Erfurter Parteiprogramm ist auch im Kreisverband Messlatte für unsere politische Arbeit

Andreas Graff, Stadt- und Kreisrat
Foto: Rode

Noch einmal zu meinem offenen Brief an den Vorstand der Sparkasse Meißen

Andreas Graff,

stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE.Meißen

Liebe Genossinnen und Genossen,

es lohnt sich, ab und zu einmal in unser Erfurter Parteiprogramm zu schauen, um unsere Rolle als Partei DIE LINKE in der kapitalistischen Gesellschaft zu hinterfragen. Das müssen wir hin und wieder man tun, um die eigene Position zu bestimmen und um das richtige zeitgemäße Herangehen zu bestimmen. Ein besonders interessantes Thema sind die unterschiedlichen Eigentumsformen. In Gesprächen stelle ich nicht selten fest, dass alle in einen Topf gesteckt werden, als wäre alles rein privates Eigentum. Wir müssen aber auch genossenschaftliches, kommunales und staatliches Eigentum unterscheiden.

Worin besteht unsere Verantwortung als Partei DIE LINKE?

1. Wir wollen vor allem die Interessen der Bevölkerung gegenüber der örtlichen Wirtschaft im Sinne von sozialer Gerechtigkeit vertreten und entwickeln.

2. Wenn ein Aufsichtsrat, z. B. einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, höhere Mieten beschließt, dann muss und wird nicht die Partei dafür sein, weil ein Parteimitglied im Aufsichtsrat ist, sondern die Partei kann bzw. muss sich, wenn erforderlich, dagegen positionieren und politische Aktionen mit den Betroffenen organisieren. Das gehört zur Strategie und Taktik einer Partei.

3. Das Wichtigste, was wir in diesem Prozess einzufordern haben, ist die rechtzeitige Information der betroffenen Bürger. Sie sind auf Entscheidungen, auch durch ihre Einbeziehung in die Meinungsbildung auf der Suche nach Alternativen einzubeziehen. Für unsere Partei ist dabei die Umsetzung der sozialen Gerechtigkeit das vorrangige Problem.

In der aktuellen Sparkassenproblematik war meine Erklärung als offene Brief notwendig und richtig. Er kam noch zur richtigen Zeit. Herr Schlagloth hat sich nicht an das Versprechen von 2013 gehalten, dass vorzeitig die Gemeinderäte, Stadträte und Kreisräte zu informieren und mit einzubeziehen sind. In einem Gespräch mit Stadträten äußerte er sich damals zu Veränderungen in Meißen-Triebischtal, weniger zu anderen Gemeinden unseres Landkreises betrifft. Stadtrat Heinz Gleisberg und ich haben damals teilgenommen. Und nun hat Herr Schlagloth sein Versprechen gebrochen. Wieder wurde zur Taktik des Überrumpels und damit der Verletzung demokratischer Prinzipien des Rechtsstaates gegriffen. das nehmen wir als LINKE nicht hin.

Hervorheben möchte ich:

* Es geht um keine Entwertung unseres Mitgliedes im Verwaltungsausschuss der Sparkasse. Es geht um aktuelle Schlussfolgerungen, die wir aus der Problematik ziehen müssen. Dabei ist auch unstrittig, dass Bärbel Heym eine große Verantwortung in ihrer ehrenamtlichen Funktion trägt. In einer kürzlichen Debatte mit den Ortsvorsitzenden und einigen Kreisräten hatte sie jedoch die kritischen Bewertungen zur Art und Weise der Information der Bürgerinnen und Bürger durch den Sparkassenvorstand in der SZ noch nicht ausreichend verarbeitet.

* Vor diesem Problem kann jeder stehen, der in solcher Verantwortung steht. Da gibt es keine Schelte, sondern eine kritische Meinungsbildung. Jedoch ist hier unbedingte Ehrlichkeit in gegenseitiger Achtung angesagt.

* Bei solchen komplizierten Problemen helfen keine Mails, sondern gut vorbereitete Gespräche, die nicht in einer Gesprächsrunde beendet sein müssen. Hier sind wir alle mit Vernunft herausgefordert.

Das hat nichts mit Belehren oder Unterstellungen zu tun. Als Mitglieder der Partei sind wir zur konkreten Gestaltung unserer Politik im Sinne unseres Programmes herausgefordert und gleichzeitig gemeinsam Lernende. So verstehe ich unsere sozialistischen Werte und unsere politische Meinungsbildungskultur.

Mit solidarischen Grüßen
Andreas Graff

Anmerkungen des Bloggers:

Aus der Debatte zum Thema Sparkassenpolitik und Verantwortung der LINKEN wird deutlich, dass es ernstzunehmende Probleme gibt. Ich empfehle dem Kreisvorstand, der heute zu seiner planmäßigen Beratung zusammen kommen wird, dringend über solche Schwerpunkte zu beraten wie
- Verantwortung der Kreisorganisation in der Kommunalpolitik;
- Notwendigkeit einer offensiven und transparenten Öffentlichkeitsarbeit;
- Verbesserung der Streitkultur durch durch aktuelle Sachinformation, gegenseitige Achtung und die erforderliche Selbstkritik.

G. Dietmar Rode
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