Erklärung der Parteivorsitzenden Liebe Genossinnen und Genossen, | |
Wir sagen danke. Ihr habt uns auf dem Parteitag in Potsdam euer Vertrauen geschenkt und zu euren neuen Vorsitzenden gewählt. Diese Aufgabe nehmen wir mit viel Demut an. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Parteivorstand – gemeinsam haben wir eine Menge zu tun. | |
Denn unsere Partei steht vor einer Mammutaufgabe. Ein Sturm kommt auf uns zu: Der AfD könnte im Herbst zum ersten Mal der Griff nach der Macht gelingen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht sie die stärkste Kraft zu werden. Wir dürfen eine von der AfD geführte Regierung nicht zulassen! Doch wir müssen ebenfalls verhindern, dass Andere die Politik der AfD in den Landtagen durchsetzen. Darum müssen wir um jedes Mandat und jeden Wahlkreis bis zur letzten Minute ringen. Aus der ganzen Republik werden wir nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern reisen, um die Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und mit ihnen an die Haustüren zu gehen. So leisten wir praktisch Widerstand. Denn der ist Teil unserer DNA – und in den kommenden Wochen werden wir uns auf diese Mission vorbereiten. | |
Die Sturmböen ziehen auch über den Bundestag. Wir erleben gerade die größte Militarisierung seit dem Zweiten Weltkrieg und den größten Sozialraub seit der Agenda 2010. Jede Woche hagelt es neue Kürzungen, die viele arbeitende Menschen in diesem Land in die Armut treiben würden. Merz und Klingbeil wollen sie leise, still und heimlich durchpeitschen. | |
Aber sie haben sich mit der falschen Partei angelegt. An der Seite der tausenden protestierenden Beschäftigten sagen wir: Es reicht! Denn wir wissen, dass Widerstand wirkt: Durch unseren Protest in über 20 Städten haben wir die unsägliche Gesundheitsreform vorerst gestoppt! | |
Jetzt heißt es umso mehr: Dranbleiben! Wir planen die nächste große Protestwelle gegen die Kürzungen und werden für jede einzelne Sozialarbeiterin in der Kommune und für jedes einzelne Kind, das Hilfe benötigt, kämpfen. Dafür brauchen wir jede und jeden von euch. Bitte kommt in den nächsten Mega-Zoom am Mittwoch, den 24.Juni um 19:30 Uhr. Meldet euch jetzt an und macht mit! | |
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Entscheidend ist: Um uns für den kommenden Sturm zu wappnen, müssen wir als organisierende Klassenpartei ein Steinhaus bauen – ein solides Fundament, das uns langfristig trägt. Dafür müssen wir mehr werden. Wir wollen ein Zuhause für die arbeitenden Menschen werden, die sich jeden Tag für ihre Familien und für unsere Gesellschaft abrackern – die Menschen, die nun von Merz und seinen reichen Freunden beraubt werden. Nur wenn wir sie überzeugen, können wir der AfD richtig das Wasser abgraben. Wir haben einen Plan, wie uns das gelingen kann. | |
Dafür reicht es nicht, dass wir an die Haustüren gehen. Wir müssen wieder rein in die Betriebe. Wir brauchen die Arbeiterinnen und Arbeiter, ihre Erfahrung und ihre Kraft in unserer Partei! Wir wollen ihnen zeigen: Bei uns ist Platz für alle Menschen, die für ihre Nachbarn und Kolleginnen einstehen wollen. Wir kämpfen Schulter an Schulter dafür, das Leben für alle bezahlbar zu machen. | |
Diese Beziehungsarbeit ist wichtig. Und wir haben für sie nun ein weiteres starkes Werkzeug in der Hand: Den Gehaltsdeckel, den Die Linke auf dem Parteitag für alle Bundestags- und Europaabgeordnete beschlossen hat. Er macht unmissverständlich klar: Die anderen Parteien reden – Die Linke handelt. Echte Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in Worten, sondern in Taten. Sie ist ein tragender Pfeiler, um unser Haus zu stützen. | |
All das ist erst der Anfang! Wir machen uns ab heute an die Arbeit, unsere Partei weiter aufzubauen - Tag für Tag, Schritt für Schritt und Stein für Stein. | |
Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano | |
Parteivorsitzende |
