Sozialpolitik und Armutsbekämppfung

 Der Sozialomat der Diakonie für die Europawahl

Zugeschickt vom Blogleser

Ulrich Singer, Radebeul

Nicht zuletzt Diskussionsgrundlage für den 1. Mai:

https://sozial-o-mat.de/ew2024

Weltfremd oder arrogant?

Fehlstart eines Ministers

Change.org

Unterstütze auch Du den GewerkschafterInnen-Aufruf

Marion Junge, MdL, Kamenz

"Für eine soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition!" https://http://www.sozial-statt-grokopolitik.de 

Das twitterte Marion Junge aus der Linksfraktion im Sächsischen  Landtag. Es ist zu begrüßen, dass sich DIE LINKE endlich aktiv und alternativ einmischt, und dazu die erforderlichen Partner findet.

Nachdem ich ebenfalls unterzeichnet habe, konnte ich feststellen, dass sich inzwischen fast 1.000 Unterstützer in die Liste eingetragen haben.

G. Dietmar Rode, Blogger

Gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung

DIE LINKE - 100% sozial

Liebe Genossinnen und Genossen sowie Symphatisanten,

die AG Soziales trifft sich zukünftig jeden 2ten Dienstag im Monat um 17.00 Uhr im "Roten Renner" (WKB von André Schollbach) auf der Rudolf-Renner-Str. 49. Die Schwerpunkte der AG liegen in dem Aufbau eines Erwerbslosenprojektes und öffentlichen Protest-/Informationsveranstaltungen. Natürlich möchten wir uns, mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, auch anhand sozialpolitischer Themen und Aktionen mit einbringen - die Rahmenbedingungen dafür sind offen und sollen von den Mitgliedern mit Mut und Kreativität eigenständig entwickelt werden. Der Rote Renner ist leider nicht barrierefrei. Sollte dies gewünscht sein, dann werden wir die Treffen in die WIR-AG oder die Landesgeschäftsstelle verlegen. Bitte gebt uns diesbezüglich Bescheid!

Das nächste Treffen findet am kommenden Dienstag, den 09.05.2017 im Roten Renner um 17 Uhr statt. Interessenten sind herzlich eingeladen vorbei zu kommen. Damit ihr schon mal einen Überblick habt, erhaltet ihr nun auch die geplante Tagesordnung:

TOP 1: Organisatorisches - Terminübersicht & bisherige Verantwortlichkeiten
TOP 2: Schwerpunkte der AG - Erwerbslosenfrühstück, Schulungen, Erwerbslosenrat
TOP 3: Bundestagswahlkampf - Sozialpolitik
TOP 4: Eigene Ideen, Wünsche und Vorstellungen
TOP 5: Sonstiges

Bei dem Treffen erhaltet ihr gedruckte Unterlagen, diese werden in Zukunft auch digital mit der Einladung versendet. Gerne nehmen wir auch SymphatisantInnen und weitere Mitglieder in den Mailverteiler auf - dazu reicht eine kurze Info.

Lasst uns gemeinsam diesem System, das von Ungerechtigkeit und Ausbeutung lebt, etwas entgegen setzen sowie den Kreislauf von Armut, prekärer Beschäftigung und gesellschaftlicher Spaltung aufbrechen!

Ich hoffe auf engagierte Mitstreiter, und verbleibe mit herzlichen sowie solidarischen Grüßen,
Katharina Hanser

katharina.hanser@dielinke-dresden.de
ag-soziales@dielinke-dresden.de

Immer mehr Rentner in Sachsen arbeiten, um Altersarmut zu entgehen

LINKE für echten Ruhestand in Würde

Presserklärung

Susanne Schaper und Horst Wehner

Zur Medienberichterstattung „Jeder fünfte Rentner verdient sich was dazu“ („Freie Presse“, 13.02.2017) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

"Die Zahl der arbeitenden Rentner nimmt in Sachsen stetig zu. Waren es Ende 2013 noch 35.998 (20.421 Männer, 15.577 Frauen), betrug die Zahl Ende 2014 schon 37.285 (20.950 Männer, 16.335 Frauen). Im September 2015 waren insgesamt 39.050 (21.851 Männer, 17.199 Frauen) Rentner geringfügig beschäftigt und besserten somit ihre Rente auf (vgl. Kleine Anfragen „Rentner mit geringfügig entlohnter Beschäftigung in Sachsen“, Parlaments-Drucksachen 6/4997, 6/1422). Während es in den alten Bundesländern laut Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt-immer-mehr-ruhestaendler-arbeiten-14610161.html) Rentner wirtschaftlich nicht nötig haben, neben der Rente weiterhin zu arbeiten, ist die Situation in den neuen Bundesländern eine völlig andere. Hier sind Menschen im Rentenalter oftmals gezwungen, weiter zu arbeiten, um der zunehmenden Altersarmut zu entgehen."

Gründe dafür sind das niedrige Rentenniveau, niedrigere Beitragszahlungen auf Grund niedriger Löhne, sowie die seit 27 Jahren bestehende Rentenmauer. Wir fordern daher von der Staatsregierung, sich endlich für eine Angleichung der Renten auf Bundesebene einzusetzen. Außerdem sollten alle Einkommensbezieher in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden. Nur wenn alle Einkommen in voller Höhe berücksichtigt werden, kann das Rentenniveau steigen, ohne dass die Beitragszahler stärker belastet werden.

Der seniorenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Horst Wehner, ergänzt:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass 27 Jahre nach der deutschen Einheit die Renten im Osten immer noch nicht angeglichen sind. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, sollte sich zur Ruhe setzen können, ohne sich Sorgen machen zu müssen. Doch auch die Lebensleistung von Menschen, die jemanden zu Hause betreut haben oder eben keine ununterbrochene Erwerbsbiografie haben, muss anerkannt werden. Altersarmut muss verhindert und ein echter Ruhestand in Würde gewährleistet werden."

Zuhören reicht nicht

Gebhardt an Köpping: Ministerin soll Liste der Diskriminierungen von Ostdeutschen abarbeiten 

Zur Meldung „Ministerin will zuhören“ („Dresdner Morgenpost“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es ist schön, dass mit Sachsens Integrationsministerin Köpping nun 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik auch eine führende SPD-Landespolitikerin wahrnimmt: Es gibt „Wendeverlierer“. Allerdings nicht nur, weil sie sich so „fühlen“, sondern weil sie es sind.

Von einer Ministerin erwarte ich allerdings, dass sie nicht nur Podien zum Zuhören organisieren lässt und sich für einen Fonds einsetzen will, der „in Notfällen Ausgleichszahlungen“ übernimmt. Es geht nämlich nicht um Einzelfälle, sondern um systematische Benachteiligung Ostdeutscher.

Ich erwarte daher von Frau Köpping, dass sie als Gleichstellungsministerium in ihrem Haus eine Liste der Diskriminierungen – angefangen vom Rentenrecht – erstellen lässt, der Ostdeutsche bis zum heutigen Tage unterliegen. Daraus sollte dann die Sächsische Staatsregierung die entsprechenden Bundesratsaktivitäten entwickeln. Unsere Vorschläge etwa zur Herbeiführung der Renteneinheit liegen auf dem Tisch.

Auf jeder Sozialdaten-Deutschlandkarte der Bundesländer ist auch ein gutes Vierteljahrhundert nach der Wende immer noch das Territorium der DDR zu sehen, wenn es um Zahlen wie Lohnhöhe oder Abwanderung geht. Zu den Gebieten mit den deutschlandweit durchschnittlich niedrigsten Einkommen gehören auch sächsische Regionen. Es geht nicht nur um die „Wendeverlierer“, sondern es geht um die strukturellen Benachteiligungen der Region Ost. Die vorhandene Unsicherheit bei großen Teilen der sächsischen Bevölkerung kann man nur mit sozialer Sicherheit abbauen. Da helfen keine Notfall-Fonds.

5 x 5 für ein soziales Deutschland

Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN, 11. Februar 2016

In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – viele Kommunen waren vor den Flüchtlingen pleite, sie sind mit den Flüchtlingen pleite und wenn wir nicht gegensteuern, werden sie auch nach den Flüchtlingen pleite sein. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, wie es derzeit die Große Koalition betreibt.

In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft befeuert, und immer nationalistischerer Parolen, die Obergrenzen, Sozialkürzungen für Flüchtlinge und totale Abschottung bis hin zum Schießbefehl fordern, formuliert DIE LINKE den Anspruch, eine radikal solidarische Zeitenwende einzuleiten und hat dazu konkrete Vorschläge:

Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann.

· 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau
· 5 Mrd. Euro für Bildung
· 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes
· 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration
· 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen

Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern.

Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Sparpolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern – für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein soziales, gerechtes und lebenswertes Land.

Kevin Reißig
Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen | stv. Pressesprecher

10 Jahre Hartz IV: Jobwunder oder Armutsfalle?

Foto: Rode

8. Armutskonferenz

Einladung durch die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Samstag, 10. Oktober 2015, 10–16 Uhr,
Hotel „Best Western Amedia“ Zwickau, Olzmannstraße 57, 08060 Zwickau

Programm

12. Landesparteitag in Neukieritzsch eröffnet

Pünktlich 10:15

Anwesende Delegierte unserer Kreisorganisation DIE LINKE.Meißen

Helga Frenzel 
Kerstin Lauterbach (MdL) 
Uta Knebel 
Michaela Vogel
Andreas Graff 
Heinz Hoffmann 
Dr. G. Dietmar Rode 
Sebastian Scheel (MdL)

Rico Gebhardt in seiner Eröffnungrede: „Prekarisierte aller Länder, macht gemeinsame Sache!“

Schwerpunkte der rede:
- Mitverantwortung der CDU für Eskalation von Rassismus und Brutalität in Sachsen;

- gegen neoliberales Ausspielen der Prekatisierten will er Solidarität setzen;

- neues alternatives Landesentwicklungskonzept.


In seiner Rede auf dem 12. Landesparteitag der sächsischen LINKEN in Neukieritzsch betonte der Landesvorsitzende Rico Gebhardt, DIE LINKE müsse dafür eine soziale und solidarische Perspektive bieten: „Lasst uns die Ideen bündeln und eine gemeinsame Erzählung, eine Perspektive für alle hier lebenden und zu uns kommenden Menschen entwickeln. Die Chance, die sich Sachsen bietet, ergreifen: Sozial gerecht, demokratisch, weltoffen. Lasst uns ein Aleksa 2.0 entwickeln!“

Zum vollen Text der Rede bitte hier anklicken.

Fotos: Rode

Schulgeld für AltenpflegerInnen: Richtig, reicht aber nicht!

Susanne Schaper fordert auf, die Pflegeberufe weiter aufzuwerten

Die heutige Entscheidung des Kabinetts, angehenden Altenpflegerinnen und Altenpflegern einen Ausbildungszuschuss zu zahlen, kommentiert Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Angesichts des rasant wachsenden Bedarfs an Pflegefachkräften in Sachsen sind Maßnahmen wie diese längst überfällig. Die rückwirkende Erstattung des durchschnittlichen Schulgeldsatzes durch die SAB geht in die richtige Richtung. Damit ist aber längst nicht alles getan, was nötig wäre. Es gilt der alte Spruch von der Kuh, die durch einen durchschnittlich einen Meter tiefen Teich watet und dennoch ertrinkt: Denn eine Reihe von Pflegefachschulen verlangt höhere Schulgeldsätze, von Zusatzkosten etwa für Lehrmaterialien ganz zu schweigen. Dass es notwendig ist, in größerem Umfang Schulgeld für die Pflegeausbildung zu erstatten, zeigt übrigens auch, welche negativen Folgen die weitgehende Privatisierung dieser Bildungsaufgaben mit sich bringt."

Wenn der Pflegemangel tatsächlich behoben werden soll, bedarf es einer generellen Aufwertung des Altenpflegeberufes. Mit der Aktuellen Debatte „Gute Löhne für soziale Arbeit – Das muss drin sein!“ wird die Fraktion DIE LINKE im Landtag Druck machen.

Auf dem Weg zum Briefkasten: Poststreik - warum?

Solidarität - besser verständlich

Auf Anregung von Ingo Kaiser,

Niederlommatzsch

Betrieb und Gewerkschaft: Poststreik - warum?: Dieses Flugblatt kann von hier herunter geladen werden, um es zum Weitergeben auszudrucken.

Knackige Renditen für Allianz und Co

Aber: In vielen Schulen bröckelt der Putz, baufällige Brücken müssen gesperrt werden und Straßen werden immer löchriger

Michael Schlecht, MdB

wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion 

DIE LINKE im Bundestag

In Schulen bröckelt der Putz, Brücken werden gesperrt und zwischen den Löchern ist manche Straße nicht mehr zu erkennen. Der deutsche Staat investiert zu wenig und lässt die Infrastruktur verfallen. Wirtschaftsminister Gabriel und eine von ihm eingerichtete Kommission wollen, dass für bessere Straßen und Schulgebäude private Investoren, also Allianz und Co. sorgen sollen. Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge? Das wird teuer.

In Deutschland besteht eine gigantische Investitionslücke. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) veranschlagt sie auf eine Billion Euro. Schulen, Brücken, Energienetze – alles ist seit mehr als zehn Jahren vernachlässigt worden. Der Verschleiß ist größer als die Ausgaben in die Infrastruktur. Man lässt das Land verrotten.

Neue Schulden will der Bund nicht machen – Schuldenbremse und „schwarze Null“ im Haushalt sind ihm heilig. Wo soll dann aber das Geld für die Investitionen herkommen? Aus der Privatwirtschaft, so Gabriel. Der Haken: Das Kapital macht es nicht umsonst. Für sein Geld will es satte Renditen sehen. Markus Faulhaber, Chef des Allianz-Konzerns, hat schon eine Zahl genannt: Er fordert sieben Prozent, vielleicht auch mehr.

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut

Sachsen bleibt nur Mittelmaß

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Beseitigung von Armut und Aufstellung der Armutsquoten der Bundesländer durch das Statistische Bundesamt erklärt die für Sozial- und Gesundheitspolitik zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Die Datenzusammenstellung für die letzten zehn Jahre kann nur jene überraschen, die immer noch meinen, dass Sachsen das ostdeutsche Musterland wäre und alsbald westdeutsche Standards erreichen würde. Während die Armutsquote in Westdeutschland im Jahre 2012 (neuere Daten liegen noch nicht vor) bei 14,0 Prozent lag, betrug sie in den neuen Bundesländern 19,7 Prozent. Dieser Abstand hat sich seit 2005 kaum verringert, so dass man kaum von einem Annäherungsprozesses der Lebensverhältnisse sprechen kann.

Im Vergleich der neuen Bundesländer nimmt Sachsen nur den Mittelplatz ein, liegt mit einer Armutsquote von 18,9 Prozent noch hinter Brandenburg und vor allem hinter Thüringen. Auch im Freistaat stagniert die Armutsquote auf diesem hohen Niveau.

Schon in der Vergangenheit hat die Fraktion DIE LINKE immer wieder auf die Verantwortung der Staatsregierung hingewiesen und zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Daran werden wir auch in dieser Legislaturperiode anknüpfen und genau darauf achten, dass es zu keinen weiteren Kürzungen im Sozialhaushalt kommt und die neue Staatsregierung endlich ein tragfähiges Armutsvermeidungskonzept vorlegt. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist ein neuer Lebenslagenreport, der neben der Analyse wirksame Vorschläge zur Armutsbekämpfung beinhaltet. Wir werden einen entsprechenden Antrag demnächst vorlegen.

Internationaler Tag der Pflege 12. Mai 2014

In Dresden gingen die Pfleger mahnend auf die Straße

Desden: Pieschener Allee

Der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" ("International Nurses Day") wird in Deutschland seit 1967 gefeiert, dem Geburtstag von Florence Nightingale, einer britischen Krankenschwester (*12. Mai 1820, gest. 13. August 1910), die als Pionierin der modernen Pflege alter und kranker Menschen gilt.

Insbesondere ihr Einsatz während des Krimkrieges (1853 - 1856) verschaffte ihr in Großbritannien große nationale Verehrung. Man nannte sie Lady with the Lamp ("Dame mit der Lampe"), weil sie Kranken im Lazarett mit einer Petroleumlampe in der Hand besuchte. 

Die historische Parallelität solte uns Lehre sein: Nie wieder Krieg! Alles für die Menschen!

Gäste aus dem Erzgebirge (nb Bildungszentrum Lugau)

Einige Losungen des heutigen Tages in Dresden:

- Denkt endlich so weit: Pflege braucht Zeit!

- Pflege am Boden. Angemessenes Personal und verlässlicher Tariflohn füralle Beschäftigten in der Pflege.

- Pflege macht krank! durch Zeitdruck, schlechte Vergütung, unangemessene Bürokratie!

- Mehr Zeit & Geld für eine menschenwürdige Pflege!!!

- Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege-Ausbildung!

Die schnelle Jenny.

Natürlich war auch DIE LINKE dabei:
Engagiert, mobil, umweltfreundlich.

Und denkt daran:

1. Als Omi jünger war, hat sie alles getan für uns.
2. Opa hat mir das Radfahren beigebracht.
3. Wir werden alle einmal alt.

Teilnehmer der Demo war

Dr. G. Dietmar Rode,
Kreisrat und Berufsschullehrer für die Altenpflege


Fotos: Rode

Podiumsdiskussion Soziokultur

Kreistagsfraktion lädt ein

Ein Haus für Viele(s) in Meißen - ein Haus der Soziokultur.
Foto: Rode

Für Montag lädt die Kreistagsfraktion zur öffentlichen Auswertung ihrer Aktionswoche "Soziokultur" ins Haus für Viele(s) nach Meißen ein. Die Kreisrätinnen und Kreisräte haben im April Einrichtungen in ihrer näheren Umgebung aufgesucht, um sich mit Verantwortlichen und ehrenamtlichen Helfern über ihre Erfolge, aber auch über ihre Sorgen und Probleme unterhalten. 

Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym stellte fest, dass die bisherigen Informationen sehr erfreulich sind und zeigen, dass die Wahl dieses Arbeitsschwerpunktes genau richtig war. Deshalb empfiehlt sie auch, sich gerade in Anbetracht der laufenden Haushaltsdiskussionen über die Veröffentlichungen des Landesvereins Soziokultur e.V. weiter sachkundig zu machen. Wenn Landrat Steinbach in der letzten Kreistagssitzung feststellte, dass die finanziellen Spielräume immer enger werden, trifft das gerade auf dieses sehr wichtige Handlungsfeld der Kommunalpolitik zu. Da wollen wir als LINKE unbedingt gegensteuern.

Es wäre schön, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der öffentlichen Medien die Möglichkeit wahrnehmen würden, am 14. April ab 18:00 mit unserer Kreistagsfraktion DIE LINKE dazu ins Gespräch zu kommen.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat und Mitglied im Sozialausschuss

Demokratie und Sozialstaat verteidigen!

 Diskussionsveranstaltung mit Fabio De Masi in Meißen

am 3. Februar 2014, 19.00 Uhr,  im Haus für Viele(s), Dresdner Straße 13

Einladung von Heinz Hoffmann:

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Fabio de Masi auf dem Parteitag der
LINKEN.NRW am 12.12.13 

die Europapolitik weckt im Wahljahr 2014 ein ganz besonderes Interesse. In der Bevölkerung, nicht zuletzt  in den Betrieben, in den Gewerkschaften und in meiner Partei DIE LINKE, gibt es immer wieder Fragen und Diskussionen zur gegenwärtigen Lage und den weiteren Perspektiven in der Europäischen Gemeinschaft. Vor allem Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise in Europa,  die sozialen Spannungen in den Ländern der EU und die Bedingungen und Chancen ihrer demokratischen Weiterentwicklung sind zum Teil und aus guten Gründen heftig umstritten.  

Da kommt uns Fabio De Masi in der Veranstaltung, zu der ich herzlich einladen möchte, als Gesprächspartner gerade recht.  Er kennt die europäischen Herausforderungen und bezieht dazu selbst klare Positionen. Deshalb steht er auf Platz 6  der Vorschlagsliste des Bundesausschusses der LINKEN für die Wahlen zum europäischen Parlament, die auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden soll.

Fabio besitzt sowohl die deutsche, als auch die italienische Staatsbürgerschaft. Er studierte Volkswirtschaft, Internationale Beziehungen sowie internationale Volkswirtschaft in Hamburg, Kapstadt (Südafrika) und Berlin, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht und Dozent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

Diese Veranstaltung ist der Start zur Öffentlichkeitsarbeit in meinem Bürgerbüro, das ich seit Januar als neuer Landtagsabgeordneter im „Haus für Viele(s)“ in Meißen bezogen habe. Ich erwarte eine spannende und sicher nicht alltägliche Debatte, und würde mich über möglichst viele streitbare Gäste sehr freuen.

Heinz Hoffmann, MdL, Fraktion DIE LINKE

Anmeldungen mit Anfragen und Diskussionswünschen bitte an mein Bürgerbüro:
bb-hoffmann@linksfraktion-sachsen.de

Soziale Schieflage Europas spiegelt sich in Sachsen wider

Rico Gebhardt auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig.
Foto: Rode

Gebhardt: "Morgen im Bundesrat muss Regierung Farbe bekennen"

Zum Antrag „Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion“ (Landtags-Drucksache 5/12991) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU und SPD auf Bundesebene im Abschnitt Europa schon in einer der Überschriften zu einem lobenswerten Grundsatz bekannt: „Soziale Dimension stärken“. Dem entspricht unser Antrag, mit dem wir uns auf die „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ berufen.

In dieser Mitteilung geht es um nicht weniger als flächendeckende soziale Standards, die durchgesetzt werden sollen, damit die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Sicherheit leben können. Die EU-Kommission gibt auch gleich klare Kriterien für die Erfolgsmessung vor:

- Arbeitslosenquote – da hat Sachsen wie Ostdeutschland noch viel zu tun, vor allem auch bei älteren und Langzeitarbeitslosen;

- Jugendarbeitslosigkeit: Dieses Problem hat Sachsen zwei Jahrzehnte lang durch massenhafte Auswanderung vor allem nach Westdeutschland und ins deutschsprachige Ausland „gelöst“, zugleich haben wir die älteste Bevölkerung aller Bundesländer;

- Haushaltsbruttorealeinkommen – Niedriglohn und niedrige Kaufkraft sind typisch für Sachsen, weil die von der CDU geführten Landesregierungen genau dies als vermeintlichen Standortvorteil missverstanden haben – Folge sind zunehmender Fachkräftemangel und zu niedrige Produktivität der Wirtschaft;

- Armutsgefährdungsquote: Auch hier ist Sachsen in Deutschland überdurchschnittlich – im negativen Sinne;

- soziale Ungleichheit: Sie ist in Sachsen sogar eine doppelte, eine krasse soziale und regionale Ungleichheit, beispielsweise zwischen einer wachsenden Landeshauptstadt und ausblutenden Regionen abseits der Metropolen.

Die soziale Schieflage innerhalb der EU spiegelt sich also in Sachsen wider – insofern sollte sich gerade die bei uns noch regierende konservative Politik vom Weckruf der Europäischen Kommission angesprochen fühlen. Wir werden genau beobachten, wie sich die Staatsregierung morgen im Bundesrat zu dieser Mitteilung der Kommission verhält.

Parteienvergleich anlässlich der Bundestagswahlen

Gewerkschaft - Parteien - Bundestagswahl
Wahlkampfargumente

DIE IG Metall hat Material zusammengestellt, um die Wähler bei ihren Entscheidungen zur Bundeswahl am 22. September 2013 sachlich zu unterstützen. Darin werden die Parteien dahingehend verglichen, wie sie gegenüber Grundsatzforderungen der Gewerkschaft stehen: Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege, Rente. Kreisrat Heinz Hoffmann hat gebeten, die wichtigsten Informationen daraus in den Wahlkampf-Blog des Kreisverbandes DIE LINKE einzustellen. Das sind wichtige Argumente z.B. für unsere Infostände und die persönlichen Gespräche mit den Wählern.

Bitte hier anklicken:
Thema Arbeitsmarkt
Thema Gesundheit und Pflege
Thema Rente

Schwerpunkte: Sachstand Elblandkliniken und Hochwasserfolgen

Kreistag tritt in Riesa zusammen

http://de.wikipedia.org/wiki/Erdgasarena

Die planmäßige Beratung findet am 27.06. 2013 ab 16:00 Uhr in der erdgas arena in Riesa statt.

Im angekündigten Geschäftsbericht der Verwaltung geht es vor allem um
- die umfassende Information zum Hochwasser und seinen Folgen,
- den Sachstand zu den Elblandkliniken sowie
- die Personal- und Informationspolitik im Landkreis.

Wichtig ist auch, dass möglichst viele Bürger die Einwohnerfragestunde nutzen, um sich zu ihren Problemen in aller Öffentlichkeit zu äußern. Dazu dürfte die Beseitigung der Hochwasserfolgen und die erforderlichen Maßnahmen zur zukünftigen Hochwasserprävention genügend Anlässe geben. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE bieten sich dafür als Ansprechpartner und Interessenvertreter an.

Weitere Details zur Kreistagssitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem des Landkreises nachgelesen werden: Bitte hier anklicken

Neue Infos in unserem Blog

Eine Auffrischungsmeldung

von Reinhard Heinrich

Seit gestern gibt es im Wettbewerb um die beste politische Kommunikation im Kreis einen neuen Mitbewerber: Die Piraten. Das müssen wir neidlos anerkennen und dürfen sogar gratulieren. Unsere langfristig durchaus wirkungsvolle (wenn auch manchmal mühsame) Politik im Kreis, auf die wir mit berechtigtem Stolz zurückschauen, und die wir gern durchschaubar und überzeugend darstellen möchten, wird im Piraten-Blog glasklar, beginnend mit dem ersten erfolgreichen Bürgerbegehren 2006 im damaligen Kreis Meissen (zum Nachlesen anklicken!), praktisch lückenlos abgearbeitet. Freilich blicken wir auf diesen überregional bekannt gewordenen Erfolg noch ein wenig anders zurück, als die relativ junge Piratenpartei. Kein geringerer als unser heutiger Landesvorsitzender unterzeichnete damals unsere Presseerklärung (anklicken!) mit "Die Linkspartei.PDS Landesverband Sachsen", deren Pressesprecher er damals war. Es ist aber auch durchaus wahrscheinlich, dass Manche/r, der/die damals mit unterschrieben hat, heute auch den Piraten irgendwie nahe steht. Diese ausserparlamentarische "Kampferfahrung" von damals gehört uns eben nicht allein, auch wenn es ohne die Linkspartei.PDS damals überhaupt nicht gegangen wäre.

Dieses Logo wurde uns 2006
übrigens wegen "Verwendung
eines geschützten
Markenzeichens" verboten.

Die Elblandkliniken sind als Thema linker Politik "noch nicht gegessen". Es kommt darauf an, wer sich das Thema künftig zu eigen macht - und wie es öffentlich kommuniziert wird. Die Piraten sind (bis jetzt) die "Partei der Öffentlichkeit" schlechthin. Man kann das "gut" oder "schlecht" finden. Als "gelernte" Dialektiker haben wir zu fragen: Für wen "gut" oder "schlecht?" Und unsere Antwort hat nicht auf irgendeine Partei zu zielen sondern auf das, wofür eine Partei da ist. "Unsere zuerst!" - muss es heißen, wenn es einer Partei darum geht, Politik für die Menschen zu machen. Und hier sind die Piraten im Augenblick "Konkurrenz" im besten Sinne. Sie sind mit uns in den Wettbewerb getreten, ohne uns zu fragen. Das ist demokratisch legitim. Und allemal besser, als wenn Frau Merkel unsere Wähler durch Heilsversprechen nach Rezepten ursprünglich linker Forderungen in ihr Boot holt.