Sind SPD, Grüne und FDP sich einig?

Koalitionsvertrag steht offenbar

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/koalitionsvertrag-steht-spd-gr%C3%BCne-und-fdp-sind-sich-einig/ar-AAR4kQ8

Damit könnte der Nikolaustag eine Regierungsentscheidung bringen. Noch vor wenigen Stunden meldeten sich Zweifler (Google News). Wie wird sich DIE LINKE nun dazu stellen: Dafür oder dagegen? Die weiter kompliziert gewordene Corona-Lage erfordert nachvollziehbare Positionen auch von der Opposition. Die Spahn`sche Verwirrung muss schnellstens ein Ende haben. Die Krisenbewältigung kann nur eine parteiübergreifende Aufgabe für diejenigen sein, die sie auch wirklich wollen. Das Wahlkampfgetümmel war ganz klar genau das Gegenteil davon.

G. Dietmar Rode, Blogger

GroKo kommt doch!

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben sich für eine Regierung mit der CDU/CSU ausgesprochen

Viele werden froh sein, dass das Gezerre um eine neue Regierung nach dem gescheiterten Jamaika-Experiment damit beendet ist. Aber viele glauben auch, dass es ein Pyrrhussieg für die SPD sein könnte - ein zu teuer errungener Erfolg, der sich letztlich zu Nachteil für sie erweisen wird. 

Von heute ab wird es konkreter, insbesondere was die Verteilung der Ministerposten anbetrifft. Ob der Osten dabei eine stärkere Berücksichtigung finden wird, ist noch immer offen. Und gemessen wird danach, wie die Koalitionsvereinbarung in die Tat umgesetzt wird.

Auch DIE LINKE ist zu einem energischen neuen Denken veranlasst. Sie ist nicht mehr die stärkste Oppositionskraft im Bundestag, denn diese Position hat ihr die AfD abgenommen. GRUENE und FDP werden nicht mit fliegenden Fahnen zu einem Bündnis gelaufen kommen. Die Kontroversen an der Spitze unserer Partei müssen diesbezüglich schnellsten überwunden werden. Aber dazu fehlt m.E. auch der Druck von der Basis. Auch im Kreisverband DIE LINKE.Meißen lässt sich dafür eher Lethargie, als Enthusiasmus erkennen.

G. Dietmar Rode, Blogger

Zum offenen Brief von Andreas Graff

Transparenz ist dringend notwendig!
Grafik: wikipedia

Reformabsichten der Sparkasse Meißen müssen offen und im Interesse der Bürger behandelt werden

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE.Meißen,

in unserer neoliberalistisch gesteuerten Gesellschaft wird längst deutlich, dass Politik zunehmend der Wirtschaft untergeordnet werden soll. Frau Merkel nennt das "marktkonforme Demokratie". Um so umkämpfter sind kommunale Unternehmen wie die Elblandkliniken oder die Sparkasse in unserem Landkreis. Sie sind noch immer weitgehend im Interesse der breiten Bevölkerung aufgestellt und demokratisch beeinflussbar. Das hat in jüngster Zeit oft genug zu energischen Auseinandersetzungen im Kreistag und bis hinunter in die Stadt- und Gemeinderäte geführt. Allerdings zeigt sich immer wieder, dass transparente Informationspolitik und demokratische Mitsprache für ihre Erhaltung unabdingbar sind. Um diese abzubauen, bekamen selbst die gewählten Vertreter der Parteien nicht selten wichtige Informationen zuerst über die Presse, anstatt vorab an Diskussionen über anstehende Entscheidungen teilnehmen zu können. Und das darf nicht sein, wenn eine Gesellschaft demokratisch funktionieren soll.

Nun haben wir wieder ein Beispiel, wie der offene Brief von Andreas Graff zu den neuesten Reformen der Sparkasse zeigt. Und dabei geht es nicht allein darum, ob die Vorhaben zur Veränderung berechtigt oder abzulehnen sind, sondern vielmehr auch darum, dass sie rechtzeitig in der Öffentlichkeit dargestellt werden, um eine demokratische Mitwirkung zu ermöglichen und Lösungen im Interesse der Mehrheit zu finden.

Entsprechend ihrer Sitzverteilung entsenden die Fraktionen des Kreistages ihre Vertreter in die Aufsichtsgremien der kommunalen Unternehmen. Das ist alles ziemlich genau gesetzlich geregelt. Und es ist natürlich klar, dass damit hohe Ansprüche an die jeweiligen ehrenamtlichen Kreisräte gestellt sind. Um so mehr müssten diese rechtzeitig und allseitig informiert werden, um in der Lage zu sein, in ihrem Umfeld die erforderliche fachliche Kompetenz für ihre Unterstützung zu finden.

Das ist aber offensichtlich gängige Praxis.. Wie kann es ansonsten sein, dass
- bereits Mitte Juni der Kreistag, und kurz danach der Sparkassenbeirat tagten,
- Ende Juni die Presse über die beabsichtigte Streichung jeder dritten Sparkassenfiliale informierte,
- seit Anfang Juli in diesem Blog Signale zur Anregung einer Diskussion gegeben wurden,
- doch bis heute auch in der LINKEN des Landkreises weder schriftliche Darstellungen, noch Diskussionen über den internen Rahmen hinaus erfolgten.

Das erinnert leider an die verschleppte, und letztlich versandete, öffentliche Diskussion der Sparkassenangelegenheiten von 2008 und 2013 an. Die zugespitze Frage könnte lauten: Sind die Aufsichtsratsmitglieder nicht gewillt, konsequent zu sein? Oder sollen sie absichtlich außen vor bleiben?

Ich habe noch einmal im Wahlprogramm 2014 nachgelesen:

"Mitbestimmung und Mitgestaltung: Wir drängen darauf, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen und daran zu beteiligen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Verwaltungen sich nicht selbst genügen, sondern den Menschen dienen. Weil viele Entscheidungen zur Daseinsvorsorge nicht direkt im Kreistag, sondern in Zweckverbänden und kreiseigenen Unternehmen und Einrichtungen getroffen werden, setzen wir uns dafür ein, dass auch dort zu allen wesentlichen Entscheidungen rechtzeitig und umfassend die erforderliche Transparenz im Landkreis hergestellt wird. Wir akzeptieren nicht, dass die Öffentlichkeit oft erst dann informiert wird, wenn Entscheidungen gefallen sind und praktisch nicht mehr beeinflusst werden können. "

Deshalb danke ich Andreas Graff für seine Konsequenz und seinen Mut, sich mit einem offenen Brief zu äußern. Eine LINKE muss sich doch gerade dadurch auszeichnen, dass sie Obrigkeitsentscheidungen in Frage stellt, alternative Lösungen anbietet, und dabei so offen wie möglich vorgeht. Nun bin ich aber gespannt, wie die Botschaft von Andreas Graff aufgenommen wird, und ob damit ein Ruck in er Parteibasis entsteht, um Gleichgültigkeit und Einordnung in den Mainstream zu überwinden.

G. Dietmar Rode
Blogger

Ich verstehe es nicht!

Was war wirklich los in Meißen am 19.02.2015? Und was hat sich am Donnerstag im Kreistag abgespielt?

Liebe Kreisräte_innen der LINKEN,
die Öffentlichkeit ist sehr daran interessiert, was sich am Donnerstag im Kreistag angespielt hat.

Reicht es aus, was in der Sächsischen Zeitung dargestellt wurde, dass auch unsereiner als Außenstehender die Situation und ihre Folgen umfassend versteht?
Wie kann es, angesichts eines vermuteten unpassenden und unprofessionellen Verhaltens des Landrates, zu solchen Mehrheiten kommen?
Gibt sich die Opposition mit dem Ergebnis dieser Sondersitzung vom 26.03.2015 zufrieden?

Bitte antwortet und klärt uns auf!
Dietmar, der Blogger

Aktueller Nachtrag (19:00):

Wie mir soeben der Pressesprecher der Kreistagsfraktion Andreas Graff telefonisch mitteilte, wird durch mehrere Beteiligte eine umfangreiche Argumentation zu dieser Problematik vorbereitet und in der kommenden Woche veröffentlicht.

Fotos: Hirsch Heinrich

Bisher viel Kontinuität, wenig Dynamik – aber eine Reihe von Irrtümern korrigiert / Defizit an konkreten Vorhaben

Erwiderung von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf Regierungserklärung von Stanislaw Tillich

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

okay, das war jetzt die Regierungserklärung einer Regierung, die gerade Mal seit einer Stunde im Amt ist. Ich gehe mal davon aus, dass dies heute eine Ausnahme war und Sie sonst - wie Sie selbst untereinander vereinbart haben - die Regierungserklärungen im Kabinett abstimmen.

Der Koalitionsvertrag wiegt schwerer – zumindest erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes, denn er ist mit 111 Seiten deutlich dicker als das, was in den vergangenen zehn Jahren als Regierungsplan für eine Wahlperiode vorgelegt wurde. 2004 waren es bei CDU/SPD 86 Seiten, 2009: bei CDU/FDP gerademal 59 Seiten. Nun also das Doppelte!

Nur Masse ist nicht automatisch Klasse, deswegen haben wir genauer hingeschaut.

Ministerpräsident gewählt

LINKE erwartet neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition im Sächsischen Landtag

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt:

"Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl. Wir haben ihn zwar nicht gewählt, erwarten aber, dass er nach Kräften die Interessen der Mehrheit der Menschen in Sachsen vertritt. Dabei werden wir ihn kritisch und konstruktiv begleiten und Druck von links machen, damit der soziale Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit im Land nicht unter die Räder geraten.

Wir erwarten auch eine neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition. Die Verhandlungen über die Geschäftsordnung mit ungewöhnlich vielen gefundenen Konsenspunkten zwischen Mehrheit und Minderheit waren dafür ein gutes Omen. 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution sollte auch in der Landespolitik die Zeit des Kalten Krieges vorbei sein."

Broschüre mit der Erwiderung von Rico Gebhardt auf die Regierungserklärung von MP Tillich

Bestellung ab Montag möglich

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag 
Bereich Presse/Öffentlichkeitsarbeit 
Bernhard-von Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden 
Fon: 0351-4935833 
Fax: 0351-4510315833 
Email: linksfraktion@slt.sachsen.de

Zur elektronischen Fassung bitte hier anklicken.

Parlamentarische Rhetorik als Krankheitsbild

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Ein Lese-Tipp

von Dr. G. Dietmar Rode

Im Jahr der Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen, ein Jahr nach den Bundestagswahlen, könnte man mal etwas über Parlamentarismus lesen. Roger Willemsen bietet uns da etwas an, denke ich: „Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament“ (S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2014, 398 Seiten). 
Es hat immer schon politische Bücher gegeben, die mit Pauken und Trompeten angekündigt wurden, und die man dann nicht zu lesen brauchte, weil sie zur Genüge in aller Öffentlichkeit hin  und her zitiert und zerrissen wurden. Aber bei diesem lohnt es sich, nicht lesen zu lassen, sondern es selbst zu tun.

Roger Willemsen, der wohl gut bekannte Publizist und Entertainer, hat es auf sich genommen, alle Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages im Jahr 2013 zu besuchen und die Parlamentarier bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit zu beobachten. Mindestens 22 Sitzungswochen und wohl noch viele Zusatzveranstaltungen musste er durchstehen, und er wird es sich vorher kaum erträumt haben, was das für ein hartes Unterfangen wurde.

Paul Watzlawick, der Großvater der Kommunikationswissenschaft, hat einmal formuliert, dass Sach- und Beziehungsebene immer gleichzeitig angesprochen werden, wobei die Beziehung der Partner ausschlaggebend ist. Willemsen bezeichnete wechselseitige Missbilligung und rhetorische Ehrabschneidung als den Grundakkord des Parlamentarismus. Und so sind seine Beobachtungen eine erstaunliche, gespenstig wirkende Sammlung von Beschimpfungen, Verbalinjurien, bewussten Falschinterpretationen und anderen rhetorischen Widerwertigkeiten. Hier kämpfen nicht die Guten gegen die Bösen, sondern die Mehrheitlichen gegen die Minderheitlichen. Die Sprache des Parlaments bezeichnet er deshalb als den verselbstständigten Widerspruch. Es geht nicht um die Sachfragen, sondern um die Behauptung von Machtbeziehungen. Und er führt eine immense Zahl von Beispielen an. Eigene Phrasendrescherei, leere Worthülsen und sophistische Polemik der einen wechseln sich ab mit flegelhaften Störungen durch beleidigende Zwischenrufe, permanenter Schwatzerei sowie Abstrafung durch Aufmerksamkeitsentzug und Ignoranz der anderen. Allein die Tatsache, dass Frau Merkel fast in den meisten Fällen den Saal verlässt, wenn Gregor spricht, lässt selbst den neutralen Beobachter stutzig werden. Ist es schlechte Kinderstube, Angst oder brutale Boshaftigkeit?

Pieter Brueghel:
Großer Turmbau zu Babel (1563)

Zum Schluss hin fiel es mir zunehmend schwer, das Buch mit voller Aufmerksamkeit zu lesen. Zu viel Widerwillen und Ekel stauen sich an. Und dabei bin ich einer von denen, die es ablehnen, „die Politiker“ schlechthin und pauschal zu verurteilen. Es wundert mich jedoch längst nicht mehr, dass aus dem wachsenden politischen Desinteresse vieler „Normalbürger“ eine Aversion gegenüber dieser Berufsgruppe geworden ist. 

Doch da ich chronischer Optimist bin, glaube ich immer noch daran, dass es Medikamente gegen eine solche Krankheit des Parlamentarismus gibt: Erstens: eine starke, kompetente und mutige Opposition. Liebe Abgeordnete der Partei DIE LINKE! Stellt Euch weiter diesen Anforderungen. Ich baue auf Euch! Zweitens: möglichst viele aufklärende und versachlichende Beiträge in den öffentlichen Medien. Danke, Herr Willemsen! Und natürlich drittens und hauptsächlich: das wachsende Bewusstsein der Wähler, den schlechten Parlamentariern zunehmend das Mundwerk zu schließen.

Übrigens: Die Anfrage, ob ich das Buch verborge, erübrigt sich. Ich habe zu viele gemeine Randbemerkungen hineingeschrieben, als dass ich sie veröffentlichen könnte.

Kreistagsfraktion DIE LINKE für transparentes Miteinander

Presse würdigt konstruktives Auftreten zur Kreistagssitzung

"Was verdienen die Chefs der Kreisfirmen?" Dieser Thematik stellt sich die heutige Ausgabe der Sächsischen Zeitung (Ausgabe Dresdner & Meißner Land, S.17), und geht damit auf die Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Heym am Donnerstag im Kreistag ein. Unsere Kreistagsfraktion will künftig genauer wissen, wie die Arbeit der kommunalen Geschäftsführer (u.a. Innovationscentrum Meißen, Zentrum für Technologiestrukturentwicklung Region Riesa-Großenhain Verkehrsgesellschaft Meißen) vergütet wird. Voraussetzung ist natürlich, wie wir auch weiterhin mit ihrer Arbeit zufrieden sind.

Aber es gibt auch Anlässe, in dieser Hinsicht entschieden kritischer hinzuschauen, wie im Fall der ehemaligen Vorstände der ELBLANDKLINIKEN, die im Sommer durch den Kreistag von ihren Funktionen entbunden wurden. Kreisrat Heinz Hoffmann, seit Dezember Mitglied des Sächsischen Landtages, hat sich mit einem Brief dazu an Landrat Arndt Steinbach gewandt, um weitere Klarheit in die problematische Situation zu bringen. Er wird diesen Brief in der kommenden Woche veröffentlichen.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

Wir kämpfen für den Einstieg in eine solidarische Alternative

http://www.die-linke.de/

100% sozial

Auf der gestrigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger den Entwurf des Wahlprogrammes für die Bundestagswahl 2013  vor.

Über die Webseite des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen kann der vollständige Text herunter geladen werden. Damit werden auch alle Mitglieder des Kreisverbandes aufgerufen, sich intensiv mit den Inhalten zu beschäftigen, sie diskutieren und zu verbreiten.

Auch die Sächsische Zeitung hat sich heute bereits ausführlich dazu geäußert (SZ 21.02.13, S. 2: Was ihr wollt). Neben der sachlichen Information über Ziel und Inhalte der Wahlkampfvorgaben wird allerdings auch der personellen Diskussion in der LINKEN Raum gegeben. Das sind u.a. die erneute Stasi-Debatte um Gregor Gysi und Rückkehr-Gerüchte zu Oskar Lafontaine. Da wir als LINKE solche "Hypes" vor allem im Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen inzwischen gewöhnt sind, sollten wir uns vor allem auf die Sachinhalte konzentrieren. So kann u.a. dem ewigen Vorwurf, wir würden stets nur linke Visionen entwickeln, ohne über die Bezahlbarkeit nachzudenken, mit diesem Programmentwurf eine deutliche Abfuhr erteilt. Bisher hat Politik immer das bezahlbar gemacht, was Politik gewollt hat. Es kommt allerdings auf die demokratischen Mehrheiten an.

Dr. G. Dietmar Rode

Kreisrat

Pressekonferenz 20.02.2013 und Brief der Vorsitzenden

Eine Frage der Taktik

Rico Gebhard/Foto: Rode

Zur aktuellen Regierungspolitik und Alternativen auf allen Ebenen

In der heutigen Sächsischen Zeitung äußert sich 

Rico Gebhardt, Vorsitzender der LINKEN Sachsen

"Die Menschen wollen kein Schauspiel mit ewig lächelndem Tillich und einer unendlich harmlosen Opposition. Die Sachsen wollen Personal an der Spitze, das mit ihnen zusammen - bitte viel mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als jetzt! - die Probleme löst und wirklich dauerhafte Perspektiven gibt."

Das ist natürlich nicht nur auf Bundes- und Landesebene erforderlich. Auch im Landkreis und in den Kommunen geht es zunehmend darum, eine Machtwechsel jenseits der CDU zu ermöglichen. Ein kleines Beispiel: Am kommenden Wochenende steht Wolfgang Hähnel in der kleinen Erzgebirgskommune Thalheim für das Amt des Bürgermeisters zur Wahl. Er ist parteiloser Stadtrat für die LINKE und man kann ihm nur die Daumen drücken für sein mutiges Vorhaben. Seine Positionen hat er in der FREIEN PRESSE dargestellt (hier anklicken)

Aber auch in unserem Landkreis sollten wir aktuell und intensiv über politische Alternativen nachdenken. Wir stehen mitten im Wahljahr für den Bundestag, und ehe wir uns versehen, haben wir die Wahlen für das Landesparlament und die Kommunen auf der  Tagesordnung. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE wird am 09.02.2013 ihre alljährliche Klausurtagung durchführen, in der es gerade in dieser Richtung zur Sache gehen sollte. Da steht sicherlich auch die Frage zur Diskussion, ob wir als Opposition "unendlich harmlos" oder konsequent zupackend sind.

Am kommenden Wochenende trifft sich in Dresden die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, die von Marion Junge, der kommunalpolitischen Sprecherin unserer Landtagsfraktion geleitet wird. Als Mitglied dieser LAG erwarte ich, dort auch weitere Informationen und Impulse für meine Kreistagsfraktion zu erhalten. Gegenstand dieser ersten Beratung der LAG wird der vorliegende Entwurf der kommunalpolitischen Leitlinien für DIE LINKE Sachsens sein.

Dr. G. Dietmar Rode,
Kreisrat, Radebeul

Am Ende des Jahres

Foto: Rode

Ist es in der LINKEN "in den letzten Monaten ziemlich still geworden"?

Bezugnahme auf eine ND-Kolumne von Gabi Oertel am 29.12.12

Sie bezeichnet es als "Ruhe zwischen den Stürmen" [mit Klick zum Originaltext], um die Herausforderungen des Wahljahres 2013 zu charakterisieren.

"Denn für Wähler ist weder ein heftig geführter Streit noch dessen Beilegung ein überzeugendes Argument, der LINKEN ihre Stimme zu geben. Das zeigen die - gemessen am letzten Bundestagswahlergebnis - abgängigen mindestens sechs Prozent von ihnen, die offenbar ihre Geduld mit der Partei irgendwann in den letzten vier Jahren verloren haben. Das gilt aber auch für die bislang in Umfragen beständigen sieben oder acht Prozent, deren Leidensfähigkeit nicht überstrapaziert werden sollte. Damit die einen zumindest teilweise zurückgewonnen werden können und die anderen nicht enttäuscht werden, brauchen potenzielle LINKE-Wähler angesichts des längst begonnenen Wahlkampfes möglichst schnell ein überzeugendes politisches Angebot - und müssen also wissen, wohin und mit wem die Reise ab Herbst 2013 gehen soll."

Dabei kritisiert sie, dass es mit Beginn des Jahres 2013 "weder ein Wahlprogramm, noch ... Klarheit über die Spitzenkandidatur" gibt. Bereits mit der Niedersachsen-Wahl Ende Januar dürfte klar werden, ob die LINKE mittlerweile in der Spur läuft, die zu einem längst überfälligen rot-rot-grünen Politikwechsel führen kann.

Auf Bundesebene tragen vor allem die Positionen der LINKEN bei der Ablehnung der Kriegseinsätze der Bundeswehr , ihr Engagement gegen die zunehmende soziale Kälte, die Kritik an der grenzenlosen Macht der Banken und an der Fragwürdigkeit der Krisenbewältigung durch die jetzige Bundesregierung zu ihren Alleinstellungsmerkmalen gegenüber anderen Parteien bei. Das haben, kommentiert Gabi Oertel, "... die Wähler immer goutiert. Weil sie bei einer echten Oppositionspartei Ruhe, jedenfalls in der Sache, mitnichten als erste Bürgerpflicht betrachten."

Allerdings müssen wir auf Kommunal- und Kreisebene, vor allem auch mit dem Blick auf das darauffolgende Wahljahr 2014, aktuell darüber nachdenken, mit welchen Themen sich DIE LINKE in den Augen der Wähler attraktiv macht:
- Schulstrukturen und Qualität der Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen;
- Gesundheitsversorgung, vor allem in den ländlichen Regionen;
- Konsequenzen aus dem demokratischen Wandel für die kommunale Wohnungspolitik und die Seniorenpolitik;
- Erhaltung der durch Landessparpolitik bedrohten Freiwilligkeitsaufgaben der Kommunen sowie
- Öffentlicher Personennahverkehr.
Wir haben es auch auf unserer kommunalen Ebene mit vielen und oftmals komplizierten Problemen zu tun. Denken wir z.B. an die Elbland-Kliniken.

Und da dürfen wir nicht nur still wirken. Die Wähler wollen uns als konstruktive Opposition spüren, und das nicht erst 2014, sondern immer und sofort.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

Sarah Wagenkecht schlägt Kanzlerin in die Flucht!

Sahra Wagenknecht: "Sie spielen den
Weihnachtsmann für Spekulanten."

Und wie hat sie das gemacht? Sie sagte einfach nur die Wahrheit!

Wer die schockierende Rede sehen und hören möchte, sollte hier anklicken.

Flucht nach kaum mehr als 2 von bitteren 13 Minuten.

Es muss mehr Geld ins System kommen

Kreistag verabschiedete zähneknirschend den Haushalt 2013

Ein Bericht von Kreisrat Dr. G. Dietmar Rode

Bei  nur  49 Befürwortern standen immerhin 34 Kreisräte und Kreisrätinnen gegen die Verabschiedung des Kreis-Haushaltes. Die dazu geäußerten kritischen Fragen blieben nur unzureichend  beantwortet im Raum (Ferienhof Reichert, Strehla-Altoppitzsch) stehen. Ein Antrag zur Vertagung der Entscheidung auf Dezember wurde mit knapper Mehrheit abgewiesen.

• Warum ist die Haushaltsdiskussion so kurzfristig und ohne zweite Lesung? Ist das nicht eine Beschneidung unserer Mitwirkungsrechte? Wir wollen keine Erhöhung der Kreisumlage. (Kreisrat Gey, SPD)
• Tragen wir nicht die verfehlte Wirtschaftspolitik des Landes mit, indem wir den finanziellen Druck einfach wieder nach unten durchreichen? Das ist frustrierend. (Kreisrätin Heym, DIE LINKE)
•  Ist eine Haushaltssatzung akzeptabel, deren letzte 11 Seiten (Wirtschaftspläne der kreiseigenen Unternehmen) noch leer bleiben? (Kreisrat Kroemer, Freie Wähler)

Ferienhof Reichert, Strehla-Oppitzsch - Gastgeber der
19. Sitzung des Kreistages

Landrat Steinbach wirkte da eher hilflos und resignierend, indem er feststellte, dass zu wenig Geld im System sei, das aber vom Land kommen müsse. Der Zusatz zum Beschluss, der Freistaat solle dafür sorgen, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzierung erhalten, verstärkte diesen Eindruck nur noch, denn er wird kaum etwas bewirken.

Der Planungsstand und die aktualisierten finanziellen Ansätze zum Neubau der ELBLANDKLINIKEN Riesa durch Geschäftsführer Funke waren zweifelsohne zukunftsweisend. Jedoch wurden die erhöhten finanziellen Erfordernisse von fast zwei Millionen Euro, die die Bedenken aus früheren Diskussionen bestätigen mögen, mehrheitlich kritiklos durchgewinkt. Wie damals bei der Entscheidung für die Klinik in Radebeul, tauchte auch hier, unscheinbar und fast unbeachtet, der Begriff Wahlleistungsstation wieder auf. Stößt sich denn keiner der Kreisräte daran, dass das ein weiterer Schritt zur medizinischen Zwei-Klassen-Versorgung sein wird?

Gegendemonstranten: Klarheit - Solidarität/Foto: Kühne

Ein Tagesordnungspunkt war an den Anfang vorverlegt worden:  Die Unterbringung von Asylbewerbern, eine gesetzliche Pflichtaufgabe für den Landkreis. In der Bevölkerung gab es seit Monaten viele Fragen und sorgenvolle Äußerungen dazu. Das ist durchaus verständlich. Die NPD hatte sich das erneut in demagogischer Weise auf die Plakate geschrieben und kurz vor Beginn der Kreistagsberatung eine Demo veranstaltet. Nicht nur die erfreulich zahlreichen Gegendemonstranten aus dem Kreisgebiet, sondern auch die vielen Gäste im Saal aus der Umgebung  bewiesen, dass sie nicht auf die nationalistische, fremdenfeindliche Stimmungsmache der Rechtextremen hereinfallen, sondern dass es ihnen um die Lösung von Sachfragen im gegenseitigen Einvernehmen geht. DIE LINKE unterstützt vor allem die dezentrale Unterbringung der Menschen in Not, die nicht pauschal kriminalisiert und rassistisch verunglimpft werden dürfen. Die Vertreter der NPD hingegen betrieben erneut plumpe Hetze, anstatt sich für tatsächliche Lösungen einzusetzen.

G. Dietmar Rode

Kreisrat, Radebeul

Hier anklicken: Mitteldeutscher Rundfunk

Ist das Gesundheitssystem in Sachsen noch zu retten?

Die Krise des Kapitalismus und die Antworten der Linken
Montag, 17. September 2012, 19–22 Uhr
Gewerkschaftshaus, Saal 6. Etage, Schützenplatz 14, 01067 Dresden


Ist es schon lange her, dass Sie einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen mussten? Wenn ja, dann haben Sie wohl selbst bemerkt, wie mühsam und zeitraubend es sein kann, überhaupt einen Termin zu bekommen. Aber es ist nicht nur das. Es gibt mit unserem Gesundheitssystem zahlreiche Probleme. Für den Patienten ist der komplexe Dschungel aus gesetzlichen Rahmenbedingungen, Krankenkassen, Personal, Pharmaherstellern und Wissenschaft kaum zu durchschauen. Als Kranker fühlt man sich diesem System oft hilflos ausgeliefert und spürt die Defizite auch. Wir möchten Sie einladen, mit uns über Ihre Erfahrungen und über neue Wege der Gesundheitsversorgung zu diskutieren.

19:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung: Rico Gebhardt, MdL, Fraktionsvorsitzender

19:10 Uhr Einspieler/ Trailer: Filmdokumentation zum Thema Gesundheitswesen in Sachsen

19:20 Uhr Thesen und Grundsatzpositionen: Ist das sächsische Gesundheitssystem noch zu retten? –
Grundsätze einer linken Gesundheitspolitik in Sachsen Prof. Dr. Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre, Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten

20:00 Uhr Diskussion mit Experten und/oder Betroffenen u.a. mit Prof. Dr. Mathias Binswanger,
Kerstin Lauterbach, MdL, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE
Dr. med. Sabine Schilka, Zahnärztin, Altenberg
Moderation: MdL Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, wissenschafts- und
hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

21:30 Uhr Gelegenheit zum Gedankenaustausch und kleiner Imbiss

Gibt es im Landkreis Piraten?

Ich habe sie schon einmal gesehen!/Foto: Rode

Wer sind denn die?
Wo sind denn die?
Wie sind denn die?

Für alle diejenigen, die sich aus aktueller politischer Sicht dafür interessieren und Mut dazu haben, sind hier die wichtigsten Links:


http://www.piratenpartei.de/
http://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite

Tarifautonomie stärken, nicht schwächen!

Ein offenes Wort, das auch für unseren Landkreis Meißen gilt

von Michael Schlecht, 

http://www.michael-schlecht-mdb.de/
ueber-mic

gewerkschaftpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE 

"DIE LINKE lehnt einschränkende gesetzliche Regelungen der Tarifautonomie und des Streikrechtes ab. Im Gegenteil: Wir brauchen endlich die volle Freiheit des Streikrechtes. Wir brauchen die vollständige Legalisierung von Solidaritätsstreiks und die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist.
Jetzt hat der SPD-Fraktionschef Steinmeier der Regierung eine Zusammenarbeit bei der gesetzlichen Beschränkung des Tarif- und Streikrechtes angeboten. Dies ist brandgefährlich. In Deutschland wird nicht zu viel, sondern zu wenig gestreikt, sonst wäre eine Absenkung der Löhne um 4,5 Prozent seit 2000 nicht möglich gewesen. DIE LINKE ist für starke Gewerkschaften. Zur Durchsetzungsmacht gehört ein geschlossenes und solidarisches Handeln der Beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, dass das Prinzip "ein Betrieb, eine Gewerkschaft" verwirklicht wird. Zur gewerkschaftlichen Solidarität gehört auch, dass die Stärkeren mit ihrer Durchsetzungsmacht zugleich sich für die Schwächeren einsetzen.
DIE LINKE wendet sich gegen Bestrebungen durch Eingriff in das Tarifvertragsrecht oder in das Grundgesetz die Tarifeinheit in den Betrieben wieder herstellen zu wollen. Wir sind der Auffassung, dass dies nur durch politische und organisatorische Maßnahmen durchgesetzt werden kann."

Die Arbeitskämpfe, die in jüngerer Zeit in unserem Landkreis stattfanden, von den Metallern bis zu den Mitarbeitern der Elblandkliniken, zeigen die aktuelle Bedeutung dieser Feststellungen. Das dürfte auch bei den heutigen Gesprächen an den Info-Ständen der LINKEN in Riesa, Radebeul, Meißen, Großenhain oderCoswig deutlich geworden sein. Darüber immer aktuell nachzudenken verpflichtet uns nicht zuletzt unser Erfurter Parteiprogramm.

Die Anregung zur Veröffentlichung kam von Ingo Kaiser, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE

Info-Aktion der LINKEN

Coswig 2011
Foto: Rode

Zum Beispiel Coswig


In einer Zeit politischer Widersprüche und Verunsicherungen zeigt sich DIE LINKE in der Öffentlichkeit als diskussionsbereiter Partner. Wir müssen und können die Verhältnisse ändern, die gekennzeichnet sind durch Finanzkrise und Willkür der Finanzspekulanten, Sparzwänge in den sozialen Bereichen und zunehmende Lohnkämpfe in unterschiedlichen Branchen. DIE LINKE will sich den Sorgen und Fragen der Wähler stellen, um den Druck von unten zu verstärken und Lösungen einzufordern.


Am Samstag, den 3. März findet ein bundesweiter Aktionstag der Partei DIE LINKE. statt. Ziel ist es, 400 Infostände oder andere öffentlich wirksame Aktionen im ganzen Bundesgebiet zu organisieren. Ausgangspunkt ist eine Wette des Kommunalpolikers Klaus Jann aus Wülfrath mit einer Unternehmerin aus derselben Stadt. Gelingt es, das Ziel zu errechen, winkt eine große Spende des Unternehmens für Cuba, falls die Zahl nicht  erreicht werden sollte, wird Klaus Jann einen Betrag spenden. Weitere Informationen auf der Seite www.linksdemokraten.de


So informiert z.B. Frank Brendel von der LINKEN in Coswig, dass seine Ortsorganisation für Sonnabend, den 03.03.2012 ab 10.00 Uhr zum Info-Stand in der Hauptstraße neben der Sparkasse einlädt. Das ist inzwischen eine Tradition in Coswig geworden. In diesem Jahr wäre es doch eine gute Gelegenheit, sich über das im letzten Herbst beschlossene Erfurter Parteiprogramm und seine Umsetzung in der Praxis auszutauschen.


In Coswig könnte das übrigens der 420. Info-Stand im Rahmen dieser bundesweiten Aktion sein. Weitere sind in unserem Landkreis in Meißen, Radebeul, Großenhain und Riesa geplant.

Kleine politische Begriffskunde: Opposition (lat. Oppositio = Entgegensetzung)

Opposition heißt für uns, bessere Konzepte suchen und finden

6. Landesparteitag/Foto: Rode

Ziel oppositionellen Verhaltens kann der Wunsch nach besserer Berücksichtigung der eigenen Interessen und/oder die Überwindungen der bestehenden politischen Verhältnisse sein. Unser 6. Landesparteitag formulierte deshalb die Losung: „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen“.

Im Programm der Partei DIE LINKE (Erfurt, Oktober 2011, S. 49) heißt es dazu

„DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern. Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm... mit neuer Kraft geführt werden. Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden…

DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft… Dabei knüpfen wir an die sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden. Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen…

DIE LINKE versteht sich als lernende Partei. Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten… Wir wollen durch das bessere Argument – öffentlich, transparent, kulturvoll und demokratisch – streiten, Konzepte aus der Gesellschaft aufgreifen, eigen entwickeln und breite gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen… in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.“

Wenn sich unsere Partei als kooperative Opposition (in Gegenstellung zu kompetitiver Opposition, die nur die abgrenzende Kritik sucht) versteht, handelt sie dementsprechend grundsätzlich auf allen gesellschaftlichen Ebenen, d.h. vom Bund über das Land bis in die Kommune. Sie bekennt sich zu den Verfassungsgrundsätzen und übernimmt dabei solche Aufgaben wie die konstruktive Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen zu den Beschlüssen und den Handlungen der Regierung und der Verwaltungen. Sie setzt dabei vor allem auf parlamentarische Mitarbeit und Auseinandersetzung sowie überzeugende Öffentlichkeitsarbeit.

Unser Parteitag hat dazu als Voraussetzung formuliert (Parteiprogramm, S. 51):

„DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Sie ist immer nur stark, wenn sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt… [Sie braucht dafür] … treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.“

Dr. G. Dietmar Rode, Kreisrat und Delegierter zum Landesparteitag