Wir sind Europäer – was heißt das?

Erwartungen an den Europa-Parteitag

Von Dr. G. Dietmar Rode

Ab heute stellt sich DIE LINKE auf ihrem Europa-Parteitag vor allem dieser Frage. Damit fällt der bundesweite Startschuss für das Wahljahr, welches für die weitere Entwicklung der Partei existentiell entscheidend sein könnte. 

In der heutigen Sächsischen Zeitung (22. Februar 2019, S. 2) werden in diesem Zusammenhang Cornelia Ernst, die Sachsen gegenwärtig im EU-Parlament vertritt, und Gregor Gysi, den Präsidenten der Europäischen Linken, portraitiert. Sie weisen darauf hin, dass da einiges bereits im Vorfeld kontrovers diskutiert wurde. Cornelia Ernst betonte, dass es hochgradig vernünftig war, manche Formulierung aus dem bisherigen Programmentwurf des Vorstandes von Anfang Dezember zu entschärfen. Natürlich muss die EU reformiert werden, vor allem zu Themen wie Frieden, Aufrüstung oder Asylpolitik. Aber DIE LINKE sollte prinzipiell eine europäische Partei sein, trotz teilweise diametraler Sichtweisen, meine ich.

Dabei muss sich DIE LINKE auch von der AfD abgrenzen, die die EU als undemokratisch charakterisiert und die Abschaffung des Brüsseler Parlaments anstrebt. Hier muss meines Erachtens ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN sichtbar werden. Das erwarten auxch viele linke Wähler von ihr:  eine europäische und demokratische Positionierung für Frieden und Verständigung. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, in denen die Großmächte mit den Muskeln spielen, wie wir es noch aus dem Kalten Krieg kennen: Kernwaffenbedrohung, Truppenpräsenzen in neuralgischen Gebieten und gegenseitige Schuldzuweisungen als Rechtfertigung für weitere Aufrüstungen. Europa ist und bleibt ein besonders gefährdeter Kontinent.

Solche Gedanken würde ich als linker Wähler unseren sächsischen Delegierten für diesen Bundesparteitag gern ins Notizbuch schreiben. DIE LINKE.Sachsen ist der stärkste Landesverband. Und die Delegierten sollten sich auch ihrer Verantwortung entsprechend bewusst sein, dass die Partei nach diesem europapolitischen Parteitag gestärkt und überzeugend ihren Wahlkampf fortsetzt. 

Bisher hat sich der Kreisvorstand noch nicht in dieser Hinsicht geäußert. Das letzte Thema auf seiner Webseite https://www.dielinke-meissen.de/politik/aktuell/ heißt „Rettet die Bäder! Schwimmbadschließungen stoppen!“ Aber das hat wohl nichts mit dem Parteitag zu tun, der bisher dort überhaupt keine Erwähnung findet. Warum eigentlich?

Dr. G. Dietmar, Blogger, Radebeul

Gysi in Riesa, August 2014/
Foto: Rode

Der DLF veröffentlichte vorhin ein Interview mit Gregor Gysi - bitte hier nachlesen: https://www.deutschlandfunk.de/vor-europaparteitag-der-linken-fuer-die-jugend-die.694.de.html?dram:article_id=441755

Dieses Interview beendete er mit der Hoffnung, dass DIE LINKE sich in der Beratung von Bonn als proeuropäisch erweisen wird: 

"Die europäische Integration ist wichtig, übrigens auch für den Frieden. Man darf nie vergessen, es gab zwischen den Mitgliedsländern der EU noch nie einen Krieg. Und ich befürchte eins: Wenn die EU dann wirklich kaputt geht, kommt auch der Krieg nach Europa zurück. Und das will ich auf gar keinen Fall für die Menschen in Europa. Deshalb sage ich mal, es gibt auch Dinge, die müssen national laufen. Das ist völlig klar. Da werden wir auch streiten. Und die Linke muss sich proeuropäisch für die europäische Integration aufstellen. Sie darf hart sein in der Kritik, muss gleichzeitig aber Perspektiven nach vorne aufbauen."

Weitere interessante Argumente von Gysi:
https://web.de/magazine/politik/europawahl-gregor-gysi-warnt-europaeische-linke-33576510

Zum Geburtstag von Florence Nightinggal am 12. Mai: Internationaler Tag der Pflege

Kampagne der LINKEN: Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

Florence Nightingale (1820-1910)
Begründerung der modernen Pflege

Keiner denkt gerne daran, alt zu werden oder krank zu sein – umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim in guten Händen zu wissen. Doch in der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen der Wettbewerbsfähigkeit und dem Profit unterordnet. Dem setzen wir unseren Aufruf für gute Pflege entgegen – Klicke hier und unterzeichne unseren Aufruf an Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn!

Mit unserer neuen Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ wollen wir Druck auf die Bundesregierung machen und die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für gute Pflege unterstützen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden. Unsere zentralen Kampagnenforderungen in aller Kürze sind:

- 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr

- Gesetzlicher Personalschlüssel

- Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen

- 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr

- Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Unsere Kampagne startet mit dem „Tag der Pflege“ am 12. Mai. Bereits 180 Kreisverbände haben Material bestellt, bis zu 375 Aktionen sind bundesweit geplant. Das ist ein toller Auftakt! Bereits am Montag stellten wir unsere Kampagne in einer Pressekonferenz gegenüber den Medien vor (Video von der Pressekonferenz hier), abends zogen wir mit bewegten Bildern, projiziert an Berliner Häuserwände in einer „langen Nacht der Pflege“ durch die Stadt (Bilder von der „langen Nacht der Pflege“ auf Flickr hier). Sei auch Du dabei und mach mit:

- Unterschreibe bitte gleich unseren Aufruf an Frau Merkel für gute Pflege. Hier geht’s zum Online-Aufruf.

- Leite den Aufruf weiter an Bekannte, Freunde und Kollegen/-innen. Fordere sie per E-Mail oder Facebook auf, auch zu unterzeichnen.

- Teile Fotos und Videos auf unserer Facebook-Seite „Pflegenotstand stoppen!“.

- Drucke die Unterschriftenliste aus und lass Arbeitskollegen/-innen, Genossen/-innen bei der Mitgliederversammlung oder Freunde beim Stammtisch unterschreiben.

- Frag bei Deinem Kreisverband nach: Gibt es eine Aktion für gute Pflege? Wo kann ich mitmachen? Kann ich die Kampagnen-Klappkarte verteilen?

Du willst mehr zum Thema wissen?

- Hier geht es zum „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand“, einem Beschluss des Parteivorstandes vom 5./6. Mai 2018.

- In den FAQ auf der Kampagnen-Webseite werden die häufigsten Fragen zur Pflegepolitik kompetent beantwortet.

- Auf der Kampagnen-Webseite findest Du in den „Hintergrundinformationen“ Broschüren und eine Präsentation zum Weiterlesen.

Lasst uns gemeinsam in den nächsten Wochen mit vielfältigen Aktionen für gute Pflege bundesweit auf der Straße und vor Krankenhäusern und Pflegeheimen sichtbar sein!

Lasst uns zusammen Druck machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen!

Mit solidarischen Grüßen,

Katja Kipping und Bernd Riexinger

LINKER Fahrplan 2018

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Dezember 2017

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/linker-fahrplan-2018/

DIE LINKE hat die vergangene Bundestagswahl gut abgeschnitten. Wir haben das zweitbeste Ergebnis in unserer Geschichte und konnten viele neue Wählerinnen und Wähler hinzugewinnen. Wir gewinnen in großen Umfang Mitglieder, die Mehrheit von ihnen jünger als 35 Jahre. Damit ist ein zentrales Ziel erreicht worden, das sich dieser Parteivorstand zu Beginn seiner Arbeit im Juli 2016 gesetzt hatte: den Abwärtstrend bei den Mitgliedern nicht nur zu stoppen, sondern umzudrehen. Einige Trends der Wahlergebnisse geben Anlass zur Debatte: Unsere Ergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern sind fast durchgängig schlechter ausgefallen als bei den letzten Bundestagswahlen, im Westen haben wir dagegen bisweilen erhebliche Zugewinne verzeichnen können. Wir erreichen immer noch überdurchschnittliche Werte bei Erwerbslosen und Arbeiterinnen und Arbeitern, aber im geringeren Ausmaß als früher. Beim Zuspruch bei jungen Leuten dagegen haben wir erheblich zugelegt. Über diese Phänomene, die Ursachen und richtigen Strategien wurde bereits in den letzten Wochen diskutiert.

Für die nächsten Monate stehen uns als zentrale Aufgaben bevor:

1. Wir haben Wahlen vorzubereiten,
2. Wir müssen unsere strategische Aufstellung in der neuen Konstellation von Regierung und Opposition entwickeln,
3. Wir wollen die Partei weiter stärken und Mitglieder gewinnen, und
4. Wir wollen unser Profil inhaltlich schärfen und strategische Diskussionen in der Partei gemeinsam und konstruktiv führen.

Vor dem Parteitag

Die öffentlichen Medien signalisieren zwei grundsätzliche Positionen in der LINKEN - Was wird wird die Diskussion auf dem Parteitag bringen?

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag haben nach Aussagen unterschiedlicher Medien gegensätzliche Auffassungen. So wird z.B. in DER WESTEN auf eine klare Polarisation zwischen beiden verwiesen:

Von Dietmar Bartsch wird gesagt, er baue nach wie vor auf eine rot-rot-grüne Koalition. Nur mit ihr gelinge ein Politikwechsel. Und er meint, ein Mitte-Links-Bündnis in Deutschland wäre essentiell wichtig, um ein Scheitern der EU zu verhindern.

Sahra Wagenknecht hingegen wird als skeptisch dargestellt. Sie würde einer rot-rot-grünen Regierung im Bund kaum Chancen geben, was nach ihrer Auffassung jedoch nicht an der LINKEN liege.

Das lässt eine spannende Diskussion auf dem Parteitag erwarten. Die verbleibende Zeit ist knapp. Aber es wäre doch möglich, dass die Delegierten des Kreisverbandes zum Parteitag in Hannover ihre Positionen dazu vorab darstellen, falls sie eine solche haben.

Anmerkung:
In der heutigen Sächsischen Zeitung  (S. 4) wurde unter der Überschrift "Die Kanzlerin hat es jetzt auch verstanden" ein ausgesprochen interessantes Interview mit Sahra Wagenknecht veröffentlicht.

Neumitgliederstudie entkräftet Vorbehalte der Extremismusforschung

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 9/2017

Bitte anklicken, um besser lesen zu können:
Quelle: www.die-linke.de

Im Rahmen einer Masterarbeit der Politikwissenschaft an der TU Chemnitz wurde im vergangenen Jahr eine Studie über die Neumitglieder des sächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE erstellt. Die Ergebnisse dieser Studie liegen nunmehr vor. 

Befragt wurden in einer kombinierten Online- und postalischen Befragung alle Neumitglieder, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Mai 2016 in die Partei eingetreten waren. Der Befragungszeitraum lag zwischen dem 1. Juni und dem 31. August 2016. Die Rücklaufquote lag bei rund 43 Prozent. Neben sozialdemographischen Daten und Beitrittsmotivationen wurden auch politische Einstellungen der Neumitglieder abgefragt. 

Die vorwiegend jüngeren Neumitglieder – fast 60 Prozent sind unter 35 Jahre alt – zeichnen sich dabei durch ein hohes Vertrauen in legislative Institutionen wie den Bundestag oder den Landtag, aber auch in die Judikative aus. So haben bspw. fast 80 Prozent der Neumitglieder hohes oder sehr hohes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Am wenigsten vertrauen die Neumitglieder der Bundes- und Landesregierung und dem Militär. 

Zwar sind es vor allem gesellschaftliche Entwicklungen wie der gesellschaftliche Rechtsruck, der Neumitglieder zum Eintritt in die Partei bewegen, dennoch interessieren sie sich überdurchschnittlich für die klassischen linken Politikfelder wie Sozial-, Friedens- und Bildungspolitik. Auffallend ist auch die hohe Zustimmung zu einer linken Regierungsverantwortung. Fast 90 Prozent der Neumitglieder befürworten dies. 

Gleichzeitig verändert die Studie auch den Blick auf die Partei. So heißt es im Gutachten zur Arbeit: „Was die Einstellungen zur Demokratie angeht, entkräftet die Studie Vorbehalte der normativen Extremismusforschung – zumindest mit Blick auf die Neumitglieder. Rund 87 Prozent – und damit 5 Prozentpunkte mehr als im gesamten Osten – halten Demokratie für die beste Staatsform; zugleich liegt der Anteil der Demokratiezufriedenen mit 37 Prozent um 10 Prozentpunkte niedriger als im gesamten Osten. Darum scheint die Linke vor allem sog. ‚kritische Demokraten‘ anzuziehen. Sie erfüllt damit eine klassische Parteienfunktion.“

Anbei erhalten Sie eine Ergebnispräsentation zur Neumitgliederstudie 2016 mit den wichtigsten Eckwerten. Die Studie als ganze steht für Sie unter http://www.dielinke-sachsen.de/fileadmin/sachsen/dokumente/LV-SN-Neumitgliederstudie_2016.pdf zum Download bereit. 

Parteivorstand hat die Weichen für die Wahl gestellt

Ergebnisse an diesem Wochenenende 

* Die Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 werden die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sein.

* Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nehmen weiterhin eine zentrale Rolle ein - Wahlkampf soll gemeinsam durch ein «Spitzenteam» der Partei- und Fraktionsvorsitzenden geführt werden.

* Das Wahlprogramm soll im Januar vorgestellt werden.

Katja Kipping räumte Kontroversen ein, sprach aber auch von Einigungen, die in langen Verhandlungen im Vorstand erreicht worden wären.

Bernd Riexinger erklärte, dass die Partei für einen grundlegenden Politikwechsel bereit steht. Dringendes Erfordernis sei ein Bruch mit der neoliberalen Politik. DIE LINKE setzt sich ein für

- auskömmliche Löhne, 

- armutsfeste Renten, 

- Beendigung des "Hartz-IV-Regimes", 

- Mindesteinkommen von 1050 Euro und 

- eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen.

In der Außenpolitik bleibt die LINKE beim Grundsatz "Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr", auch wenn dieser Punkt in einer Koalition mit der SPD gegenwärtig nicht durchsetzbar wäre.

Kommunaler Tag 2016

Karl-Liebknecht-Haus Berlin/
Foto: wikipedia

Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE ins Berliner Karl-Liebknecht-Haus

5. November 2016, 11.00 bis 18.00 Uhr, in 10178 Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28

11:00 - 12:45: Jahresmitgliederersammlung der BAG: 1. Bericht des Sprecher/innenrates (Dagmar Zoschke)Diskussion, Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm, Verschiedenes

13.00 – 14.30 Uhr: Empfang

14.30 – 15.30 Uhr: Anforderungen an die Kommunalpolitik für die Bundestagswahl 2017: Umgang mit Stammtischparolen, Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Anfragen zur Rede

15.30 – 16.30 Uhr: Verknüpfung politischer Forderungen mit den Aufgaben der Verwaltung: Steffen Bockhahn, Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit, Schule und Sport der Hansestadt Rostock, N.N. (Landrätin)

16.30 – 17.30 Uhr: Netzwerkarbeit und Ideenaustausch im EhrenamtJürgen Akuloff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Kreis Teltow-Fläming, N.N. (Bürgermeisterin)

17.30 – 18.00 Uhr: Resümee

Bitte meldet euch verbindlich an unterbag.kommunalpolitk@die-linke.de oder per Fax (030) 24009 345

Landesparteitag der LINKEN.Sachsen

Bitte anklicken.

Am kommenden Wochenende 

Der 13. Landesparteitag der LINKEN. Sachsen findet am 18. Juni 2016 in der Park Arena Neukieritzsch (Badstraße 6, 04575 Neukieritzsch) statt.

Neben der Diskussion des Leitantrages sowie zu Satzungsänderungen und weiteren Anträgen stehen wichtige Weichenstellungen für die Bundestagswahlen 2017 auf dem Programm.

Zur Erinnerung: Auch der letzte Landesparteitag fand an diesem Ort statt. Dabei gab es allerdings eine sehr unschöne Begleiterscheinung. Offensichtliche Feinde unserer Partei hatte in der Nacht zwischen den beiden Tagesveranstaltungen brutale Beschädigungen der Glasfassade des Tagungsgebäudes verursacht. Damals haben wird den Beschluss gefasst. uns solchen feigen Bedrohungen nicht zu beugen. Und der Bürgermeister hat uns demonstrativ wieder nach Neukieritzsch eingeladen.

Delegierte zu den Landesparteitagen 2015/2016

- gewählt auf dem Kreisparteitag am 17.01.2015:

Uta Knebel, Helga Frenzel, Kerstin Lauterbach MdL, Michaela Vogel, Monika Graff, Sebastian Scheel MdL, Andreas Graff, Dr. G. Dietmar Rode (verhindert), Heinz Hoffmann, Harald Kühne. 

Die Arbeitshefte für die Delegierten können hier eingesehen werden: Bitte anklicken.

Es wäre gut, wenn sich die Delegierten noch vor dem Parteitag zu ihren Vorhaben und Erwartungen äußern. Als Blogger bieten wir unsere Unterstützung an. Übrigens gab es auf der Webseite des Kreisvorstandes bisher keine Ansagen zum Landesparteitag. Allerdings wurde auch der Bundesparteitag, der vor zwei Wochen in Magdeburg stattfand, dort in keiner Weise gewürdigt. Keiner der Delegierten hat sich bisher nachträglich in Wort und/oder Bild dazu geäußert. Das finde ich schade. Was hat das zu bedeuten?

Livestream

Anklicken und den Parteitag miterleben

https://www.die-linke.de/mediathek/livestream/

Magdeburger Parteitag

5. Parteitag der Partei DIE LINKE (1. Tagung) am 28./29. Mai 2016

Die 1. Tagung des 5. Parteitages findet am 28. und 29. Mai 2016 in der Messe Magdeburg statt. Im Mittelpunkt werden die langfristige politisch-inhaltliche Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017 und Wahl des neuen Parteivorstandes stehen.

Bitte hier anklicken.

Die Delegierten unseres Kreisverbandes sind

Ullrich Baudis,
Uta Knebel,
Sebastian Scheel und
Michaela Vogel.

Bisher gibt es noch keine aktuellen Äußerungen von ihnen. Aber traditionsgemäß werden sie sich gewiss in den nächsten beiden Tagen melden, um die Mitglieder unseres Kreisverbandes über den Verlauf und ihre eventuellen Beiträge zu informieren.

Die öffentlichen Medien machen vorab auf Polemik. ARD zitiert Katja Kipping, die meint, die Partei müsse frecher und widerständiger auftreten. Gregor Gysi, der bisherige Schlaumeier vom Dienst kritisiert, dass die Partei mittlerweile kraft- und saftlos geworden wäre. Aus der Parteispitze kommt empörte Zurückweisung. Dietmar Bartsch meint, das wäre unfair und ungerecht gegenüber der Basis. Und ich bin gespannt, wie sich die die Diskussion dann morgen und übermorgen entfalten wird. Denn ich meine, dass da hohe Ansprüche sichtbar werden, die LINKE in dieser komplizierten Zeit wieder innovativer und konstruktiver zu machen. Bernd Riexinger meint, es herrsche Aufbruchstimmung und DIE LINKE sei die soziale Partei in Deutschland. Nach den empfindlichen Einbußen bei den letzten Wahlen wird sich an diesem Wochenende zeigen, wie das auch bei den Delegierten aus der Parteibasis angekommen ist.

Dietmar, der Blogger

Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!

Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN

Von Katja Kipping und Bernd Riexinger
24. April 2016


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Linke warnt vor Altersarmut

Sabine Zimmermann: Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in eine Katastrophe und unternimmt nichts gegen eine Entwicklung, vor der Sozialverbände immer wieder warnen.

Sabine Zimmermann

MDR: Ein drastischer Anstieg der Altersarmut in Ostdeutschland ist nach Ansicht der Linken vorprogrammiert. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, machte für diese Entwicklung besonders niedrige Löhne verantwortlich. Ebenso ließen lange Zeiten von Arbeitslosigkeit viele Menschen im Rentenalter in die Armut abrutschen.

Zum vollständigen Artikel des MDR bitte hier anklicken.

Refugees welcome - was heißt das? Antworten von LINKS.

Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat im September einen Zehn-Punkte-Plan für Flüchtlinge beschlossen

1. Menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme in Verantwortung des Bundes - statt Überforderung dere Kommunen
2. Neues Leitbild: Integration von Beginn an - statt ausgrenzende Gesetze
3. Gegen eine Einteilung in vermeintlich "gute" und "schlechte" Flüchtlinge
4. Gegen Lager und Zwangsverteilung - dezentrale Unterbringung und sozialen Wohnungsbau stärken, private Kontakte und Initiativen nutzen
5. Schnelle und faire Asylverfahren - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch großzügige Sonderregelungen wieder arbeitsfähig machen
6. Aufnahmebereitschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen stärken
7. Rassismus in der Gesellschaft aktiv und umfassend bekämpfen
8. Für eine grundlegende Reform der EU-Dublin-Verordnung - Alternative: freie Wahl des Zufluchtorts
9. Für sichere und legale Einreisewege - das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden
10. Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Quelle: clara. Das Magazin der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag. Nr. 37/2017, S. 12-13

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Anfrage an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen:

Was trifft davon auf unseren Landkreis und den Kreistag zu? Wie ist der Stand der Umsetzung? Welche Probleme sieht DIE LINKE?

Apropos: Heute wurde in der Sächsischen Zeitung (S. 6) darüber geschrieben, dass die Landräte Sachsens einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin geschickt haben. Kennt auch die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen diesen Brief? Und wie steht sie dazu?

AG Kommunalpolitik

Kommunal-Newsletter Nr.186 vom 30.Oktober 2015

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Ist DIE LINKE regierungsfähig?

Foto: wikipedia

Zur Diskussion
   
Der designierte Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, setzt sich für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl ein. Bartsch sagte der "Welt am Sonntag": "Zu behaupten, wir seien nicht regierungsfähig, ist schlicht Quatsch". Wenn er sich die jetzigen Minister ansehe, komme er zu dem Schluss: "Das können Linke auch, und besser!"

Eine rot-rot-grüne Koalition könne funktionieren, wenn die drei Parteien eine inhaltliche Basis fänden. Leider habe die SPD nach der Wahl 2013 nicht einmal mit der Linken sprechen wollen. "Politisch war das ziemlich dumm", sagte Bartsch.

Derzeit sei Rot-Rot-Grün allerdings weit entfernt, was nicht an der Linken liege. Um über eine rot-rot-grüne Perspektive im Bund zu sprechen, müsste es gemeinsame Ziele für Veränderungen in der Politik geben. "Die vermisse ich derzeit", sagte der bisherige Fraktionsvize, der im Herbst gemeinsam mit Sahra Wagenknecht die Nachfolge von Fraktionschef Gregor Gysi antritt.

Bartsch beklagte, die SPD habe sich "in vielerlei Hinsicht in die Gefangenschaft der Union begeben". Wenn die SPD so weitermache, werde man ihre Kanzlerkandidaten nicht mehr ernst nehmen. "Wenn die SPD glaubt, sie müsse mit den Grünen in den Wettlauf gehen, wer als erster bei der Union im Kanzleramt ist, hilft sie eher der Union dabei, die absolute Mehrheit zu erlangen." Bartsch schlug der SPD vor, "das Amt des Parteivorsitzenden vom Amt des Vizekanzlers" zu trennen. Derzeit hat Sigmar Gabriel beide Posten inne.

Berlin (AFP)

Bartsch: Linke ist regierungsfähig - Lesen Sie mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Parteien-Linke-SPD-Gruene-Bartsch-Linke-ist-regierungsfaehig;art154776,3105281#plx550935989

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Geht´s gut, Gregor?

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag kommt `mal wieder nach Dresden

Montag, 29. Juni um 19:00

Amalie-Dietrich-Platz, Dresden-Gorbitz

Bielefelder Parteitag 2015

3. Tagung des 4. Parteitages

Diese Tagung (Bielefelder Parteitag) findet am 6. und 7. Juni 2015 in der Stadthalle Bielefeld statt. Neben einer Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und zu kommunal- politischen Fragen stehen die Wahl der Bundesschiedskommission und der Bundesfinanzrevisionskommission auf der Tagesordnung.

Nähere Information gibt es hier [Bitte anklicken].

Delegierte unserer Kreisorganisation zu den Bundesparteitagen 2014/2015 sind Helga Frenzel, Andreas Graff, Uta Knebel und Sebastian Scheel, die auf dem Kreisparteitag am 23.11.2013 gewählt wurden.

linke woche der zukunft

Einladung für den 23. - 26. April 2015 nach Berlin

durch Katja Kipping und

Bernd Riexinger

www.linke-woche-der-zukunft.de

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen euch über die linke woche der zukunft, die vom 23. bis 26. April 2015 in Berlin stattfindet,  informieren – und ganz euch herzlich dazu einladen.

Wie die Zukunft wird, hängt auch von unserem gemeinsamen Handeln ab. Das klingt banal. Aber als Linke, die die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir den Horizont der Utopie immer wieder mit konkreten Vorstellungen verbinden, wie wir für ein besseres Leben und eine andere, gerechtere Zukunft eintreten können. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Ansätze und Alternativen entwickelt, die versuchen, Schritte im Hier und Jetzt mit der Arbeit an einer radikalen Gesellschaftsveränderung zu verbinden. Auf- und Umbrüche, in denen auch um die Zukunft Europas und der Demokratie gerungen wird: Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung, den Krieg in der Ukraine, das Erstarken von Rechtspopulismus und Rassismus. Aber mit sozialen Bewegungen wie der gegen die Austeritätspolitik und gegen TTIP, mit dem Erstarken linker Parteien und der Regierungsübernahme durch Syriza. Kleinere Ansätze wie Organisierungen im Stadtteil und Initiativen für eine Willkommenskultur. Größere Experimente wie demokratische Haushalte, Genossenschaften, die kommunale Energiewende. Diskussionen um Alternativen wie Arbeitszeitverkürzung – also Kämpfe um Zeit, Wirtschaftsdemokratie, Commons, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und den sozial-ökologischen Wandel.

Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen

 http://die-linke.de/nc/
service/newsletter/ 

Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse

Für die Öffentlichkeitsarbeit und die politische Bildung in allen Kreis- und Landesverbänden sowie für alle weiteren Interessierten wird durch die Bundesgeschäftsstelle ein Präsentationsmaterial zur Verfügung gestellt. Die ausführlichen Erläuterungen dazu sind in der Anlage zu lesen. Die Präsentationsunterlagen können hier angesehen werden:

- Kurzfassung als .pdf
- Langfassung als .pdf

Stellenausschreibung

Mitarbeiter/in Regionalbüro der Landesgruppe Sachsen DIE LINKE im Bundestag 

Für die Regionalbüros in Görlitz und Plauen sucht die Landesgruppe Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ab 15.10.2014 jeweils eine Regionalmitarbeiterin / einen Regionalmitarbeiter.

Zur vollständigen Ausschreibung bitte hier anklicken.