Orientierung

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Samstag, 19. Dezember 2015

Was ist denn so im Kreistag los?

Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen

berichtet über die letzte Sitzung des Kreistages vom 10.12.2015 und zieht ein Resümee für 2016.

Bitte hier anklicken.

Was wir uns als Blogger für das neue Jahr wünschen? Noch mehr Dialog innerhalb der LINKEN und in der Öffentlichkeit. Wie? Liebe Mitglieder der Kreistagsfraktion, auch Euch steht es offen, u.a. in unserem Blog zeitnah und problemorientiert über Eure anspruchsvolle ehrenamtliche Arbeit zu schreiben.

Liebe Leser unseres Blogs, wir leiten gern Eure Fragen und Meinungen innerhalb des Kreisverbandes DIE LINKE.Meißen weiter. Unsere Partei setzt auf Offenheit, Dialog und konstruktives Miteinander im Interesse von Demokratie, Solidarität und Frieden.

Donnerstag, 18. September 2014

Windkraftgegner halten Zahlen zur Beschlussfassung des Kreistages für veraltet.



Kreisräte entscheiden heute über neue Bedingungen. 

In ihrer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode müssen die Kreisräte gleich über eine recht brisante Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen. Es sollen überall in Sachsen gleiche Abstände zwischen Wohngebieten und Windkraftanlagen bestehen. Laut Bürgerinitiative "Wir für unsere Dörfer" sollen die Zahlen dazu nicht mehr auf der Höhe der Zeit sein. 

Vgl. dazu auch Sächsische Zeitung, Ausgabe Dresdner & Meissner Land, 18.09.2014, S. 13

Bereits 2009 wurde gefordert, dass die Abstände wenigstens 2000 Meter betragen. Jetzt liegen die Vorstellungen der Verwaltung bei 1000 Metern und sind demnach völlig daneben. Die Höhen der modernen Anlagen betragen inzwischen 200 - 250 Meter, und demzufolge müssten auch die Abstände zu Wohnanlagen entsprechend größer sein.

Windkraftanlagen sind einerseits für die Energiewende unverzichtbar. Andererseits widersprechen sie sehr oft dem Beeinträchtigungsgefühl der Menschen in ihrer unmittelbaren Nähe. Es muss also mit hoher Verantwortlichkeit, Sachkunde und Transparenz entschieden werden, um den Anforderungen der Zeit, aber auch den Bedenken der Menschen gerecht werden.

Fragen an die Kreistagsfraktion DIE LINKE:

Wie steht die Fraktion zu den sogenannten neuen Energien?
Ist sie mit der Beschlussfassung des Kreistages zufrieden? Oder gibt es andere Positionen?

G. Dietmar Rode



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Freitag, 28. März 2014

Gestern fand in Riesa die vorletzte Kreistagssitzung dieser Wahlperiode statt


Hauptschwerpunkt dieser Sitzung war die Erste Lesung des Kreishaushaltes für 2014/2015

Am 26. Juni 2014 soll der Kreistag die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan beschließen. Bis dahin wird es wohl noch einiges zu beraten geben, um den dicken Stapel Papier als Planungsgrundlage für ein solides Leben im Landkreis Meißen zu verabschieden. Landrat Arndt Steinbach (CDU) kommentierte, 
es hätte noch nie so viel Geld zur Verfügung gestanden (347,6 Mio €), aber die Handlungsspielräume wären auch noch nie so eng gewesen. 
Die NPD beschimpfte die "Volksverräterparteien", und unterstrich damit ihre Demokratiefeindlichkeit ohne den tatsächlichen Willen zur Mitarbeit. Wir als Kreistagsfraktion DIE LINKE hingegen sehen uns in einer konstruktiven Kritik. Grundlage unserer Betrachtungen zum Haushalt sind die Grundsätze der unlängst beschlossenen Kommunalpolitischen Leitlinien:
"Die Zukunft der Kommunen wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Die finanziellen Notlagen vieler Kommunen, insbesondere der Landkreise, müssen endlich durch eine umfassende Steuer- und Gemeindefinanzreform beseitigt werden. Auch das sächsische Finanzausgleichsgesetz muss die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen aufgabengerechter gestalten und die unterschiedliche Entwicklung zwischen den kreisfreien Städten und Landkreisen viel stärker berücksichtigen."
Wir sind deshalb vor allem bestrebt, den Freistaat noch konseqenter in die Pflicht zu nehmen, damit die Gemeinden, Städte und Landkreise nicht zunehmend allein im Regen der Fnanzzwänge stehen. Denn daraus würden sich z.B. auch Möglichkeiten ergeben, den Druck nicht immer nur nach unten weiter zu geben. Das wäre nicht zuletzt eine Voraussetzung dafür, die beabsichtigten Kreisumlagesätze (für 2014: 33,6 und für 2015: 33,95) noch einmal zu überdenken.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

Sonntag, 23. März 2014

Vorletzte Kreistagssitzung der Wahlperiode am 27.03.2014

Kreistagsfraktion DIE LINKE trifft sich zur Vorbereitung 

am 24. März 2014, 18:00 im Haus für Viele(s) in Meißen.

In der Tagesordnung:

- Beratung der Unterlagen zur Kreistagssitzung am 27.03.2014;
- Abstimmung weiterer Arbeitsschritte bis zur Kreistagssitzung am 26.06.2014;
- Vorbereitung der Aktionswoche "Kultur" im April;
- Aktuelles zum Wahlkampf sowie weitere Informationen und Anfragen.




Donnerstag, 12. Dezember 2013

Kreistag tritt heute in Meißen zusammen

In der Tagesordnung stehen u.a.

- Berichterstattungen der Verwaltung zu Behindertenangelegenheiten, zur Asylbewerberunterbringung und zum Veranstaltungkonzept für den Tag der Sachsen 2014 in Großenhain;
- Einwohnerfragestunde;
- Jahresabschlüsse und Geschäftsführeranstellungen kreiseigener Unternehmen;
- Angelegenheiten zur Notfallrettung und zum Feuerwehrtechnischen Zentrum;
- Schülerbeförderungskosten;
- Fraktionsfinanzierung;
- Haushaltsmittel für Bekämpfungskosten zur Hochwasserkatastrophe 2013;
- Bestellung des Kreiswahlausschusses.

Wenn ich mir zur letzten Kreistagssitzung des Jahres 2013 etwas wünsche, dann ist es eine rege Teilnahme von Bürgern unseres Landkreises zur Einwohnerfragestunde. Ich erlebe es immer wieder, dass sich die Leute kritisch zur Arbeit der Kreisverwaltung oder des Kreistages äußern bzw. dass sie es als Mangel ansehen, für ihre Probleme keine kompetenten Ansprechpartner zu finden. Und wenn sich solche Gelegenheiten bieten, dann doch einfach zu Hause bleiben. Das finde ich sehr bedauerlich. Und da fällt mir Winston Churchill ein, der meinte, Demokratie sei die problematischste Regierungsform, aber er kenne keine bessere."

P.S.: Es wurden in Radebeul 18.000 Unterschriften gegen den Beschluss des Kreistages gesammelt, die Geburtsklinik zu schließen... Der Verwaltungsausschuss hat sie in seiner Funktion als Petitionsausschuss abgewiesen...

Samstag, 7. September 2013

Berufsschullandschaft mit hartem Konkurrenzkampf

Für mehr Informationen hier anklicken.
Sozialausschuss konstatiert: Chancen des Landkreises verringern sich!

Der Landkreis Meißen ist Standort vieler innovativer und erfolgreicher Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen. Und gerade aus dieser Sicht konnten wir noch vor wenigen Jahren optimistisch sein, was die beruflichen Bildungsangebote anbetraf. Das fand seinen Niederschlag in der Schulnetzplanung für die beruflichen Schulen von 2010. Gerade berufliche Bildung ist ein vorrangiger Faktor für die Zukunft und das Wohlbefinden der nachfolgenden Generationen. Deshalb wurde in den letzten Jahren auch erheblich in die Modernisierung der Berufsschulzentren des Landkreises investiert und auch viel unternommen, um vernünftige Abstimmungen über die Kreisgrenzen hinaus zu erwirken. Das wurde nicht zuletzt durch die Folgen des demografischen Wandels zunehmend akut.

Inzwischen scheint sich die Lage dramatisch verschlechtert zu haben. Aus dem Dezernat für Arbeit und Bildung des Landratsamtes liegen unerfreuliche Informationen vor (Sitzung des Sozialausschusses vom 05.09.13). Viele Vorhaben und Vorschläge zählen längst nicht mehr:
„Da in der Gremienbefassung und öffentlichen Diskussion in der Stadt Dresden die Vorschläge nicht umgesetzt wurden, laufen gegenwärtig alle Entscheidungen über das Erreichen der Mindestschülerzahl. Die Landkreise sind dadurch immer Verlierer und die Schüler wandern in den Standort Dresden ab.“ (Mitteilungsvorlage 13/5/1011)
Die Folgen werden sehr nachteilig sein, vor allem für die kleinen  und mittelständischen Unternehmen im Landkreis. Und junge Leute werden weiter abwandern.

Beispiele:
  • Die Ausbildung verschiedener Ausbildungsberufe ist im Landkreis gefährdet: Bäcker, Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk, Friseur, Dachdecker, Industriekaufleute, Koch, Fachkraft im Gastgewerbe.
  • Einige Berufe werden jetzt schon nicht mehr im Territorium ausgebildet (Bauten- und Objektbeschichter, Maler, Lackierer), sondern in Dresden.
  • Zukunftsorientierte Vorhaben unserer Berufsschulzentren sind in Frage gestellt und offenbar absichtlich auf die Wartebank geschoben, indem die Entscheidung ausschließlich nach Schülerzahlen getroffen werden (BSZ Radebeul, Großenhain, Meißen, Riesa).
  • Die Bildung von Fachklassen (Fachausbildung im Rahmen des Dualen Systems) wird in den ländlichen Regionen deutlich erschwert.
  • Vorschläge für den Wechsel von Berufsausbildungen aus Dresden in die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen finden keine Beachtung (insbesondere landwirtschaftliche Berufe, Frisörausbildung, Bauberufe aller Art).
Die Kreisverwaltung unternimmt fortgesetzt hohe Anstrengungen, um solchen bedrohlichen Trends entgegen zu wirken. Die Fraktion DIE LINKE wird sich im Kreistag unterstützend einsetzen. Das für November geplante öffentliche Forum unserer Fraktion zur Schul- und Bildungspolitik im November muss sich deshalb auch dem Schwerpunkt Berufsbildung intensiv widmen.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat, Mitglied im Sozialausschuss und in der AG Schulstrukturentwicklung
Selbstständiger Dozent an Berufsbildungseinrichtungen

Sonntag, 14. Juli 2013

Aus der Flut lernen

LAG Kommunalpolitik: Marion Junge MdL (rechts vorn),
OB Raschke (links vorn)/ Foto: Rode
Kommunalpolitiker der LINKEN informierten sich in Meißen

Gestern fand im Haus für Viele(s) eine Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der sächsischen LINKEN statt. Unter Leitung der Kommunalpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Marion Junge ging es vor allem um zwei Schwerpunkte:
1. Kommunalpolitische Konsequenzen aus der Flut 2013 und
2. die geplante Novelle der Sächsischen Kommunalverfassung.

Zum ersten Tagesordnungspunkt war der Meißner Oberbürgermeister Raschke gekommen, um über konkrete Informationen und Erkenntnisse aus seiner Kommune zu sprechen. Zunächst stellte er knallharte Fakten dar: Meißen hatte in den 11 Jahren seit der "Jahrhundertflut von 2002" immerhin vier Hochwasser zu verkraften. Noch 2011 hatte die neue Hochwasserschutzwand Schlimmstes verhindert. Am 06. Juni 2013 wurde sie mit 2,20 Meter überspült. 519 Gebäude wurden in der Stadt beschädigt. Die Gesamtschäden liegen bei weit über 50 Millionen Euro. Jetzt sind alle verfügbaren Experten intensiv damit beschäftigt, alles genau zu analysieren, um bis zum 20. 09. 2013 einen Maßnahmeplan mit klaren Prioritäten des Landkreises zu erstellen. In vielen Punkten ist realistisches Umdenken angesagt:

Samstag, 22. Juni 2013

Schwerpunkte: Sachstand Elblandkliniken und Hochwasserfolgen

Kreistag tritt in Riesa zusammen

http://de.wikipedia.org/wiki/Erdgasarena
Die planmäßige Beratung findet am 27.06. 2013 ab 16:00 Uhr in der erdgas arena in Riesa statt.

Im angekündigten Geschäftsbericht der Verwaltung geht es vor allem um
- die umfassende Information zum Hochwasser und seinen Folgen,
- den Sachstand zu den Elblandkliniken sowie
- die Personal- und Informationspolitik im Landkreis.

Wichtig ist auch, dass möglichst viele Bürger die Einwohnerfragestunde nutzen, um sich zu ihren Problemen in aller Öffentlichkeit zu äußern. Dazu dürfte die Beseitigung der Hochwasserfolgen und die erforderlichen Maßnahmen zur zukünftigen Hochwasserprävention genügend Anlässe geben. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE bieten sich dafür als Ansprechpartner und Interessenvertreter an.

Weitere Details zur Kreistagssitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem des Landkreises nachgelesen werden: Bitte hier anklicken

Sonntag, 26. Mai 2013

Elblandkliniken brauchen dringend Neuanfang

Sondersitzung des Kreistages wird Entscheidung über die Klinik-Vorstände bringen

Die Sächsische Zeitung kündigt die nichtöffentliche Sitzung an, die am kommenden Donnerstag stattfinden wird. (25./26.05.2013, Ausgabe Dresdner und Meißner Land, S. 9). http://www.sz-online.de/nachrichten/entscheidung-ueber-klinik-vorstaende-faellt-2581019.html

„Weite Teile der Politik fordern … nicht nur bedingungslose Aufklärungsarbeit, sondern auch einen Wechsel an der Spitze. Unter anderem erklärte die Linken-Kreisvorsitzende Kerstin Lauterbach: Jetzt „sind ernsthafte, personelle Konsequenzen notwendig.“ Die Grünen forderten die Ablösung von Markus Funk, „damit eine qualifizierte medizinische Betreuung jederzeit sichergestellt werden kann.“ Der Aufsichtsrat hatte die Vorstände im April freigestellt. Seitdem leitet Klinikprokurist Frank Ohi kommissarisch die Geschäfte. Wie es künftig weitergeht, entscheidet nun der Aufsichtsrat.“

Bärbel Heym (1. von links) und Kerstin Lauterbach
(3. von links) auf dem Kreisparteitag in Meißen/
Foto: Rode
Die Kreistagfraktion DIE LINKE hat sich über ihre Sorgen zur Entwicklung in den Elblandkliniken seit vielen Monaten öffentlich geäußert. In der letzten Zeit hat sie ihre Aktivitäten zur Reaktion auf die immer komplizierter werdende Situation systematisch erhöht.

 Nach der letzten Fraktionssitzung hat sich die Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym zum wiederholten Mal und in einem Brief an den Landrat Arndt Steinbach gewandt und ihn über unsere Beratung vom 13.5. informiert:

„Dabei habe ich unsere Erwartung an die Kreistagssitzung formuliert. Wir erwarten eine umfassende Begründung zur Abberufung der Vorstände und natürlich auch eine Information darüber, welche Schritte Sie, als Landrat und Vorsitzender des Aufsichtsrates, zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Elblandklinikums vorsehen. Für uns hat sich bisher bestätigt, dass ein einseitig kostengesteuertes Management dem Anspruch einer umfassenden gesundheitlichen Betreuung in unserer Region nicht entsprechen kann. Deshalb steht für uns die Aufgabenkritik zu den vom Kreistag gefassten Beschlüssen im Fokus, d.h. dass z.B. Strukturveränderungen, Sanierungspläne etc. auf den Prüfstand gehören. Die Strategie eines wirtschaftlich stabilen kommunalen Klinikkonzerns mit den vier Standorten ( Großenhain, Radebeul, Meißen und Riesa) wird von uns aktiv unterstützt."

Die Fraktion DIE LINKE wird einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage in die Diskussion einzubringen. Wir schlagen vor, dass sich die durch die Elblandkliniken am 19.04.2013 in Auftrag gegebene Prüfung zur Refinanzierbarkeit des beschlossenen Investitionsprogramms am Standort Riesa auch auf den Standort Radebeul erstrecken soll. Damit wird erwartet, dass spätestens im Rahmen der geplanten Kreistagssitzung am 26.09.2013 erforderliche Korrekturen beschlossen werden könnten. Bärbel Heym begründet das so:
„Die Erweiterung des Prüfauftrages auf den Standort Radebeul ist auf Grund der dort geplanten und vom Kreistag beschlossenen Investitionen in Höhe von 18 Millionen € geboten, um im Elblandklinikum die Investitionsvorhaben inhaltlich und zeitlich so aufeinander abzustimmen, dass deren Realisierbarkeit gesichert wird.“

Donnerstag, 21. März 2013

Kreistag

In Meißen findet heute die 21. Sitzung statt

In der Agenda stehen, neben dem Geschäftsbericht der Verwaltung und der Einwohnerfragestunde u.a. auch ein Antrag zur Transparenten Verwaltung (SPD: Informationsfreiheitssatzung), Informationen zum  Haushalt oder der geänderte Entwurf des Landesentwicklungsplanes.

Ob denn auch Gelegenheit sein wird, über die in den letzten Wochen öffentlich kritisierten Zustände in den Elblandkliniken zu sprechen? In der Agenda steht nichts. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat in ihrer Beratung vom Montag sehr besorgt darüber beraten. Der Kreisvorstand DIE LINKE hat dazu eine Presseerklärung veröffentlicht, die jedoch in meiner Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung bisher noch keine Erwähnung fand.

Freitag, 1. März 2013

Jobcenter aktuell

Eine kleine arbeitsmarktsoziologische  Rechnerei

von Kreisrat Dr. G. Dietmar Rode

Im Sozialausschuss des Kreistages werden u.a. kontinuierlich die Arbeitsmarktdaten aus dem Jobcenter Meißen ausgewertet.  Das war auch gestern der Fall. Nun ist bei solchen Veröffentlichungen auch der Nicht-Soziologe oft skeptisch, spätestens seit Winston Churchills angeblicher Anmerkung, er glaube keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe.
Die Daten, die in Meißen zusammengetragen werden, sind natürlich und hoffentlich nicht gefälscht. Aber sie lassen sich auch nicht von jedermann/jederfrau und auf den ersten Blick entschlüsseln. Sie wollen auch diskutiert sein. Nehmen wir ein Beispiel:

Im Dezember 2011 lag die Arbeitslosenquote im Landkreis bei 9,4%, während sie im Dezember 2012 um 0,4% auf 9,0% gesunken war.  Ist das viel oder wenig, gut oder schlecht, können wir zufrieden sein oder müssen wir eher meckern? Im Bundesdurchschnitt ergeben sich gerade ´mal 7,4% (Quelle: MDR Info, 01.03.2013). Für die Länder der Euro-Zone wird übrigens heute der Rekordwert von 11,9% gemeldet.

Schauen wir uns dazu einmal die Entwicklung der Kundenstruktur im Jobcenter Meißen  an, und fragen wir uns, ob der Kunde da wohl König ist oder nicht. Der tagträumende Theoretiker könnte meinen, eine Arbeitsagentur ist dann wirklich gut, wenn sie gute Arbeit vermittelt. Da wird also einer arbeitslos, geht dort hin und bekommt baldmöglichst eine neue Arbeit. Das sollte das Kerngeschäft dieser Einrichtung sein. Medienmeldungen über einen anwachsenden Fachkräftebedarf und die sinkende Arbeitslosenzahlen in Deutschland und Sachsen lassen den Unbedarften an eine schnelle Lösung des Problems glauben. Aber weit gefehlt. Schauen wir uns die eingefügte Grafik ein wenig genauer an, einfach nur die Trends, ohne auf zu viele Zahlen einzugehen. Da bekommen wir einen gehörigen Schluckauf.

Zur Erklärung: Kunden sind Leute, die zur Agentur kommen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen keine Arbeit haben.

A-Kunden werden direkt in den Arbeitsmarkt integriert. Das sollte auch das Ziel sein, die Norm sozusagen. Aber: nur bei 0,3% gelang das im Januar 2013 (2011 und 2012 - 0,4%) !
B-Kunden werden mit finanzieller und qualifizierender Förderung integriert – o.k., aber auch nur 2,8%.
C-Kunden haben eine mittelfristige Chance zur Orientierung und Qualifizierung für den sogenannten 1. Arbeitsmarkt. Das mag gerade noch so angehen für 23,0%.
D-Kunden können nur langfristig mit einer Arbeitsmarktintegration, d.h. im einfachen Deutsch mit einer angemessenen Arbeit, rechnen. Das sieht schon nicht mehr gut aus. 44,0%!!!
E-Kunden sind längerfristig eher unwahrscheinlich zu vermitteln. Zappenduster für 26,3! Hartz IV auf Dauer?
I-Kunden sind erst seit Mitte des Vorjahres im 1. Arbeitsmarkt, weshalb ihre Arbeitsmarktchance noch nicht so richtig einzuschätzen ist - 1,8%.
X- und Y- Kunden können vorübergehend oder längerfristig nicht vermittelt werden und sind auf materielle Grundsicherung angewiesen. Hartz IV. Punkt und aus. Gesunken von 12,7 auf 2,2%.
Z-Kunden sind durch Bedarfslage und Profil derzeit ungeklärt, was immer das auch bedeuten mag.

Wenn wir uns aus dieser Sicht die Zahlen aus drei Jahren ansehen, fangen wir wohl an zu zweifeln. Das soll keinesfalls die wichtige und gute Arbeit der Angestellten im Jobcenter in Frage stellen, die leisten, was sie leisten können. Aber das System scheint nicht zu stimmen, wenn das Kerngeschäft (A,-, B- und C-Kunden) mit 25,9% völlig unterrepräsentiert erscheint. Und ein Aufwärtstrend ist nicht sichtbar, nicht einmal als Silberstreif am Horizont. Da ist doch irgend etwas verkehrt...

Gerade heute (10:07 Uhr) sendete MDR-Info einen zum Thema passenden Beitrag. Hartz IV kostete bisher 356 Milliarden Euro. Bundesagentur-Vizechef Altmann forderte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen. Und der ist nicht von der LINKEN, die seit Jahren sogar eine Abschaffung fordert.

In diesem Zusammenhang eine weitere aktuelle Information. Der Bundesrat hat heute einem Mindestlohn von 8,50€ zugestimmt. Nun muss sich nur noch der Bundestag diese ebenfalls einer mehrere Jahre alte Forderung der LINKEN (aktuell:10 €) befürworten.

Sonntag, 10. Februar 2013

Kreistagsfraktion im Wahljahr

Klausurberatung in Riesa

Im Riesaer Nudel-Center gibt es
natürlich auch gutes Essen/Foto: Rode
Eine sachliche und konstruktive Atmosphäre bestimmte die gestrige Beratung im Riesaer Nudel-Center. Gäste waren die Kreisvorsitzende Kerstin Lauterbach, MdL und der Kreisgeschäftsführer Harald Kühne. Ausgangspunkte waren die Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN, die gegenwärtig im gesamten Landesverband zur Diskussion stehen, und die Vorhaben für die Bundestagswahlen, die wir im Kreis unter den Losung "Es geht auch anders" vor allem konsequent sozialpolitisch ausrichten wollen.

Dabei standen auch sehr aktuelle Probleme in der Debatte wie die Entwicklung der ELBLAND-KLINIKEN und die Modernisierungsvorhaben der Kreissparkasse. Und es gab auch aktuelle  Informationen zur fortgesetzten Haushaltsdebatte des Kreistages, zu den Kosten für die Unterbringung von Hartz IV-Empfängern, zu Mietrechtsveränderungen sowie zum Öffentliche Personennahverkehr. Für konkrete Anfragen dazu stehen die Mitglieder der Kreistagsfraktion jederzeit zur Verfügung.

Besonders gründlich berieten sich die Fraktionsmitglieder darüber, wie wir den hohen Arbeitsaufwand unserer ehrenamtlichen Tätigkeit für den Kreistag noch besser kollektiv bewältigen können. Wir sehen uns in einer hohen Verantwortung für die Interessen der Menschen im Landkreis.

G. Dietmar Rode
Kreisrat

Freitag, 8. Februar 2013

Klausurberatung der Kreistagsfraktion



Am morgigen Sonnabend findet in der Zeit von 10:00 - 15:00 die traditionelle Klausurberatung der Kreistagsfraktion DIE LINKE in der Nudelfabrik in Riesa statt.

In der Agenda stehen Aufgaben der Fraktion in den Wahljahren 2013 und 2014, die Kommunalpolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN sowie aktuelle Probleme im Landkreis.

Freitag, 30. November 2012

Kommunalpolitik aktuell

Aus dem Verwaltungsausschuss
berichtet Kreisrätin Uta Knebel

Uta Knebel auf dem 7. Landesparteitag
im Oktober 2012 in Chemnitz/Foto Rode
Die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses vom 29. November 2012 umfasste vor allem drei Schwerpunkte:

1. die Jahresrechnung 2011;
2. den Haushaltsplan-Plan 2013 und
3. das Personalentwicklungskonzept für das Elblandklinikum (Neubau Riesa).

Der Beschluss der letzten Beratung des Kreistages zum Haushalt 2013 wurde aufgehoben. Aus mehreren Fraktionen (SPD, LINKE, GRÜNE) hatte es berechtigte Kritiken zur Art und Weise der Diskussion (nur eine Lesung) gegeben. Aber es kam danach auch zu inhaltlichen Anfechtungen der Haushaltsvorlage, denen der Landrat und seine Verwaltung Rechnung tragen mussten.

Unsere Fraktion hatte dazu konkrete Fragen an die Verwaltung übergeben. So waren uns nicht zuletzt Änderungen bzw. Verschiebungen zum ursprünglichen Haushaltsansatz aufgefallen, die sich nicht von selbst erklären.

Diese Fragen beziehen sich u.a. auf:
· gegenüber dem Vorbericht geänderte Darstellungen zu Regelungen der SächsGemO bei der Überleitung zur Doppik;
· Verschiebungen von Instandhaltungskosten in die Investitionskosten (ca. 1,8 Mio €);
· Reduzierung der Zuschüsse für die Asylbewerber um 50 T€;
· Erhöhung der Zuschüsse an die Gemeinden;
· fehlende Darstellung der Abschreibungen in den Folgejahren;
· mögliche gegenläufige Entwicklungen von pauschalierter Bezuschussung durch das Land und verbrauchsabhängiger Kostenübernahme durch den Kreis bei Zuschüssen im sozialen Bereich;
· Herleitung bzw. Begründung der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben.

Die Beantwortung unserer Fragen hat uns die Verwaltung inzwischen zugesagt. Die Personalentwicklung in den Elblandkliniken (Riesa) werden wir wegen der nicht durchgängig klaren Informationslage weiter aufmerksam beobachten.

Uta Knebel,
Kreisrätin



Freitag, 12. Oktober 2012

Es muss mehr Geld ins System kommen

Kreistag verabschiedete zähneknirschend den Haushalt 2013
Ein Bericht von Kreisrat Dr. G. Dietmar Rode

Bei  nur  49 Befürwortern standen immerhin 34 Kreisräte und Kreisrätinnen gegen die Verabschiedung des Kreis-Haushaltes. Die dazu geäußerten kritischen Fragen blieben nur unzureichend  beantwortet im Raum (Ferienhof Reichert, Strehla-Altoppitzsch) stehen. Ein Antrag zur Vertagung der Entscheidung auf Dezember wurde mit knapper Mehrheit abgewiesen.
  • Warum ist die Haushaltsdiskussion so kurzfristig und ohne zweite Lesung? Ist das nicht eine Beschneidung unserer Mitwirkungsrechte? Wir wollen keine Erhöhung der Kreisumlage. (Kreisrat Gey, SPD)
  • Tragen wir nicht die verfehlte Wirtschaftspolitik des Landes mit, indem wir den finanziellen Druck einfach wieder nach unten durchreichen? Das ist frustrierend. (Kreisrätin Heym, DIE LINKE)
  •  Ist eine Haushaltssatzung akzeptabel, deren letzte 11 Seiten (Wirtschaftspläne der kreiseigenen Unternehmen) noch leer bleiben? (Kreisrat Kroemer, Freie Wähler)

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Ferienhof Reichert, Strehla-Oppitzsch - Gastgeber der
19. Sitzung des Kreistages
Landrat Steinbach wirkte da eher hilflos und resignierend, indem er feststellte, dass zu wenig Geld im System sei, das aber vom Land kommen müsse. Der Zusatz zum Beschluss, der Freistaat solle dafür sorgen, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzierung erhalten, verstärkte diesen Eindruck nur noch, denn er wird kaum etwas bewirken.

Der Planungsstand und die aktualisierten finanziellen Ansätze zum Neubau der ELBLANDKLINIKEN Riesa durch Geschäftsführer Funke waren zweifelsohne zukunftsweisend. Jedoch wurden die erhöhten finanziellen Erfordernisse von fast zwei Millionen Euro, die die Bedenken aus früheren Diskussionen bestätigen mögen, mehrheitlich kritiklos durchgewinkt. Wie damals bei der Entscheidung für die Klinik in Radebeul, tauchte auch hier, unscheinbar und fast unbeachtet, der Begriff Wahlleistungsstation wieder auf. Stößt sich denn keiner der Kreisräte daran, dass das ein weiterer Schritt zur medizinischen Zwei-Klassen-Versorgung sein wird?

Gegendemonstranten: Klarheit - Solidarität/Foto: Kühne
Ein Tagesordnungspunkt war an den Anfang vorverlegt worden:  Die Unterbringung von Asylbewerbern, eine gesetzliche Pflichtaufgabe für den Landkreis. In der Bevölkerung gab es seit Monaten viele Fragen und sorgenvolle Äußerungen dazu. Das ist durchaus verständlich. Die NPD hatte sich das erneut in demagogischer Weise auf die Plakate geschrieben und kurz vor Beginn der Kreistagsberatung eine Demo veranstaltet. Nicht nur die erfreulich zahlreichen Gegendemonstranten aus dem Kreisgebiet, sondern auch die vielen Gäste im Saal aus der Umgebung  bewiesen, dass sie nicht auf die nationalistische, fremdenfeindliche Stimmungsmache der Rechtextremen hereinfallen, sondern dass es ihnen um die Lösung von Sachfragen im gegenseitigen Einvernehmen geht. DIE LINKE unterstützt vor allem die dezentrale Unterbringung der Menschen in Not, die nicht pauschal kriminalisiert und rassistisch verunglimpft werden dürfen. Die Vertreter der NPD hingegen betrieben erneut plumpe Hetze, anstatt sich für tatsächliche Lösungen einzusetzen.

G. Dietmar Rode
Kreisrat, Radebeul

Hier anklicken: Mitteldeutscher Rundfunk

Dienstag, 4. September 2012

SPD will mehr Geld für Schulen

Dazu sollten auch wir als LINKE uns positionieren.

Das meint G. Dietmar Rode,
Kreisrat und Mitglied im Bildungs- und Sozialausschuss

Non scolae, sed vitae discimus -
Nicht für die Schule,
für das Leben lernen wir.
In der Bildungspolitik scheint es in diesem Jahr ganz besonders hoch her zu gehen. Der Kultusminister hat nicht umsonst das Handtuch geworfen. Seine Nachfolgerin wird sich daran messen lassen müssen, wie das neue Schuljahr gelingt, und das sieht im Moment gar nicht so zuversichtlich aus. Der Bildungsexperte der CDU im Landtag, Thomas Colditz, gibt resigniert auf. Die Lehrer und Erzieher kündigen erneut Protestaktionen an...

Wen wundert es, wenn die Themen Bildung und Schulen auch auf kommunaler Ebene immer stärker in den Fokus rücken. Die Kreistagsfraktion der SPD fordert für den nächsten Kreishaushalt höhere Ausgaben für Bildung (vgl. SZ, 04.09.12, S. 13). Eine höhere Kreisumlage lehnen sie jedoch ab. Der Landkreis sollte dafür Abstriche beim Straßen- und Hochbau machen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Meißner Kreistag Thomas Gey empfahl, mehr in Bildung und Jugend, anstatt in Beton und Asphalt zu investieren. 

Sicher kann man dazu unterschiedlicher Auffassung sein. Und so wichtiger erscheint es mir, dass auch wir als LINKE uns dazu verständigen und öffentlich positionieren. Das sollte nicht nur ein Gegenstand für die Arbeit der Kreistagsfraktion sein. Ich kann mir vorstellen, dass das auch ein wichtiger Schwerpunkt für unseren Kreisparteitag im November ist. Dazu sind natürlich eine sachliche Analyse der Situation und fundierte Schlussfolgerungen erforderlich. Bitte, äußert Euch dazu.

"Wohnen, Gesundheit, Kultur und Bildung, Mobilität gehören nicht unter die Räder von Schuldenbremse, Effektivitätsanalysen und Steuerungerechtigkeit, von Privatisierung und demokratischem Substanzverlust."

Aus: Interview der Woche, 04.09.2012, Cornelia Möhring, Sahra Wagenknecht: DIE LINKE im Bundestag: einfallsreich, energisch, solidarisch

Mittwoch, 22. August 2012

Ökologie und Ökonomie


Intensives Nachdenken zum Thema in unserer
Kreisorganisation
festgestellt durch G. Dietmar Rode,
Leiter der AG mediale Öffentlichkeitsarbeit

Energiewende/
Foto:  http://www.bmu.de/klima_energie/
doc/41060.php 
Die Vorsilbe Öko geht auf das griechische „oikos“ zurück, was so viel wie „Haus, Haushaltung, Heimat“ bedeutet. Im weiteren Sinne führt es uns zu den Begriffen Lebensraum und Umwelt in ihrer Einheit mit vernünftiger, natürlicher Wirtschaftlichkeit. Die Diskussion dazu ist auch in der LINKEN nicht unumstritten. Sie reicht von Atomstrom und Ökokatastrophe bis zum Zukunftsbedarf an Energie.

Heute lässt eine Medienmeldung aufhorchen. Die gerade veröffentlichte Studie, die das Wirtschaftsministerium in Magdeburg in Auftrag gegeben hatte, weist darauf hin, dass  Sachsen-Anhalt seinen Energiebedarf in Zukunft fast vollständig aus Ökostrom decken könnte. Es wird damit gerechnet, dass sich im Jahr 2030 etwa 96% des Strombedarfs im Land aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen lassen. Annahme dabei ist, dass die Bevölkerung im Land zwar zahlenmäßig zurück gehen, der Stromverbrauch in dieser Zeit jedoch nicht sinken, sondern in etwa konstant bleiben wird.

„Wirtschaftsministerin Wolff sagte, man werde auf dieser Grundlage das mittelfristige Energiekonzept überarbeiten. Neben dem Klimaschutz müssten natürlich auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet werden.“ (MDR INFO, 22.08.2012)

 In Sachsen geht man derzeit von einer Realisierbarkeit der vollen Versorgung mit Ökostrom im Jahr 2050 aus.

DIE LINKE in Sachsen befindet sich mitten in der Diskussion zu solchen Zukunftsfragen. Kreisrätin Dagmar Gorek schrieb bereits mehrfach über Probleme der Energiepolitik und machte kürzlich auf den Antrag der LINKEN im Landtag zum Landesentwicklungsplan 2012 aufmerksam. Sie unterstrich, wie wichtig es ist, die Diskussion um erneuerbare Energien mit Engagement und Sachkunde, aber auch mit dem Blick auf Umweltverträglichkeit zu führen. Dr. Eckehard Franz und Dr. Michael Röhner veröffentlichten ihre Diskussionsbeiträgen in unserer Zeitung DIE LINKE im Elbland. Und auch Kerstin Lauterbach äußert sich im Blog der LINKEN von Großenhain über Interessen und Befindlichkeiten in ihrer Region zu diesem Thema. 

Liebe Blog-Leser, bitte teilt auch Ihr uns Eure Meinungen (z.B. über Kommentar-Funktion) mit.

Donnerstag, 26. Juli 2012

Kein Sommerloch

Anfragen der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE
Bärbel Heym an den Landrat Arndt Steinbach


zu folgenden aktuellen Problemen:                                                                         

1.   die für den Freistaat am 10.07.2012 beschlossene und zur Anhörung an die Zweckverbände freigegebene ÖPNVFinVO (Finanzierungsverordnung für den Öffentlichen Personennahverkehr)

2.    der 21.06.2012 durch die Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes für 2013 mit erhebliche Abstrichen bzgl. der Eingliederungsmittel für SGB-II-„Leistungen für Eingliederung in Arbeit“ 

3.    die Veröffentlichung der Sächsischen Zeitung vom 25.07.2012 zu einem erheblichen Haushaltsloch für 2013 und den damit verbundenen Wirkungen auf die Kreisumlage 

Der vollständige Text des Schreibens steht hier: anklicken

Mittwoch, 9. Mai 2012

Einwohnermitbestimmung - Wie steht`s? - Wie geht`s?

Abgeordnete der LINKEN in der Diskussion

Sebastian Scheel
Am 16. Mai 2012 hat Sebastian Scheel seine Fraktionskollegin Marion Junge zur Kaffee-Kuchen-Politik ab 16.00 Uhr nach Meißen ins Haus für Viele(s) eingeladen. Sie ist die kommunalpolitische Sprecherin der LINKEN im Sächsischen Landtag.

Marion Junge
Marion wird u.a. über die Erfahrungen zu Gemeindezusammenschlüssen in Sachsen sprechen. Ihr Augenmerk wird dabei auf dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen würde gern über Vorstellungen und Vorschläge diesbezüglich diskutieren. Demokratie braucht vor allem viel Bürgerbeteiligung. Deshalb wird auch eine Gesetzesinitiative der LINKEN zur Stärkung der Ortschaftsverfassung in Sachsen vorgestellt, um weitere Fragen berücksichtigen und Vorschläge einarbeiten zu können.

Marion und Sebastian freuen sich auf eine interessante Veranstaltung mit Kommunalpolitiker/innen und  Bürgern.

Uta Knebel
Fotos: Rode


Sonntag, 29. April 2012

Schönstes Frühlingswetter im Landkreis

Vor dem Tourismuspolitischen Aktionstag
testete Kreisrat G. Dietmar Rode weitere Coswiger Destinationen*

Foto: Bela Pharo Israel
Im Biergarten der Spitzgrundmühle an Coswigs grünem Rande.

Damit soll erinnert werden:

Öffentliche Sitzung der Kreistagsfraktion 
DIE LINKE zum Thema Tourismus
30. April, 18:00
Haus für viele(s) in Meißen, Dresdner Straße 13

*Destination: Bestimmung, Endzweck, Neudeutsch für Touristische Attraktion