Erste Gedanken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Landesvorstand Die Linke Sachsen

Liebe Genoss*innen,

das Ergebnis der gestrigen Wahl in Sachsen-Anhalt hat uns alle getroffen. Viele von uns sind geschockt und haben Angst – nicht zuletzt, weil es nicht nur so schlimm gekommen ist wie befürchtet, sondern noch schlimmer. Erstmals seit 1945 könnte eine rechtsextreme Regierung in einem Bundesland die Macht übernehmen: ein historischer Bruch für unsere Demokratie, die es jetzt mit aller Kraft zu verteidigen gilt.

Im Folgenden teilen wir erste Einschätzungen – wohlwissend, dass viele Fragen noch offen sind und weitere Analysen in den kommenden Tagen für mehr Klarheit sorgen werden.

Die AfD verfolgte zwei zentrale Ziele: Sie wollte die Machtfrage stellen und die politische Landschaft grundlegend verschieben. Beides ist ihr gelungen. Auch die in ihrem Strategiepapier angelegte Spaltung der CDU erscheint nun möglich.
Die AfD mobilisierte zahlreiche Nichtwähler*innen – in einem extrem zugespitzten Wahlkampf gegen die Bundesregierung und ein „Weiter so“. Die hohe Wahlbeteiligung hat uns deshalb nicht geholfen, sondern der AfD genutzt.

Das Versagen der CDU und der neoliberale Kurs der Bundesregierung haben entgegen Merz’ Ansage nicht die AfD halbiert, sondern letztlich die CDU selbst. Zugleich ist das BSW mit seiner Kampfansage an die Brandmauer in den Landtag eingezogen und wird damit zur möglichen Königsmacherin einer rechten Regierung.

Auch SPD und Grüne konnten zulegen, die Grünen besonders deutlich – vermutlich infolge taktischen Wählens. Das zeigt, wie volatil die Wähler*innenschaft derzeit ist. Viele Menschen stimmen im Zweifel für den Erhalt der Demokratie. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass diese Stimmen bei uns landen.

Unser Ergebnis von rund acht Prozent ist ein Verlust. Die gewonnenen Direktmandate sind ein wichtiger Erfolg, führen aber zugleich zu erheblichen Veränderungen in der Fraktion. Was daraus für unser Handeln folgt, wird sich in den kommenden Tagen sortieren.

Die Folgen dieser Wahl werden für die Menschen in Sachsen-Anhalt unmittelbar spürbar sein. Das Programm der AfD ist eine Absage an Vielfalt, Demokratie und soziale Sicherheit. Soziale Rechte, der Schutz queerer Vereine und migrantischer Menschen, Arbeitsplätze und Bildungsangebote stehen unter Druck. Der Gedanke an einen AfD-Innenminister ist ein politischer Albtraum. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und demokratische Strukturen sind bedroht.

Die bisherige Landesregierung aus CDU, SPD und FDP wurde von Ministerpräsident Sven Schulze angeführt, der sein Direktmandat verloren hat. Der neue Landtag muss spätestens am 6. Oktober zusammentreten. Ein Termin für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten steht bislang nicht fest. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben Ministerpräsident und Minister*innen geschäftsführend im Amt.

Diese Wahl hat nicht nur Folgen für Sachsen-Anhalt. Der Sieg der AfD ist ein Auftrag an uns alle: Widerstand zu organisieren, Mut zu machen und den Menschen, die diesen Kurs nicht wählen, ein Schutzraum zu sein. Auch wir in Sachsen müssen uns mit solchen Szenarien auseinandersetzen.

Wir danken der Spitzenkandidatin Eva von Angern, den Genoss*innen im Landesverband Sachsen-Anhalt und euch allen, die mit Mut und Kraft einen kämpferischen Wahlkampf auf die Beine gestellt haben.
Wir überlassen unser Land nicht der AfD.

Detaillierte Ergebnisse findet ihr hier: https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/
Weitere Papiere mit ersten Auswertungen: https://owncloud.wahlfabrik.de/index.php/s/ftfAiUI5n1gJgUc

Der geschäftsführende Landesvorstand hat sich heute Morgen beraten und wird für Mittwoch, den 9. September ab 19 Uhr zu einer großen digitalen Mitgliederrunde einladen. Dort wollen wir gemeinsam über das Ergebnis, die politischen Konsequenzen und unsere nächsten Schritte diskutieren. Komm dazu – niemals alleine, immer gemeinsam!

Außerdem bewerben wir weiterhin die beiden Veranstaltungen unter dem Titel „Zeit zum Handeln“:
Sonnabend, 12 Uhr: Marktplatz Leipzig
Sonntag, 13 Uhr: Theaterplatz Dresden
Solidarische Grüße und Alerta

Anja & Marco
Landesvorsitzende Die Linke Sachsen
______________
Die Linke Landesverband Sachsen Altenberger Straße 23 01277 Dresden Tel 0351 8532700 www.dielinke-sachsen.de
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LV-Info mailing list
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https://www.linksmail.de/mailman/listinfo/lv-info

Es war leicht vorauszusehen...

 ... aber schwer zu verstehen!

Aber so einfach kann die Antwort nicht sein. Die Fehler der Ewig-Machtgeilen schlagen sich genaus so wider. 

In der Ostdeutschen Allgemeinen steht heute:

"CDU-Abgeordnete aus Ekel vor der Linken zur AfD?

Es sind wohl nur Scheinangebote – wohlwissend, dass die anderen ohnehin „nein“ sagen werden. Siegmund und die AfD können daraufhin sagen: „Seht her: Das Volk hat uns mit sagenhaften 44 Prozent gewählt, aber alle anderen verweigern sich – undemokratisch, wie sie sind.“ Es ist ein Scheinangebot der Stärke, weil das kalkulierte, „Nein“ der anderen unweigerlich in eine desaströse Allparteien-Koalition mündet: von CDU hin bis zur Linken – alle gegen eine, eine gegen alle." (Matthias Hochstätter, 07.09.2026)

 

Grafik: Copilot

Allerdings hat Die Linke auch nicht gerade gwonnen. Mit 8,6% hat sie ein Manko von 2,6% bekommen, ein rundes Viertel! Wer da jubelt, liegt daneben!

Die CDU hat allerdings mehr als die Hälfte der Wähler verloren. Das ist mehr als bitter. Allerdings zitiert die Sächsische Zeitung der Oberverlierer:

"Ministerpräsident Schulze sprach am Abend von einer bitteren Niederlage und gratulierte dem Wahlsieger AfD. Zugleich warnte Schulze davor, von einem „schwarzen Tag“ für Sachsen-Anhalt zu sprechen. „Das ist Demokratie“, die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt hätten „ein Zeichen gesetzt“. (Christiane Jacke)

Das also ist Demokratie (urspünglich "Volksherrschaft"), und die darf auch mal zu Gunsten der Unguten sein. Das hatte wir doch schon mal, oder? Und dann hat sich bald gezeigt, dass es nicht zum Guten des Volkes war. Trotz und Trance zahlen sich in der Politik eben nicht aus.

Das Volk, der große Lümmel (nach Heinrich Heine) ...

... nun soll es die AfD richten,... ?

was vorher unter komplizierten Bedingungen nicht machbar war?

Heinrich Heine schrieb die berühmte Zeile „das Volk, den großen Lümmel“ in Deutschland. Ein Wintermärchen, Caput I, erschienen 1844.

Und das kam neraus:

• ARD-Hochrechnung: AfD bei 44 Prozent

  Neue ARD-Hochrechnung von 22:49 Uhr: Laut ARD-Hochrechnung von 22.22 Uhr kommt die Partei auf 44,0 Prozent und gewinnt damit 23,2 Punkte hinzu. Die CDU stürzt auf 17,5 Prozent ab (-19,6). Über der Fünf-Prozent-Hürde liegen SPD (9,2), Grüne (8,9), Linke (8,6) und BSW (5,1). Die FDP verpasst mit 2,5 Prozent klar den Einzug in den Landtag.

Morgen, Kinder, wird´s was geben

 Aber ob uns das freuen wird, ist sehr anzuzweifeln

Wenn das als Wahlergebnis eintreten würde...

- AfD und CDU kämen zusammen auf 64%. Aber das wäre ein Bruch mit den bisherigen Ankündigungen der CDU und ein unvorstellbares Desaster für das Vertrauen in die Demokratie.

- Die AfD käme mit 41% nicht zu einer Regierungsmehrheit. Und ein Bündnispartner ist nicht in Sicht.

- CDU, Linke und SPD kämen theoretisch addiert mit 43% drüber und mit den Grünen zusammen sogar auf knappe regierungsfähige 49%. Das hat für mich die höchste Wahrscheinlichkeit, auch wenn ich mir die erforderlichen Koalitionsvereinbarungen noch nicht vorstellen kann. Zudem drückt sich die CDU immer noch vor einem Bündnis mit den Linken. Aber ohne die und in einer Regenbogenkoalition geht es nicht.

- Horch, was kommt von draußen rein? Würde das BSW vielleicht sogar noch ein Prozentchen zulegen, käme es als Fraktion in den Landtag. Ob es jedoch für ein grandioses Bündnis zur Verfügung stehen, ist sehr fraglich, wie man am Beispiel Thüringen sieht. Die FDP müsste ein Wunder vollbringen, wenn sie über die 5%-Hürde kommen würde.

Morgen, Kinder, wird´s was geben ... allerdings noch lange keine gute Lösung. Denn die brauchte viel Toleranz und Vernunft, und an denen mangelt es in Land und Bund, wie man schon lange sieht.

AfD - was heißt das gleich?

 Alternative - Wozu? Zu Demokratie? Zu Vernunft? Zu Humanität? Zu Solidarität?

Schaut Euch das Wahlprogramm dieser Partei an! Seid nicht gleichgültig! Wohin würde das ... Punkt für Punkt... führen?!? Trotz ist kein Lösungsansatz. Fordert die demokratischen Parteien auf, ihren Pflichten nachzukommen, bevor die AfD dazu kommt, sie zu entwerten. Das gab es doch wohl schon einmal so ähnlich in der deutschen Geschichte!

Die Wahlen rücken immer näher

Die Befragungsergebnisse für Berlin bestätigen den Trend nach links

Die Umfragewerte im Überblick:

• 

  Grafik: Copilot

  Linke: 22 %
• CDU: 18 %
• AfD: 18 %
• Grüne: 16 %
• SPD: 12 %
• BSW: 4 %
• FDP: 3 %
• Sonstige: 7 %

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Gast-Autor für diesen Blog: Professor Ekkehard Lieberam

Herzlichen Glückwunsch zum 89. Geburtstag

Professor Ekkehard Lieberam wurde am 21. August 1937 in Braunschweig geboren und war zunächst SPD‑Mitglied, bevor er 1957 in die DDR übersiedelte. Dort wurde er Professor für Staatstheorie und Verfassungsrecht an der Akademie der Wissenschaften der DDR und an der Karl‑Marx‑Universität Leipzig.

Nach 1990 blieb er politisch aktiv, u. a. in der PDS/Die Linke‑nahen Szene. Er leitete das Projekt Klassenanalyse@BRD der DKP‑nahen Marx‑Engels‑Stiftung (2003–2011) und ist Vorsitzender des Marxistischen Forums Sachsen.

Foto (Rode): Zur Gründung des Liebknecht Kreises Sachsen März 2015 in Leipzig (vordere Reihe rechts)

Wichtige Veröffentlichungen (Auswahl)

• Die Zerstörung der Vereinigungsfreiheit in Westdeutschland (1965)

• Griff nach der Notstandsdiktatur (1966)

• Bundestagsparteien im politischen Machtmechanismus der BRD (1974)

• Die dritte große Depression (2009)

• Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft (2014)

• Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks (2019)

• Hundert Jahre Faschismus und Faschismusdebatten (2024)

Wahlen im September: Spannender denn je!

Vorausschau auf die Wahlen vom 06. und 20. September 2026

Magdeburg am 06.09.2026: Die "Kleinen" als "Zünglein ander Waage"? Oder gar das BSW? 

https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/

Berlin am 20.09.2026: Rot-rot-grün?

https://dawum.de/Berlin/

Schwerin am 20.09.2026: Rot-rot-Grün?

https://dawum.de/Mecklenburg-Vorpommern/

Die Crux: AfD-Regierungen verhindern!

Politische Bildung tut not

Online-Seminar zur Einführung in Marx’ Analyse und Kritik des Kapitalismus

17. August 2026 18:00 – 20:30 

Grafik mit Hilfe von Copilot

in meinem Kalender eintragenOrt: Digital / Internet / Stream

Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung

Karl Marx’ Analyse des Kapitalismus und seine Kritik daran sind bis heute die wichtigste Grundlage für ein linkes Verständnis des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems und einer linken Kritik daran. Ziel des Seminars ist es, Marx’ Theorie für Einsteiger_innen verständlich und diskutierbar zu machen. Dabei wird kein Vorwissen über die ökonomische Theorie von Marx oder anderen Autor_innen vorausgesetzt. Ausgehend von verschiedenen Fragen schauen wir uns grundlegende Ideen und Konzepte von Marx’ Theorie an, unter anderem:

• Was macht die kapitalistische Produktionsweise aus und welche Produktionsweisen gibt es noch?
• Wie wird Geld zu Kapital?
• Welche Rolle spielen Klassen und Klassenkampf?
• Warum sind Krisen unausweichlich im Kapitalismus?
• Wann kommt die soziale Revolution?
• Wie denkt Marx Kommunismus als alternative Gesellschaftsform?

Die Veranstaltung ist kein Lektüreseminar. Wir beschäftigen uns stattdessen mit dem Thema anhand von Schaubildern, Simulationen sowie kurzen Textausschnitten und diskutieren gemeinsam darüber.

Das Seminar findet immer am 17. August, 24. August und 31. August, jeweils von 18:00 Uhr – 20:30 Uhr statt. Die Anmeldung gilt für alle drei Termine. Die Termine gehören zusammen – eine Anmeldung ist nur bei der Teilnahme an allen Terminen möglich.

Die Plätze sind begrenzt. Anmeldung über das Formular, bei Fragen bitte eine Email an: anne.jelitte@rosalux.org

Das Seminar findet online via Zoom statt. Technische Voraussetzung für die Teilnahme ist eine gute Internetverbindung und ein Computer mit funktionierender Kamera und Mikrofon.

 Referentin: Nora Horn hat Wirtschaftswissenschaften, Soziologie und Internationale Politische Ökonomie studiert. Sie arbeitet freiberuflich in der politischen Bildung und Sozialforschung zu ökonomischen, soziologischen und politikwissenschaftlichen Themen.

Ein Aber des Bloggers: Die direkte, aktive Kommunikation, d.h. zur gleichen Zeit und am selben Ort ist durch nichts zu ersetzen. Come together...!

Konsequent Lösungen einfordern

Kindergartenschließung in Meißen - Die Linke fordert Oberbürgermeister zum Wderspruch auf

https://www.dielinke-meissen.de/2026/07/kita-schliessung-im-hauruck-verfahren-die-linke-meissen-fordert-oberbuergermeister-renner-zum-widerspruch-auf/

Das ist endlich einmal wieder eine Reaktion auf kommunalpolitische Probleme, wie ich sie mir von der Linken vorstelle. Das Verhalten des Meißner Stadtrates weist Mängel in der Umsetzung der Demokratie auf: Kurzfristigkeit, fehlende Einbeziehungen betroffener Bevölkerungsgruppen (z.B. Eltern und ErzieherInnen) in die Entscheidungsfindung, formalistisches Abstimmungsverhalten (11:10!). Wie hat der Oberbürgermeister denn auf die Forderung der Linken reagiert, ein kassatorisches Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss einzuleiten, um Aufschub für eine gründlichere Beratung herbeizuführen. Bleibt weiter dran, liebe Genossinnen und Genossen in Meißen! Ihr könntet ein Beispiel schaffen!

Auch hier in Radebeul wurde ein Kindergarten nach dem anderen geschlossen. Die rein statistischen Argumente reichen meines Erachtens nicht aus.

Liebe Leserinnen und Leser. Bitte beteiligt Euch über die Kommentarfunktion (unter dem Post) an der öffentlichen Debatte.

Radebeul erobert den siebten Platz in der Studie über die Daseinsvorsorge aller deutschen Kommunen.

Foto: Rode - Radebeul von oben

Überraschung?

"Erstmals hat eine Studie die Daseinsvorsorge aller deutscher Kommunen vermessen. Die Weinstadt Radebeul gehört demnach zu den zehn bestversorgten Städten Deutschlands. Oberbürgermeister Bert Wendsche (62, parteilos) hat eine ganz eigene Erklärung dafür.

"Platz 7 ist einfach wow", sagte Wendsche TAG24 am Telefon. "Dass wir nicht die Letzten sind, ist klar. Aber ein Spitzenplatz in Deutschland ist eine schöne Überraschung."

Zunächst musste er sich in die Studie einarbeiten. Schulnähe, Apothekendichte, Busfahrzeiten: Anhand von 17 Alltäglichkeiten verglich das Institut der deutschen Wirtschaft alle 10.800 deutschen Gemeinden miteinander.

In Sachsen steht keiner besser da: Leipzig folgt auf Rang 28, Dresden auf Rang 43, Chemnitz auf 337. Selbst das benachbarte Coswig landete nur auf Platz 47. Die Krone holte die Stadt Haar bei München, Schlusslicht ist Hirschthal in der Südwestpfalz."

Erik Töpfer

Quelle: https://www.tag24.de/sachsen/radebeul-glaenzt-studie-bewertet-daseinsvorsorge-deutscher-kommunen-3519476