßnahmen und Projekten öffentlichkeitswirksam um.

Eine wirkungsvolle Maßnahme zur Abfallvermeidung ist die Gestaltung von verursachergerechten Abfallerfassungs -und Abfallgebührensystemen.

Beispielhaft ist die Möglichkeit der flächendeckenden Nutzung der Biotonne, welche der ZAOE seit 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 gebührenfrei anbietet. ...

"Aus unserer Sicht bedarf es im Landkreis Meißen daher keiner gesonderten Aktion. ..."