Gestern fand in Riesa die vorletzte Kreistagssitzung dieser Wahlperiode statt

Hauptschwerpunkt dieser Sitzung war die Erste Lesung des Kreishaushaltes für 2014/2015

Am 26. Juni 2014 soll der Kreistag die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan beschließen. Bis dahin wird es wohl noch einiges zu beraten geben, um den dicken Stapel Papier als Planungsgrundlage für ein solides Leben im Landkreis Meißen zu verabschieden. Landrat Arndt Steinbach (CDU) kommentierte, 

es hätte noch nie so viel Geld zur Verfügung gestanden (347,6 Mio €), aber die Handlungsspielräume wären auch noch nie so eng gewesen. 

Die NPD beschimpfte die "Volksverräterparteien", und unterstrich damit ihre Demokratiefeindlichkeit ohne den tatsächlichen Willen zur Mitarbeit. Wir als Kreistagsfraktion DIE LINKE hingegen sehen uns in einer konstruktiven Kritik. Grundlage unserer Betrachtungen zum Haushalt sind die Grundsätze der unlängst beschlossenen Kommunalpolitischen Leitlinien:

"Die Zukunft der Kommunen wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Die finanziellen Notlagen vieler Kommunen, insbesondere der Landkreise, müssen endlich durch eine umfassende Steuer- und Gemeindefinanzreform beseitigt werden. Auch das sächsische Finanzausgleichsgesetz muss die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen aufgabengerechter gestalten und die unterschiedliche Entwicklung zwischen den kreisfreien Städten und Landkreisen viel stärker berücksichtigen."

Wir sind deshalb vor allem bestrebt, den Freistaat noch konseqenter in die Pflicht zu nehmen, damit die Gemeinden, Städte und Landkreise nicht zunehmend allein im Regen der Fnanzzwänge stehen. Denn daraus würden sich z.B. auch Möglichkeiten ergeben, den Druck nicht immer nur nach unten weiter zu geben. Das wäre nicht zuletzt eine Voraussetzung dafür, die beabsichtigten Kreisumlagesätze (für 2014: 33,6 und für 2015: 33,95) noch einmal zu überdenken.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat