Aktive gesellschaftliche Rolle

Foto: Rode - Schlossplatz Dresden)

Auseinander-setzung mit der AfD

Der Vorstand der Linkspartei hat die Basis dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen rechts und gegen die AfD zu beteiligen. Beispiele dafür sind die Demonstrationen in Dresden (21.01.24) und in Meißen (22.01.24: https://www.dielinke-meissen.de/2024/01/demonstration-fuer-demokratie/). Der Kampf gegen rechte Hetze und für eine solidarische, gerechte Gesellschaft gehören zusammen. Es wird deutlich, dass sich die AfD als anfangs rechtspopulistische Partei zunehmend rechtsextrem radikalisiert und demokratiefeindlich entwickelt.

Im Wahljahr ist es für DIE LINKE besonders wichtig, das zu verstärken, um aus der selbst verordneten Bedeutungslosigkeit wieder heraus zu kommen. Im Kreisverband und in den Ortsverbänden finden demnächst die Mitgliederversammlungen in Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahlen 2024 statt (z.B. Radebeul - 01.02.24 und Meißen - 10.02.24) statt. Aus den vorliegenden Einladungen gehen jedoch keine konkreten Schwerpunkte für die inhaltliche Diskussion hervor, abgesehen von der Absicht, in der Mitgliederversammlung in Radebeul über Eckpunkte des Wahlprogrammes zu diskutieren.

Wir sollten den toxischen Argumenten der AfD bei allen sich bietenden Anlässen konkret, fundiert und konsequent entgegentreten. Wenn sie uns erst die Wahlmandate abgewonnen haben, ist es zu spät. Für die Öffentlichkeit wäre das nicht zuletzt ein Zeichen dafür, dass DIE LINKE auch an der Basis mit Erfolg wieder eine aktive gesellschaftliche Rolle spielen will.

Wir müssten mal wieder (öffentlich) miteinander diskutieren

Lanz und Precht machen es vor

Lässt sich der AfD-Erfolg anhand des Parteiprogramms erklären?

https://www.youtube.com/watch?v=QPLP_YKSOl8

Ein empfehlenswertes Beispiel kulturvollen und klugen Disputs. 

Übrigens: Was nicht öffentlich informiert und diskutiert wird, existiert nicht für die Öffentlichkeit (In coram publico - nannten es die alten Lateiner).

Ein schlechtes Beispiel: Die letzten beiden Einträge auf der Webseite des Kreisverbandes DIE LINKE.Meißen stammen vom 19. Juni und vom 23. Mai 2023 (https://www.dielinke-meissen.de/) sowie auf der Webseite der Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen (https://kreistagsfraktion.dielinke-meissen.de/) vom 08. Juni 2023. Ist seit dem wirklich nichts von politischem Interesse im Landkreis passiert?

Gibt es Parallelen?

Die Aufklärungs- un d Kommunikationsplattform abgeordnetenwatch bringt immer wieder Stoff zum Nachdenken

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es ist unfassbar, was unsere neuesten Recherchen ans Licht gebracht haben: Zu zahlreichen Lobbytreffen auf höchster Regierungsebene existieren keinerlei Protokolle oder Unterlagen.  Was zwischen Lobbyisten und Ministern besprochen oder vereinbart wurde, können wir Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise unmöglich nachvollziehen. So telefonierte etwa der damalige Cheflobbyist des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, inmitten der Aufarbeitung des Dieselskandals mit der damaligen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). In den Akten findet sich dazu: Nichts.  Unterlagen fehlen auch zu Gesprächen, die im Verteidigungs- und im Justizministerium mit Lobbyisten geführt wurden. https://www.abgeordnetenwatch.de/

Da werden mir auch auf anderen Ebenen Parallelen sichtbar. Und da frage ich doch gleich, ob die Vorwürfe, die auf die Möglichkeit eines internen Machtkartells im Kreistag Meißen verweisen sollen, in ausreichender Weise durch Fakten gestützt sind.

Lieber Thomas, Gey, lieber Martin Oehmichen,

Meinungen und Befürchtungen allein reichen nicht aus. Sie müssen auch glaubhaft belegt werden. Könnt Ihr Eure Vorwürfe durch Fakten und Nachweise stützen?

Von innen und von außen betrachtet

DIE LINKE braucht den Frühling

Betrachtungen zur Auferstehung

von G. Dietmar Rode

Jeder Mensch konstruiert sich seine individuelle Welt durch seine Wahrnehmungen. Und so scheint auch für jeden von uns nur das und in der Weise zu existieren, ob und wie wir es wahrnehmen, d.h. sehen, hören und praktisch erleben. Was sich von unseren Sinnesorganen unberührt abspielt, erscheint uns als nicht existent. Und auch das, was wir sinnlich erkennen, kann für jeden mehr oder weniger unterschiedlich sein.

Dieses Phänomen, das die Wissenschaft Konstruktivismus nennt, spielt sich natürlich auch in den sozialen Ereignissen und Beziehungen ab. Ich entwickle von mir ein Selbstbild. Andere Menschen nehme ich anders wahr, und so entstehen viele Fremdbilder durch mich ihnen und durch sie auch von mir. Auch Ereignisse, z.B. Bundestagswahlen oder Osterfeierlichkeiten, erlebt jeder anders, oft aber auch so ähnlich wie andere.

Als Linker mache ich mir so auch mein Bild von der Partei DIE LINKE. Ich habe Erwartungen gehabt, die sich mit der Zeit auch verändert haben mögen. Ich erlebe das Wirken der Partei auf den unterschiedlichen Ebenen und zu ganz verschiedenen Anlässen. Und ich bringe mich auf meine ganz eigenen Weise ein oder halte mich abseits. So haben 9,2% der Wähler 2017 DIE LINKE in den Bundestag gewählt. Und ich bin gespannt, wie das so entstehende Außenbild der LINKEN zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr aussehen wird.

Vor ein paar Jahren (2012) war die Bundestagsfraktion der LINKEN auf die originelle Idee gekommen, ein öffentliches Bild von der Partei durch einem Außenstehenden skizzieren zu lassen. Der STERN-Journalist Hans-Ulrich Jörges war in eine Klausur-Beratung eingeladen worden. Seine fünf Thesen lauteten damals verkürzt: DIE LINKE

- ist unsolidarisch,

- scheut die Demokratie,

- kommuniziert auf Steinzeitniveau und lässt keine Interaktivität zu,

- ist bei keinem ihr zustehendem Thema mehr Meinungsführer,

- praktiziert keine Alternativen, wo sie es könnte.

(Der ausführliche Text ist über diesen Link zu lesen: http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/2012/01/die-linke-selbstbild-fremdbild-abgleich.html#links)

Das klingt natürlich ziemlich hart und wird manchem ehrlich gestimmten Linken sehr weh getan haben. Aber gab es Reaktionen? Kaum! Auch mein Aufruf, in der Kreisorganisation Meißen darüber zu diskutieren, blieb unerwidert. Doch selbst dann, wenn alles von Jörges erstunken und erlogen gewesen wäre, hätte man sich intensiv damit beschäftigen müssen. Das Schlimme: es war weder erstunken, noch erlogen - es war die ehrliche Meinung zur Wahrnehmung eines Außenstehenden!

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
durch des Frühlings holden belebenden Blick/Foto: Rode

Was hat sich seitdem geändert? Ich betrachte mal nur die Kreisebene, und das als Außenstehender. DIE LINKE läuft Gefahr, hier weiter in die Bedeutungslosigkeit abzusinken. Äußerungen zu den heiklen Themen der Kommunalpolitik sind sehr selten – von Ausnahmen (z.B. Großenhain, Meißen) abgesehen.  Den Querelen auf Bundesebene steht die Basis hilflos gegenüber. Dem Rechtstrend wird in der Öffentlichkeit kaum etwas entgegengesetzt. Diskussionen finden bestenfalls in den Hinterzimmern statt. Leserbriefe Linker sind in den öffentlichen Zeitungen kaum zu finden. Die bestehenden Möglichkeiten durch digitale Medien werden viel zu selten genutzt – streitbare Beiträge und mutige Kommentare bleiben in der Regel aus. Kritiken werden ignoriert.

Zu hart? Aber fair. Ich wäre glücklich, wenn ich davon überzeugt würde, dass ich falsch liege. Der Landesvorstand hat festgestellt, dass wir an uns arbeiten müssen. Dann machen wir es doch endlich! Es ist Frühling. Auferstehung ist angesagt!

G. Dietmar Rode

Blogger

In aller Öffentlichkeit

Über Sahra Wagenknecht 

Bejubelt, beschimpft, beachtet - 

Zum frühen Wahlkampfauftritt 2017 war Sahra auch in Meißen. (16. Mai 2017 - Bitte auch hier anlicken) Der Stadtverband DIE LINKE.Meißen hatte sie eingeladen, um vor Ort mit ihr zu diskutieren. Was ist davon geblieben? Welche ihrer Argumente wurden weiter diskutiert? Ich weiß, dass z.B. in Meißen und auch bei uns in Radebeul darüber in Mitgliederversammlungen debattiert wurde. Aber was wurde darüber hinaus verbreitet? In der Öffentlichkeit ist es nach der Bundestagswahl auch im Kreisverband Meißen immer ruhiger, zurückhaltender geworden. Die aktuelle Diskussion um die Regierungsbildung spielt so gut wie keine Rolle. Ich empfinde das sogar als zunehmend langweilig. Die Linke darf sich da nicht heraushalten, sonst wird sie zwischen den Mühlen der widerstreitenden "Volksparteien" einer neuen "GroKo" zur Bedeutungslosigkeit zermahlen. Und dabei ist gerade Sahra ein anschauliches Beispiel, wie man sich auch aus der Opposition heraus melden sollte. Coram publico - in aller Öffentlichkeit. Das müsste doch gerade für die Linke vorrangiges Prinzip sein. Der MDR liefert eine bemerkenswerte Vorlage.

G. Dietmar Rode, Blogger

Bitte hier anklicken: https://www.mdr.de/kultur/sahra-wagenknecht-lebenslaeufe-100.html

Briefe an die Redaktion

Wer etwas zu sagen hat, sollte auch schreiben

Als (traditioneller und digitaler) Zeitungleser mag ich Leserbriefe ganz besonders. Sie sind nicht nur ein Ausdruck von gelebter und mitgestalteter Demokratie, sondern auch ein Spiegel der unterschiedlichen und widersprüchlichen  Meinungen der Leser. Ich nehme sie ernst, und muss manches Mal schmunzeln, und dann wiederum verärgert staunen. Aber es ergeben sich daraus vor allem drei Effekte:

1. Ich finde meine eigenen Erkenntnisse und Meinungen durch andere bestätigt.
2. Ich bekomme neue Informationen und Anstöße für mein Denken.
3. Ich lerne Auffassungen kennen, die im Widerspruch zu meinen eigenen stehen.

Und weil ich diese Effekte gut und wichtig finde, habe ich mich entschlossen, als Leser der Sächsischen Zeitung aktiv zu sein und bin Mitglied des Leserbeirates geworden. Wir beraten darüber, wie die öffentliche Presse noch besser den Kommunikationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden kann, indem deren Rückmeldungen noch mehr Beachtung und Förderung erhalten. In Anbetracht pauschaler Wertungen als "Lügenpresse"  und zunehmender Radikalisierungen und Brutalisierungen im öffentlichen Umgangston scheint mir das besonders wichtig zu sein. Pressearbeit ist aktive Demokratie. So findet sie im Grundgesetz auch ihre besondere Beachtung. Und im Interesse der Demokratie müssen Freiheit und ihre Kultur der Pressearbeit auch besonders geschützt und entwickelt werden. Erfolgreiche Kommunikation lebt vor allem durch konstruktiven Dialog.

Was mir seit längerer Zeit auffällt: Leserbriefe von Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE.Meißen sind in der Sächsischen Zeitung ziemlich rar. Andreas Graff ist da als anerkannte Ausnahme  zu nennen. Es liegt nach meinen Erkenntnissen nicht daran, dass linksorientierte Leseräußerungen in dieser Zeitung nicht gefragt wären. Es liegt an den ungenügenden Angeboten. Dabei ist den meisten klar, dass unsere politisch fundierten Äußerungen durch Leserbriefe in der öffentlichen Presse ebenso wichtig sind wie in Gesprächen und öffentlichen Versammlungen, in unserer eigenen Zeitung "DIE LINKE im Elbland" oder in Posts und Kommentaren der Webseiten und Blogs Kreisverband. DIE LINKE lebt vor allem durch ihr Bild in der Öffentlichkeit. Warum herrscht dann diese Zurückhaltung?

Apropos: Am Sonnabend wird auf dem Kreisparteitag in Meißen ein Kandidat oder eine Kandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis gewählt. Weder in den eigenen Medien des Kreisverbandes, noch in der öffentlichen Presse gab es dazu Informationen? Gab es dazu nichts zu sagen? Aber vielleicht schreibt anschließend mal einer etwas?

Dr. G. Dietmar Rode
Blogger und Mitglied im Leserbeirat der Sächsischen Zeitung

In der Bild-Zeitung stand es bereits vor 5 Tagen

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender
und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Sachsen

DIE LINKE.Meißen informiert bis heute nicht darüber

Ist es nichts Besonderes, dass der Landesvorsitzende der LINKEN auf seiner diesjährigen Sommertour in den Landkreis Meißen kommt? Oder habe ich es nur überhört bzw. übersehen? Wurde es vielleicht nicht ausreichend weitergesagt? Bereits vor 5 Tagen kündigte die BILD-Zeitung an, dieses Mal macht er

" um Großstädte einen Bogen und besucht vor allem Mittelzentren und Kleinstädte. Im Fokus der Gespräche stehe die Lebensqualität im ländlichen Raum... Dabei wolle Gebhardt vor allem mit Kommunalpolitikern Öffentlichen Nahverkehr und Mobilität, Sicherheit, Gesundheit und regionale Wirtschaft diskutieren. Man wolle die Bevölkerung sowie gesellschaftliche Akteure und Partner nicht nur über die parlamentarische Arbeit der Linken informieren, sondern vor allem zuhören, hieß es."

Heute steht nun in der Sächsischen Zeitung (wahrscheinlich nur in der Ausgabe Meißen), dass Rico morgen in Meißen sein wird. Porzellanmanufaktur, Ullrich´s Kaffeehaus am Markt, Albrechtsburg, der Verein Buntes Meißen und ein Weinberg werden Orte seines Besuches sein.

Nun frage ich als Mitglied dieser Kreisorganisation: Was ist das für eine Informationspolitik? Warum wird dieses Ereignis nicht schon vorher angezeigt, um weitere Mitglieder der Partei einzubinden und Interessierten die Möglichkeit zu geben, mit dem Landesvorsitzenden vor Ort ins Gespräch zu kommen? Nicht einmal auf der Webseite des Kreisverbandes steht etwas darüber? Ist das gewollt oder nur Nachlässigkeit? Werden wir dann hinterher erfahren, dass alles gut und im gegenseitigen Einvernehmen verlaufen ist, wie wir das aus früheren Zeiten kennen?

G. Dietmar Rode

Blogger

Erfurter Parteiprogramm ist auch im Kreisverband Messlatte für unsere politische Arbeit

Andreas Graff, Stadt- und Kreisrat
Foto: Rode

Noch einmal zu meinem offenen Brief an den Vorstand der Sparkasse Meißen

Andreas Graff,

stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE.Meißen

Liebe Genossinnen und Genossen,

es lohnt sich, ab und zu einmal in unser Erfurter Parteiprogramm zu schauen, um unsere Rolle als Partei DIE LINKE in der kapitalistischen Gesellschaft zu hinterfragen. Das müssen wir hin und wieder man tun, um die eigene Position zu bestimmen und um das richtige zeitgemäße Herangehen zu bestimmen. Ein besonders interessantes Thema sind die unterschiedlichen Eigentumsformen. In Gesprächen stelle ich nicht selten fest, dass alle in einen Topf gesteckt werden, als wäre alles rein privates Eigentum. Wir müssen aber auch genossenschaftliches, kommunales und staatliches Eigentum unterscheiden.

Worin besteht unsere Verantwortung als Partei DIE LINKE?

1. Wir wollen vor allem die Interessen der Bevölkerung gegenüber der örtlichen Wirtschaft im Sinne von sozialer Gerechtigkeit vertreten und entwickeln.

2. Wenn ein Aufsichtsrat, z. B. einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, höhere Mieten beschließt, dann muss und wird nicht die Partei dafür sein, weil ein Parteimitglied im Aufsichtsrat ist, sondern die Partei kann bzw. muss sich, wenn erforderlich, dagegen positionieren und politische Aktionen mit den Betroffenen organisieren. Das gehört zur Strategie und Taktik einer Partei.

3. Das Wichtigste, was wir in diesem Prozess einzufordern haben, ist die rechtzeitige Information der betroffenen Bürger. Sie sind auf Entscheidungen, auch durch ihre Einbeziehung in die Meinungsbildung auf der Suche nach Alternativen einzubeziehen. Für unsere Partei ist dabei die Umsetzung der sozialen Gerechtigkeit das vorrangige Problem.

In der aktuellen Sparkassenproblematik war meine Erklärung als offene Brief notwendig und richtig. Er kam noch zur richtigen Zeit. Herr Schlagloth hat sich nicht an das Versprechen von 2013 gehalten, dass vorzeitig die Gemeinderäte, Stadträte und Kreisräte zu informieren und mit einzubeziehen sind. In einem Gespräch mit Stadträten äußerte er sich damals zu Veränderungen in Meißen-Triebischtal, weniger zu anderen Gemeinden unseres Landkreises betrifft. Stadtrat Heinz Gleisberg und ich haben damals teilgenommen. Und nun hat Herr Schlagloth sein Versprechen gebrochen. Wieder wurde zur Taktik des Überrumpels und damit der Verletzung demokratischer Prinzipien des Rechtsstaates gegriffen. das nehmen wir als LINKE nicht hin.

Hervorheben möchte ich:

* Es geht um keine Entwertung unseres Mitgliedes im Verwaltungsausschuss der Sparkasse. Es geht um aktuelle Schlussfolgerungen, die wir aus der Problematik ziehen müssen. Dabei ist auch unstrittig, dass Bärbel Heym eine große Verantwortung in ihrer ehrenamtlichen Funktion trägt. In einer kürzlichen Debatte mit den Ortsvorsitzenden und einigen Kreisräten hatte sie jedoch die kritischen Bewertungen zur Art und Weise der Information der Bürgerinnen und Bürger durch den Sparkassenvorstand in der SZ noch nicht ausreichend verarbeitet.

* Vor diesem Problem kann jeder stehen, der in solcher Verantwortung steht. Da gibt es keine Schelte, sondern eine kritische Meinungsbildung. Jedoch ist hier unbedingte Ehrlichkeit in gegenseitiger Achtung angesagt.

* Bei solchen komplizierten Problemen helfen keine Mails, sondern gut vorbereitete Gespräche, die nicht in einer Gesprächsrunde beendet sein müssen. Hier sind wir alle mit Vernunft herausgefordert.

Das hat nichts mit Belehren oder Unterstellungen zu tun. Als Mitglieder der Partei sind wir zur konkreten Gestaltung unserer Politik im Sinne unseres Programmes herausgefordert und gleichzeitig gemeinsam Lernende. So verstehe ich unsere sozialistischen Werte und unsere politische Meinungsbildungskultur.

Mit solidarischen Grüßen
Andreas Graff

Anmerkungen des Bloggers:

Aus der Debatte zum Thema Sparkassenpolitik und Verantwortung der LINKEN wird deutlich, dass es ernstzunehmende Probleme gibt. Ich empfehle dem Kreisvorstand, der heute zu seiner planmäßigen Beratung zusammen kommen wird, dringend über solche Schwerpunkte zu beraten wie
- Verantwortung der Kreisorganisation in der Kommunalpolitik;
- Notwendigkeit einer offensiven und transparenten Öffentlichkeitsarbeit;
- Verbesserung der Streitkultur durch durch aktuelle Sachinformation, gegenseitige Achtung und die erforderliche Selbstkritik.

G. Dietmar Rode
Blogger

Rückzug aus dem ländlichen Raum?!

Verdrehte Sparkasse

Sparkassen-Kunden gehen auf die Straße

In der heutigen Zeitung wird erneut darüber berichtet, dass es Unzufriedenheit in der Bevölkerung gibt, nachdem die Sparkasse Meißen die Schließung von Filialen angekündigt hatte. So sind in Schönefeld Einwohner auf die Straße gegangen und haben Unterschriften gegen die Schließung ihrer noch geöffneten Sparkasseneinrichtung gesammelt.

Allerdings wird trotzdem kein Bezug auf den Brief von Andreas Graff an den Vorstand Schlagroth genommen. Innerhalb der LINKEN ist die Diskussion offenbar widersprüchlich, denn auch von dort erfolgten bisher keine offiziellen Reaktionen zu seinem konsequenten Vorstoß. In der Beratung der Ortsvorsitzenden in dieser Woche hat Bärbel Heym, die Vertreterin der Kreistagsfraktion für die Sparkasse, dazu gesprochen.

Es sind nicht nur 2 -3 Leute, die dieses Problem beschäftigt. der Sprecher der Sparkasse, Rlaf Krumbiegel, sagte gegenüber der Presse: "Ich schreibe seit 14 Tagen nur Briefe zu diesem Thema und telefoniere.". Ist das kein Signal, auf dass reagiert werden muss? Und immer öfter höre ich, dass es auch gegenüber der LINKEN Erwartungen zu diesem Thema gibt. Wollen wir das als "Meckern" abtun?

Bitte hier anklicken: http://www.sz-online.de/nachrichten/kunden-gehen-auf-die-strasse-3442452.html

Zum offenen Brief von Andreas Graff

Transparenz ist dringend notwendig!
Grafik: wikipedia

Reformabsichten der Sparkasse Meißen müssen offen und im Interesse der Bürger behandelt werden

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE.Meißen,

in unserer neoliberalistisch gesteuerten Gesellschaft wird längst deutlich, dass Politik zunehmend der Wirtschaft untergeordnet werden soll. Frau Merkel nennt das "marktkonforme Demokratie". Um so umkämpfter sind kommunale Unternehmen wie die Elblandkliniken oder die Sparkasse in unserem Landkreis. Sie sind noch immer weitgehend im Interesse der breiten Bevölkerung aufgestellt und demokratisch beeinflussbar. Das hat in jüngster Zeit oft genug zu energischen Auseinandersetzungen im Kreistag und bis hinunter in die Stadt- und Gemeinderäte geführt. Allerdings zeigt sich immer wieder, dass transparente Informationspolitik und demokratische Mitsprache für ihre Erhaltung unabdingbar sind. Um diese abzubauen, bekamen selbst die gewählten Vertreter der Parteien nicht selten wichtige Informationen zuerst über die Presse, anstatt vorab an Diskussionen über anstehende Entscheidungen teilnehmen zu können. Und das darf nicht sein, wenn eine Gesellschaft demokratisch funktionieren soll.

Nun haben wir wieder ein Beispiel, wie der offene Brief von Andreas Graff zu den neuesten Reformen der Sparkasse zeigt. Und dabei geht es nicht allein darum, ob die Vorhaben zur Veränderung berechtigt oder abzulehnen sind, sondern vielmehr auch darum, dass sie rechtzeitig in der Öffentlichkeit dargestellt werden, um eine demokratische Mitwirkung zu ermöglichen und Lösungen im Interesse der Mehrheit zu finden.

Entsprechend ihrer Sitzverteilung entsenden die Fraktionen des Kreistages ihre Vertreter in die Aufsichtsgremien der kommunalen Unternehmen. Das ist alles ziemlich genau gesetzlich geregelt. Und es ist natürlich klar, dass damit hohe Ansprüche an die jeweiligen ehrenamtlichen Kreisräte gestellt sind. Um so mehr müssten diese rechtzeitig und allseitig informiert werden, um in der Lage zu sein, in ihrem Umfeld die erforderliche fachliche Kompetenz für ihre Unterstützung zu finden.

Das ist aber offensichtlich gängige Praxis.. Wie kann es ansonsten sein, dass
- bereits Mitte Juni der Kreistag, und kurz danach der Sparkassenbeirat tagten,
- Ende Juni die Presse über die beabsichtigte Streichung jeder dritten Sparkassenfiliale informierte,
- seit Anfang Juli in diesem Blog Signale zur Anregung einer Diskussion gegeben wurden,
- doch bis heute auch in der LINKEN des Landkreises weder schriftliche Darstellungen, noch Diskussionen über den internen Rahmen hinaus erfolgten.

Das erinnert leider an die verschleppte, und letztlich versandete, öffentliche Diskussion der Sparkassenangelegenheiten von 2008 und 2013 an. Die zugespitze Frage könnte lauten: Sind die Aufsichtsratsmitglieder nicht gewillt, konsequent zu sein? Oder sollen sie absichtlich außen vor bleiben?

Ich habe noch einmal im Wahlprogramm 2014 nachgelesen:

"Mitbestimmung und Mitgestaltung: Wir drängen darauf, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen und daran zu beteiligen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Verwaltungen sich nicht selbst genügen, sondern den Menschen dienen. Weil viele Entscheidungen zur Daseinsvorsorge nicht direkt im Kreistag, sondern in Zweckverbänden und kreiseigenen Unternehmen und Einrichtungen getroffen werden, setzen wir uns dafür ein, dass auch dort zu allen wesentlichen Entscheidungen rechtzeitig und umfassend die erforderliche Transparenz im Landkreis hergestellt wird. Wir akzeptieren nicht, dass die Öffentlichkeit oft erst dann informiert wird, wenn Entscheidungen gefallen sind und praktisch nicht mehr beeinflusst werden können. "

Deshalb danke ich Andreas Graff für seine Konsequenz und seinen Mut, sich mit einem offenen Brief zu äußern. Eine LINKE muss sich doch gerade dadurch auszeichnen, dass sie Obrigkeitsentscheidungen in Frage stellt, alternative Lösungen anbietet, und dabei so offen wie möglich vorgeht. Nun bin ich aber gespannt, wie die Botschaft von Andreas Graff aufgenommen wird, und ob damit ein Ruck in er Parteibasis entsteht, um Gleichgültigkeit und Einordnung in den Mainstream zu überwinden.

G. Dietmar Rode
Blogger

Pressearbeit

Foto: A. Rode

Zu meiner Mitarbeit im Leserbeirat der Sächsischen Zeitung

Vor einigen Wochen veröffentlichte die Sächsische Zeitung die Idee, einen Leserbeirat zu bilden. Das hat mich sofort interessiert und ich habe mich dafür beworben. Da es offenbar vielen anderen Zeitunglesern ähnlich ging, dauerte es mit der Auswahl zunächst einige Zeit. Um so mehr habe ich mich gefreut, dass ich eijne positive Antwort erhielt. Als Motive habe ich genannt:

-          Zunächst bin ich intensiver Zeitungleser. Und ich glaube, dass auch im digitalen Zeitalter das Medium Zeitung seine Berechtigung und seine spezifischen Wirkungsmöglichkeiten hat. Dazu sind natürlich die entsprechenden medialen Veränderungsprozesse zu berücksichtigen.

-          Zweitens meine ich, dass den Tendenzen der Brutalisierung in der Öffentlichkeit unseres Landes und solchen demagogischen Phrasen wie „Lügenpresse“ bedeutend mehr entgegengesetzt werden muss und kann. Demokratie braucht konstruktive Öffentlichkeit.

-          Drittens war ich mehr als 20 Jahre in der Kommunalpolitik ehrenamtlich aktiv (Stadtrat in Coswig, Kreisrat in Meißen) und habe dabei viele Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den öffentlichen Medien gesammelt, die ich in einen solchen Beirat einbringen kann.

-          Und nicht zuletzt möchte ich als Hochschullehrer meinen Studenten aktuelle und praktische Orientierungen zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geben.

In der Ausgabe vom vergangenen Wochenende wurde über das Ergebnis der konstituierenden Beratung vom 21. Juni berichtet. Bitte hier anklicken.

Liebe Blog-Leser,

es wäre schön, wenn Ihr mich in diesem Ehrenamt unterstützt. Reaktionen auf Presseveröffentlichungen, Blog-Posts zu aktuellen Ereignissen und Kommentare sowie Informationen über Eure Leserbriefe sind dazu sehr willkommen. Über die Zeitung zu meckern, ist nicht so schwer. Wichtig scheint mir, aktiv an der Verbesserung mitzuwirken. Eure Fragen zur Arbeit beantworte ich gern. Hinweise an die Redaktion reiche ich natürlich auch weiter.

G. Dietmar Rode

Blogger und Zeitungleser

Verhalten des Landtagspräsidenten selbstherrlich und hilflos

Erklärung zu Ausfällen der CDU gegen LINKE abgelehnt

Pressemitteilung 

der Landtagsfraktion DIE LINKE.Sachsen

Rico Gebhardt:

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lehnte das Verlangen der

Dr. Matthias Rößler ist
kein dilettantischer Anfänger,
sondern seit 1990 Polit-Profi
der sächsischen CDU
https://de.wikipedia.org/
wiki/Matthias_Rößler

Linksfraktion ab (nach Paragraph 91 der Geschäftsordnung des Landtags), vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eine Erklärung zu den ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der LINKEN abzugeben. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

"Die Weigerung des Landtagspräsidenten, dem wir den Text der Erklärung wunschgemäß rechtzeitig haben zukommen lassen, ist höchst befremdlich. Damit setzt er sein selbstherrliches und anmaßendes Vorgehen, gepaart mit offenkundiger Hilflosigkeit beim Umgang mit elementaren Grundsätzen des Parlaments, in dieser Sache fort. Er verpasste damit auch die letzte ihm gegebene Chance, die Belastung des Landtags durch die von ihm nichtgeahndeten verleumderischen Beleidigungen von Abgeordneten der Linksfraktion aus der Welt zu schaffen. Mir ,großzügig' anzubieten, dass ich nach der Änderung meiner Erklärung  am Ende der heutigen Tagesordnung diese Erklärung vortragen dürfe, sehe ich als Willkür durch den Präsidenten des Landtagesan."

Zum Text der Erklärung bitte hier anklicken.

DIE LINKE im Elbland

Bitte Foto anklicken,
um besser lesen zu können.
Oder noch besser:
On-line-Ausgabe aufrufen.

Die neue Ausgabe unserer Zeitung(02/2016) ist da

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Oder noch besser:
On-line-Ausgabe aufrufen.

Bitte hier anklicken.

Jubiläum der Sächsischen Zeitung

Meine Zeitung oder Lügenpresse?

Heute vor 70 Jahren erschien die erste Ausgabe der Sächsischen Zeitung. Nicht ganz so lange bin ich Leser - nur 37 Jahre. Aber ich bin nach wie vor ein intensiver und kontinuierlicher Zeitungsleser, trotz aller Aufs und Abs, die die öffentliche Presse in unserer Zeit mit- und durchmacht.

Am Wochenende wurde die Idee dargestellt, einen Leserbeirat zu bilden. Und die fand ich sofort gut. Deshalb habe ich mich dafür beworben. In der Rückantwort wurde mitgeteilt, dass sich erfreulich viele Leser dazu gemeldet haben. Da bin ich gespannt, ob auch ich als Linker ausgewählt werde.

Warum interessiere ich mich dafür?

- Zunächst glaube ich, dass auch im digitalen Zeitalter das Medium Zeitung seine Berechtigung und seine spezifischen Wirkungsmöglichkeiten hat. Trotz aller Digitalisierung der öffentlichen Kommunikation wird es seine Bedeutung für die Information und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren. Natürlich werden sich die Zeitungsmacher an die aktuellen und zukünftigen Erfordernisse anpassen müssen.

- Zweitens meine ich, dass den Tendenzen der Brutalisierung in der Öffentlichkeit unseres Landes und solchen trivial-demagogischen Phrasen wie „Lügenpresse“ bedeutend mehr entgegengesetzt werden muss und kann. Demokratie braucht konstruktive Öffentlichkeit.

- Drittens war ich mehr als 20 Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiv (Stadtrat in Coswig, Kreisrat in Meißen). Dabei habe dabei viele Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den öffentlichen Medien gesammelt, die ich in einen solchen Beirat einbringen kann.

- Weiterhin möchte ich als Hochschullehrer für rhetorische und publizistische Kommunikation meinen Studenten aktuelle und praktische Orientierungen geben. Dabei will ich mich u.a. auf das Thema "Leichte Sprache" konzentrieren.

- Nicht zuletzt bin ich daran interessiert, dass sich das Zusammenwirken von öffentlichen Medien und LINKER weiter verbessert.

Liebe Leser dieses Blogs, es wäre schön, wenn Ihr Euch ebenfalls dazu äußert.

Mit optimistischen Grüßen,

Dietmar, der Blogger und Zeitungleser

Bürokratie darf nicht gegen die Menschen sein!

Stadt- und Kreisrat Andreas Graff
Foto: Rode

Offener Brief an den Landrat

von Andreas Graff, 

Kreisrat für DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Steinbach,

bitte bantworten Sie mir die nachfolgenden Fragen (entsprechend der Geschäftsordnung § 15). Zur Sachlage wurde bereits in der Sächsischen Zeitung (17.03.16) unter der Überschrift berichtet " Merkwürdige Post vom Amt".

Es wird das Problem einer 79jährigen Frau aus einer Ortschaft bei Lommatzsch beschrieben. Sie hatte einen Antrag auf Anerkennung des Behindertengrades eG bzw. H gestellt. Nach fast drei Monaten erhielt sie einen Bescheid mit der Nachforderung fehlender Unterlagen und dem Hinweis, dass es sich um ein Massenverfahren handele, das sich nun nun bald ein halbes Jahr ungeklärt hinzieht. Damit kann sie überhaupt nichts anfangen. Auch bei anderen Bürgern, und nicht nur bei älteren Menschen, stößt so etwas auf sachliches Unverständnis. Man braucht sich nicht zu wundern, dass diese Art und Weise als menschenunwürdige Bürokratie angesehen wird. Gerade alte und kranke Menschen sind sensibel und hilfebedürftig. Allein der Hinweis, dass die 79jährige den Zusatzurlaub bei ihrem Arbeitgeber einzureichen hätte, ist da mehr als widersprüchlich für sie. So etwas ist als herzloses, unsensibles Verhalten einzuschätzen, dem wir entschieden entgegentreten sollten. Vor wenigen Tagen habe ich mich bereits an Sie gewandt, um auf ähnliche bürgerunfreundliche und schwer verständliche Schreiben aufmerksam zu machen.

Fragen:

1.     Wie viele Massenverfahren im Schwerbehindertenrecht wurden 2015 durch
das zuständige Amt bearbeitet?

2.     Wie viele Anträge für die Anerkennung des Behindertengrades eG bzw. H
erreichten das Amt wöchentlich, monatlich und jährlich?

3.     Gibt es nur ein standardisiertes Schreiben oder besteht auch die Möglichkeit, differenziert auf konkrete persönliche Probleme einzugehen?

4.     Welche Schritte werden bzw. wurden von dem verantwortlichen
zuständigen Leiter ausgelöst, wenn gesetzlich festgelegte
Bearbeitungsvorschriften, wie in diesem Fall, vernachlässigt werden?

5.     Wie ist nun der konkrete Stand der Bearbeitung des beschriebenen
Vorgangs? Hat man mit der Frau persönlichen Kontakt aufgenommen?

6.     Welche Konsequenzen ergeben sich aus solchen Vorgängen generell?


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Graff, Kreisrat

Nicht meckern, sondern machen

Foto: Reinhard Heinrich

Kreisrätin Dagmar Gorek hilft Flüchtlingen

Seit zwei Monaten gibt die studierte Ingenieurpädagogin und langjährige Stadt- und Kreisrätin für DIE LINKE in Coswig Deutschunterricht als tatkräftige Hilfe für Flüchtlinge. Für die Erhaltung des Lebensmutes und für die Integration in der neuen kulturellen Umgebung ist Sprachkommunikation in der Landessprache elementar wichtig.

Für weitere Informationen bitte hier anklicken.

Offener Brief der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Meißen zur Diskussion

Bitte hier anklicken.

"Die Story im Ersten: Dunkles Deutschland" | Reportage / Dokumentation | ARD Mediathek


Liebe Funktionsträger der CDU, DIE LINKE, SPD, Grüne, FDP, Piratenpartei und der Bürgervereinigungen in den Räten der Gemeinden, der Städte und unseres Kreises,

für uns als gewählte Räte trägt die obengenannte ARD Sendung nicht nur einen wichtigen Informationsgehalt. Sie fordert uns zur gemeinsamen Debatte und Handeln heraus. Leider erfolgte eine einseitige Darstellung und das andere Gesicht von Meißen z.B. Buntes Meißen, freiwilliger Einsatz in Asylunterkünften wurde nicht gezeigt. Bitte schaut Euch diese sehr aussagekräftige Reportage und Dokumentation im ARD an.

Mehr Pro als Contra

 Nachbetrachtungen zum Neukieritzscher Parteitag

von Dr. G. Dietmar Rode
Delegierter

Kerstin Lauterbach und
Uta Knebel

Parteitage sollten eigentlich immer etwas Besonderes sein. Ich rede jetzt nicht von den übel beleumundeten Propagandatreffen der SED. Der LINKEN wird zwar immer dieses Erbe zugeschoben, aber sie selbst versteht sich als Geburtshelferin einer tatsächlichen Demokratie, und das gerade in unserer Zeit des absolutistischen Kapitalismus. Umso mehr ist da die berechtigte Hoffnung, dass so ein Parteitag Ausdruck moderner und zukunftsorientierter Demokratie sein müsste.

Andreas Graff und
Helga Frenzel

Im Vorfeld gab es heftige Diskussionen. Es sollte ja ein Strategieparteitag werden. Unzufriedene aller Kreisorganisationen vereinigt Euch!  In der Bundespartei gibt es mittlerweile mehr als drei Dutzend Zusammenschlüsse. Über diesen Pluralismus jubelnd die Einen und die Anderen fürchten sich. Und so gab es auch in unserem sächsischen Ländchen dreißig oder vierzig Beiträge zur Strategiediskussion – vom Forum Demokratischer Sozialismus bis hin zum Liebknecht-Kreis Sachsen. Wer die alle gründlich gelesen haben sollte, müsste eine kostenfreie Therapie beantragen können.

Als Delegierter steht man meist zwischen zwei Polen: der Familie, die ein gemeinsames Wochenende einfordert, und der Parteibasis, die einen ja nicht umsonst dahin schickt, sollte man meinen.

Michaela Vogel und
Heinz Hoffmann

Die Familie ist längst einiges gewöhnt. Die Basis ist froh, dass sich die ewig Aktiven wieder bereit erklärt haben. Meine E-Mail- und Blog-Versuche, um mich der Basis als Delegierter in Erinnerung zu bringen, gingen in nun schon gewohnter Weise ins Leere: keine Antworten, keine Fragen, keine Aufträge. Heißt das volle Zufriedenheit? Nicht einmal auf den Websites des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion gab es vorbereitende Beiträge. Keine Zuständigkeit? Gabriel hat sich kürzlich an seine SPD gewandt mit dem Spruch „Eine stumme Partei ist eine dumme Partei“. So weit will ich nicht gehen, denn das wäre ungerecht, schon allein gegenüber den fast 200 Delegierten, die sich wie immer gut gelaunt und optimistisch trafen, diesmal in Neukieritzsch bei Leipzig, einem scheinbar ruhigen Nest zwischen Industrieanlagen und ehemaligen Kohlegruben. Und auch die vielen Genossinnen und Genossen in den Städten und Gemeinden, die fleißig und oft viel zu unscheinbar wirken, sollten nicht vernachlässigt sein. Aber wir sollten doch  mal drüber nachdenken!

Die Strategiedeklarationen waren inzwischen auf drei größere Beschlussvorlagen zusammengeschmolzen: dem Leitantrag des Parteivorstandes und den alternativen Vorschlägen von Rico Gebhardt/Antje Feiks und dem Liebknecht-Kreis. Wer hätte vorher  gedacht, dass sich diese miteinander vereinen lassen, auch wenn das formale Ergebnis noch nicht so richtig klar ist.

Tilo Hellmann,
neu im Landesvorstand
und auch der
neue Mann im Kreisverband?

Über der gesamten Diskussion stand natürlich die kompakte Sorge über die Flüchtlingskrise, die Europa bewältigen muss. „Refugees welcome“ reicht da lange nicht mehr aus, wie auch verantwortungsbewusste linke Kommunalpolitiker auf dem Parteitag feststellen. Die dringenden Notversorgungen bekämpfen nicht die Ursachen, die in profitgierigem Kapitalismus und idiotischem Rassenwahn zu sehen sind. Wen wundert es, dass in einer solchen Situation faschistische Demagogen die Menschen auf den Straßen aufputschen können.

Sebastian Scheel, der höchste
Vertreter unseres Kreisverbandes

Der zweite Beratungstag begann mit einem Schock. Das Tagungsgebäude PARK ARENA war in der Nacht geschändet und unbenutzbar gemacht worden. Mehr als dreißig Glasscheiben wurden „fachgerecht“ zertrümmert. Der Schaden beläuft sich auf geschätzte 250.000€. Was hätte man mit dieser Summe alles besser machen können?!

Der Parteitag wurde trotzdem erfolgreich fortgesetzt. Ein CDU-Bürgermeister entschloss sich zu tatkräftiger Hilfe. Herzlicher Applaus. Ein gutes Zeichen, wenn auch viel zu selten. Die Terroristen  werden nicht durchkommen! Demokratie muss und kann verteidigt werden. Darüber sollten wir noch gründlicher nachdenken und uns als LINKE in die Öffentlichkeit stellen - in Freital, Heidenau, Meißen, Neukieritzsch, Großenhain und Riesa.

Dietmar, der Blogger

Hier sind offizielle
Sofortinformationen und Medienspiegel

Vorbereitung auf den Parteitag

Zu allen Dokumenten des Parteitages
bitte hier anklicken.

Delegierte unserer Kreisorganisation berieten sich in Großenhain

Gestern kamen im Domizil unserer Kreisvorsitzenden 5 der insgesamt 8 Delegierten unserer Kreisorgansation zusammen, um sich auf die Beratungen am Wochenende in Neukieritzsch vorzubereiten. Inzwischen liegen den Delegierten zwei dicke Broschüren vor und eine Vielzahl von online-Informationen (z.B. Leitanträge und andere Beschlussvorlagen, Änderungsvorschläge, Kandidaturen für Leitungsfunktionen) sind online einzusehen. Bitte hier anklicken.

Die Delegierten unserer Kreisorganisation sind:

Helga Frenzel, Kerstin Lauterbach (MdL), Uta Knebel, Michaela Vogel
und
Andreas Graff, Heinz Hoffmann, Dr. G. Dietmar Rode, Sebastian Scheel (MdL)

Vor dem Parteitag

Liebknecht-Kreis will am Wochenende in Neukieritzsch konstruktiv zur Strategiedebatte beitragen



Das 3. Heft der Schriftenreihe des Liebknecht-Kreises wird morgen erscheinen. Für unseren Blog exklusiv zur Verfügung gestellt können es u.a. alle Mitglieder unseres Kreisverbandes bereits jetzt und hier aufrufen und lesen.

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G. Dietmar Rode
Mitglied des Sprecher_innenrates des LKS
Delegierter zum Parteitag

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