Wir sind Europäer – was heißt das?

Erwartungen an den Europa-Parteitag

Von Dr. G. Dietmar Rode

Ab heute stellt sich DIE LINKE auf ihrem Europa-Parteitag vor allem dieser Frage. Damit fällt der bundesweite Startschuss für das Wahljahr, welches für die weitere Entwicklung der Partei existentiell entscheidend sein könnte. 

In der heutigen Sächsischen Zeitung (22. Februar 2019, S. 2) werden in diesem Zusammenhang Cornelia Ernst, die Sachsen gegenwärtig im EU-Parlament vertritt, und Gregor Gysi, den Präsidenten der Europäischen Linken, portraitiert. Sie weisen darauf hin, dass da einiges bereits im Vorfeld kontrovers diskutiert wurde. Cornelia Ernst betonte, dass es hochgradig vernünftig war, manche Formulierung aus dem bisherigen Programmentwurf des Vorstandes von Anfang Dezember zu entschärfen. Natürlich muss die EU reformiert werden, vor allem zu Themen wie Frieden, Aufrüstung oder Asylpolitik. Aber DIE LINKE sollte prinzipiell eine europäische Partei sein, trotz teilweise diametraler Sichtweisen, meine ich.

Dabei muss sich DIE LINKE auch von der AfD abgrenzen, die die EU als undemokratisch charakterisiert und die Abschaffung des Brüsseler Parlaments anstrebt. Hier muss meines Erachtens ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN sichtbar werden. Das erwarten auxch viele linke Wähler von ihr:  eine europäische und demokratische Positionierung für Frieden und Verständigung. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, in denen die Großmächte mit den Muskeln spielen, wie wir es noch aus dem Kalten Krieg kennen: Kernwaffenbedrohung, Truppenpräsenzen in neuralgischen Gebieten und gegenseitige Schuldzuweisungen als Rechtfertigung für weitere Aufrüstungen. Europa ist und bleibt ein besonders gefährdeter Kontinent.

Solche Gedanken würde ich als linker Wähler unseren sächsischen Delegierten für diesen Bundesparteitag gern ins Notizbuch schreiben. DIE LINKE.Sachsen ist der stärkste Landesverband. Und die Delegierten sollten sich auch ihrer Verantwortung entsprechend bewusst sein, dass die Partei nach diesem europapolitischen Parteitag gestärkt und überzeugend ihren Wahlkampf fortsetzt. 

Bisher hat sich der Kreisvorstand noch nicht in dieser Hinsicht geäußert. Das letzte Thema auf seiner Webseite https://www.dielinke-meissen.de/politik/aktuell/ heißt „Rettet die Bäder! Schwimmbadschließungen stoppen!“ Aber das hat wohl nichts mit dem Parteitag zu tun, der bisher dort überhaupt keine Erwähnung findet. Warum eigentlich?

Dr. G. Dietmar, Blogger, Radebeul

Gysi in Riesa, August 2014/
Foto: Rode

Der DLF veröffentlichte vorhin ein Interview mit Gregor Gysi - bitte hier nachlesen: https://www.deutschlandfunk.de/vor-europaparteitag-der-linken-fuer-die-jugend-die.694.de.html?dram:article_id=441755

Dieses Interview beendete er mit der Hoffnung, dass DIE LINKE sich in der Beratung von Bonn als proeuropäisch erweisen wird: 

"Die europäische Integration ist wichtig, übrigens auch für den Frieden. Man darf nie vergessen, es gab zwischen den Mitgliedsländern der EU noch nie einen Krieg. Und ich befürchte eins: Wenn die EU dann wirklich kaputt geht, kommt auch der Krieg nach Europa zurück. Und das will ich auf gar keinen Fall für die Menschen in Europa. Deshalb sage ich mal, es gibt auch Dinge, die müssen national laufen. Das ist völlig klar. Da werden wir auch streiten. Und die Linke muss sich proeuropäisch für die europäische Integration aufstellen. Sie darf hart sein in der Kritik, muss gleichzeitig aber Perspektiven nach vorne aufbauen."

Weitere interessante Argumente von Gysi:
https://web.de/magazine/politik/europawahl-gregor-gysi-warnt-europaeische-linke-33576510

Die Zukunft Europas ist keine Nebensache

Sahra Wagenknecht gestern im Bundestag


Bitte hier anklicken.

Sagt Erdogan, es reicht!

Campact ruft zu Aktion auf

Ausführliche Argumentation auf der Webeite von Campact. Bitte hier anklicken, um den Apell an die EU zu unterzeichnen.

Appell

An die Europäische Kommission

Die Europäische Union soll die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort aussetzen. Sie muss entschlossene Schritte unternehmen, um sicher zu stellen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt werden.
Mögliche Maßnahmen können unter anderem sein, eine EU-Beobachtermission zu entsenden, die die Entwicklung der Grundrechte und des Rechtsstaats verfolgt. Es gilt die türkische Zivilgesellschaft zu stärken, aber auch den Dialog mit der türkischen Regierung über Verbesserungen der Lage aufrecht zu erhalten.

Weitere Informationen und Argumentationen bei Campact.

Partei ergreifen für eine soziale europäische Idee!

Brücken bauen ist für Europa angesagt!
The Forth Road Bridge bei Edinborough. Foto: Rode, Juni 2016

Zum Brexit

Zum Ausgang des Referendums über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN:

„Das ist kein guter Tag für die Europäische Union und noch weniger für eine soziale, europäische Idee. Und ich glaube auch nicht, dass es ein guter Tag für Großbritannien ist. Wahrscheinlich wird der Brexit nicht nur das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bedeuten, sondern gar den Zerfall des Vereinigten Königreichs. Schwierige Zeiten kommen jetzt auf die Menschen im Land, aber auch in ganz Europa zu.

Unser Ziel war, ist und bleibt es, dass die EU eben mehr wird als eine Freihandelszone. Gerade hier in Sachsen, in der sächsischen Grenzregion, erleben die Menschen jeden Tag das gemeinsame friedliche grenzüberschreitende Zusammenleben. Gerade deshalb vertreten wir eine soziale europäische Idee. Die EU muss eine Union der Mensch werden, nicht der Staaten und Lobbyverbände. Wir wollen ein demokratisches Europa, in dem die Menschen gemeinsam entscheiden. Deshalb gilt gerade heute: Wir ergreifen Partei für das solidarische Europa! Es darf keinen Weg zurück in die Kleinstaaterei geben, sondern nur die Entwicklung hin zu einer Sozialunion. Wir brauchen eine Demokratisierung der Europäischen Union. Ich bin mir sicher: Wir schaffen es gemeinsam oder wir schaffen es gar nicht.“

Vor wenigen Tagen war ich für eine Woche in Schottland. Ein begeisterndes Land mit großer Geschichte, fantastischen Landschaften und sympathischen Menschen. Wen ich auch fragte - alle sprachen sich gegen den Brexit aus. Nun gut: das ist nicht repräsentativ. Aber es unterstreicht das Gefühl, dass Europa zusammen gehört für Gegenwart und Zukunft. Um so mehr bedauere ich, dass in diesem Fall mit demokratischen Mitteln etwas falsch entschieden wurde, das wir gemeinsam wieder ausbessern müssen. Es waren wohl vor allem die ärmeren Menschen, die sich gegen ein Europa der Banken und Konzerne ausgesprochen haben. Was wir brauchen ist ein Europa des Frieden und des Wohlstandes für die Menschen.

G. Dietmar Rode
Blogger

Von nebenan

Politfrühschoppen

Einladung von  Marion Junge, MdL Am Sonntag haben wir den Schriftsteller Alexander Cern zu Gast beim Politfrühschoppen in Kamenz. Er wird aus seinem Buch “ Ich heiße Europa“ lesen und anschließend Fragen zum Thema beantworten. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei. Weitere Infos unter http://politfruehschoppen.de Auch hier anklicken.

Liebknecht-Kreis Sachsen. Neue Beiträge zur Strategiedebatte

Heft 3 "Den Aufbruch ermöglichen" erschienen

Inhalt:

Strategische Eckpunkte für DIE LINKE.Sachsen

Heidi Gläss: Kinder - Armuts- und Karrierefalle
Marion Junge: Jetzt schon an die Kommunalwahlen 2019 denken.

Volker Külow: Burgkrieg, nicht Burgfrieden.

Oskar Lafontaine: DIE LINKE und Europa.



Zum vollen Text über den Blog des Liebknecht-Kreises - bitte hier anklicken

Der Blogger Γιάνης Βαρουφάκης (Politische Bildung und Kultur im Kreis Meissen - von links)

Alexis Tsipras hält seinem Finanzminister den Rücken frei, damit er konzentriert arbeiten kann. Und was macht Yanis Varoufakis?

Er bloggt!

Ist denn das die Möglichkeit?

Kann man das verstehen?

Ja, man kann, wenn man nur will.

Und muss es verstehen, wenn man mit Griechenland fühlt und denkt. Verständnis beginnt mit Wahrnehmung. Blogger werden wahrgenommen.

Hier lesen:

Der Blogger Γιάνης Βαρουφάκης: Foto: Jörg Rüger/  Wikipedia Yanis Varoufakis (griechisch Γιάνης Βαρουφάκης, Gianis Varoufakis; * 24. März 1961 in Athen) ist ein gri...

Europa-Skepsis – woher kommt die nur?

Argumente zur Europa-Wahl 

von Michael Schlecht, MdB, 

wirtschaftspolitischer Sprecher 

DIE LINKE – 16. Mai 2014  

Europa-Parlament: Bitte hier anklicken.

Die Europa-Wahl steht vor der Tür und die Regierenden vor einem Problem: Laut den letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent aller Befragten „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009 waren es noch 48 Prozent. Da liegt der einfache Gedanke nahe: Der Vertrauensschwund hat etwas mit der Politik in der Euro-Krise zu tun. Doch das sieht die Bundesregierung ganz anders.

Wie will Kanzlerin Angela Merkel die Menschen wieder an die EU heranführen? Durch ein neues „Leitbild“, das die Bürger „wieder für dieses Projekt begeistern soll“. Die CDU fordert „eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ sowie eine „Stärkung der europäischen Institutionen“. Außerdem „muss Europa bürgernäher werden“, so Merkel.

Vielleicht aber sollte die Bundeskanzlerin mehr zuhören. Denn dann würde sie merken: Den Menschen fehlen keine „neuen Leitbilder“, sondern Geld. Und die Stärkung der EU-Institutionen bringt ihnen auch keine Jobs.

Die Zahlen des Euro-Barometers sind eindeutig: Je schlechter die Wirtschaftslage in einem Land, umso EU-skeptischer sind die Menschen. So sind 76 Prozent der Griechen der Ansicht, ihre Stimme zähle nicht in der EU. In Portugal, Spanien und Italien teilen mehr als 70 Prozent diese Meinung, in Deutschland dagegen nur 44 Prozent.
Bei den Sorgen der Menschen stehen Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Lage einsam an der Spitze. Erst weit hinten folgen „Einwanderung“ und „Kriminalität“ – die beiden Sorgen, von denen die rechten Parteien schmarotzen wollen.
Warum sollten die Griechen auch von Europa „begeistert“ sein – seit dem Land 2010 unter der Führung der Bundesregierung ein Rettungsring aus Blei übergeworfen wurde, ist die Wirtschaftsleistung um ein Drittel eingebrochen, der Reallohn ging um ein Viertel zurück. Rund 40 Prozent der Menschen geben an, dass ihr Einkommen nicht zur Deckung ihrer Ernährungsbedürfnisse reicht.
In Spanien liegt die Arbeitslosigkeit seit langem über 25 Prozent, bei den Jugendlichen sind zweidrittel ohne Job. In den vergangenen vier Jahren mussten laut Schätzungen fast eine halbe Million Familien ihre Wohnungen und Häuser verlassen, weil sie zwangsgeräumt wurden. Profiteure: die Banken, an die die Häuser fallen. Danke Europa?
In Portugal liegt der Mindestlohn heute mit 535 Euro in realer Rechnung 50 Euro unter dem Niveau von vor 30 Jahren. Die Zahl der Beschäftigen, die Tarifverträge durchsetzen können, ist auf ein Drittel des Vorkrisenwertes gesunken. Das rettet den Euro?
Irlands Staatsverschuldung ist von 30 auf über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert. Denn unter Druck der EU musste die Regierung die riesigen Schulden der irischen Pleitebanken von 64 Milliarden Euro voll auf den irischen Steuerzahler übernehmen.
In Italien hat die Caritas in den vergangenen vier Jahren ein Drittel mehr Lebensmittelpakete ausgegeben als zuvor. Frankreich hat sich bislang dem Kürzungswahn erwehren können. Doch der Widerstand bröckelt. Unter deutschem Druck, der über die EU vermittelt wird, sind Regierungen in Paris und Rom gerade dabei massive Kürzungen und Verschlechterungen am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Da kommt bei Italienern und Franzosen so richtig Freude auf.

Die von der Bundesregierung durchgedrückte Kürzungspolitik hat Millionen Menschen verarmt und die Wirtschaft über Jahre hinaus geschädigt. Da ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in die EU schwindet und die hohle EU-Kritik der rechten Parteien anschlägt – als ob „Weniger Brüssel“ schon Jobs und Einkommen schaffen würde!

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Wettbewerbsfähigkeits- und Kürzungswahn. Statt eines „neuen Leitbildes“ braucht Europa ein Investitionsprogramm von 600 Milliarden Euro pro Jahr, um den Kontinent wieder auf die Beine und die Menschen in Arbeit zu bringen. Da Europas Millionäre mehr als 14 Billionen Euro haben, kann mit einer europaweiten Vermögensabgabe auch das Geld für ein Investitionsprogramm beschafft werden.

So wird’s auch wieder was mit Europa.

Vorsicht Satire!

Die Bedrohung:

Bildquelle: facebook.com

Zur Europa-Politik der LINKEN

Bundesparteitag beginnt morgen in Hamburg

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 8. und 9. Juni 2013 beschlossen, den Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitags) und die Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste am 15. und 16. Februar 2014 im Hamburger CCH durchzuführen. 


Und hier sind die Beschlüsse des Parteivorstandes und die Arbeitsunterlagen dafür: Bitte hier anklicken.

Die Vertreter unserer Kreisorganisation sind Uta Knebel, Helga Frenzel, Sebastian Scheel und Andreas Graff.

Weitere Argumente für den Europawahlkampf

 Nach dem Besuch von Fabio de Masi am 03. Februar in Meißen

hat er Heinz Hoffmann noch einiges an Material zur Nachbereitung und zur weiteren Nutzung im Wahlkampf geschickt:

Jule Pfeiffer, eine junge Genossin aus Brandenburg, hat für Fabio de Masi ein kurzes "Bewerbungsvideo" zu seiner Kandidatur für die EP-Liste der LINKEN gedreht: Bitte hier anklicken.

Hier ist noch ein ausführliches Interview, in dem er auf die ökonomische Situation in der EU, die Troika-Politik und die rassistischen Parolen der CSU eingeht: Bitte hier anklicken.

Jetzt wird es wie es werden soll

Mit guten Ratschlägen von der Sicherheitskonferenz in München nach Kiew zurückgekehrt, forderte Klitschko die Bildung von Bürgerwehren als Gegenwehr gegen die Sicherheitskräfte der Ukraine. 

Ist dem Demokraten Klitschko bewusst, dass er sich einem unter Kontrolle von EU-Wahlbeobachtern ordentlich gewählten Präsidenten der Ukraine widersetzt? 

Und wer soll diese Bürgerwehren bewaffnen? Etwa die Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie, welche die Münchener Sicherheitskonferenz mit finanziert haben? 

In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz fordert Bundespräsident Gauck unterstützt vom Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsministerin: Deutschland solle sich in den Krisen und Konflikten dieser Welt mehr engagieren, wenn erforderlich auch militärisch. „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren” meint Steinmeier. 

Durch eine Verteidigungsministerin und siebenfache Mutter lassen sich Militäreinsatze im Ausland dem deutschen Volk besser verklickern. Eine kluge Personalie. Wo sollen denn deutsche Soldaten noch überall zum Einsatz kommen. Etwa in der Ukraine für „sicherheitsstiftende Maßnahmen“? Dort waren sie schon einmal. Deutschland spielt mit dem Feuer. So ein Feuer hat unser Land schon einmal zerstört. Daran sollten wir uns gerade zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkrieges erinnern.

Ich will kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.

Gelungene Diskussion mit Fabio de Masi in Meißen

Helga Frenzel und Andreas Graff
wollten Fabio vor allem als
Parteitagsdelegierte kennenlernen

Fabio de Masi mit
Heinz Hoffmann, MdL

Guter Redner und
aufmerksamer Zuhörer

Der Ortsverein DIE LINKE.Meißen und Heinz Hoffmann, MdL hatten eingeladen. Und es wurde ein interessanter Abend. Der Vortrag war kurzweilig und anschaulich, die anschließende Diskussion anregend und engagiert:

- Bankenpolitik und Arbeitsmarktverzerrungen.
- Zuwanderung mit Für und Wider.
- Friedenspolitik oder schleichende Militarisierung?
- Bürgerliche Medien und die Wahrheiten der LINKEN.

Fabio de Masi erwies sich als kluger und klarer Diskussionspartner. Man merkte ihm an, dass er nicht nur mit dem Herzen bei der Sache ist, sondern sich auch tiefgehend wissenschaftlich damit beschäftigt.
Es waren überwiegend Meißner, die ins Haus für Viele(s) gekommen waren, um sich Argumente für den Wahlkampf zu holen. Und die bekamen sie auch.

Fotos: Rode

Demokratie und Sozialstaat verteidigen!

 Diskussionsveranstaltung mit Fabio De Masi in Meißen

am 3. Februar 2014, 19.00 Uhr,  im Haus für Viele(s), Dresdner Straße 13

Einladung von Heinz Hoffmann:

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Fabio de Masi auf dem Parteitag der
LINKEN.NRW am 12.12.13 

die Europapolitik weckt im Wahljahr 2014 ein ganz besonderes Interesse. In der Bevölkerung, nicht zuletzt  in den Betrieben, in den Gewerkschaften und in meiner Partei DIE LINKE, gibt es immer wieder Fragen und Diskussionen zur gegenwärtigen Lage und den weiteren Perspektiven in der Europäischen Gemeinschaft. Vor allem Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise in Europa,  die sozialen Spannungen in den Ländern der EU und die Bedingungen und Chancen ihrer demokratischen Weiterentwicklung sind zum Teil und aus guten Gründen heftig umstritten.  

Da kommt uns Fabio De Masi in der Veranstaltung, zu der ich herzlich einladen möchte, als Gesprächspartner gerade recht.  Er kennt die europäischen Herausforderungen und bezieht dazu selbst klare Positionen. Deshalb steht er auf Platz 6  der Vorschlagsliste des Bundesausschusses der LINKEN für die Wahlen zum europäischen Parlament, die auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden soll.

Fabio besitzt sowohl die deutsche, als auch die italienische Staatsbürgerschaft. Er studierte Volkswirtschaft, Internationale Beziehungen sowie internationale Volkswirtschaft in Hamburg, Kapstadt (Südafrika) und Berlin, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht und Dozent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

Diese Veranstaltung ist der Start zur Öffentlichkeitsarbeit in meinem Bürgerbüro, das ich seit Januar als neuer Landtagsabgeordneter im „Haus für Viele(s)“ in Meißen bezogen habe. Ich erwarte eine spannende und sicher nicht alltägliche Debatte, und würde mich über möglichst viele streitbare Gäste sehr freuen.

Heinz Hoffmann, MdL, Fraktion DIE LINKE

Anmeldungen mit Anfragen und Diskussionswünschen bitte an mein Bürgerbüro:
bb-hoffmann@linksfraktion-sachsen.de

EUropa in der Krise

http://fabiodemasi.
blogspot.de/

Demokratie und Sozialstaat verteidigen

Am 03. Februar findet ab 16:30 Uhr im Haus für Viele(s) in Meißen 

eine öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung 

mit Fabio De Masi 

statt. Das dürfte vor allem für alle an Europapolitik Interessierten im Wahljahr 2014 ein besonderes Ereignis sein. Die öffentlichen Medien munkelten in den letzten Tagen erneut über angebliche Differenzen innerhalb der LINKEN zur Europapolitik. Das wäre doch ein guter Anlass, dazu ein klares Bild zu bekommen.

Fabio De Masi ist 33 Jahre alt und besitzt die italienische und die deutsche Staatsbürgerschaft. Er wurde vom Bundesausschuss der LINKEN auf Platz 6 der Vorschlagsliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament nominiert. Fabio studierte Volkswirtschaft, Internationale Beziehungen sowie internationale Volkswirtschaft in Hamburg, Kapstadt (Südafrika) und Berlin. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht und Dozent für Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaftsrecht. Wer vorab mehr über ihn erfahren möchte, sollte hier anklicken, um zu seinem Wahlkampf-Flyer zu gelangen.

Für diejenigen, die noch detaillierter in die Thematik eindringen möchten, moderiert ab 19:00 Heinz Hoffmann, MdL die weiterführende Debatte mit Fabio De Masi. 

Nur noch 35 Tage verbleibend!

Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!

Oder:
Flüchtlinge, aufnehmen nicht, bekämpfen!????? Was für ein beängstigendes Wortspiel!

europa@cornelia-ernst.de 

Liebe Genossen und Genossinnen,

seit dem Unglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat sich trotz allgemeiner Empörung nichts an der Asyl- und Migrationspolitik der EU geändert. All unsere Versuche als GUENGL-Fraktion  auf europäischer Ebene, eine substantielle Veränderung zu bewirken, wurden verhindert. Ein Asylpaket wurde vom Rat und mit breiter Mehrheit des Parlamentes beschlossen, das die Situation von Flüchtlingen nicht verbessert.  Neben Frontex  gibt es nun auch noch Eurosur zur Perfektionierung  der Überwachung der EU-Außengrenzen und Bekämpfung der so genannten illegalen Migration. 

Es ist dringend notwendig, einen neuen Anlauf für eine gerechte und humane Flüchtlingspolitik zu unternehmen und Öffentlichkeit dafür  herzustellen. Zu diesem Zweck habe ich diese Unterschriftenkampagne angestoßen.

Ich bitte Dich bzw. Euch um die Unterstützung dieser öffentlichen  Petition, sowohl durch die Unterschrift als auch durch Verbreitung der Petition!

Wir wollen mindestens  5.000 Unterschriften sammeln und sie gemeinsam mit NGOs und Verbänden öffentlich übergeben. Es verbleiben nur noch 35 Tage um die Petition zu unterzeichnen.

Du findest bzw. Ihr findet die Petition bei openpetition.de (https://www.openpetition.de/petition/online/fluechtlinge-aufnehmen-nicht-bekaempfen) oder unter  (http://www.cornelia-ernst.de/2013/11/fluchtlinge-aufnehmen-nicht-bekampfen-unterschriftenkampagne-fur-eine-humane-asylpolitik/

Mit kämpferischen  Grüßen,
Dr. Cornelia Ernst
DIE LINKE. im Europaparlament

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Brief an die Bundeskanzlerin

Soziale Schieflage Europas spiegelt sich in Sachsen wider

Rico Gebhardt auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig.
Foto: Rode

Gebhardt: "Morgen im Bundesrat muss Regierung Farbe bekennen"

Zum Antrag „Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion“ (Landtags-Drucksache 5/12991) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU und SPD auf Bundesebene im Abschnitt Europa schon in einer der Überschriften zu einem lobenswerten Grundsatz bekannt: „Soziale Dimension stärken“. Dem entspricht unser Antrag, mit dem wir uns auf die „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ berufen.

In dieser Mitteilung geht es um nicht weniger als flächendeckende soziale Standards, die durchgesetzt werden sollen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Sicherheit leben können. Die EU-Kommission gibt auch gleich klare Kriterien für die Erfolgsmessung vor:

- Arbeitslosenquote – da hat Sachsen wie Ostdeutschland noch viel zu tun, vor allem auch bei älteren und Langzeitarbeitslosen;

- Jugendarbeitslosigkeit: Dieses Problem hat Sachsen zwei Jahrzehnte lang durch massenhafte Auswanderung vor allem nach Westdeutschland und ins deutschsprachige Ausland „gelöst“, zugleich haben wir die älteste Bevölkerung aller Bundesländer;

- Haushaltsbruttorealeinkommen – Niedriglohn und niedrige Kaufkraft sind typisch für Sachsen, weil die von der CDU geführten Landesregierungen genau dies als vermeintlichen Standortvorteil missverstanden haben – Folge sind zunehmender Fachkräftemangel und zu niedrige Produktivität der Wirtschaft;

- Armutsgefährdungsquote: Auch hier ist Sachsen in Deutschland überdurchschnittlich – im negativen Sinne;

- soziale Ungleichheit: Sie ist in Sachsen sogar eine doppelte, eine krasse soziale und regionale Ungleichheit, beispielsweise zwischen einer wachsenden Landeshauptstadt und ausblutenden Regionen abseits der Metropolen.

Die soziale Schieflage innerhalb der EU spiegelt sich also in Sachsen wider – insofern sollte sich gerade die bei uns noch regierende konservative Politik vom Weckruf der Europäischen Kommission angesprochen fühlen. Wir werden genau beobachten, wie sich die Staatsregierung morgen im Bundesrat zu dieser Mitteilung der Kommission verhält.

Leipziger Parteitag

Bitte hier anklicken.

Die Unterlagen für die Debatte am 16.11.2013 sind da - jetzt kann noch die Diskussion an der Basis geführt werden

Lieber Genossinnen und Genossen der Kreisorganisation,

der 10. Landesparteitag, der in zwei Wochen in Leipzig stattfinden wird, beschäftigt sich nicht nur mit den Kommunalpolitischen und den Europapolitischen Leitlinien. Er stellt auch den Auftakt zum Wahljahr 2014 dar. Der Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN für die Landtagswahlen im Mai soll aufgestellt werden. In den letzten Tagen haben sich sowohl unser Landesvorsitzender Rico Gebhardt, als auch unsere Bundesvorsitzende Katja Kipping in der Sächsischen Zeitung dazu geäußert. (vgl. auch diesen blog)

Vielerorts hört man davon, dass sich engagierte Diskussionen darüber entfalten. Deshalb bitte ich auch Euch, mir Meinungen, Fragen und Vorschläge mitzuteilen, mit denen ich mich im Eurem Auftrag in Leipzig einbringen kann.

Dr. G. Dietmar Rode
Parteitagsdelegierter des Kreisverbandes Meißen

Sarah Wagenkecht schlägt Kanzlerin in die Flucht!

Sahra Wagenknecht: "Sie spielen den
Weihnachtsmann für Spekulanten."

Und wie hat sie das gemacht? Sie sagte einfach nur die Wahrheit!

Wer die schockierende Rede sehen und hören möchte, sollte hier anklicken.

Flucht nach kaum mehr als 2 von bitteren 13 Minuten.

Euro-Sparkurs oder Drachme-Chaos?

Anfrage an das Orakel von Delphi: Euro oder nicht Euro?

Zurück aus dem Urlaub in Griechenland
ist G. Dietmar Rode

Sonnenuntergang bei Kalithea/ Rhodos

Fußlahm nach einem
Stadtbummel bei 32° C

Nicht nur reich an Kultur - von antiken Tempeln  bis mittelalterlichen Burgen -, sondern auch "reich" an schauerlichen Investitionsruinen unfähiger Regierungen der jüngeren Vergangenheit ist Griechenlands Sonneninsel Rhodos.

Der Urlauber fühlt sich wie im Paradies am Pool des ****Hotels oder in den bunten Gassen der historischen Altstadt. Die Menschen sind freundlich und sehr kontaktiv. Besonders als Ostdeutscher wird man herzlich begrüßt. Aber die Griechen haben auch nichts zu verschenken. Kommt man näher mit ihnen ins Gespräch, fühlt man Resignation und völlige Unklarheit zur politischen Zukunft.

85% der wirtschaftlichen Einnahmen von Rhodos kommen aus dem Tourismus. Allein der Rückgang der deutschen Urlauber in diesem Jahr wird mit 60% eingeschätzt, die der österreichischen und schweizerischen sind jeweils 30%. Industrie gibt es hier nicht, dafür viele Beton-Skelette. Durch die Trockenheit ist kaum Landwirtschaft möglich, außer Oliven- und Weinanbau.

Wann geht es wieder aufwärts?
Solche Investitionsruinen
gibt es mehr als genug.

Was sind die Alternativen? Rigider Euro-Sparkurs oder Investitionen in eine neue Zukunft? Die fleißigen und sympathischen Menschen dürfen nicht bestraft werden für die Unfähigkeiten ihrer Regierenden und die europäische Finanzkrise!
Alexis Tsipras, der Chef des Linksbündnisse Syriza, macht mich ein klein wenig hoffnungsvoll. Mit Gysis Meinung dürfte er übereinstimmen, dass nicht Bankenrettungsschirme, sondern Investitionsprogramme für die Volkswirtschaft gefragt sind. Die Fragen sind nur, ob er gegebenenfalls jetzt endlich die entsprechenden konsensfähigen Partner für eine Regierungsbildung finden würde und, wie er im derzeitigen politischen Kontext Griechenlands und Europas eine linke Politik überhaupt realisieren kann.

Sicher wird Griechenland ohne den Euro und ohne europäische Solidarität nicht auskommen. Da sind neue Herangehensweisen erforderlich. Was ergäbe die andere Alternative? Kaputtsparen? Kapitalflucht? Katastrophenarmut? Griechenland steht so allerdings nicht allein da.

Fotos: A. + D. Rode