1. Menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme in Verantwortung des Bundes - statt Überforderung dere Kommunen
2. Neues Leitbild: Integration von Beginn an - statt ausgrenzende Gesetze
3. Gegen eine Einteilung in vermeintlich "gute" und "schlechte" Flüchtlinge
4. Gegen Lager und Zwangsverteilung - dezentrale Unterbringung und sozialen Wohnungsbau stärken, private Kontakte und Initiativen nutzen
5. Schnelle und faire Asylverfahren - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch großzügige Sonderregelungen wieder arbeitsfähig machen
6. Aufnahmebereitschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen stärken
7. Rassismus in der Gesellschaft aktiv und umfassend bekämpfen
8. Für eine grundlegende Reform der EU-Dublin-Verordnung - Alternative: freie Wahl des Zufluchtorts
9. Für sichere und legale Einreisewege - das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden
10. Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen
Quelle: clara. Das Magazin der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag. Nr. 37/2017, S. 12-13
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Anfrage an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen:
Was trifft davon auf unseren Landkreis und den Kreistag zu? Wie ist der Stand der Umsetzung? Welche Probleme sieht DIE LINKE?
Apropos: Heute wurde in der Sächsischen Zeitung (S. 6) darüber geschrieben, dass die Landräte Sachsens einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin geschickt haben. Kennt auch die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen diesen Brief? Und wie steht sie dazu?
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