Zuhören reicht nicht

Gebhardt an Köpping: Ministerin soll Liste der Diskriminierungen von Ostdeutschen abarbeiten 

Zur Meldung „Ministerin will zuhören“ („Dresdner Morgenpost“ von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Es ist schön, dass mit Sachsens Integrationsministerin Köpping nun 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik auch eine führende SPD-Landespolitikerin wahrnimmt: Es gibt „Wendeverlierer“. Allerdings nicht nur, weil sie sich so „fühlen“, sondern weil sie es sind.

Von einer Ministerin erwarte ich allerdings, dass sie nicht nur Podien zum Zuhören organisieren lässt und sich für einen Fonds einsetzen will, der „in Notfällen Ausgleichszahlungen“ übernimmt. Es geht nämlich nicht um Einzelfälle, sondern um systematische Benachteiligung Ostdeutscher.

Ich erwarte daher von Frau Köpping, dass sie als Gleichstellungsministerium in ihrem Haus eine Liste der Diskriminierungen – angefangen vom Rentenrecht – erstellen lässt, der Ostdeutsche bis zum heutigen Tage unterliegen. Daraus sollte dann die Sächsische Staatsregierung die entsprechenden Bundesratsaktivitäten entwickeln. Unsere Vorschläge etwa zur Herbeiführung der Renteneinheit liegen auf dem Tisch.

Auf jeder Sozialdaten-Deutschlandkarte der Bundesländer ist auch ein gutes Vierteljahrhundert nach der Wende immer noch das Territorium der DDR zu sehen, wenn es um Zahlen wie Lohnhöhe oder Abwanderung geht. Zu den Gebieten mit den deutschlandweit durchschnittlich niedrigsten Einkommen gehören auch sächsische Regionen. Es geht nicht nur um die „Wendeverlierer“, sondern es geht um die strukturellen Benachteiligungen der Region Ost. Die vorhandene Unsicherheit bei großen Teilen der sächsischen Bevölkerung kann man nur mit sozialer Sicherheit abbauen. Da helfen keine Notfall-Fonds.

Was sagt Ihr dazu, Linke im Landkreis Meißen?

Verstärkte Vertretung ostdeutscher Interessen

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 73/2016

Am Freitag diskutierte der sächsische Landesvorstand mit den sächsischen Mitgliedern des Parteivorstandes über Strategie und Wahlprogramm der LINKEN im Bundestagswahljahr 2017. Zur Sprache kam dabei auch die Vertretung der Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern. Dazu erklärt Stefan Hartmann, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Sachsen:

„Im Entwurf des Wahlprogramms zu den Bundestagswahlen der LINKEN ist die Vertretung der Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern völlig unterrepräsentiert. Dieses Thema in einem Unterkapitel im hinteren Teil abzuarbeiten entspricht nicht den sozialen und politischen Notwendigkeiten. Auch zweieinhalb Jahrzehnte nach der Wende ist die soziale Lage im Osten nahezu flächendeckend weiterhin zugespitzt. 

Es stände der LINKEN gut zu Gesicht, sich diesen Problemen sichtbar und qualifiziert zuzuwenden. Die einstmalige Stärke der PDS in dieser Region beruhte auf genau dieser sichtbaren Interessenvertretung. Wer hier wieder mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen will, sollte deshalb wieder klar erkennbar die sozialen Interessen des Ostens vertreten.“

Meine Frage dazu:

Wie fühlen sich denn unsere Mitglieder und unsere Wähler von der LINKEN in unserem Landkreis tatsächlich vertreten?

Immer wieder höre ich im Freundeskreis oder in der Familie, die übrigens überwiegend links eingestellt sind, dass DIE LINKE gegenüber ihrer Wählerbasis zu wenig in Erscheinung tritt. Nun kann ich auf Anhieb sofort gegenteilige Beispiele nennen. Und mancher wird sich auch ungerecht behandelt fühlen. Aber es scheint eben so anzukommen. Und in jeder Kommunikation ist hauptsächlich der "Sender" dafür verantwortlich, wie sich der "Empfänger" angesprochen empfindet. Tu Gutes und rede darüber! Dieser Grundsatz für die Wirkung in der Öffentlichkeit hat sich offenbar noch nicht durchgesetzt. Ich bin gespannt, ob der neue Flyer unserer Kreistagsfraktion den gewünschten Widerhall findet, und zur aktiven Diskussion anregt. Auf diesem Blog gibt es zur Laudatio, ebenso wie auf den Webseiten von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion, noch keine Kommentare. Da fällt mir Matthias Claudius ein: "Der Wald steht schwarz [stumm] und schweiget. Und aus den Wiesen steiget der weiße Nebel wunderbar."

G. Dietmar Rode, Blogger