Gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung

DIE LINKE - 100% sozial

Liebe Genossinnen und Genossen sowie Symphatisanten,

die AG Soziales trifft sich zukünftig jeden 2ten Dienstag im Monat um 17.00 Uhr im "Roten Renner" (WKB von André Schollbach) auf der Rudolf-Renner-Str. 49. Die Schwerpunkte der AG liegen in dem Aufbau eines Erwerbslosenprojektes und öffentlichen Protest-/Informationsveranstaltungen. Natürlich möchten wir uns, mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, auch anhand sozialpolitischer Themen und Aktionen mit einbringen - die Rahmenbedingungen dafür sind offen und sollen von den Mitgliedern mit Mut und Kreativität eigenständig entwickelt werden. Der Rote Renner ist leider nicht barrierefrei. Sollte dies gewünscht sein, dann werden wir die Treffen in die WIR-AG oder die Landesgeschäftsstelle verlegen. Bitte gebt uns diesbezüglich Bescheid!

Das nächste Treffen findet am kommenden Dienstag, den 09.05.2017 im Roten Renner um 17 Uhr statt. Interessenten sind herzlich eingeladen vorbei zu kommen. Damit ihr schon mal einen Überblick habt, erhaltet ihr nun auch die geplante Tagesordnung:

TOP 1: Organisatorisches - Terminübersicht & bisherige Verantwortlichkeiten
TOP 2: Schwerpunkte der AG - Erwerbslosenfrühstück, Schulungen, Erwerbslosenrat
TOP 3: Bundestagswahlkampf - Sozialpolitik
TOP 4: Eigene Ideen, Wünsche und Vorstellungen
TOP 5: Sonstiges

Bei dem Treffen erhaltet ihr gedruckte Unterlagen, diese werden in Zukunft auch digital mit der Einladung versendet. Gerne nehmen wir auch SymphatisantInnen und weitere Mitglieder in den Mailverteiler auf - dazu reicht eine kurze Info.

Lasst uns gemeinsam diesem System, das von Ungerechtigkeit und Ausbeutung lebt, etwas entgegen setzen sowie den Kreislauf von Armut, prekärer Beschäftigung und gesellschaftlicher Spaltung aufbrechen!

Ich hoffe auf engagierte Mitstreiter, und verbleibe mit herzlichen sowie solidarischen Grüßen,
Katharina Hanser

katharina.hanser@dielinke-dresden.de
ag-soziales@dielinke-dresden.de

Immer mehr Rentner in Sachsen arbeiten, um Altersarmut zu entgehen

LINKE für echten Ruhestand in Würde

Presserklärung

Susanne Schaper und Horst Wehner

Zur Medienberichterstattung „Jeder fünfte Rentner verdient sich was dazu“ („Freie Presse“, 13.02.2017) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

"Die Zahl der arbeitenden Rentner nimmt in Sachsen stetig zu. Waren es Ende 2013 noch 35.998 (20.421 Männer, 15.577 Frauen), betrug die Zahl Ende 2014 schon 37.285 (20.950 Männer, 16.335 Frauen). Im September 2015 waren insgesamt 39.050 (21.851 Männer, 17.199 Frauen) Rentner geringfügig beschäftigt und besserten somit ihre Rente auf (vgl. Kleine Anfragen „Rentner mit geringfügig entlohnter Beschäftigung in Sachsen“, Parlaments-Drucksachen 6/4997, 6/1422). Während es in den alten Bundesländern laut Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt-immer-mehr-ruhestaendler-arbeiten-14610161.html) Rentner wirtschaftlich nicht nötig haben, neben der Rente weiterhin zu arbeiten, ist die Situation in den neuen Bundesländern eine völlig andere. Hier sind Menschen im Rentenalter oftmals gezwungen, weiter zu arbeiten, um der zunehmenden Altersarmut zu entgehen."

Gründe dafür sind das niedrige Rentenniveau, niedrigere Beitragszahlungen auf Grund niedriger Löhne, sowie die seit 27 Jahren bestehende Rentenmauer. Wir fordern daher von der Staatsregierung, sich endlich für eine Angleichung der Renten auf Bundesebene einzusetzen. Außerdem sollten alle Einkommensbezieher in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden. Nur wenn alle Einkommen in voller Höhe berücksichtigt werden, kann das Rentenniveau steigen, ohne dass die Beitragszahler stärker belastet werden.

Der seniorenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Horst Wehner, ergänzt:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass 27 Jahre nach der deutschen Einheit die Renten im Osten immer noch nicht angeglichen sind. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, sollte sich zur Ruhe setzen können, ohne sich Sorgen machen zu müssen. Doch auch die Lebensleistung von Menschen, die jemanden zu Hause betreut haben oder eben keine ununterbrochene Erwerbsbiografie haben, muss anerkannt werden. Altersarmut muss verhindert und ein echter Ruhestand in Würde gewährleistet werden."

5 x 5 für ein soziales Deutschland

Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN, 11. Februar 2016

In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – viele Kommunen waren vor den Flüchtlingen pleite, sie sind mit den Flüchtlingen pleite und wenn wir nicht gegensteuern, werden sie auch nach den Flüchtlingen pleite sein. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, wie es derzeit die Große Koalition betreibt.

In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft befeuert, und immer nationalistischerer Parolen, die Obergrenzen, Sozialkürzungen für Flüchtlinge und totale Abschottung bis hin zum Schießbefehl fordern, formuliert DIE LINKE den Anspruch, eine radikal solidarische Zeitenwende einzuleiten und hat dazu konkrete Vorschläge:

Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann.

· 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau
· 5 Mrd. Euro für Bildung
· 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes
· 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration
· 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen

Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern.

Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Sparpolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern – für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein soziales, gerechtes und lebenswertes Land.

Kevin Reißig
Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen | stv. Pressesprecher

10 Jahre Hartz IV: Jobwunder oder Armutsfalle?

Foto: Rode

8. Armutskonferenz

Einladung durch die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Samstag, 10. Oktober 2015, 10–16 Uhr,
Hotel „Best Western Amedia“ Zwickau, Olzmannstraße 57, 08060 Zwickau

Programm

12. Landesparteitag in Neukieritzsch eröffnet

Pünktlich 10:15

Anwesende Delegierte unserer Kreisorganisation DIE LINKE.Meißen

Helga Frenzel 
Kerstin Lauterbach (MdL) 
Uta Knebel 
Michaela Vogel
Andreas Graff 
Heinz Hoffmann 
Dr. G. Dietmar Rode 
Sebastian Scheel (MdL)

Rico Gebhardt in seiner Eröffnungrede: „Prekarisierte aller Länder, macht gemeinsame Sache!“

Schwerpunkte der rede:
- Mitverantwortung der CDU für Eskalation von Rassismus und Brutalität in Sachsen;

- gegen neoliberales Ausspielen der Prekatisierten will er Solidarität setzen;

- neues alternatives Landesentwicklungskonzept.


In seiner Rede auf dem 12. Landesparteitag der sächsischen LINKEN in Neukieritzsch betonte der Landesvorsitzende Rico Gebhardt, DIE LINKE müsse dafür eine soziale und solidarische Perspektive bieten: „Lasst uns die Ideen bündeln und eine gemeinsame Erzählung, eine Perspektive für alle hier lebenden und zu uns kommenden Menschen entwickeln. Die Chance, die sich Sachsen bietet, ergreifen: Sozial gerecht, demokratisch, weltoffen. Lasst uns ein Aleksa 2.0 entwickeln!“

Zum vollen Text der Rede bitte hier anklicken.

Fotos: Rode

Statistik bestätigt es

Sachsen ist weit entfernt von gleichwertigen Lebensbedingungen

Das Statistische Landesamt hat gestern Daten zum Pro-Kopf-Einkommen für das Jahr 2012 veröffentlicht, die der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann wie folgt kommentiert:

Bitte anklicken, um besser lesen zu können.

"Der insgesamt geringfügige Anstieg des verfügbaren Einkommens pro Kopf um 1,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 fällt zwischen den 13 sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich aus. Den Spitzenwert erzielt mit 2,8 Prozent der Erzgebirgskreis, während es in der Stadt Leipzig als einziger Kommune sogar zu einer geringfügigen Absenkung kam. Generell – das mag nur jene überraschen, die pauschal eine Benachteiligung der Landkreise beklagen – liegt das verfügbare Einkommen pro Kopf in den kreisfreien Städten 200 Euro unter dem Landesdurchschnitt. Ursache dafür ist, dass insbesondere die beiden Großstädte Dresden und Leipzig auf Arbeitskräfte zurückgreifen, die als so genannte Einpendler ihren Wohnsitz nicht in ihren Mauern haben.

Ganz besonders deutlich wird das am Beispiel der Stadt Leipzig. Ihre Einwohner haben mit 16.647 Euro (lediglich 93,5 Prozent des sächsischen Durchschnitts) das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen aller sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte. Hingegen kommt der Landkreis Leipzig immerhin auf fast 106 Prozent, was den sächsischen Spitzenwert darstellt. Damit belegen diese Daten den traurigen Ruf Leipzigs als der sächsischen Armutshauptstadt. Auch das Anwachsen der Einwohnerzahl von Leipzig und Dresden führt eben nicht automatisch zu höherem Pro-Kopf-Einkommen. Denn auch die Landeshauptstadt liegt mit 98,7 Prozent unter dem sächsischen Durchschnittswert. 

Insgesamt ist Sachsen weit entfernt von gleichwertigen Lebensbedingungen zwischen seinen Regionen, was sich auf Grund verfehlter Strukturpolitik der amtierenden schwarz-gelben Regierung während der zu Ende gehenden Legislaturperiode in keiner Weise geändert hat. Auch deshalb bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach einer bedarfsgerechten Zuweisung von Fördermitteln und einem gerechten Soziallastenausgleich zwischen den Kommunen, der aus dem Landeshaushalt zu finanzieren ist."

Und hier geht es zur vollständigen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes:

Medieninformation 165/2014 vom 18.08.2014

Pflegeleistungen müssen mehr gesellschaftliche Anerkennung finden

Uta Knebel (links)

OB-Kandidatin Uta Knebel setzt sich ein

Am 08. Juli 2014 hatte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. zu einem Diskussionsforum zum Thema  „Der bda, Pflegeverantwortliche und Bürger fragen die Wahlkreiskandidaten der Landtagswahl 2014 in Sachsen zum Thema Pflege in Sachsen" in das Senioren-Centrum „Vitanas“ Am Lutherplatz Riesa eingeladen.

Aus unserem Wahlkreis stellte sich als Einzige unsere Kandidatin Uta Knebel den Fragen der Forumsteilnehmer. Weiterhin nahmen teil: Frau Kuge (CDU, Wahlkreis Meißen), Herr Öhmichen  (GRÜNE, Wahlkreis Radebeul).

Aus diesen zwei Fragenstunden hat Uta Knebel viele Anregungen bezüglich Zusammenarbeit mit den Verbänden, Unternehmen und Dienstleistern in diesem Bereich auf Augenhöhe mitgenommen. Die umfassenden Themenfelder der Pflege und der ausreichenden Versorgung vor Ort konnten jedoch nur angerissen werden.

Grundtenor: “ Die Versorgung steht vor dem Kollaps!“
Alle Beteiligten sehen sich an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht. Die Entscheidungsträger scheinen zu wenig um die Belange, Sorgen und Nöte der Pflegedienste zu wissen.
Es wurde einmal mehr deutlich, dass Entscheidungsträger nur fundierte Entscheidungen treffen können, wenn sie mit der Materie nicht nur theoretisch vertraut sind, sondern auch vor Ort Kenntnis erwerben.

Ein Grund mehr, unsere Kandidatin Uta Knebel, die für Sachkompetenz und Erfahrung steht, in den Landtag zu wählen.

Podiumsdiskussion Soziokultur

Kreistagsfraktion lädt ein

Ein Haus für Viele(s) in Meißen - ein Haus der Soziokultur.
Foto: Rode

Für Montag lädt die Kreistagsfraktion zur öffentlichen Auswertung ihrer Aktionswoche "Soziokultur" ins Haus für Viele(s) nach Meißen ein. Die Kreisrätinnen und Kreisräte haben im April Einrichtungen in ihrer näheren Umgebung aufgesucht, um sich mit Verantwortlichen und ehrenamtlichen Helfern über ihre Erfolge, aber auch über ihre Sorgen und Probleme unterhalten. 

Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym stellte fest, dass die bisherigen Informationen sehr erfreulich sind und zeigen, dass die Wahl dieses Arbeitsschwerpunktes genau richtig war. Deshalb empfiehlt sie auch, sich gerade in Anbetracht der laufenden Haushaltsdiskussionen über die Veröffentlichungen des Landesvereins Soziokultur e.V. weiter sachkundig zu machen. Wenn Landrat Steinbach in der letzten Kreistagssitzung feststellte, dass die finanziellen Spielräume immer enger werden, trifft das gerade auf dieses sehr wichtige Handlungsfeld der Kommunalpolitik zu. Da wollen wir als LINKE unbedingt gegensteuern.

Es wäre schön, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der öffentlichen Medien die Möglichkeit wahrnehmen würden, am 14. April ab 18:00 mit unserer Kreistagsfraktion DIE LINKE dazu ins Gespräch zu kommen.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat und Mitglied im Sozialausschuss

Konsequent und konstruktiv

Kreistag positionierte sich klar für die Zukunft der ELBLANDKLINIKEN

Die Lage der ELBLANDKLINIKEN ist sehr ernst. Daran gab es heute keinen Zweifel. Die Beschlussvorlage, die auf  rigorose Änderungen setzt, wurde kritisch, aber nicht kontrovers beraten. Eine überzeugende Mehrheit der Kreisräte stimmte ihr zu.

Die Absetzung der beiden Vorstände Funk und Dr. Geiger war eine personelle Voraussetzung dafür. Der Aufsichtsrat, und mit ihm der Kreistag, hatte sich viel zu lange täuschen lassen - trotz zahlreicher kritischer Signale, ernsthafter Warnungen und personeller Fluktuationen. Einigkeit herrschte aber auch dahingehend, dass jetzt eine intensive Arbeit beginnen muss, um wieder Vertrauen aufzubauen und weitere substantielle Verluste zu vermeiden. Es sind noch viele Fragen offen.

Bereits morgen wird der Aufsichtsrat erneut zusammentreten, um weitere konkrete Schritte festzulegen. Prokurist Ohi wird vorerst die Geschäfte führen. Unsere Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym unterstrich: Das einseitig kostengesteuerte Management wurde den Anforderungen an ein kommunales Klinikum unseres Landkreises nicht gerecht. Unsere Fraktion wird sich mit aller Kraft für die erfolgreiche Fortsetzung des Konzeptes der Klinikgruppe an den vier Standorten einsetzen.

100% sozial

Bürgerversammlung am 29. Mai 2013

http://www.dietmar-pellmann.de/
zur_person/lebenslauf/

Wir Abgeordnete des Arbeitskreises „Soziales und Gleichstellung“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sind am 29. Mai im Rahmen unserer regelmäßig stattfindenden Regionaltage im Landkreis unterwegs. Der Thematische Schwerpunkt ist dabei die soziale Betreuung und die gesundheitliche Versorgung. Wir möchten mit ihnen ins Gespräch kommen und sie deshalb zu einem Bürgerforum einladen.

Beginn: 16:30 Uhr, Ende: gegen 18:30 Uhr
Ort: „Haus für Viel(e)s“ , Dresdner Str. 13, 01662 Meißen
Thema: "100 Prozent sozial“- Sozial und gerecht gehen anders- die Alternativen der LINKEN

Dr. Dietmar Pellmann, MdL, Leiter des Arbeitskreises

Sozial is Muss

Pressemitteilung:  LINKE fordert Agenda Sozial statt Agenda 2010

der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE):

Video: hier anklicken

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechter vorantrieb. 

Dazu erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der LINKEN:

„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in der Region Meißen. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung.

Diese von Rot-Grün begonnen und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden. Statt der ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘. Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose machen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.

Denn für einen wirklichen Bruch mit der ‚Agenda Unsozial‘ steht nur DIE LINKE.

SPD und Grüne sind nach wie vor nicht bereit, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Das sieht man an den Entwürfen der Wahlprogramme beider Parteien ebenso wie an Peer Steinbrücks und Sigmar Gabriels jüngstem Lob der Agenda 2010. Es bedarf daher weiterhin eines starken Drucks von links. Auch 10 Jahre nach der Agenda 2010 gilt:

 „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land“.“

Wir kämpfen für den Einstieg in eine solidarische Alternative

http://www.die-linke.de/

100% sozial

Auf der gestrigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger den Entwurf des Wahlprogrammes für die Bundestagswahl 2013  vor.

Über die Webseite des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen kann der vollständige Text herunter geladen werden. Damit werden auch alle Mitglieder des Kreisverbandes aufgerufen, sich intensiv mit den Inhalten zu beschäftigen, sie diskutieren und zu verbreiten.

Auch die Sächsische Zeitung hat sich heute bereits ausführlich dazu geäußert (SZ 21.02.13, S. 2: Was ihr wollt). Neben der sachlichen Information über Ziel und Inhalte der Wahlkampfvorgaben wird allerdings auch der personellen Diskussion in der LINKEN Raum gegeben. Das sind u.a. die erneute Stasi-Debatte um Gregor Gysi und Rückkehr-Gerüchte zu Oskar Lafontaine. Da wir als LINKE solche "Hypes" vor allem im Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen inzwischen gewöhnt sind, sollten wir uns vor allem auf die Sachinhalte konzentrieren. So kann u.a. dem ewigen Vorwurf, wir würden stets nur linke Visionen entwickeln, ohne über die Bezahlbarkeit nachzudenken, mit diesem Programmentwurf eine deutliche Abfuhr erteilt. Bisher hat Politik immer das bezahlbar gemacht, was Politik gewollt hat. Es kommt allerdings auf die demokratischen Mehrheiten an.

Dr. G. Dietmar Rode

Kreisrat

Pressekonferenz 20.02.2013 und Brief der Vorsitzenden

Kreistagsfraktion im Wahljahr

Klausurberatung in Riesa

Im Riesaer Nudel-Center gibt es
natürlich auch gutes Essen/Foto: Rode

Eine sachliche und konstruktive Atmosphäre bestimmte die gestrige Beratung im Riesaer Nudel-Center. Gäste waren die Kreisvorsitzende Kerstin Lauterbach, MdL und der Kreisgeschäftsführer Harald Kühne. Ausgangspunkte waren die Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN, die gegenwärtig im gesamten Landesverband zur Diskussion stehen, und die Vorhaben für die Bundestagswahlen, die wir im Kreis unter den Losung "Es geht auch anders" vor allem konsequent sozialpolitisch ausrichten wollen.

Dabei standen auch sehr aktuelle Probleme in der Debatte wie die Entwicklung der ELBLAND-KLINIKEN und die Modernisierungsvorhaben der Kreissparkasse. Und es gab auch aktuelle  Informationen zur fortgesetzten Haushaltsdebatte des Kreistages, zu den Kosten für die Unterbringung von Hartz IV-Empfängern, zu Mietrechtsveränderungen sowie zum Öffentliche Personennahverkehr. Für konkrete Anfragen dazu stehen die Mitglieder der Kreistagsfraktion jederzeit zur Verfügung.

Besonders gründlich berieten sich die Fraktionsmitglieder darüber, wie wir den hohen Arbeitsaufwand unserer ehrenamtlichen Tätigkeit für den Kreistag noch besser kollektiv bewältigen können. Wir sehen uns in einer hohen Verantwortung für die Interessen der Menschen im Landkreis.

G. Dietmar Rode
Kreisrat

Engagement für ehrenamtliche Arbeit gewürdigt

Haus für Viele(s) - lobenswertes Beispiel für soziales Miteinander

Ein Bericht von 

Stadt- und Kreisrätin Helga Frenzel, Meißen

Einer guten Tradition folgend, würdigte der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Meißen, Herr Olaf Raschke, die ehrenamtliche Arbeit von Meißner Bürgern zum Neujahrsempfang. Zu den fünf geehrten Bürgern gehört Dr. Gerhard Kleinke, die „gute Seele“ im „Ein Haus für Viele(s)“. Die Mitglieder der Linksfraktion des Stadtrates, die über eine lange Zeit sich beharrlich für diese Ehrung einsetzten sowie Mitglieder und Freunde des Vereins „Ein Hauses für Viele(s)“ übergaben unmittelbar nach der Auszeichnung an Dr. Gerhard Kleinke folgende Glückwünsche:

Lieber Gerhard,

mit großer Freude haben wir heute, anlässlich des Neujahrsempfanges der Stadt Meißen die öffentliche Würdigung Deiner ehrenamtlichen Arbeit für und in dem Verein „Ein Haus für Viele(s“) durch den Oberbürgermeister aufgenommen. Wir, die Stadträte der Fraktion DIE LINKE gratulieren Dir ganz herzlich zu dieser hohen Ehrung. Mit Hochachtung bewerten wir Dein Engagement für die Gestaltung eines ansprechenden geistig –kulturellen Lebens in diesem, in unserem gemeinsamen Haus. Dass Menschen sich glücklich beim Singen, Wandern und beim Feiern entfalten können, ist vor allem Dein Verdienst. Mit Deiner Lebensfreude am gesellschaftlichen Zusammensein ist es Dein Anliegen, dieses auf das Leben im Haus zu übertragen. Was Dir auch durch Deine persönliche Ausstrahlung gelingt. Zu dieser gehört, für Dich eine Selbstverständlichkeit, mit Fleiß das unter Denkmalschutz stehende Haus von außen und von innen zu pflegen und zu verschönern. Bewundernswert für uns alle sind dabei Deine handwerklichen Fähigkeiten. Unser Gerhard, so hört man nicht nur Mitglieder des Vereins, der hat wirklich „Goldene Hände“.

Herzlichen Dank, lieber Gerhard, für all das, was Du für viele Menschen unserer Stadt Meißen und darüber hinaus geleistet hast.

Wir wünschen Dir alles Gute, Gesundheit und Kraft für ein weiteres glückliches Leben mit uns in unserer schönen Stadt Meißen und natürlich in unserem schönen „Ein Haus für Viele(s).

Bildungs- und Teilhabepaket effektiv umsetzen

Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/
partei/1302/30/384/

Information von Ingo Kaiser,

Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen

und der LAG Hartz IV

Der Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) den Antrag gestellt, die Lernförderung für Hartz IV-Betroffene und Kinderzuschlagsempfänger nicht nur für versetzungsgefährdete Kinder zu gewähren, sondern wie in NRW allen Schülerinnen und Schülern, die Anspruch auf das BTP haben, bei denen durch die Förderung ein höheres Lernniveau erreicht werden kann. Das SMS hat auf eine zur Zeit laufende Diskussion zum Begriffsverständnis "wesentlicher Lerninhalt" und "Lernförderung" verwiesen. Diese Diskussion sollte wir als Ansatz für weitere Bemühungen um eine Ausweitung der Lernförderung nutzen.

Die Landtagsfraktion, alle Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Fraktionen der drei kreisfreien Städte Sachsens, der sächsiche Landeselternrat und drn Präsidenten des Sächsischen Landkreistages wurden um Unterstützung gebeten. Das Sozialforum Göltzschtal hat einen Unterstützerbrief an das SMS geschrieben, ebenso die Linksfraktion des Kreistages Görlitz. Die Landtagsfraktion DIE LINKE will einen Antrag an den Landtag einreichen. Der Landeselternrat hat Unterstützung signalisiert. Der Präsident des Sächsischen Landkreistages meinte hingegen, es könne nicht Aufgabe des BTP sein, Probleme der schulischen Bildungsarbeit in den Rechtskreis des SGB II und SGB XII zu verschieben.

Zur Information sind die beiden Schreiben an das SMS (Brief 1, Brief 2) und die Antwort des SMS (Seite 1, Seite 2) auf das erste Schreiben angefügt. Wir sehen eine reale Möglichkeit, hier einen Erfolg zu erringen, wenn die Forderungen von vielen gestellt wird.

Frohe Weihnacht!

Aber wir dürfen auch nicht vergessen: Im reichen Deutschland sind immer mehr Menschen arm!

Mehr als elf Millionen Bundesbürger leben in Armut. Das geht aus dem aktuellen „Armutsbericht“ der Bundesregierung hervor. Als arm gilt jeder Haushalt, der weniger als 938 Euro zur Verfügung hat. Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt ist der Hauptgrund dafür. Mit fast 41 Prozent bilden Arbeitslose die größte Gruppe unter den Armen. Das höchste Armutsrisiko haben Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Kinder und Jugendliche selbst. Besonders betroffen sind auch Kinder aus Zuwandererfamilien.
Die Dresdner Tafel versorgt zunehmend Kinder und Jugendliche. Sie machen etwa ein Viertel der bedürftigen Personen aus. Denn die meisten Armen sparen am Essen – Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte können sie sich oft nicht leisten.

Quelle: Dresdner Tafel

Lebenslagen in Deutschland: Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Aktuelles zu Weihnachten

Wohlfahrtsverband fordert 20-Milliarden-Euro-Paket gegen Armut

Foto: http://www.der-paritaetische.de

Armut auf Rekordniveau bei gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenraten. So formulierte es der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Dr. Ulrich Schneider, gestern im ARD-Morgenmagazin. Er kommentierte diesen unglaublichen Widerspruch damit, dass wir uns die blendenden Arbeitslosenstatistiken  mit Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen erkaufen und nennt das Phänomen "working poor" - Armut trotz Arbeit.

Einerseits gibt es Ursachen in den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen, aber mit dem durch Hartz IV "nach unten freigemachten Weg für die Löhne" sei es auch "politisch hausgemacht". Dazu kommen seit 2010 auch rigide Sparbeschlüsse für den Sozialbereich, wie wir sie auch in Sachsen spätestens seit dem Doppelhaushalt 2011/12 besonders drastisch kennengelernt haben.

Schneider fordert langfristige Strukturprogramme, u.a. mit Mindestlöhnen, Zuverdienst-Renten, Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und einer Reform des Wohngeldgesetzes. Ein dringend erforderliches Soforthilfeprogramm würde zwischen 10 und 20 Milliarden Euro kosten. Dazu stellte er fest: "Wir haben das Geld - wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten. ... Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen, wir müssen Erbschaftsteuer erhöhen, wir müssen auch über die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer neu nachdenken."

Heute stellt der Verband den aktuellen Armutsbericht vor, den wir natürlich hier veröffentlichen werden.

Quelle: msn

Adventszeit - auch für LINKE eine Zeit zum Nachdenken

Über menschliche Wärme im Haus für Viele(s)

berichtet Andreas Graff,

Vereinsvorsitzender

Ist der Weihnachtsmann nun auch schon
Frauensache geworden? Serpina macht´s/ Foto: Graff

Ein lieber Gruß zum 2. Advent soll Euch erreichen. Im Haus für Viele(s) traf ich zum Nikolaustag auf eine besonders besinnliche und freudige, weihnachtliche Atmosphäre. Schaut Euch die Nikolausfrau an. Ihre Ausstrahlung ist etwas Besonderes. Ihr Blick zum überraschten und beschenkten Kind strahlt doch nicht nur einen liebevollen Dialog wieder, sondern zeigt menschliche Wärme die Kinder nicht nur zur Weihnachtszeit so dringend im gesamten gesellschaftlichen Umfeld benötigen. Gewiss geht es Euch so wie mir, dass mich
diese durch Serpina Bittner ausgelöste Gestik innerlich berührt. Denn viel ist noch zu tun für das glücklich Sein der Kinder in dieser Welt.

Andreas Graff,

Meißen

Kommunalpolitik aktuell

Aus dem Verwaltungsausschuss

berichtet Kreisrätin Uta Knebel

Uta Knebel auf dem 7. Landesparteitag
im Oktober 2012 in Chemnitz/Foto Rode

Die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses vom 29. November 2012 umfasste vor allem drei Schwerpunkte:

1. die Jahresrechnung 2011;

2. den Haushaltsplan-Plan 2013 und

3. das Personalentwicklungskonzept für das Elblandklinikum (Neubau Riesa).

Der Beschluss der letzten Beratung des Kreistages zum Haushalt 2013 wurde aufgehoben. Aus mehreren Fraktionen (SPD, LINKE, GRÜNE) hatte es berechtigte Kritiken zur Art und Weise der Diskussion (nur eine Lesung) gegeben. Aber es kam danach auch zu inhaltlichen Anfechtungen der Haushaltsvorlage, denen der Landrat und seine Verwaltung Rechnung tragen mussten.

Unsere Fraktion hatte dazu konkrete Fragen an die Verwaltung übergeben. So waren uns nicht zuletzt Änderungen bzw. Verschiebungen zum ursprünglichen Haushaltsansatz aufgefallen, die sich nicht von selbst erklären.

Diese Fragen beziehen sich u.a. auf:
· gegenüber dem Vorbericht geänderte Darstellungen zu Regelungen der SächsGemO bei der Überleitung zur Doppik;
· Verschiebungen von Instandhaltungskosten in die Investitionskosten (ca. 1,8 Mio €);
· Reduzierung der Zuschüsse für die Asylbewerber um 50 T€;
· Erhöhung der Zuschüsse an die Gemeinden;
· fehlende Darstellung der Abschreibungen in den Folgejahren;
· mögliche gegenläufige Entwicklungen von pauschalierter Bezuschussung durch das Land und verbrauchsabhängiger Kostenübernahme durch den Kreis bei Zuschüssen im sozialen Bereich;
· Herleitung bzw. Begründung der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben.

Die Beantwortung unserer Fragen hat uns die Verwaltung inzwischen zugesagt. Die Personalentwicklung in den Elblandkliniken (Riesa) werden wir wegen der nicht durchgängig klaren Informationslage weiter aufmerksam beobachten.

Uta Knebel,

Kreisrätin

Drohender Pflegenotstand in Sachsen muss endlich Staatsregierung aufrütteln – Parallele zum Ärztemangel

Zu Ergebnissen einer Studie der Universität Bremen 

erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Dr. Dietmar Pellmann:

www.dietmar-pellmann.de

Die Ergebnisse dieser Studie, nach der 2030 in Sachsen ca. 30.000 professionelle Pflegekräfte fehlen könnten, überrascht nicht. Schon seit Jahren hat meine Fraktion auf den drohenden Pflegenotstand aufmerksam gemacht (Siehe dazu „Pflegekollaps verhindern! Eine Studie zur Situation und Perspektive der Pflege in Sachsen. Hrsg. Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dresden 2011“). Mit einem 8-Punkte-Sofortprogramm (Siehe Landtags-Drucksache 5/5860) hatten wir zudem konkrete Vorschläge unterbreitet, wie der zur erwartende Pflegenotstand doch noch abgewendet werden kann.

Die im Mai vergangenen Jahres von uns unterbreiteten Vorschläge haben vor dem Hintergrund der Bremer Studie nach wie vor hohe Aktualität. Wer wirklich ernsthaft einen Pflegenotstand in Sachsen abwenden will, muss endlich ein Landespflegegesetz für Sachsen, dem eine fundierte Bedarfsanalyse zu Grund liegt, auf den Weg bringen. Überfällig ist die Angleichung der Löhne der sächsischen Pflegekräfte an das Westniveau, um die weitere Abwanderung qualifizierten Personals zu verhindern und den Fachkräfteanteil in den Pflegeeinrichtungen nicht weiter sinken zu lassen. Ebenfalls halten wir an einer Ausbildungsumlage für Leistungsanbieter, die selbst nicht ausbilden, fest. Und schließlich fordern wir Landeszuschüsse für demografisch besonders benachteiligte Regionen.

Bei all dem hat sich die Staatsregierung bislang nicht bewegt und sowohl unsere Vorhersagen als auch die Handlungsoptionen in den Wind geschlagen. So droht ein ähnliches Szenario wie beim Thema Ärztemangel. Hier hatten wir schon im Jahr 2000 auf die zu erwartende Misere aufmerksam gemacht, ohne dass dies zu Reaktionen bei der Staatsregierung geführt hätte. So ist leider viel Zeit ungenutzt ins Land gegangen. Es wäre daher hilfreich, wenn die Staatsregierung aus ihren Fehlern der Vergangenheit endlich lernen würde. Die letzten Monate und insbesondere die Pflegeleerstellen im Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes lassen allerdings berechtigte Zweifel aufkommen.

http://www.ipp.uni-bremen.de/index.php