Mehr Pro als Contra

 Nachbetrachtungen zum Neukieritzscher Parteitag

von Dr. G. Dietmar Rode
Delegierter

Kerstin Lauterbach und
Uta Knebel

Parteitage sollten eigentlich immer etwas Besonderes sein. Ich rede jetzt nicht von den übel beleumundeten Propagandatreffen der SED. Der LINKEN wird zwar immer dieses Erbe zugeschoben, aber sie selbst versteht sich als Geburtshelferin einer tatsächlichen Demokratie, und das gerade in unserer Zeit des absolutistischen Kapitalismus. Umso mehr ist da die berechtigte Hoffnung, dass so ein Parteitag Ausdruck moderner und zukunftsorientierter Demokratie sein müsste.

Andreas Graff und
Helga Frenzel

Im Vorfeld gab es heftige Diskussionen. Es sollte ja ein Strategieparteitag werden. Unzufriedene aller Kreisorganisationen vereinigt Euch!  In der Bundespartei gibt es mittlerweile mehr als drei Dutzend Zusammenschlüsse. Über diesen Pluralismus jubelnd die Einen und die Anderen fürchten sich. Und so gab es auch in unserem sächsischen Ländchen dreißig oder vierzig Beiträge zur Strategiediskussion – vom Forum Demokratischer Sozialismus bis hin zum Liebknecht-Kreis Sachsen. Wer die alle gründlich gelesen haben sollte, müsste eine kostenfreie Therapie beantragen können.

Als Delegierter steht man meist zwischen zwei Polen: der Familie, die ein gemeinsames Wochenende einfordert, und der Parteibasis, die einen ja nicht umsonst dahin schickt, sollte man meinen.

Michaela Vogel und
Heinz Hoffmann

Die Familie ist längst einiges gewöhnt. Die Basis ist froh, dass sich die ewig Aktiven wieder bereit erklärt haben. Meine E-Mail- und Blog-Versuche, um mich der Basis als Delegierter in Erinnerung zu bringen, gingen in nun schon gewohnter Weise ins Leere: keine Antworten, keine Fragen, keine Aufträge. Heißt das volle Zufriedenheit? Nicht einmal auf den Websites des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion gab es vorbereitende Beiträge. Keine Zuständigkeit? Gabriel hat sich kürzlich an seine SPD gewandt mit dem Spruch „Eine stumme Partei ist eine dumme Partei“. So weit will ich nicht gehen, denn das wäre ungerecht, schon allein gegenüber den fast 200 Delegierten, die sich wie immer gut gelaunt und optimistisch trafen, diesmal in Neukieritzsch bei Leipzig, einem scheinbar ruhigen Nest zwischen Industrieanlagen und ehemaligen Kohlegruben. Und auch die vielen Genossinnen und Genossen in den Städten und Gemeinden, die fleißig und oft viel zu unscheinbar wirken, sollten nicht vernachlässigt sein. Aber wir sollten doch  mal drüber nachdenken!

Die Strategiedeklarationen waren inzwischen auf drei größere Beschlussvorlagen zusammengeschmolzen: dem Leitantrag des Parteivorstandes und den alternativen Vorschlägen von Rico Gebhardt/Antje Feiks und dem Liebknecht-Kreis. Wer hätte vorher  gedacht, dass sich diese miteinander vereinen lassen, auch wenn das formale Ergebnis noch nicht so richtig klar ist.

Tilo Hellmann,
neu im Landesvorstand
und auch der
neue Mann im Kreisverband?

Über der gesamten Diskussion stand natürlich die kompakte Sorge über die Flüchtlingskrise, die Europa bewältigen muss. „Refugees welcome“ reicht da lange nicht mehr aus, wie auch verantwortungsbewusste linke Kommunalpolitiker auf dem Parteitag feststellen. Die dringenden Notversorgungen bekämpfen nicht die Ursachen, die in profitgierigem Kapitalismus und idiotischem Rassenwahn zu sehen sind. Wen wundert es, dass in einer solchen Situation faschistische Demagogen die Menschen auf den Straßen aufputschen können.

Sebastian Scheel, der höchste
Vertreter unseres Kreisverbandes

Der zweite Beratungstag begann mit einem Schock. Das Tagungsgebäude PARK ARENA war in der Nacht geschändet und unbenutzbar gemacht worden. Mehr als dreißig Glasscheiben wurden „fachgerecht“ zertrümmert. Der Schaden beläuft sich auf geschätzte 250.000€. Was hätte man mit dieser Summe alles besser machen können?!

Der Parteitag wurde trotzdem erfolgreich fortgesetzt. Ein CDU-Bürgermeister entschloss sich zu tatkräftiger Hilfe. Herzlicher Applaus. Ein gutes Zeichen, wenn auch viel zu selten. Die Terroristen  werden nicht durchkommen! Demokratie muss und kann verteidigt werden. Darüber sollten wir noch gründlicher nachdenken und uns als LINKE in die Öffentlichkeit stellen - in Freital, Heidenau, Meißen, Neukieritzsch, Großenhain und Riesa.

Dietmar, der Blogger

Hier sind offizielle
Sofortinformationen und Medienspiegel

Landesparteitag in Neukieritzsch

Park Arena Neukieritzsch

Ein jähes Erwachen am 2. Tag

Auf das Tagungsgebäude PARKARENA ist am frühen Morgen ein Anschlag verübt worden. An der Vorder- und Rückseite wurden 34 Scheiben eingeschlagen worden. Der Schaden wird inzwischen auf 250.000€ geschätzt. Hinweise auf die Täter gab es am Sonntag noch nicht. Ein rechtsextremer Hintergrund liegt jedoch nahe. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat die Ermittlungen übernommen und ermittelt wegen Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat. Rico Gebhardt sagte, dass der Anschlag sicher unserer Partei gegolten hat. Getroffen aber hat er vor allem die Gemeinde Neukieritzsch.

Bürgermeister Thomas
Hellriegel (CDU) - vom
Parteitag herzlicher Dank

Das Tagungsgebäude war wegen der Ermittlungen für den Parteitag nicht mehr nutzbar. Der gefasste Entschluss war der einzig richtige, nämlich die Beratungen an einem anderen Ort fortzusetzen.

Festsaal des Rathauses Neukieritzsch

Der Bürgermeister von Neukieritzsch stellte uns sofort den Festsaal seines Rathauses dafür zur Verfügung. Begeisterter Applaus der etwa 200 Delegierten und Gäste. Die Bedingungen waren natürlich nicht ganz so komfortabel, das politische Signal dafür jedoch um so klarer: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und deshalb soll auch der nächste Parteitag der sächsischen LINKEN wieder an diesem Ort stattfinden.

Der Landesparteitag hat heute den Landesvorstand komplettiert und weitere Parteigremien besetzt. So wählte er am heutigen Tage Jayne-Ann Igel, Claudia Jobst, Marianne Küng-Vildebrandt, Simone Luedtke, Jenny Mittrach, Sabine Pester, Susann Schöniger und Dagmar Weidauer, sowie Tilo Hellmann, Lars Kleba, Heiko Kosel, Silvio Lang, Tilman Loos, Sören Pellmann und Jörn Wunderlich. Bereits am Vortag hatte der Parteitag Rico Gebhardt, Jana Pinka, Stefan Hartmann, Antje Feiks, Bernd Spolwig, Anja Eichhorn und Steffen Juhran in Einzelwahl in den Landesvorstand gewählt. Der 22-köpfige Landesvorstand kann damit auf einer für das Wochenende vom 25 bis 27. September geplanten Klausurtagung seine Arbeit aufnehmen.

Darüber hinaus wählte der 12. Landesparteitag am heutigen Tag neue Mitglieder der Landesschiedskommission, der Landesfinanzrevisionskommission, des Bundesausschusses, sowie die
Ombudsperson. Sachanträge, die am heutigen Tag behandelt werden sollten, wurden an den Landesvorstand verwiesen.
Fotos: Rode

Alle Unterlagen sind auf der Werbsite des Landesverbandes veröffentlicht.

Landesparteitag in Neukieritzsch

D

Grundlegende Schwerpunkte des Parteitages:

zusammenfassende Strategiedebatte und Neubesetzung der Führungsgremien

Rico Gebhardt war der alleinige Kandidat für den

Dr. Jana Pinka

Landesvorsitzenden. Bereits am frühen Abende erhielt er 78,3% der 167 Wahlberechtigten. Das ist ein deutlicher Zuwachs gegenüber der letzten Wahl von 2013.

Antje Feiks

An seine Seite hat der Landesvorstand Stefan Hartmann (50,6%) und Dr. Jana Pinka (78,9%) gewählt. Als Landesgeschäftsführerin bestätigte der Parteitag Antje Feiks mit 79,5% der Stimmen.

Stefan Hartmann

Bernd Spolwig tritt mit 76,5% der Stimmen die Nachfolge des langjährigen Schatzmeisters Heinz Pingel an.

Neue Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik ist Anja Eichhorn (83,0%). Steffen Juhran von der linksjugend [‘solid] Sachsen wurde mit 71,3 % zum jugendpolitischen Sprecher gewählt.   

Fotos: Rode

12. Landesparteitag in Neukieritzsch eröffnet

Pünktlich 10:15

Anwesende Delegierte unserer Kreisorganisation DIE LINKE.Meißen

Helga Frenzel 
Kerstin Lauterbach (MdL) 
Uta Knebel 
Michaela Vogel
Andreas Graff 
Heinz Hoffmann 
Dr. G. Dietmar Rode 
Sebastian Scheel (MdL)

Rico Gebhardt in seiner Eröffnungrede: „Prekarisierte aller Länder, macht gemeinsame Sache!“

Schwerpunkte der rede:
- Mitverantwortung der CDU für Eskalation von Rassismus und Brutalität in Sachsen;

- gegen neoliberales Ausspielen der Prekatisierten will er Solidarität setzen;

- neues alternatives Landesentwicklungskonzept.


In seiner Rede auf dem 12. Landesparteitag der sächsischen LINKEN in Neukieritzsch betonte der Landesvorsitzende Rico Gebhardt, DIE LINKE müsse dafür eine soziale und solidarische Perspektive bieten: „Lasst uns die Ideen bündeln und eine gemeinsame Erzählung, eine Perspektive für alle hier lebenden und zu uns kommenden Menschen entwickeln. Die Chance, die sich Sachsen bietet, ergreifen: Sozial gerecht, demokratisch, weltoffen. Lasst uns ein Aleksa 2.0 entwickeln!“

Zum vollen Text der Rede bitte hier anklicken.

Fotos: Rode

Parteitag wirft Schatten voraus

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DIE LINKE.Sachsen wählt neuen Vorstand und beschließt strategische Grundsätze

Unter der Überschrift „Die heile Welt der CDU ist vorbei“ bringt die Sächsische Zeitung heute eine Vorausschau auf das Wochenende in Neukieritzsch. Danach ist es so ziemlich klar, dass der bisherige Landesvortsitzende Rico Gebhardt erneut erfolgreich kandidiert. Interessant ist natürlich, ob er das letzte Wahlergebnis (2014 zum Spitzenkandidaten im Wahlkampf mit 70,5%) dieses Mal verbessern wird.

Die SZ zitiert:

„Die heile Welt der CDU ist vorbei“, sagt Gebhardt. Sachsen werde sich durch die ankommenden Flüchtlinge verändern. Gebhardt wirbt dafür, dass beim Tag der Sachsen künftig nicht nur Schützengilden, sondern eben auch Einwanderer mitlaufen sollten. Er deutet an, dass der Wandel selbst für manche Genossen eine Herausforderung ist. Per Dringlichkeitsantrag befassen sich die rund 200 Delegierten mit der Asylpolitik. Gefordert wird, Flüchtlinge willkommen zu heißen, sie nicht nach einer „Nützlichkeitslogik“ zu bewerten, aber auch Fluchtursachen zu bekämpfen."

Zur Personalpolitik meint die SZ:

"Von Gebhardts Stellvertretern tritt Bildungsexpertin Cornelia Falken nicht wieder an. Für den weiblichen Vizeposten kandidiert die Landtagsabgeordnete Jana Pinka. Bei den Männern konkurrieren der Sozialpolitiker sowie Bundestagsabgeordnete Jörn Wunderlich und der aktuelle Vize Stefan Hartmann. Der gilt als geschickter Strippenzieher, Vertreter des Realo-Flügels und Vertrauter des Finanzexperten Sebastian Scheel, der intern als nächster Spitzenkandidat gehandelt wird."

Als Delegierter des Parteitages nehme ich gern auch kurzfristig noch Meinungsäußerungen und Vorschläge für die Anträge mit nach Neukieritzsch. Wie in den letzten Jahren werde ich über diesen Blog auch aktuelle Informationen veröffentlichen.

G. Dietmar Rode
Blogger

Vorbereitung auf den Parteitag

Zu allen Dokumenten des Parteitages
bitte hier anklicken.

Delegierte unserer Kreisorganisation berieten sich in Großenhain

Gestern kamen im Domizil unserer Kreisvorsitzenden 5 der insgesamt 8 Delegierten unserer Kreisorgansation zusammen, um sich auf die Beratungen am Wochenende in Neukieritzsch vorzubereiten. Inzwischen liegen den Delegierten zwei dicke Broschüren vor und eine Vielzahl von online-Informationen (z.B. Leitanträge und andere Beschlussvorlagen, Änderungsvorschläge, Kandidaturen für Leitungsfunktionen) sind online einzusehen. Bitte hier anklicken.

Die Delegierten unserer Kreisorganisation sind:

Helga Frenzel, Kerstin Lauterbach (MdL), Uta Knebel, Michaela Vogel
und
Andreas Graff, Heinz Hoffmann, Dr. G. Dietmar Rode, Sebastian Scheel (MdL)

Vor dem Parteitag

Liebknecht-Kreis will am Wochenende in Neukieritzsch konstruktiv zur Strategiedebatte beitragen



Das 3. Heft der Schriftenreihe des Liebknecht-Kreises wird morgen erscheinen. Für unseren Blog exklusiv zur Verfügung gestellt können es u.a. alle Mitglieder unseres Kreisverbandes bereits jetzt und hier aufrufen und lesen.

Bitte hier anklicken.

G. Dietmar Rode
Mitglied des Sprecher_innenrates des LKS
Delegierter zum Parteitag

Bitte auch hier anklicken.

Trotzkopf?

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Führungswechsel in der Manu war längst überfällig

In der heutigen Sächsischen Zeitung (S.1) wurde kund und zu wissen getan, dass Kurt Biedenkopf (84, CDU) Finanzminister Unland (auch CDU) kritisiert. Er hätte den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen zu schnell und unbegründet abberufen. Überraschung?

DIE LINKE hat Biedenkopfs Rücktritt bereit im März 2015 gefordert und eine Rückkehr zum traditionellen Kerngeschäft verlangt. Damals hieß es:

"Der Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke Sebastian Scheel setzt sich bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen für eine Rückbesinnung auf das Kerngeschäft Porzellan ein. Dazu müsse allerdings der Aufsichtsratsvorsitzende Kurt Biedenkopf (CDU) zurücktreten. Biedenkopf habe als Ministerpräsident in den 90er-Jahren den Mut besessen, die Meissener Porzellan-Manufaktur im Staatsbesitz zu belassen. Nun sollte er den Mut aufbringen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang, der unbelastet sei von allen Auseinandersetzungen und Fehlentscheidungen der letzten Jahre, so Scheel.
Nach Ansicht des linken Politikers war es eine Fehlentscheidung des Aufsichtsrates unter Kurt Biedenkopf, den vom scheidenden Manufaktur-Chef Christian Kurtzke betriebenen kostspieligen Strategiewechsel Richtung internationaler Luxuskonzern einzuleiten, ohne die Risiken und den Finanzbedarf mit dem Gesellschafter diskutiert zu haben. Wer berechtigte Bedenken dazu geäußert hat, wurde abgekanzelt“, so Sebastian Scheel.

Diese Erpressungsstrategie sei in einer Sackgasse geendet. Ein einfaches Zurück werde es ebenso wenig geben wie ein Weiter-so, teilte der Landtagsabgeordnete jetzt mit." (SZ/pa, 16.03.2015)

In der heutige SZ-Veröffentlichung wird u.a. auf Stadtrat Ulrich Baudis (DIE LINKE) Bezug genommen. Er fordert, dass der Stadtrat wieder einen Kommunalpolitiker in den Aufsichtsrat entsenden kann. In Anbetracht des permanenten Troubles der letzten Jahre ist es ohnehin verwunderlich, dass die Kommunalpolitik außen vor war. Der Freistaat hat auf jeden Fall hier derbe Schwächen offenbart, und Professor Biedenkopf war der oberste Verantwortungsträger.

Bitte auch hier (MDR) anklicken.

Varoufakis: "Ich bin kein guter Politiker..."

Eulen nach Neukieritzsch tragen?

Zur Diskussion über "die richtigen Politiker"

Der Anfang Juli zurückgetretene griechische Finanzminister Yannis Varoufakis hat in einem Interview mit «Die Welt» eingeräumt, er halte sich nicht für einen guten Politiker.

Und das sei eigentlich auch gut so. «Ich glaube an widerwillige Politiker, an Amateurpolitiker. Ich glaube nicht an Karrierepolitiker. Ein guter Politiker von der Sorte ist jemand, der lügt. Der sich die Wahrheit hinbiegt und sich an die «Realitäten» anpasst. Etwa indem er einen Kredit aufnimmt, den er nicht zurückzahlen kann. In diese Sinne bin ich kein guter Politiker. Danke, dass Sie mich daran erinnert haben.»

Apropos: Auf dem Landesparteitag in Neukieritzsch (12./13.09.15) werden auch wieder einmal unsere "Politiker" gewählt. Es geht um den Landesvorsitzenden, seine Stellvertreter/innen, die Landesgeschäftsführerin, den/die Landesschatzmeister/in  sowie weitere Mitglieder des Landesvorstandes. Aus unserem Kreisverband kandidieren Michaela Vogel und Tilo Hellmann für das höchste Führungsgremium des Landesverbandes.

Als Delegierter bitte ich um Meinungen und Fragen dazu aus der Kreisorganisation. Denn wir wollen ja sicher alle, dass "die richtigen Politiker" gewählt werden.

Dr. rer. pol. G. Dietmar Rode
Blogger und Parteitagsdelegierter

Bitte hier anklicken: Kandidaturen

Landesvorstandsklausur in Dresden bereitet Strategieparteitag vor

Pressedienst

Am Wochenende fand die Klausurtagung des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen in Dresden statt. Im Mittelpunkt der Beratung stand neben einer ersten Auswertung der Landrats- und Bürgermeisterwahlen die Vorbereitung des 12. Landesparteitages. Dieser wird am 12. und 13. September 2015 in Neukieritzsch zusammentreten und sich neben der Wahl des neuen Landesvorstandes auch mit der Strategie des Landesverbandes beschäftigten. Nach der Landtagswahl 2014 war in der Partei dazu eine intensive und offene Strategiedebatte angestoßen worden. 

Im ersten Entwurf des Leitantrages für den Strategieparteitag heißt es dazu „Wir wollen eine andere Politik. Das bedeutet auch, dass wir innerparteilich anders sein müssen als andere Parteien.“ So sei es eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob DIE LINKE ihre gesellschaftlichen Veränderungsforderungen auch innerparteilich lebe. Der Fokus liege dabei sowohl bei digitaler wie auch direkter innerparteilicher Beteiligung.