Neugasse 15, Meißen
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Montag, 9. Februar 2026
Sonder-Workshop des Landesverbandes Die Linke
Seit Anfang des Jahres beschäftigt uns das Thema Hass im Netz wieder stärker. Mit unserem Wahlerfolg sind wir leider auch im negativen Sinne wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeitsarbeit gerückt. Dabei begegnen uns nicht selten strafrechtlich relevante Inhalte.
In einem Sonder-Workshop im Rahmen unserer Reihe „Linksclick“ haben wir zwei Staatsanwält*innen der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu Gast. Sie geben uns einen Überblick über die relevanten Straftatbestände und einen Einblick in die Praxis der Strafverfolgung im Netz. Im Anschluss gibt es viel Raum für Fragen.
Der Workshop findet digital statt und geht 1,5 Stunden.
In einem Sonder-Workshop im Rahmen unserer Reihe „Linksclick“ haben wir zwei Staatsanwält*innen der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu Gast. Sie geben uns einen Überblick über die relevanten Straftatbestände und einen Einblick in die Praxis der Strafverfolgung im Netz. Im Anschluss gibt es viel Raum für Fragen.
Der Workshop findet digital statt und geht 1,5 Stunden.
Freitag, 23. Januar 2026
Was kommt nach Davos?
Sahra Wagenknecht über die aktuelle Lage
Wo sie Recht hat, hat sie Recht:
"Überfall auf Venezuela, Annexionspläne für Grönland, Drohungen gegen Europa, grenzenloses Selbstlob in Davos – Donald Trump macht aus seinen Machtinteressen keinen Hehl und zerstört dadurch unbarmherzig die Lebenslügen der deutschen Transatlantiker. Denn natürlich ist es ein Märchen, dass die amerikanische Außenpolitik vor Trump auf der Seite des Guten, der Moral und hehrer Werte stand, und seit Trump plötzlich alles anders geworden ist...Die selbstlose Schutzmacht USA gab es nie. Aber was will Trump, was sind die zentralen Beweggründe seiner Politik? Und wodurch unterscheidet er sich tatsächlich von seinen Vorgängern? In meiner aktuellen Wochenschau spreche ich darüber, wie scheinheilig die Reaktionen auf Trumps imperiales Gebaren sind und warum Deutschland und Europa endlich ihre Unterwürfigkeit gegenüber den USA beenden müssen."
Mittwoch, 21. Januar 2026
Programmprozess der Linken
Liebe Genossinnen und Genossen,
da immer wieder Fragen aus den Stadt- und Kreisverbänden auftauchen, wie der Programmprozess der Linken abläuft und inwiefern Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, laden euch Markus Pohle und Luise Neuhaus-Wartenberg (beide Mitglieder in den Arbeitsgruppen zum Programmprozess) zu einer Videokonferenz ein, um diese Fragen mit euch zu besprechen.
Es wird Infos zu folgenden Themen geben:
- Informationen zum Ablauf des Programmprozesses,
- Informationen, wie die Arbeitsgruppen im Rahmen des Programmprozesses funktionieren,
- Informationen zu Themen, die im Rahmen des Programmprozesses bearbeitet werden.
Es geht also um allgemeine Informationen zum Prozess und Beteiligungsmöglichkeiten. Und die Videokonferenz ist auch dafür da, eure Fragen zum Programmprozess loszuwerden.
Hier die Eckdaten für die Videokonferenz:
Termin: 2. Februar 2026
Uhrzeit: 18 Uhr
Zugangslink: https://bbb.dielinke-sachsen.
Antje, Mitarbeiterin Veranstaltungen
Die Linke Landesverband Sachsen
Altenberger Straße 23
01277 Dresden
Tel 0351 85327-00
Fax 0351 85327-20
www.dielinke-sachsen.de
Über Strafrecht
Die Einsicht
Dialogische Mitteilungen aus Wittenberg
Nr. 6 aus 26 vom 21.1.2026
Donald Trump ist für sein unkonventionelles Verhalten berühmt. Neuerdings erhebt er Anspruch auf Grönland, den er damit begründet, „er würde es brauchen“, und hat gegen europäische Länder u.a. gegen Deutschland Strafzölle in Höhe von 10 Prozent angekündigt. Diese Zölle würden ab 1. Juni auf 25 Prozent steigen, wenn nicht bis dahin eine Einigung über den „vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands“ erzielt sei.
Wir sprachen mit Herrn Dr. iur. Rettler darüber, ob und inwieweit sich Herr Trump sich dadurch strafbar gemacht haben könnte.
__________________________________________________________________________
Die Einsicht: Hat der Herr Trump sich durch die Verhängung von Strafzöllen und Androhung höherer Zölle gegen Deutschland strafbar gemacht?
HerrRettler: Es könnte eine Nötigung gemäß § 240 StGB vorliegen. Danach wird bestraft, wereinen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die bereits jetzt verhängten Zölle von 10 Prozent halte ich für straflos. Aber es wurde mit einem empfindlichen Übel gedroht, indem die Erhöhung der Zölle um 25 Prozent angekündigt wurde, falls nicht ein bestimmtes Verhalten erfolge, was hier darin liegen könnte, dass sich Deutschland nicht für den Verkauf Grönlands an die USA einsetzt. Zu prüfen ist immer auch Absatz 2, wonach die Tat rechtswidrig ist, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Das ist hier aber der Fall. Weiterhin ist auch der Versuch der Nötigung strafbar.
DieEinsicht: Liegt denn auch Erpressung vor?
HerrRettler: Das halte ich im Verhältnis zu Deutschland für problematisch, weil hier keine Vermögensverfügung abverlangt wird. Im Verhältnis zu Dänemark liegt es dagegen wohl anders.
DieEinsicht: Ist die deutsche Justiz überhaupt zuständig?
HerrRettler: Gemäß § 3 StGB gilt das deutsche Recht für Taten, die im Inland begangen werden.
DieEinsicht: Aber wieso? Die Drohungshandlung ist doch in Amerika begangen worden.
HerrRettler: Nach § 9 Abs. 1 StGB ist eine Tat auch an dem Ort begangen, an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte. Dies ist hier der Ort des erstrebten Eintretens der Bundesregierung für den Verkauf von Grönland an die USA.
DieEinsicht: Wird ein deutscher Staatsanwalt Ermittlungen gegen Donald Trump aufnehmen?
HerrRettler: Dies kann ich mir nicht vorstellen. Dem könnte auch Immunität der strafrechtlichen Verfolgung von Herrn Trump entgegenstehen.
DieEinsicht: Wäre die Tat dann gerechtfertigt?
HerrRettler: Nein, Immunität ist kein Rechtfertigungsgrund, sondern ein Strafverfolgungshindernis. Sie hat nicht die Rechtmäßigkeit der Tat zur Folge. Im Internet steht, dass Staatsoberhäupter aufgrund Völkergewohnheitsrecht genießen.Die Immunität schütze sie vor Strafverfolgung im Ausland. Ausnahmen bestünden ggf. bei schweren internationalen Verbrechen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wo internationale Gerichte auch gegen amtierende Staatsoberhäupter vorgehen könnten.
DieEinsicht: Dann war unser Gespräch vergebens?
HerrRettler: Das sehe ich nicht so. Immerhin ist herausgekommen, dass die Androhung weiterer Strafzölle, um den Kauf von Grönland durchzusetzen, ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten darstellt. Die Nötigung ist Bestandteil des Kriminalstrafrechts. Mit ihrer Strafbarkeit ist ein moralisches Unwerturteil verbunden. Sie ist keine bloße Ordnungsvorschrift, wie Falschparken Dies sollte man bedenken, wenn man darüber spricht.
DieEinsicht: Herr Rettler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Verantwortlich: Dr. Wilhelm Rettler, Bachstraße 22, 06886 Lutherstadt Wittenberg,
Druck: Eigendruck.
Änderungen verboten. Zuschriften und Bestellungen an whrettler@web.de. Kosten entstehen nicht
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Gedenkveranstaltung in Meißen
13:00 Uhr – Kranz- und Blumenniederlegung Ort: Mahnmal im Käthe-Kollwitz-Park / Kerstingstraße Ausrichter: Stadt Meißen, Oberbürgermeister Markus Renner Inhalt: Ansprache, stilles Gedenken, Kranzniederlegung
14:00 Uhr – Andacht in der Nikolaikirche Ort: Nikolaikirche Meißen Ausrichter: Kirchgemeinde St. Afra Meißen
15:00 Uhr – Gedenkgang Start: Nikolaikirche Inhalt: Rundgang zu Orten jüdischen Lebens und Stolpersteinen in Meißen
Sächsische Zeitung 20.01.2026:
„Die Verbrechen der Nationalsozialisten, der größte Zivilisationsbruch der Geschichte, der zeitlich nur ein Menschenleben her ist, und die Millionen Opfer, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden, dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Auch die Stadt Meißen will aufmerksam machen auf all das Furchtbare, das während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland und anderswo geschehen ist“, so die Stadt Meißen in ihrer Terminankündigung.Gleichzeitig lud sie die Bürgerinnen und Bürger Meißens dazu ein, sich dem Gedenken anzuschließen. „Gemeinsam wollen wir an das unermessliche Leid und Unrecht erinnern, das im Namen dieser Ideologie verbreitet wurde.“
Mittwoch, 14. Januar 2026
Niemals Allein! - Immer Gemeinsam!
Statement des Landesvorstandes der Linken Sachsen zum kommenden Demonstrationsgeschehen in Connewitz
Am 27. Dezember des vergangenen Jahres veröffentlichte die Gruppe „Lotta Antifascista“ im
Netz in Bild und Text einen Aufruf für eine Demonstration unter dem Motto „Antifa heißt Free
Palestine“ am 17. Januar in Leipzig-Connewitz. Im Aufruf wurde von Angriffen auf erkennbar
palästinasolidarische Menschen in Connewitz berichtet. Zugleich wurden als Schuldige
pauschal „Zionist*innen“, „Staatsräsonler“ und „Israel-Fetischist*innen“ ausgemacht, gegen die
sich die geplante Demonstration richte.
Am Tag darauf wurde ein weiterer Aufruf von den
Gruppen „Handala Leipzig“, „Palästina Aktionsbündnis Leipzig“, „Students for PalestineLeipzig“und „Migrantifa Leipzig“ veröffentlicht, der auch von „Lotta Antifascista“ verbreitet wurde. Im weiteren Verlauf haben auch die BAG Palästinasolidarität, die AG Palästinasolidarität Dresden und der SDS Leipzig den Aufruf beworben. Er enthielt die Behauptung, der Stadtteil Connewitz sei kein „antifaschistisches Viertel“, sondern eine „rassistische No-Go-Zone“. Verantwortlich gemacht wurden „Antideutsche“, die in staatlichen und kulturellen Institutionen „Kriegspropaganda“ betrieben oder als „zionistische Schlägerbanden“ auf den Straßen Jagd auf palästinasolidarische Menschen machten. Als Feinde wurden namentlich unsere Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jule Nagel, das mit der Linken verbundene Projekt linXXnet und das Jugendzentrum Conne Island markiert.
Die sächsische Linke ist solidarisch mit allen Gruppen und allen Kundgebungen, die gegen die Kriegsverbrechen und die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung, für die Rechte der Palästinenser:innen und für einen gerechten Frieden eintreten, der die Sicherheit und politische Selbstbestimmung sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Bevölkerung garantiert. Wir verurteilen jede Form von Gewalt gegen Menschen, die sich friedlich für die Sache der Palästinenser:innen einsetzen. Um diese Sache geht es aber in den genannten Aufrufen nicht. Sie tragen auch nichts zu einer solidarischen Diskussion teilweise unterschiedlicher politischer Perspektiven in der gesellschaftlichen Linken bei. Sie verfolgen vielmehr den Zweck, durch Lügen und Verdrehungen simple Feindbilder zur produzieren, Menschen einzuschüchtern und die eigene Ideologie doktrinär als die einzig wahrhaft „linke“ und „antifaschistische“ durchzusetzen.
Wir verurteilen insbesondere, dass unsere Genossin Jule Nagel und die im linXXnet tätigen Genoss:innen verunglimpft und bedroht werden.
Die jüngsten Angriffe stehen in einer Reihe von Versuchen, unter dem Vorwand der
„Palästinasolidarität“ unsere Partei zu spalten und ihr einen Kurs aufzuzwingen, der unseren
programmatischen Grundsätzen widerspricht.
Wirkliche Solidarität mit den Menschen in Palästina ist für uns als Linke selbstverständlich. Wir treten ein „für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“ So sagt es unser Grundsatzprogramm.
Montag, 12. Januar 2026
Was ist los in Leipzig?
Stadtvorstand der Linkspartei solidarisiert sich mit Linxxnet und Juliane Nagel
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/01/stadtvorstand-linkspartei-solidarisiert-sich-643412
"In Leipzig mobilisiert die Gruppe Handala zu einer Demonstration gegen Juliane Nagel, unsere direkt gewählte Abgeordnete. Im Fokus steht außerdem auch das LinXXnet als solidarischer Ort im Kiez.
Wir sagen klar: Der Angriff auf Jule und das LinXXnet ist ein Angriff auf uns alle.
Und wir sagen genauso klar: Es ist unmöglich und beschämend, dass Teile aus dem Umfeld unserer Partei gegen Jule mitmobilisieren oder solche Kampagnen befeuern. Wer das tut, stärkt nicht linke Politik, sondern spaltet und liefert Genoss*innen dem Hass aus."
Sonntag, 11. Januar 2026
Wer hat das Recht, ein Land zu kaufen oder ...?
Unser Land, du wurdest so alt, dein Kopf ist bedeckt mit weißem Haar.
Du hieltest uns, deine Kinder, in deinem Schoß und gabst uns den Reichtum deiner Küsten.
Als mittlere Kinder der Familie gediehen wir hier, Kalaallit, wir wollen uns so nennen angesichts deines stolzen und ehrenwerten Kopfs.
Mit einer brennenden Sehnsucht entwickeln wir, was du uns gibst, erneuern es, Entfernen deine Hindernisse auf unsrem Streben nach vorne, vorne.
Der Weg gereifter Gesellschaften ist unser eifrig erstrebtes Ziel
Den Eindruck von Rede und Schrift möchten wir bewahren.
Demut ist nicht der Kurs, Kalaallit, wach auf und sei stolz!
Ein würdevolles Leben ist unser Ziel, beziehe tapfer Stellung.
Grafik: mit Hilfe von Copilot
Sonntag, 4. Januar 2026
Was ist Völkerrecht dann noch wert?
 |
| wikipedia: Big-Stick-Cartoon |
Bei aller Kritik an der Person - geht das?
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert den amerikanischen Militärangriff auf Venezuela. Auch andere deutsche Politiker verurteilen das Vorgehen der USA.
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert den amerikanischen Militärangriff auf Venezuela. Auch andere deutsche Politiker verurteilen das Vorgehen der USA.
Freitag, 2. Januar 2026
Auf ins Jahr 2026
Die Linke Sachsen beendet Rekordjahr mit rund 11.350 Mitgliedern
Pressedienst Die Linke Sachsen 1/2026
Der sächsische Landesverband der Partei Die Linke beendet das Jahr 2025 mit einem Zuwachs von über 4.400 neuen Mitgliedern. Waren am 31. Dezember 2024 noch 6.915 Sächsinnen und Sachsen Mitglied der Linken, so hat der Landesverband Sachsen zum 31. Dezember 2025 rund 11.350 Mitglieder.
Die positive Entwicklung kommentiert Anja Eichhorn, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, wie folgt:
„Nach diesem Jahr ist es nicht zu übersehen: Die Linke ist zurück! Wir sind seit dem Sommer wieder die mitgliederstärkste Partei in Sachsen und unser Landesverband wächst weiter. Unser Durchschnittsalter ist auf 43,8 Jahre gesunken und wir haben eine nahezu 50:50-Verteilung von Männern und Frauen in der Partei erreicht. Beides sind sehr erfreuliche Entwicklungen.“
Marco Böhme, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, ergänzt:
„Handwerkerinnen, Autobauer, Studierende, Lehrkräfte – unsere Mitglieder bilden die Breite der sächsischen Gesellschaft ab und kommen aus allen Regionen Sachsens. Wir sind und bleiben eine lebendige Mitgliederpartei. Sachsenweit bringen sich die neuen Mitglieder aktiv ein und bereichern mit ihrer Perspektive unsere Arbeit.“
Die Altersspanne der linken Mitglieder in Sachsen reicht von 14 bis 104 Jahre. Insgesamt verzeichnete der Landesverband 5.160 Eintritte, 3.740 mehr als im Jahr 2024 und mehr als zehnmal so viele wie im letzten Bundestagswahljahr 2021 (478). Die Zahlen sind noch vorläufig. Die endgültige Mitgliederzahl für den 31.12.2025 wird im Frühjahr veröffentlicht und kann nach Prüfung aus verschiedenen Gründen leicht abweichen.
William Rambow
Pressesprecher
Die Linke Sachsen
Die Linke Sachsen
Altenberger Straße 23, 01277 Dresden
Montag, 29. Dezember 2025
Social Media
Die Linke Sachsen wächst am stärksten
Pressedienst Die Linke Sachsen
59/2025
Eine Auswertung der Social-Media-Kanäle der im sächsischen Landtag vertretenen Parteien im Auftrag der Partei Die Linke Sachsen zeigt, dass das Follower-Wachstum auf den Kanälen der Linken im vergangenen Jahr am stärksten war. Die Kanäle der Linken wuchsen um 27 Prozent. Gefolgt von dem BSW mit 19 Prozent, das jedoch von allen Parteien absolut die geringsten Follower aufweist. CDU, Grüne und AfD wuchsen um je 5–6 Prozent, die SPD verlor als einzige Partei in Summe Follower, rund 2 Prozent.
Dazu erklärt Marco Böhme, Vorsitzender von Die Linke Sachsen:
„Inzwischen haben alle Parteien verstanden, dass die sozialen Medien in der politischen Kommunikation ein Muss sind. In der Art und Weise gibt es aber weiter große Unterschiede. Ich denke, es tut uns gut, manchmal dazu gezwungen zu sein, unsere Botschaften kurz und knackig zu formulieren. Wer klar kommuniziert und dabei weder den Humor verliert noch seine Werte verrät, wird belohnt.
Das erfolgreiche Jahr 2025 motiviert uns weiter, der antidemokratischen AfD den digitalen Raum streitig zu machen. Und gleichzeitig zeigt unsere Erfahrung: Die Mischung macht's. Wir wollen daher sowohl online als auch im echten Leben für die Menschen ansprechbar sein. Egal ob per DM oder beim Haustürgespräch.“
Ausgewertet wurde die Entwicklung der offiziellen Parteikanäle auf den drei größten sozialen Netzwerken, Instagram, Facebook und TikTok, zwischen dem 1. Februar und dem 17. Dezember 2025.
Die Linke weist dabei von allen demokratischen Parteien die größten Followerzahlen auf. Mit rund 53.000 Followern hat sie mehr als doppelt so viele wie die nachfolgende CDU mit rund 22.000. Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 13.000, die SPD auf 10.000 und BSW auf 4.500 Follower. Die rechtsextreme AfD liegt deutlich vor allen demokratischen Parteien, mit rund 356.000 Followern.
Facebook | Instagram | TikTok | Summe | Differenz | Proz. Verän. | |||||
Februar | Dezember | Februar | Dezember | Februar | Dezember | Februar | Dezember | |||
Die Linke | 22.590 | 21.908 | 14.000 | 21.300 | 5.330 | 9.949 | 41.920 | 53.157 | 11.237 | 26,8 % |
CDU | 13.944 | 13.806 | 5.070 | 5.478 | 2.116 | 2.846 | 21.130 | 22.130 | 1.000 | 4,7 % |
SPD | 8.139 | 7.719 | 5.000 | 5.191 | 13.139 | 12.910 | -229 | -1,7 % | ||
Grüne | 4.120 | 3.600 | 4.535 | 5.485 | 1.335 | 1.498 | 9.990 | 10.583 | 593 | 5,9 % |
BSW | 179 | 120 | 1.139 | 1.550 | 2.463 | 2.843 | 3.781 | 4.513 | 732 | 19,4 % |
AfD | 88.815 | 70.374 | 24.500 | 48.000 | 221.600 | 238.000 | 334.915 | 356.374 | 21.459 | 6,4 % |
William Rambow
Der Blogger zur Diskussion:
Mitgliederzahlen sächsischer Parteien (Januar 2025, Quelle: Copilot, 29.12.25) und Verhältnis der Follower (Dezember 2025) zu den Mitgliedern
Die Linke 7.086 7,5
CDU 9.500 2,3
SPD 4.551 2,8
Grüne 4.502 2,6
BSW 250 (Parteitag Juli 2025) 18,0
AfD 3.600 (500 offene Anzträge) 99,0
Was könnte das bedeuten? Beispiele:
- Die CDU, SPD und Gründe haben in Summe das Doppelte an Mitgliedern wie Die Linke, die Summe der Follower jedoch ist nur annähern gleich.
- Die Linke hat gegenüber der AfD fast das Doppelte an Mitgliedern. Die Summe der AfD-Follower beträgt ihr gegenüber jedoch das 6,7-fache.
- CDU, SPD und Grüne zusammen haben gegenüber Der Linken nur 85% an Followern. Gegenüber der AfD haben sie nur 12,8%, während Die Linke auch nur 14,9% davon hat.
- Und was meint die Überschrift "Die Linke wächst am schnellsten"?
Was bringen solche Rechnereien? Wäre es nicht besser, wie weiland Harold D. Lasswell (1948) zu fragen: „Wer sagt was auf welchem Kanal zu wem mit welchem Effekt?"
Und übrigens: Dieser Blog hatte in den zurückliegenden 30 Tagen 6.290 Zugriffe. Sind das viele oder wenig? Er richtet sich an die Mitglieder des Kreisverbandes Meißen. Und würde ich die Rückmeldungen (Kommentare) in diesem Zeitraum zählen (0!), müsste ich ihn resigniert schließen. Im Gesamtzeitraum des Bestehens wurde immerhin 4.140 Posts veröffentlicht und es gab nur 1.345 Kommentare innerhalb der 717.933 Zugriffe. Lässt sich daraus eine zufriedenstellende Zahl der "stillen Leser" oder sogar der Sympathisanten ableiten? 😉
Mittwoch, 24. Dezember 2025
Was für ein Jahr!
| Mit Freude und Stolz können wir sagen: Die Linke ist zurück! |
|
Dienstag, 23. Dezember 2025
Herzliche Grüße zum Weihnachtsfest
 |
| Foto: Rode |
Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs,
ein ruhiges Weihnachtsfest und eine fröhliche Silvesterfeier wünsche ich Euch mit Gesundheit, Optimismus und auch möglichst viel Glück für das kommende Jahr. Das soll auch das Tännchen ausdrücken, das Ida (8) und ich heute wie in den Jahren davor, wieder silbern geschmückt haben wie Mondlicht auf einen verschneiten Wald. Morgen wird die Familie hier sitzen und wir freuen uns alle schon sehr darauf, dass es eine weiße Weihnacht werden könnte.
G. Dietmar Rode
Montag, 22. Dezember 2025
Hacking = Eindringen in ein System.
Facebook-Präsenz von Ulrich Köhler offenbar gehackt!
Ein Foto von Heidi Reichinneck mit dem Text "Das ist diese Kriegstreiberin nicht wert" - so etwas ist zu primitiv, als dass es echt sein könnte. Zudem ist in der Name in der Adresse des angeblichen Autors falsch geschrieben (Kohler). Ulrich Köhler, der Kreisvorsitzende der Linken Meißen, hat diese Botschaft sofort dementiert und die Urheberschaft bestritten.
Wir können nicht vorsichtig genug sein. Es scheint sich um bösartiges Hacking zu handeln. Nur das Foto stammt von der Facebook-Seite Heidi Reichinnecks. Ansonsten ist es eine Falschdarstellung. Und ich glaube, dort wiederholt Beigeträge gelesen zu haben, die mir eigenartig vorkamen und von Leuten kommentiert wurden, von denen ich noch nie etwas gelesen habe. Kann das sein, Uli?
Wer ähnliche Feindseligkeiten entdeckt, sollte sich an den Landesvorstand wenden: https://www.dielinke-sachsen.
Samstag, 20. Dezember 2025
Zur Diskussion: Sanktioniert die EU Menschen zu Recht oder zu Unrecht?
Die Einsicht
Dialogische Mitteilungen
aus Wittenberg
Nr. 83 vom 20.12.2025
Der schweizerische ehemalige Oberst und Sachbuchautor Jacques Baud ist vonder EU auf eine Sanktionsliste gesetzt worden, weil er angeblich „russischePropaganda“ und „Verschwörungstheorien“ verbreitet habe. Brüssel bestraft ihnohne Gerichtsverfahren, ohne rechtliches Gehör, ohne Rechtsmittel. Ihm droht dieAusweisung aus seinem Wohnort Brüssel, die Beschlagnahme seiner Konten undweitere Maßnahmen. Darüber sprach die Einsicht mit Herrn Dr. iur. Wilhelm Rettler.
Die Einsicht: Was bedeutet das Wort Sanktion?
HerrRettler: Wörtlich übersetzt heißt es Strafe. Wir kennen das Wort Sanktion aus entsprechenden Maßnahmen gegen Russland. Es handelt es sich dabei um kriegerische
Handlungen der EU außerhalb von Kampfmaßnahmen.
DieEinsicht: Wie sieht es bei Sanktionen gegen Menschen aus?
HerrRettler: Seit hunderten von Jahren gilt in allen zivilisierten Staaten ein Strafrecht mit elementaren Grundsätzen. Einer dieser Grundsätze ist „nulla poena sine lege“, heißt, keine Strafe ohne Gesetz. Herr Baud hat zum Ukrainekrieg andere Positionen als die EU. Es steht nirgends, dass das verboten wäre. Das Vertreten von „Verschwörungstheorien“ ist auch
nicht verboten. Der Vorwurf ist ohnehin unsinnig. Theorien sind entweder richtig oder falsch. Wenn einem eine bestimmte Theorie nicht gefällt, dann ist es ihm unbenommen, sich ihr kritisch auseinanderzusetzen. Die Aussagekraft des Vorwurfs „Verschwörungstheorie“ ist
substanzlos und erschöpft sich, in der Diffamierung des Gegners. Die Anwendung von Strafen gegen politische Gegner ist ein fundamentaler Bruch mit der abendländischen Strafrechtskultur. Hier hätte ein Aufschrei durch die Medien gehen müssen. Es geht ja nicht nur um elementare Strafrechtsgrundsätze, sondern auch um das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit.
DieEinsicht: Sind ihnen weitere Fälle von Sanktionen gegen Menschen bekannt.
HerrRettler: Ja, da gibt es die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, die von der EU mit
entsprechenden Vorwürfen wie Jacques Baud sanktioniert worden sind und jetzt im russischen Exil leben. Sie dürfen nicht nach Deutschland zurück.
DieEinsicht: Wie weit kann die Verfolgung von unliebsamen Meinungen in Deutschland gehen?
HerrRettler: Wir bewegen uns auf totalitäre Verhältnisse zu. Um beim Ukrainekrieg zu bleiben, es hat sich eine verbindliche Sprachregelung herausgebildet, wonach es sich um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ handelt.
DieEinsicht: Na, das stimmt ja auch, oder?
HerrRettler: So wird es in der Tat überwiegend gesehen. Es gibt aber Stimmen, die einen
Rechtfertigungsgrund auf Seiten Russlands bejahen.
DieEinsicht: Können Sie das näher ausführen.
HerrRettler: Das geht hier schon aus Platzgründen nicht. Ich könnte mich auch selber der Strafverfolgung oder Sanktionierung aussetzen, wenn ich nur die entsprechenden
Rechtsauffassungen wiedergäbe, auch wenn ich mich ihnen nicht anschließen würde. Ich kann sogar noch weiter gehen und fragen, ob man für die Bemerkung, dass es
unterschiedliche juristische Beurteilungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit / Rechtswidrigkeit
des russischen Einmarschs in die Ukraine geben kann, belangt werden könnte.
DieEinsicht: Und, sehen Sie diese Gefahr?
HerrRettler: Einstweilen vertraue ich noch auf den Rechtsstaat. Die Tendenz geht aber in Richtung von Denkverboten: Wer das falsche denkt, wird bestraft.
DieEinsicht: Herr Rettler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Verantwortlich: Dr. Wilhelm Rettler,
Bachstraße 22, 06886 Lutherstadt
Wittenberg, Druck: Eigendruck.
Änderungen verboten. Zuschriften und Bestellungen an
whrettler@web.de. Kosten entstehen
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Blogger:
Ohne Dr. Rettler in jeder Hinsicht zustimmen zu müssen, habe ich bei Copilot um Hilfe gebeten, was die Persönlichkeit des Oberst Baud anbetrifft:
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