AfD-Verbot: Jetzt wird’s ernst

Demokratie schützen: AfD prüfen 

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Die AfD will unsere Demokratie zerstören – doch wir können sie stoppen. Im Bundesrat ist eine Mehrheit für ein Verbots­verfahren möglich. Der neue Vorsitzende Hendrik Wüst (CDU) kann es voranbringen. Mehr als 850.000 Menschen haben unseren Appell für ein AfD-Verbot unterzeichnet. Nun steht die Übergabe an. Lasst uns Wüst zeigen, wie viele wir sind – mit einer Million Unterschriften. Bringe uns näher zur Million und unterzeichne jetzt den Appell!

Jetzt Appell zum AfD-Verbot unterzeichnen

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Hallo G. Dietmar, noch nie waren wir einem AfD-Verbotsverfahren so nah wie jetzt. Während die rechtsextreme Partei bald ihren ersten Ministerpräsidenten stellen könnte, kommt Bewegung in den politischen Betrieb. Das ist wichtig – denn den Antrag auf ein Parteiverbot können nur Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat stellen. Eine Mehrheit dafür zeichnet sich nun im Bundesrat ab. Jetzt kommt es auf den neuen Vorsitzenden Hendrik Wüst (CDU) an. Wüst ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Deshalb erregte es große Aufmerksamkeit, als er nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt forderte: Es braucht eine Arbeitsgruppe, um die AfD verfassungsrechtlich zu untersuchen.[1] Dies wäre ein entscheidender Schritt zu einem Verbotsverfahren. Seit dem 1. November führt Wüst den Bundesrat und bestimmt dessen Prioritäten mit.[2] Als Bundesratspräsident kann er eine Mehrheit in der Länderkammer organisieren – und die Prüfung eines AfD-Verbots ermöglichen. Mehr als 850.000 Menschen haben unseren Appell für ein AfD-Verbotsverfahren bereits unterzeichnet. Das ist gewaltig – doch wir brauchen noch mehr Gewicht. Ein Verbotsverfahren ist ein historischer Schritt. Deshalb wagen wir etwas, das auch uns bei Campact herausfordert: eine Million Unterschriften. Schon übernächste Woche wollen wir unseren Appell an Wüst übergeben. Denn am 20. November leitet er seine erste Bundesratssitzung. Wir empfangen den CDU-Vorkämpfer in Berlin und geben ihm einen klaren Auftrag mit: Eine Million Menschen stehen hinter Wüsts Forderung, die AfD verfassungsrechtlich zu untersuchen – und erwarten, dass er handelt. Das ist die Gelegenheit, unsere Demokratie zu verteidigen. G. Dietmar, Deine Unterschrift könnte die Million vollmachen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD Wirklichkeit wird. Bitte sei dabei und unterzeichne noch heute. Jetzt Appell zum AfD-Verbot unterzeichnen Die AfD ist verfassungswidrig – das haben Jurist*innen auf über 1.500 Seiten nachgewiesen.[3] Vorgelegt hat dieses Gutachten vor einigen Monaten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Darin legte sie dieselben Maßstäbe an, die auch für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelten. Wir bei Campact haben lange abgewägt, ob das der richtige Weg ist. Das GFF-Gutachten hat uns überzeugt. Es zeigt: Die Beweislast ist überwältigend. Ein AfD-Verbotsverfahren hätte große Chancen auf Erfolg.

So brutal kann Kapitalismus sein

Die Linke Kreisverband Meißen und Ortsverband Coswig erklären sich solidarisch

Coswiger Traditionsbetrieb Walzengießerei entlässt 170 Mitarbeiter. Was wird mit Ihnen und ihren Familien? Diese Frage stand für die Job-Börse, die IG Metall und Agentur für Arbeit organsiert haben. Welche Auswirkung hat es für den Industriestandort Coswig, wenn es die Walze nicht mehr gibt.

https://www.dielinke-meissen.de/2026/11/solidaritaet-mit-den-beschaeftigten-der-walzengiesserei-coswig/

Ekkehard Lieberam: Umbrüche im Parteiensystem - Fünf Thesen

Die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Meck-Pomm und Berlin

https://www.eulenspiegel.com/
buecher/verlag-am-park/titel/
entzerrung-der-zerrbilder.html

Die Zeiten sind vorbei, da Landtagswahlen langweilig waren. Die drei Landtagswahlen im September 2026 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin waren politisch hochinteressant, aus der Sicht ihrer Ergebnisse wie ihrer Folgen. Nicht zu Unrecht wurde in den Leitmedien von einem „tektonischen Beben“ gesprochen. Gerade einmal sieben Prozent der zur letzten Bundestagswahl Wahlberechtigten gaben bei diesen Wahlen gültige Stimmen ab. Gleichwohl waren und sind die politischen Erschütterungen und Veränderungen erheblich.

Erste These: Die Ergebnisse der Landtagswahlen erschüttern und verändern das Parteiensystem.

Die drei Wahlen waren eine politische Zäsur: Sie markieren eine historische Niederlage der Berliner Regierungsparteien: der Union und der SPD. Sie veränderten die Kräfteverhältnisse im Parteiensystem. Das Regieren ist schwieriger geworden. Die FDP ist vermutlich am Ende; die Unionsparteien unter Friedrich Merz weiterhin auf dem Weg der Selbstzerstörung; die AfD entwickelt sich in Richtung einer 40-Prozent-Partei; die Linke ist immerhin in Berlin ganz vorn. Nur bei den Grünen ist kaum Bewegung. Nicht zu übersehen ist eine gewisse Stabilisierung des BSW als Friedenspartei. 1980 waren die Zeiten des Zweieinhalb-Parteiensystem von CDU/CSU, SPD und FDP vorbei. Nun ist das seitdem entstandene, von der CDU/CSU dominierte Mehrparteiensystem von Unionsparteien, AfD, SPD, Grünen, PDS bzw. Linksparte, BSW und FDP deutlich ins Trudeln geraten. So ganz klar, was da entsteht, ist es nicht.
Marxistischen Blätter 1/27

Deutlich wurde, dass in der heutigen politischen Situation Politiker mit Charisma wie Evis Eralp von der Linken, Ulrich Siegmund von der AfD, aber auch Manuela Schwesig von der SPD den Ausgang der Wahlen für ihre Partei jeweils deutlich verbessern konnten. Aber kein Politiker der CDU war dazu in der Lage.

Unterschiede der Ergebnisse der einzelnen Parteien in den drei Ländern sind Ausdruck zurückliegender Erfolge und Misserfolge. Sie zeigen aber gerade auch aktuelle Veränderungen mit politischer Bedeutung. Der Sieg der Linkspartei in Berlin, das Desaster der CDU vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und das enorme Ausmaß der SPD-Verluste gehören dazu ebenso wie der „Wahlsieg“ der SPD im Mecklenburg-Vorpommern mit 35,5 Prozent bei einem Verlust von 4,1 Prozent. In Berlin verlor die SPD etwa ein Drittel ihrer Wähler (6,3 Prozent) und erhielt 12,1 Prozent; in Sachsen-Anhalt kam sie auf 9,3 Prozent der Stimmen und einem Gewinn von 0,9 Prozent.

Gen-Z-Demo

Am heutigen Samstag auch in Dresden, Leipzig und Chemnitz

Heute wird bundesweit zu einem Tag des Jugendprotests aufgerufen. Dar Slogan: "Gen Z regelt". Es geht vor allem um einen Widerstand gegen kaputte Schulen und weitere Mängel in der Organisation derBildung, aber auch gegen Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Rechtsruck. 

Es werden in Dresden 500 Teilnehmer erwartet. In Leipzig könnten es 2.500 werden. In Chemnitz ist eine Demo mit 100 Menschen angekündigt. Auf der Webseite von Gen Z regelt haben bereits mehrere Tausend geäußert, daran teilzunehmen.

https://dresden.t-online.de/region/dresden/id_101506016/-gen-z-regelt-demos-in-dresden-und-sachsen-das-ist-heute-wichtig.html

Rassistische Provokation zum Oktoberfest in Meißen-Zaschendorf

Vorsitzende der Linken Meißen Jessica Hamann protestiert dagegen

"Die Linke Meißen fordert den Verein auf,

• sich öffentlich und unmissverständlich von den Gesängen zu distanzieren,
• sich bei den Gästen zu entschuldigen, die den Vorfall zu Recht beanstandet haben,
• das Verhalten seines zweiten Vorsitzenden vereinsintern aufzuarbeiten und
• für künftige Veranstaltungen verbindlich festzulegen, dass DJs und Verantwortliche rassistische Inhalte sofort unterbinden."

https://www.dielinke-meissen.de/2026/10/rassistische-gesaenge-beim-zaschendorfer-oktoberfest-videomaterial-dokumentiert-auslaender-raus-rufe/

Meine Fragen:

- Wer war der DJ bei diesem Vorfall, der ausgelöst wurde, weil er den bekannten Titel „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino auflegte und damit zum Mitsingen ermunterte?

- Wer sind die Verantwortlichen des Vereins Zaschendorf - das Dorf in der Stadt e.V. und wie bewerten sie das?

Seit den Vorfällen auf Sylt wurde dieser Titel auf vielen Veranstaltungen verboten.

https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/was-tun-wenn-rassistische-nazi-choere-oktoberfest-wiesn-lamour-toujours-100.html

Unabhängig vom Musikgeschmack ist dieser wiederholt dazu gegrölte Rassismus-Slogan als verfassungswidrig anzusehen. Gigi D’Agostino selbst lehnt die rassistische Vereinnahmung seines Liedes eindeutig ab und besteht darauf, dass„L’Amour Toujours“ ein Liebeslied bleibt und nicht durch den Missbrauch einiger Gruppen definiert werden sollte.

Aktuelles zur Linken

 Programmdebatte der Bundespartei

Hallo Dietmar,

nächstes Jahr im Dezember wollen wir auf dem Parteitag unser Grundsatzprogramm beschließen und die Diskussionen dazu sind in vollem Gange. Bei vielen Gelegenheiten habt ihr bereits mitdiskutiert und eure Rückmeldungen gegeben.

Anfang Oktober sind die beiden Themen "Solidarische Migrationsgesellschaft" und "Linke Oststrategie und Transformationsregionen" mit zwei tollen Auftakten gestartet. Wir melden uns bei euch, wenn die nächsten Beteiligungsmöglichkeiten zu den beiden Themen anstehen.

Das sind die nächsten Veranstaltungen zu den Themen Faschisierung und Sozial-ökologische Transformation:

Am 10.11. um 18:00 Uhr diskutieren wir mit Margit Mayer und Harald Wolf über "Trump, Autoritarismus, Krise des Kapitals – was treibt die globale Faschisierung voran?".

Am 23.11. um 18:00 Uhr reden wir mit Lia Becker und David Begrich über "Die nächsten Etappen der Faschisierung – Szenarien, Macht im Staat und Kräfteverhältnisse".

Am 25.11. um 20:00 Uhr möchten wir uns mit euch und Fabian Fahl, Toralf Staud und Julia Teebken austauschen über das "Leben in der Klimakrise: Wie müssen wir uns anpassen?"

Die Arbeitsgruppe Sozial-ökologische Transformation hat ihren Abschlussbericht fertiggestellt. Diesen wollen wir am 18.11., 19:00 Uhr gemeinsam mit euch diskutieren, und uns über die zentralen inhaltlichen Leitlinien für das neue Programm verständigen.

Anmeldung für die nächsten Veranstaltungen der Programmdebatte

Zuletzt möchten wir euch um euer Feedback bitten. Wir möchten wissen, wie ihr die Beteiligungsmöglichkeiten bisher wahrgenommen habt. Wir geben unser Bestes, die Programmdebatte zugänglich zu gestalten, wissen aber auch, dass uns das nicht immer gelingt.

Hier kannst du Rückmeldung zur Programmdebatte geben

Wir freuen uns auf eure Rückmeldungen und die nächsten Veranstaltungen.

Solidarische Grüße,

Jonathan Burkert

Bundesgeschäftsstelle Die Linke, Bereich Programmatik & Analyse

grundsatzprogramm@die-linke.de

Neuigkeit zur Petition:

Verhindert eine 380 KV-Leitung mit 100 ha Waldabholzung mitten durch den Friedewald!

380KV Leitung durch den Friedewald verhindern, aktueller Stand Hallo G. Dietmar Rode, Mario Howard hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Verhindert eine 380 KV-Leitung mit 100 ha Waldabholzung mitten durch den Friedewald!" geschickt: Liebe Unterstützer, schon über 3.000 Unterschriften wurden von euch geleistet, das ist großartig, vielen Dank. Unser Ziel sind mindestens 5.000 Unterschriften bis Dezember. Bitte verteilt die Petition an Freunde und Bekannte. Vor allem im Bereich Social Media bitte ich um eure Unterstützung, denn dort können wir gemeinsam die meisten neuen Unterschriften generieren. Teilt beispielsweise auf Instagram↗ oder Facebook↗. Viele Grüße Mario Howard Haben Sie eine Frage oder einen Hinweis zur Petition? Mario Howard hat die Petition gestartet. Klicken Sie hier, um Kontakt aufzunehmen. Herzliche Grüße Das Team von openPetition

Das steht der Linken nicht gut zu Gesicht

Koalitionsverhandlungen in Berlin dürfen nicht widersprüchlich verlaufen

Die Position, die Vanessa Emde zur Israel-Frage vertritt, ist kontraproduktiv. Nachdem sie das gemeinsame Papier für die Koalitionsverhandlungen in Berlin mit unterschrieben hatte, vertritt sie offenbar weiterhin die Ein-Staaten-Lösung. Damit entsteht der Eindruck, dass sie keine Distanz zur Hamas einnimmt und das wirft ein falsches Licht auf die Linke. Unsere Partei steht bekannterweise zur Zwei-Staaten-Lösung, lehnt die israelische Siedlungspolitik in der Westbank ab und charakterisiert sowohl das Verhalten der Netanjahu-Regierung als auch das der Hamas-Führung in Gasa als völkerrechtswidrig.

 

Die Linke in Meißen hat einen neuen Kreisvorstand gewählt

Ist das der dringend erforderliche Neuanfang?

In der Erklärung vom 14.10.2026 (https://www.dielinke-meissen.de/2026/10/neuer-kreisvorstand-gewaehlt-gemeinsam-fuer-einen-starken-kreisverband/) ist zu lesen:

"Jetzt beginnt die gemeinsame Arbeit. Wir wollen dort ansprechbar sein, wo Politik die Menschen unmittelbar betrifft: in den Gemeinden, bei Fragen von Wohnen, Mobilität, Kinderbetreuung und sozialer Sicherheit. Wir laden alle ein, diesen Weg mitzugehen. Kommen Sie mit Fragen und Anliegen zu uns, und machen Sie mit, wenn Sie etwas verändern wollen."

Dazu drücke ich Euch die Daumen und biete als Blogger die Zusammenarbeit an: offen, ehrlich und konstruktiv. 

G. Dietmar Rode, Radebeul

Auch darüber müssen wir mal reden!

Ein Wegschweigen hilft nicht!

In ihrem gestrigen Newsletter schrieb Sahra Wagenknecht:

"Das ist ein wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW! Gemeinsam mit der AfD haben wir im Magdeburger Landtag einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der ruinösen Russland-Sanktionen durchgebracht. Damit hat sich zum ersten Mal ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew ausgesprochen. Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum das ein wichtiges Signal an die Bundesregierung ist und sich Kanzler Merz endlich auf einen Kurswechsel einlassen sollte, anstatt das Sterben in der Ukraine auf Kosten der deutschen Steuerzahler immer weiter zu verlängern."

...

„Das BSW ist die Partei, zu deren Gründungskonsens es gehörte, die Brandmauer und das mit ihr verbundene Lagerdenken – hier die selbsternannten Demokraten, dort die AfD – zu überwinden. Nicht, weil wir den rechten Rand der AfD übersehen, sondern weil wir Politiker, die Deutschland in einen Atomkrieg führen könnten, für mindestens so gefährlich halten wie völkische Fanatiker, für die ein echter Deutscher deutsche Ahnen haben muss. Und weil wir erlebt haben, wie demokratische Grundrechte in den letzten Jahren nicht von der AfD, sondern von vermeintlichen Demokraten zerstört wurden.“ In einem Gastbeitrag in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung gehe ich der Frage nach, warum die Brandmauer gescheitert ist und weshalb nur eine Anti-Brandmauer-Politik einen Ausweg aus der brandgefährlichen Polarisierung im Land aufzeigen kann."

Etwas nicht zu verstehen ist gelegentlich normal. Aber etwas von vornherein nicht verstehen zu wollen, bringt gar nichts. In der Linken, zumindest hier an der Basis, ist es Usus geworden, sich nicht mehr auszutauschen. Politischen Disput gibt es vielleicht noch in den Hinterzimmern, nicht aber in der Öffentlichkeit. Und das fehlt mir. Gerade in der Friedens-Frage ist das erforderlicher denn je.

G. Dietmar Rode, Blogger

Gestern in Magdeburg

Gibt es parlamentarische "Grundregeln"? Und wurden diese auch gestern eingehalten?

Ja. Unter „parlamentarischen Grundregeln“ versteht man die grundlegenden Prinzipien, nach denen Parlamente arbeiten. Sie ergeben sich aus Verfassungen, Geschäftsordnungen und parlamentarischer Tradition.

Wichtige parlamentarische Grundregeln sind:

1. Mehrheitsprinzip

   • Entscheidungen werden grundsätzlich mit Mehrheit getroffen.
   • Die Minderheit muss die Entscheidung akzeptieren, behält aber ihre Rechte.

2. Minderheitenschutz

   • Auch die Opposition hat Rede-, Antrags- und Kontrollrechte.
   • Demokratie bedeutet nicht die Herrschaft der Mehrheit ohne Grenzen.

3. Öffentlichkeit

   • Parlamentssitzungen sind in der Regel öffentlich.
   • Bürger sollen die politische Willensbildung verfolgen können.

4. Freies Mandat

   • Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
   • Sie sind rechtlich nicht an Weisungen ihrer Partei oder Wähler gebunden.

5. Gleichheit der Abgeordneten

   • Jeder Abgeordnete hat grundsätzlich die gleichen parlamentarischen Rechte.

6. Rede- und Debattenkultur

   • Es gilt das Recht auf freie Rede.
   • Persönliche Beleidigungen, Störungen oder Gewalt widersprechen parlamentarischen Grundsätzen.

7. Gewaltenteilung und Kontrolle

   • Das Parlament kontrolliert die Regierung.
   • Untersuchungsausschüsse, Fragestunden und Haushaltskontrolle dienen diesem Zweck.

8. Rechtsstaatlichkeit

• Das Parlament ist an die Verfassung gebunden.
• Auch Mehrheiten dürfen nicht gegen die Verfassung handeln.

Quelle: Copilot

Ja, aber...  Mit einer solchen Partei wie der AfD, die bemüht ist, sich demokratisch zu geben, wird sich hoffentlich bald zeigen, wo der Hase im Pfeffer liegt.

Ex-BND-Chef festgenommen: Verdacht auf Spionage

Welches Strafmaß ist zu erwarten, wenn ein hoher Staatsbeamter Geheimnisverrat begeht?

Wenn mit „Geheimnisverrat“ der Verrat von Staatsgeheimnissen gemeint ist, kommt in Deutschland vor allem der Straftatbestand des Landesverrats (§ 94 StGB) in Betracht.

Das Strafmaß ist erheblich:

• Grundfall: Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. [gesetze-im...nternet.de]
• Besonders schwerer Fall: lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren. [gesetze-im...nternet.de]

Ein besonders schwerer Fall liegt laut Gesetz regelmäßig vor, wenn der Täter

• eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn besonders zur Wahrung von Staatsgeheimnissen verpflichtet, oder
• durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit Deutschlands herbeiführt. [gesetze-im...nternet.de]

Quelle: Copilot

Da bin ich aber gespannt.

Petition!

https://www.openpetition.de/petition/online/verhindert-eine-380-kv-leitung-mit-100-ha-waldabholzung-mitten-durch-den-friedewald

Petitionstext

Wir fordern die Landesdirektion Sachsen auf, den Trassenkorridor E der 380-kV-Elbe-Oberlausitz-Leitung abzulehnen und gegenüber 50Hertz darauf hinzuwirken, dass dieser Korridor aus der Planung genommen wird, solange er nicht dieselbe Prüfung durchlaufen hat wie alle anderen Korridore: vollständige Unterlagen, öffentliche Auslegung, Beteiligung der Gemeinden und der Einwohner, raumordnerische Beurteilung.
Korridor E kam nach Abschluss der Raumverträglichkeitsprüfung in das Verfahren, ohne jemals öffentlich ausgelegt worden zu sein. Weder die betroffenen Gemeinden noch wir Einwohner konnten uns dazu äußern. Trotzdem soll er im Frühjahr 2027 gleichrangig neben den geprüften Korridoren zur Entscheidung stehen.

Die Gemeinden Moritzburg und Weinböhla haben Korridor E gegenüber der Landesdirektion Sachsen und 50Hertz bereits mit gemeinsamer Stellungnahme abgelehnt. Wir unterstützen diese Ablehnung und bitten die Landesdirektion, öffentlich Auskunft zu geben, wer Korridor E wann und mit welcher Begründung eingebracht hat.

Hier steht alles und hier kann man sich auch an der Petition beteiligen:

https://www.openpetition.de/petition/online/verhindert-eine-380-kv-leitung-mit-100-ha-waldabholzung-mitten-durch-den-friedewald

Heutige Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

 Werft Deutschland nicht weg an die AfD!

https://dawum.de/Mecklenburg-Vorpommern/

https://dawum.de/Berlin/

Literatur

Empfehlenswert: Gegen Ignoranz, Unwissenheit und Angst

Grimm, P.; Zöllner, O.: Ethik der künstlichen Intelligenz. Leben mit schlauen Maschinen. Kompaktwissen XL. Philipp Reclam jun. Verlag, Stuttgart 2026

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"Künstliche Intelligenz wirft komplexe ethische Fragen auf. Dieser Band beleuhtet das Thema kompakjt und umfassen:

• Wie verändert KI unser Menschenbild?
• Wer ist verantwortlich bei autonomen Entschiedungen?
• Wie wirkt sich KI auf Medien  Kultur, Arbeitswelt, Politik, Nachhaltigkeit und Überwachung aus?
• Welchen Einfluss hat Robotik auf Mensch und Psyche?"

Da ich diese Problematik aktuell in meinen Lehrveranstaltungen behandle, insbesondere zum Thema "Rhetorische Kommunikation", biete ich Euch an, auch darüber zu diskutieren. Wir dürfen nicht vergessen, selbst zu lernen!

Radebeuler Tradition

Gedenken an Chile und Allende

Liebe Radebeulerinnen, liebe Radebeuler,

im September vor 53 Jahren wurde die demokratisch gewählte Regierung in Chile durch einen Militärputsch gestürzt.

Am 11. September 1973 bombardierte die chilenische Luftwaffe den Präsidentenpalast. Nach dem Eindringen des Militärs in den Palast wählte der Präsident Salvador Allende den Freitod.

Den Opfern des Militärputsches, den weit über 3.000 politischen Morden und den über 40.000 politischen Häftlingen (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung) wollen wir an der Stele für Salvador Allende auf dem Hörnigplatz, am Sonnabend, den 12. September 2026, um 11.00 Uhr gedenken.

Sie sind dazu herzlich eingeladen. Es besteht die Möglichkeit, Blumen und Gebinde niederzulegen.

Bert Wendsche, Oberbürgermeister

für die AG Geschichte Radebeul: Ingrid Claußnitzer, Norbert Menz, Manuela Riemer

Erste Gedanken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Landesvorstand Die Linke Sachsen

Liebe Genoss*innen,

das Ergebnis der gestrigen Wahl in Sachsen-Anhalt hat uns alle getroffen. Viele von uns sind geschockt und haben Angst – nicht zuletzt, weil es nicht nur so schlimm gekommen ist wie befürchtet, sondern noch schlimmer. Erstmals seit 1945 könnte eine rechtsextreme Regierung in einem Bundesland die Macht übernehmen: ein historischer Bruch für unsere Demokratie, die es jetzt mit aller Kraft zu verteidigen gilt.

Im Folgenden teilen wir erste Einschätzungen – wohlwissend, dass viele Fragen noch offen sind und weitere Analysen in den kommenden Tagen für mehr Klarheit sorgen werden.

Die AfD verfolgte zwei zentrale Ziele: Sie wollte die Machtfrage stellen und die politische Landschaft grundlegend verschieben. Beides ist ihr gelungen. Auch die in ihrem Strategiepapier angelegte Spaltung der CDU erscheint nun möglich.
Die AfD mobilisierte zahlreiche Nichtwähler*innen – in einem extrem zugespitzten Wahlkampf gegen die Bundesregierung und ein „Weiter so“. Die hohe Wahlbeteiligung hat uns deshalb nicht geholfen, sondern der AfD genutzt.

Das Versagen der CDU und der neoliberale Kurs der Bundesregierung haben entgegen Merz’ Ansage nicht die AfD halbiert, sondern letztlich die CDU selbst. Zugleich ist das BSW mit seiner Kampfansage an die Brandmauer in den Landtag eingezogen und wird damit zur möglichen Königsmacherin einer rechten Regierung.

Auch SPD und Grüne konnten zulegen, die Grünen besonders deutlich – vermutlich infolge taktischen Wählens. Das zeigt, wie volatil die Wähler*innenschaft derzeit ist. Viele Menschen stimmen im Zweifel für den Erhalt der Demokratie. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass diese Stimmen bei uns landen.

Unser Ergebnis von rund acht Prozent ist ein Verlust. Die gewonnenen Direktmandate sind ein wichtiger Erfolg, führen aber zugleich zu erheblichen Veränderungen in der Fraktion. Was daraus für unser Handeln folgt, wird sich in den kommenden Tagen sortieren.

Die Folgen dieser Wahl werden für die Menschen in Sachsen-Anhalt unmittelbar spürbar sein. Das Programm der AfD ist eine Absage an Vielfalt, Demokratie und soziale Sicherheit. Soziale Rechte, der Schutz queerer Vereine und migrantischer Menschen, Arbeitsplätze und Bildungsangebote stehen unter Druck. Der Gedanke an einen AfD-Innenminister ist ein politischer Albtraum. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und demokratische Strukturen sind bedroht.

Die bisherige Landesregierung aus CDU, SPD und FDP wurde von Ministerpräsident Sven Schulze angeführt, der sein Direktmandat verloren hat. Der neue Landtag muss spätestens am 6. Oktober zusammentreten. Ein Termin für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten steht bislang nicht fest. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben Ministerpräsident und Minister*innen geschäftsführend im Amt.

Diese Wahl hat nicht nur Folgen für Sachsen-Anhalt. Der Sieg der AfD ist ein Auftrag an uns alle: Widerstand zu organisieren, Mut zu machen und den Menschen, die diesen Kurs nicht wählen, ein Schutzraum zu sein. Auch wir in Sachsen müssen uns mit solchen Szenarien auseinandersetzen.

Wir danken der Spitzenkandidatin Eva von Angern, den Genoss*innen im Landesverband Sachsen-Anhalt und euch allen, die mit Mut und Kraft einen kämpferischen Wahlkampf auf die Beine gestellt haben.
Wir überlassen unser Land nicht der AfD.

Detaillierte Ergebnisse findet ihr hier: https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/

Der geschäftsführende Landesvorstand hat sich heute Morgen beraten und wird für Mittwoch, den 9. September ab 19 Uhr zu einer großen digitalen Mitgliederrunde einladen. Dort wollen wir gemeinsam über das Ergebnis, die politischen Konsequenzen und unsere nächsten Schritte diskutieren. Komm dazu – niemals alleine, immer gemeinsam!

Außerdem bewerben wir weiterhin die beiden Veranstaltungen unter dem Titel „Zeit zum Handeln“:
Sonnabend, 12 Uhr: Marktplatz Leipzig
Sonntag, 13 Uhr: Theaterplatz Dresden
Solidarische Grüße und Alerta

Anja & Marco
Landesvorsitzende Die Linke Sachsen
______________
Die Linke Landesverband Sachsen Altenberger Straße 23 01277 Dresden Tel 0351 8532700 www.dielinke-sachsen.de
_______________________________________________
LV-Info mailing list
LV-Info@dielinke-sachsen.de
https://www.linksmail.de/mailman/listinfo/lv-info

Es war leicht vorauszusehen...

 ... aber schwer zu verstehen!

Aber so einfach kann die Antwort nicht sein. Die Fehler der Ewig-Machtgeilen schlagen sich genaus so wider. 

In der Ostdeutschen Allgemeinen steht heute:

"CDU-Abgeordnete aus Ekel vor der Linken zur AfD?

Es sind wohl nur Scheinangebote – wohlwissend, dass die anderen ohnehin „nein“ sagen werden. Siegmund und die AfD können daraufhin sagen: „Seht her: Das Volk hat uns mit sagenhaften 44 Prozent gewählt, aber alle anderen verweigern sich – undemokratisch, wie sie sind.“ Es ist ein Scheinangebot der Stärke, weil das kalkulierte, „Nein“ der anderen unweigerlich in eine desaströse Allparteien-Koalition mündet: von CDU hin bis zur Linken – alle gegen eine, eine gegen alle." (Matthias Hochstätter, 07.09.2026)

 

Grafik: Copilot

Allerdings hat Die Linke auch nicht gerade gwonnen. Mit 8,6% hat sie ein Manko von 2,6% bekommen, ein rundes Viertel! Wer da jubelt, liegt daneben!

Die CDU hat allerdings mehr als die Hälfte der Wähler verloren. Das ist mehr als bitter. Allerdings zitiert die Sächsische Zeitung der Oberverlierer:

"Ministerpräsident Schulze sprach am Abend von einer bitteren Niederlage und gratulierte dem Wahlsieger AfD. Zugleich warnte Schulze davor, von einem „schwarzen Tag“ für Sachsen-Anhalt zu sprechen. „Das ist Demokratie“, die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt hätten „ein Zeichen gesetzt“. (Christiane Jacke)

Das also ist Demokratie (urspünglich "Volksherrschaft"), und die darf auch mal zu Gunsten der Unguten sein. Das hatte wir doch schon mal, oder? Und dann hat sich bald gezeigt, dass es nicht zum Guten des Volkes war. Trotz und Trance zahlen sich in der Politik eben nicht aus.

Das Volk, der große Lümmel (nach Heinrich Heine) ...

... nun soll es die AfD richten,... ?

was vorher unter komplizierten Bedingungen nicht machbar war?

Heinrich Heine schrieb die berühmte Zeile „das Volk, den großen Lümmel“ in Deutschland. Ein Wintermärchen, Caput I, erschienen 1844.

Und das kam neraus:

• ARD-Hochrechnung: AfD bei 44 Prozent

  Neue ARD-Hochrechnung von 22:49 Uhr: Laut ARD-Hochrechnung von 22.22 Uhr kommt die Partei auf 44,0 Prozent und gewinnt damit 23,2 Punkte hinzu. Die CDU stürzt auf 17,5 Prozent ab (-19,6). Über der Fünf-Prozent-Hürde liegen SPD (9,2), Grüne (8,9), Linke (8,6) und BSW (5,1). Die FDP verpasst mit 2,5 Prozent klar den Einzug in den Landtag.

Morgen, Kinder, wird´s was geben

 Aber ob uns das freuen wird, ist sehr anzuzweifeln

Wenn das als Wahlergebnis eintreten würde...

- AfD und CDU kämen zusammen auf 64%. Aber das wäre ein Bruch mit den bisherigen Ankündigungen der CDU und ein unvorstellbares Desaster für das Vertrauen in die Demokratie.

- Die AfD käme mit 41% nicht zu einer Regierungsmehrheit. Und ein Bündnispartner ist nicht in Sicht.

- CDU, Linke und SPD kämen theoretisch addiert mit 43% drüber und mit den Grünen zusammen sogar auf knappe regierungsfähige 49%. Das hat für mich die höchste Wahrscheinlichkeit, auch wenn ich mir die erforderlichen Koalitionsvereinbarungen noch nicht vorstellen kann. Zudem drückt sich die CDU immer noch vor einem Bündnis mit den Linken. Aber ohne die und in einer Regenbogenkoalition geht es nicht.

- Horch, was kommt von draußen rein? Würde das BSW vielleicht sogar noch ein Prozentchen zulegen, käme es als Fraktion in den Landtag. Ob es jedoch für ein grandioses Bündnis zur Verfügung stehen, ist sehr fraglich, wie man am Beispiel Thüringen sieht. Die FDP müsste ein Wunder vollbringen, wenn sie über die 5%-Hürde kommen würde.

Morgen, Kinder, wird´s was geben ... allerdings noch lange keine gute Lösung. Denn die brauchte viel Toleranz und Vernunft, und an denen mangelt es in Land und Bund, wie man schon lange sieht.