Weihnachten aus linker Sicht

Dresdner Striezelmarkt 2016

Ein Fest der Andacht für Frieden und Menschlichkeit

In unserem Kulturkreis ist Weihnachten für die meisten Menschen wichtig, egal ob sie Gläubige oder Atheisten sind. Für mich selbst ist es vor allem ein Fest der Familie, eine Tradition solange ich zurück denken kann. Heuteabend werden wir voraussichtlich 14 sein, die am reich gedeckten Tisch und neben dem geschmückten Tannenbäumchen zusammenkommen. Geschenke auszutauschen, singen, lachen und miteinander sprechen - darauf freuen wir uns schon lange. Insofern trifft zu, was Marx schrieb, dass nämlich der wirkliche geistige Reichtum des Individuums vom Reichtum seiner wirklichen geistigen Beziehungen abhängt. Und das scheint mir vergleichbar zu sein mit dem, was die Christen meinen, wenn sie sagen, dass der Mensch nicht vom Brot allein lebt, sondern ein jeder auch des Wortes Gottes bedarf.

Fotos: Rode

Unsere aktuelle Welt ist besonders sturmzerzaust. Kriege zerstören immense materielle Güter, gefährden die Existenz und das Miteinander der Völker und treiben hundertausende hilflose Menschen in die Fremde. Terroristen missbrauchen diese Wirnisse in fataler Weise. Wen wundert es, dass Ängst und Verunsicherungen zunehmen. Wir sind in Deutschland in der glücklichen Lage, in allgemeinem Wohlstand zu leben. Wer sollte da anderen, ärmeren Menschenhelfen können, wenn nicht wir.

Als Linke beanspruchen wir für uns, in einer Partei des Friedens und der Menschlichkeit vereinigt zu sein. Und das sollten wir gerade auch zu Weihnachten in aller Öffentlichkeit erklären.

Mit solidarischen Grüßen sowie den besten Wünschen für Weihnachten und das Jahr 2017

G. Dietmar Rode
Blogger

Gesteigerter Unsinn = Blödsinn

"Torten für Menschenfeinde! ... Antifaschismus kennt kein Parteibuch!"

Diese Bemerkungen stammen aus dem Bekennerschreiben der Tortenwerfer von Magdeburg. Da denke ich an Einstein. Er soll einmal gesagt haben, dass das Universum und die menschliche Dummheit unendlich sind. Allerdings wäre er sich beim Universum nicht so sicher.

Dem Schäbigen ist nichts zu schäbig

Anschlag auf das Haus für Viele(s)

Ein Haus für Viele(s), Meißen,
Dresdner Straße 13/ Foto: Rode

In der Nacht vom Montag zum Dienstag erfolgte ein Anschlag auf das Gebäude des Vereins "Ein Haus für Viele(s)" durch gezielte Würfe mit großen Steinen. Dabei wurden mit erheblicher Wucht zwei Fenster des Veranstaltungssaales zerschlagen. Die Steine und die von ihnen verursachten Splitter flogen bis zur gegenüberliegenden Wand.

Im Saal und in den Räumen des in Meißen gut bekannten Hauses finden die verschiedensten Veranstaltungen für junge und ältere Generationen statt. Kinder spielen und lernen. Chöre singen Volkslieder. Die Sport- und Gymnastikgruppen haben intensiven Zuspruch. Auch die Kurse für Englischunterricht werden rege besucht. Junge Menschen qualifizieren sich dort in einem Jahreslehrgang für einen neuen Beruf im Gesundheitswesen. Schüler besuchen den Nachhilfeunterricht. Familienfeiern und Klassentreffen bieten die Freude des Zusammenseins.

So wird Demokratie für unsere Gesellschaft und die freiheitliche Ordnung in der Vielfalt erlebbar und gezielt vermittelt. Demokratische Parteien finden unsere Achtung und Förderung bei der Meinungsbildung. Mitglieder des Bundestages wie Dr. André Hahn und des Sächsischen Landtages wie Sebastian Scheel haben hier ihre Büros und unterstützen damit die Hauptanliegen unseres gemeinnnützigen Vereins: Menschenwürde und Nächstenliebe. Alle, die diese Werte achten und fördern, sind bei uns herzlich willkommen.

Foto: Graff

Wem sollten denn diese Steinschläge gelten? Diese Zerstörungswut stimmt mich nicht nur traurig. Wer sind die Menschen. die unter uns leben und trotzdem gemeinsam Geschaffenes zerstören? Aber was sich nicht zerstören lässt, ist unser Gemeinschaftssinn und unser kulturpolitischer Anspruch - ein Haus für Viele(s), für Freude und für eine Bereicherung unseres Lebens.

Natürlich ermittelt die Polizei, denn es handelt sich um brutale Kriminalität, die in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden kann.

Andreas Graff
Vorsitzender des Vereins "Ein Haus für Viele(s), Kreis- und Stadtrat

Himmelfahrtstag

Wandern mit Debatte

Foto: privat

Seit vielen Jahren ist es in meinem Freundeskreis Tradition, an diesem Tag auf Wanderschaft zu gehen. Und dabei werden natürlich nicht nur Biere getrunken und Knacker gegessen, sondern es wird auch stets kräftig debattiert. Wir kennen uns schon lange und freuen uns darauf. An irgendeiner Stelles unseres schönen Elbtals treffen uns als kleine Gruppe, laufen los, schwatzen und grüßen alle fröhlich, die uns begegnen. Und am Nachmittag stoßen wir dann, welcher Zufall, auf unsere Frauen, die ebenfalls gut gelaunt sind. Und die laden wir dann in ein nettes Lokal zum Essen ein und lassen den Tag gut ausklingen.

Was debattieren wir so? Umwelterwärmung. Dynamo in Abstieg oder Aufstieg. Pläne für die Rente. Alle möglichen Zipperlein. Manchmal kündigen sich die Themen von selbst an. Politik spielt natürlich auch immer eine Rolle - aber in akzeptablen Maßen, denn die Meinungen sind oft recht unterschiedlich. Und von mir als Partei-Linkem wollen es meine Freunde dann auch immer ganz genau wissen. Die Flüchtlingsdramatik und die Straßenproteste dürften wohl in diesem Jahr nicht ausgespart bleiben. Aber eine weitere Frage wurde bereits vorab angekündigt:

Leidet die Basis der LINKEN an Burn-out? Das fragte mich kürzlich einer meiner Freunde? Und darüber grüble ich auch schon lange. Seine Argumente und Fragen: Alterung des Mitgliederbestandes und zu wenig Nachwuchs... Fehlende Antworten auf akute Probleme des Alltags... Nur wenige wirklich aktive Funktionäre... Wer kommt nach Gregor? Zurückhaltung im Internet... Schwindende Wählerzahlen... Mitlaufen oder selbst regieren?

Nimmt die LINKE solche Fragen ernst genug? Mal sehen, was meine Freunde dazu sagen... Und was meint Ihr?

Das Wandern ist des Bloggers Lust...

Gute Aussichten

DIE LINKE.Radebeul hat die neue Geschäftsstelle eröffnet

Im Ortsverband Radebeul gab es zunächst einige Zeit Enttäuschung, nachdem die bisherige Geschäftsstelle in der Eduard-Bilz-Straße aufgegeben werden musste. Aber dann wurde gesucht und beraten ... und gefunden.

Am Sonnabend war es endlich so weit. In der Wasa-Straße 50, einem großen Bürokomplex, ist u.a. das DDR-Museum "Zeitreise" beheimatet. Und jetzt wohnt dort auch DIE LINKE - in der 5. Etage, Zimmer 526 - die nunmehr "höchste" Geschäftsstelle im Kreisverband - mit wunderschöner Aussicht auf die Weinberge und die Stadt. Klein, aber fein.

Kreisvorsitzende Uta Knebel und
Stadtfraktionsvorsitzender Christan Fischer

In den letzten Tagen hatte es noch viel zu tun gegeben. Danke den fleißigen Helfern. Telefon- und Internetverbindung stehen noch nicht. Das wird aber auch bald erledigt sein. Das Gastgeschenk des Kreisverbandes ist ein PC-Arbeitstisch.

Das Zimmer fasste nicht alle Gäste, die Christian Fischer als Vorsitzender der Stadtratsfraktion begrüßte. Die Stimmung war gut. Angeregte Gespräche wurden am Kaffeetisch und auf dem Flur geführt. Uta Knebel, Andreas Graff, Gitta Müller und Norbert Menz kamen als Mitglieder des Kreisvorstandes und Heinz Hoffmann von der Kreistagsfraktion. Auch der Geschäftsführer des Museums Hans Joachim Stephan und Roland Hering vom VVN-BdA Radebeul waren zu Gast.

Der Ausblick auf Radebeul

Hier werden also zukünftig die Stadtratsfraktion und der Ortsvorstand ihre Beratungen abhalten und Bürgerinnen und Bürger haben Möglichkeiten, mit ihnen und den Abgeordneten der LINKEN ins Gespräch zu kommen.

Das Haus ermöglicht auch größere Veranstaltungen. Die Parteitage der LINKEN.Meißen haben hier bereits mehrmals stattgefunden. Doch auch das Museum ist empfehlenswert. Auf vier Etagen wird in interessanter Weise Zeitgeschichte präsentiert und die für politische Bildung angeboten.

In den Geschäftsräumen werden auch die Sprechstunden für den MdL Sebastian Scheel an jedem 3. Montag im Monat in der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr durchgeführt.

Das Kreistagsmitglied Heinz Hoffmann wir ebenfalls Sprechstunden abhalten. Die Termine werden noch bekannt gegeben.

Die monatlichen Mitgliederversammlungen des Ortsverbandes Radebeul werden auf der Dr.Külz Straße 4 stattfinden. 


Fotos: Rode

Literaturempfehlung zu Ostern

Bitte auch hier anklicken.

Mal wieder in die (etwas andere) Bibel schauen

Die Volxbibel ist eine Bibel-Bearbeitung des Neuen und Alten Testaments in einer Sprache, die von Jugendlichen verstanden werden soll, Bezüge zur Moderne herstellt und zu den Kommunikativen Bibelübersetzungen zählt. Die Volxbibel gilt weltweit als erste Bibel, die im Internet in einem Wiki unter einer Creative-Commons-Lizenz bearbeitet und sprachlich weiter entwickelt wird. Man bedient sich so des Prinzips des Crowdsourcing. Die aktuelle Ausgabe des Neuen Testaments ist die Volxbibel 4.0.

Evangelium des Markus: Terror im Tempel

15 Als sie in das Haus von Gott, den Tempel, kamen, rastete Jesus plötzlich total aus! Er schrie die ganzen Händler an, die da ihre Souvenirs und Opfersachen verhökerten. Dann schmiss er die Leute einfach raus, pogte wie verrückt rum und zertrat die Tische der Wechselstuben und die Verkaufsstände der Taubenverkäufer.16 Er protestierte lautstark gegen jede Form von Handel, die im Tempel betrieben wurde.17 Jesus brüllte sie an: „In der Bibel steht: ‚Mein Haus sollte dafür da sein, dass Leute da drin beten.‘ Aber ihr habt daraus ein Einkaufszentrum gemacht!“18 Von diesem Text hörten dann auch die Theologen und die Priester. Ab da fingen sie an, Pläne zu schmieden, wie man am besten einen Anschlag auf Jesus verüben könnte. Sie hatten irre Panik vor ihm, denn was er sagte, hatte Hand und Fuß und beeinflusste die Leute stark.19 Abends hauten die Freunde um Jesus mit ihm aus der Stadt ab. (Bitte hier anklicken.)

Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain schrieb einmal: "Nicht diejenigen Stellen in der Bibel bereiten  mir Bauchschmerzen, die ich nicht verstehe, sondern diejenigen, die ich verstehe."

Eine weitere Empfehlung zu diesem Thema und gerade zu Ostern ist das Büchlein "Was würde Jesus heute sagen?" von Heiner Geißler (Jesuit, Richter, Bundestagsabgeordneter, Bundesminister, Generalskretär der CDU)

"Warum gerieten die Leute außer sich, wie der Jesus-Biograph Matthäus schreibt, als sie seine Worte hörten? Was an ihm hat die Menschen fast verrückt gemacht? Warum forderten die Machthaber seinen Tod? Was würde Jesus heute sagen?"

Bitte hier anklicken.

Zum Internationalen Frauentag

Thema: Wirksame Maßnahmen gegen Mehrfachdiskriminierung schaffen

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt Susann Schöniger, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecherin der LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik:

„Jeder Tag muss ein Frauentag sein! – dieses Motto gilt vor allem für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zu deren Umsetzung verpflichtet. Dazu gehört auch die Anerkennung der mehrfachen Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen. Diese ist in vielen Lebensbereichen nachweisbar, sei es bei der Anerkennung der Schwerbehinderung, der Bewertung von Berufs- und Familienarbeit, der ökonomischen Situation, Pflege, aber auch bei der Gefahr, physischer, psychischer und nicht zuletzt sexueller Gewalt ausgesetzt zu sein. 

Deshalb brauchen wir endlich effektive Maßnahmen zur Schaffung eines wirksamen gesetzlichen Schutzes vor Mehrfachdiskriminierung, wie bspw. Elternassistenz, das Recht auf geschlechtsspezifische Pflege und Assistenz, die Sicherstellung eines Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben zu Hause statt im Heim sowie einen effektiven Schutz vor - sexualisierter - Gewalt und Missbrauch. 

Dazu gehören eben auch die Schaffung von Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen, sowie die spezielle Schulung von Fachpersonal und Behörden.“

Und Anja Eichhorn, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand, ergänzt:

Grafik: Miriam Weißberg /
facebook

„Obwohl die Ausrufung des ersten Internationalen Frauentages nun schon mehr als 100 Jahre zurück liegt, hat sich an dem Anliegen nichts geändert: 

Aufmerksam machen auf andauernde Ungleichbehandlung von Frauen und der Protest dagegen – weltweit! Ganz gleich, welchen gesellschaftlichen Bereich man sich vornimmt, die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen wird auch heute noch in Deutschland überall deutlich. 

Sei es der lächerlich geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen, die zweidrittel Überrepräsentanz von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnisse - etwa Minijobs -, der Lohnunterschied von nahezu 10% zwischen Frauen und Männern. 

Gerade jetzt, wo Ideologen der Ungleichwertigkeit einen konservativen Rollback und Ungleichbehandlung – ob auf Grund der Herkunft, der Sexualität oder eben auch des Geschlechts – propagieren, werden wir in unserem Kampf um echte Gleichberechtigung nicht
nachlassen!“

Herzliche Grüße auch an die Genossinnen und Sympathisantinnen unseres Kreisverbandes 
von
Dietmar, dem Blogger

Fotos:Winterblüten/Rode

Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus

Gedenken in Meißen 2015/ Foto: Graff

Am 27. Januar 2016

DIE LINKE.Landkreis Meißen ruft auf, sich am Mittwoch dem öffentlichen Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus anzuschließen. [Bitte hier anklicken].
In dieser Zeit scheint das Gedankengut des Dritten Reiches wieder aufzublühen. Abneigung und Hass gegen ausländische Flüchtlinge tragen vielerorts zur Brutalisierung der Stimmung bei. Flüchtlingsunterkünfte werden zerstört und engagierte Politiker bedroht. Haben wir aus der deutschen Geschichte gelernt? Die Opfer des Nationalsozialismus müssten doch Mahnung genug sein!

Deshalb sollten an diesem Tag demonstrieren, dass Demokratie, Solidarität und Frieden die wichtigsten Voraussetzungen sind, um Lösungen für die zahlreichen Widersprüche unserer Zeit zu finden.

So beteiligt sich z.B. DIE LINKE.Coswig beim Gedenken der Stadtratsfraktion LINKE/SPD/GRÜNE in der Bahnhofstraße ab 16:30. Es spricht Stadträtin Monika Rasser (DIE LINKE).

DIE LINKE.Meißen kommt traditionell zum Gedenkstein im Käthe-Kollwitz-Park 13:45 und zur Andacht in der Nikolaikirche ab 14:00. Eingeladen dazu haben die Stadtverwaltung und der Stadtrat. Es spricht u.a. Tilo Hellmann, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE.Sachsen.

Auch in Riesa, Großenhain, Radeburg und anderen Orten unseres Landkreises werden Gedenkveranstaltungen stattfinden.

Am Montag in Dresden

Kommt möglichst zahlreich

https://www.facebook.com/HerzStattHetze/

+++ Großkundgebung am 21. Dezember +++ Theaterplatz +++ Beginn: 17 Uhr +++

+++ Achtung: wir beginnen nun schon 17 Uhr, da der Chor aus Zeitgründen 17:30 Uhr auftreten wird +++ Also kommt zahlreich und kommt ab fünf +++

+++ Programm +++

Chor der Semperoper »Ode an die Freude«
Sächsisches StaatsSchauspiel
Benni Cellini 
Johnethen Fuchs 
Schauspielstudio des Staatsschauspiels
»Bildung statt Rassimus«
Dota
Redebeitrag Herz statt Hetze
Skaprifisher
Kaisermühlen

Leipziger LINKE distanziert sich

Gewalttätige Ausschreitungen bei gestriger Demo sind kriminell

Presseerklärung DIE LINKE.Leipzig

Die Leipziger LINKE hat sich mit ihrer Kundgebung im Kreuzungsbereich Arthur Hoffmann-Straße/Ecke Scharnhorststraße an den breit gefächerte zivilgesellschaftlichen Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch engagiert beteiligt und ein deutliches Zeichen für friedlichen antifaschistischen Kampf gesetzt.

Vor diesem Hintergrund verurteilen wir scharf die massiven Ausschreitungen seitens zahlreicher Demonstrationsteilnehmer und distanzieren uns von deren sinnloser Zerstörungswut, die mit Politik und antifaschistischem Engagement nichts mehr zu tun hat. Wir betonen erneut, dass wir Gewalt gegen Sachen oder gar Personen – das gilt insbesondere auch gegenüber Polizistinnen und Polizisten – als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen. Erneut wurde dem Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus am heutigen Tag in Leipzig ein Bärendienst erwiesen.

Im Übrigen leistet dieses kriminelle Verhalten auch denjenigen Teilen der Polizei gegenüber Vorschub, die mit überzogenen Mitteln die öffentliche Sicherheit wieder herstellen wollten. Die Festnahme von Pfarrer Lothar König oder der völlig unnötige Tränengaseinsatz unmittelbar am Rande unserer Kundgebung sind dafür zwei sehr unschöne Belege.

Dr. Volker Külow
Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig

Anmerkung:

In diesem Zusammenhang stellt sich erneut die Frage, was unter "Linksautonomen" zu verstehen ist, denen die öffentlichen Medien auch in diesem Fall die Ursachen für das Desaster zuordnen. Oberflächlich Denkende sehen "die linke Szene, linke Chaoten oder Linksextreme" immer noch als eine Suppe, die die politische Linke insgesamt oder die Partei DIE LINKE angerichtet und auszulöffeln hätten. Und das ist nicht zutreffend und verfälscht pauschalierend. Hier ist ein interessantes Beispiel für die Auseinandersetzung mit dieser Problematik: Bitte anklicken.

Schon alle Weihnachtsgeschenke gekauft?

Empfehlung



Bestellen?

Lichterkette zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Meißen

In der Lichterkette u.a. Oberbürgermeister Raschke und
die Kreisvorsitzende der LINKEN Uta Knebel
Foto: Graff

Auch Kreisräte waren dabei

Nachdem es vorher Abstimmungsprobleme gab, um Teilnahme an der Demonstration und Tagesordnung des Kreistages miteinander zu vereinbaren, ga es dann einen Kompromiss. Auch die Fraktion DIE LINKE, schickte ihre Vertreter zur Lichterkette. Stadt- und Kreisrat Andreas Graff berichtete (Leserbrief an die SZ):

" Es war ein beeindruckendes Erlebnis, wie sich von der Altstadtbrücke ein Kerzenlicht oder auch vereinzelt ein Taschenlampenlicht erleuchtete. Doch es vergingen nur wenige Sekunden und es waren Hunderte. Lichter die sich bewegten, getragen von Meißnern und Gästen. Lichter die herzliche und friedliche Begegnungen auslösten. So strahlte trotz abendlicher Kühle die sich immer größer werdende Lichterkette eine besondere Atmosphäre aus. Eine Atmosphäre des Treffens zur Harmonie des Zusammenseins mit Flüchtlingen und Asylsuchenden, welche sich mit in die Lichterkette eingereiht hatten.
Das gemeinsame Empfinden von menschlicher Wärme und die daraus verstärkte Verantwortung für die Erhaltung und Förderung von Menschlichkeit, war und ist das Bindeglied von Mensch zu Mensch. Menschen die aus fernen Ländern in Krieg, Not und sehr viel menschliches Leid ihre Heimat verlassen mussten, gilt dieses Licht der Wärme, des Friedens , der Humanität und unserer Solidarität. Diese menschliche Würde ist unteilbar. Lichterketten stehen für diesen Schutz des Lebens. Fremdenfeindlichkeit, Hass und Rassismus widersprechen den Traditionen unserer Stadt und unseres Landkreises wie Weltoffenheit, Herzlichkeit und Toleranz.
Wir Stadträte und Kreisräte danken der Bürgerinitiative „Miteinander für Meißen“ von ganzem Herzen für Ihre Initiative, eine solch wertvolle menschliche Aktion Lichterkette in Meißen mit solch einer großen Teilnahme ins Leben zu rufen und zu organisieren."

Andreas Graff, Stadtrat und Kreisrat

Kommt zur Lichterkette

Am Donnerstag, 10. Dezember 2015

beginnt ab 17:30 die Demonstration für ein friedliches und menschliches Miteinander und  gegen Fremdenhass und Gewalt. Demokratischen Parteien und Persönlichkeiten der Stadt Meißen und des Landkreises rufen dazu auf.

Zum Einladungsbrief der Bürgerinitiative "Miteinander in Meißen" mit den Unterschriften bitte hier anklicken.

In der Sächsischen Zeitung (07.12.15, Ausgabe Coswig und Weinböhla, S. 15) ist zu lesen, dass die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen in ihrer heutigen Sitzung darüber beraten wird, "wie die Kreistagssitzung am Donnerstag mit der Lichterkette gekoppelt werden kann." Grundsätzlich unterstütze ihre Partei die Idee, meint Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym.

Auch die Kreisvorsitzende der LINKEN, Uta Knebel, Mitunterzeichnerin des Briefes, ruft die Mitglieder der Kreisorganisation auf, sich an dieser Demonstration in der Kreisstadt zahlreich zu beteiligen.

Jetzt erst recht!

Solidarität und tatkräftige Hilfe für Flüchtlinge

Nach den gestrigen Anschlägen von Paris wird deutlich, dass sich die Völker nicht auseinander treiben lassen dürfen. Kriege und Elend müssen gestoppt werden. Die Menschen brauchen einander. Hass und Gewalt führen ins Verderben!

Die Anschläge der vergangenen Nacht wurden nach den Worten des französischen Präsidenten Francois Hollande von der Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) verübt. Es handele sich um einen Kriegsakt. Mehr als 120 Menschen getötet. Acht Attentäter tot. Hollande kündigt "erbarmungslosen" Kampf gegen Terror an.

Die Aufrufe zur weltweiten Solidarität sind jetzt um so wichtiger geworden. Die Flüchtlingsmassen aus dem nahen Osten und Afrika werden immer noch grausamer bedroht zwischen den Kriegen in den eigenen Regionen und dem Terror gegen den Westen. Und das nährt natürlich auch die Angst in weiten Teilen unserer Bevölkerung. Ein "Festung Europa" kann es aber auch nicht geben.


Bitte auch hier anklicken: Persönliche Stellungnahme der Kreisvorsitzenden DIE LINKE.Meißen Uta Knebel gegenüber der Sächsischen Zeitung am 12.11.2015

Schlitzohr, Stümper oder stiller Held?

Schabowski´s historischer
Stichwortzettel

Heute verstarb Günter Schabowski

Am 09. November 1989 brachte das Mitglied des Politbüros der SED mit einem (bedachten oder unbedachten?) Satz das ganze Sicherheitssystem der DDR zum Einstürzen. Die Meldung in der Aktuellen Kamera des DDR-Fernsehens dürfte wohl am Anfang an vielen Zuschauern schlicht vorbeigegangen sein. Doch noch in der Nacht des gleichen Tages öffneten sich die Tore der Grenzschutzanlagen in Berlin und danach an der gesamten "Westgrenze". Und die "Deutsche Einheit" nahm ihren Lauf.

Das ZK-Mitglied präsentierte damals die neuen Reisebestimmungen für DDR-Bürger: "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen, Reiseanlässe und Verwandtschaftverhältnisse beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Ständige Ausreisen können über alle Grenzstationen der DDR in die BRD erfolgen."

Und nach Anfrage eines Journalisten stotterte er etwas hilflos:"Das ist nach meiner Kenntnis ... sofort, ... unverzüglich."

So hatte sich die SED-Führung das sicher nicht vorgestellt. Diese Reisen sollten wohl nur unter bestimmten Auflagen und auch erst vom nächsten Tag an beantragt werden können. War das Schabowski entgangen? Oder war es klares Kalkül? Immerhin initiierte er noch in dieser Nacht damit den Mauerfall. Aber wäre er ausgeblieben ohne dieses rhetorische Knallbonbon.

Schabowski gab sich zweifellos größte Mühe, im Gegensatz zu vielen seiner hohen Genossen, in den anschließenden Ereignissen aufrecht und akzeptabel zu erscheinen. Aber das kauften im wohl die wenigsten ab. Schon bei der historischen Demonstration vom 04. November 1989 auf dem Alexanderplatz wurde er ausgebuht und ausgepfiffen. Bundespräsident Gauck, der zugab, immer geteilte Gefühle ihm gegenüber gehabt zu haben, würdigte heute seinen Mut und seine Aufrichtigkeit: “Er war wohl das einzige Mitglied des SED-Führungszirkels, das zu radikaler Umkehr und auch zur Anerkennung eigener Schuld bereit und fähig war. So konnte er zu einem Ermutiger für diejenigen werden, denen es schwer fiel, politische Irrtümer zu revidieren, sich geistig zu befreien und die Demokratie zu bejahen.”

Damals erwies sich, dass die stabilsten Mauern nicht halten können, wenn ein Volk erst einmal in Bewegung gerät. Heute sind die Rufer für "Wir sind das Volk" offenbar andere. Ansonsten wäre ihnen diese Lehre aus der Geschichte deutlich. Wir können und dürfen nicht wieder Mauern zwischen den Völkern aufbauen, und erst recht nicht in dieser komplizierten Zeit, da Kriege und Elend Millionen Menschen vor sich hertreiben.

Reaktionen auf den ARD-Beitrag "Dunkles Deutschland"

Offener Brief an die Bürger von Meißen

Zum vollständigen Brief mit allen Anlagen bitte hier anklicken.

Tango gegen TTIP/CETA

250.000

Foto: Campact

Hallo, gestern haben wir gemeinsam Geschichte geschrieben: 250.000 Menschen strömten in das Berliner Regierungsviertel – eine der größten Demonstrationen, die dieses Land je gesehen hat.

Es war unglaublich: überall Fahnen und Transparente gegen TTIP und CETA, Entschlossenheit in den Gesichtern, kraftvolle Sprechchöre.

Die Botschaft des Tages in allen Abendnachrichten: Diese Bürgerbewegung ist bereit, noch lange zu kämpfen. Sie ist gigantisch im Netz – und auch auf der Straße.

Bitte auch hier (Neues Deutschland) antippen.

Campact unterstützen.

Wer war denn aus dem Landkreis Meißen dabei? Ein kleiner Erlebnisbericht wäre schön.

Menschen helfen und Ursachen ihrer Flucht beseitigen

Debatten um die Unterbringung von Menschen in Not

Am Montag, dem 5. Oktober 2015, war Sebastian Scheel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag im Haus für Viele(s) in Meißen zu Gast.

Eigentlich sollte es um Inhalte seiner Landtagstätigkeit gehen. Aber die aktuelle Situation ließ es nicht zu, dass nicht auch über die Unterbringung von Menschen in Not gesprochen wurde.
Sebastian Scheel betonte, dass die gesamteuropäische Solidaritätsleistung angemahnt werden muss. Die Herausforderungen zur Unterbringung der Flüchtlinge können nicht von einzelnen Staaten beherrscht werden. Er verdeutlichte aber auch, dass die derzeitigen Gelder, die für die Unterbringung der Flüchtlinge in Sachsen abgerufen werden, keine vorherigen Planungen des Freistaates in Frage stellen. Die finanziellen Mittel kommen aus zusätzlichen, nicht geplanten Steuereinnahmen. Es wird also deswegen keine Straße nicht gebaut, kein Lehrer nicht eingestellt, keine Kindertagesstätte nicht erweitert, weil uns die Kosten für die Notaufnahmelager und Unterkünfte für Flüchtlinge zur möglichen Streichung zwingen. Eben diese Maßnahmen wurden und werden nicht vorgenommen, weil sie schlichtweg nicht geplant waren, und das trotz steigender Steuereinnahmen.

Neiddebatten im Zusammenhang mit Menschen in Not sind unwürdig. Es gilt, den Menschen zu helfen und die Ursachen für ihre Flucht zu beseitigen. Alle Fragen konnten auch in diesem Gespräch mit zahlreichen Gästen nicht umfänglich beantwortet werden, aber es hat die Sichtweise auf die Probleme im Land und der Welt geschärft.

Uta Knebel

Rechtsextreme Chaoten stören zunehmend das öffentliche Leben

Erneut Büro der Linken in Freital verwüstet

In der Nacht zum Samstag sind unbekannte Täter in die Räumlichkeiten der LINKEN in Freital eingebrochen. Nach Polizeiberichten wurde dabei alles durchwühlt und bisher noch nicht bezifferter materieller Schaden angerichtet.

Die kriminellen Täter drangen durch das, nach dem vorangegangenen Anschlag am 20. September provisorisch mit Holzplatten abgesicherte Schaufenster, in das Büro ein, Wie üblich verharmlosend angemerkt, schließt die Polizei einen politischen Hintergrund der Angriffe nicht aus. Im Sommer gab es in Freital bereits ausländerfeindliche Proteste vor einem Flüchtlingsheim. Dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat wurde das Auto zerstört. Und damit liegt es doch auf der Hand, aus welcher Richtung die Angriffe gerade gegen DIE LINKE kommen, und welches Ziel sie haben: Störung der öffentlichen Ordnung sowie Verunsicherung hilfsbereiter Bürgerinnen und Bürger.

Parallelen zu solchen Exzessen sieht jeder, der wachen Auges ist, auch anderen Orts. So war z.B die gestrige Pegida-Demonstration in Dresden wiederum Anlass, Forderungen und Beschimpfungen aufzumachen, deren mögliche bedrohliche Folgen wir uns klar machen sollten:

- Abweisung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die sich in chaotischem Rückstau und zunehmendem panischen Druck anwachsender Menschenmassen auswirken würde. 
- Diffamierung der hilflosen Menschen als "Invasoren" mit der Folge von zunehmendem Völkerhass und unbegründeter, diffuser Existenzangst in unserer Bevölkerung.
- Pauschale Verurteilung der "Politik, was letztlich zu nichts als zu chaotischer Anarchie oder zu einer neuen Diktatur führen müsste, denn tatsächliche Alternativen zu den Konflikten werden nicht aufgezeigt.
- Beschimpfung der öffentlichen Medien als "Lügenpresse" bis hin zu persönlichen Attacken auf Journalisten - ein sinnloser Angriff gegen die Press- und Meinungsfreiheit, und damit gegen das Grundgesetz.

Wie lange soll das noch so weitergehen? Müssten wir nicht aus der Geschichte gelernt haben?

Flüchtlingsströme bewältigen!

Wir müssen und können das schaffen!

Im wohltuenden Widerspruch zu häufig zu hörenden Ressentiments und Ablehnungen gibt es in unserer Kreisorganisation DIE LINKE.Meißen ganz offensichtlich viele, die konstruktive Fragen stellen und beantworten wollen.

Ein Beispiel aus dem E-Mail-Verkehr des letzten Wochenendes:

Georg Sämmang

Georg Sämmang: Hallo Heinz, Du kennst Dich doch im Gesundheitswesen aus. Gibt es Überlegungen die Betreuungsschlüssel für Ärzte auf Grund der hohen Zuwanderung zu ändern? Ich habe von verschiedenen Seiten Anfragen erhalten. Die Ärzte, vor allem Allgemeinmediziner aber auch Spezialisten wie Augenärzte...., sind ja jetzt schon teilweise überfordert.

Heinz Hofmann: Hallo Georg, davon ist mir nichts bekannt. Wenn, geht es da um Abstimmungen der KV-Sachsen mit dem Sächsischen Ministerium für Soziales. Falls ich was höre, melde ich mich. Solange es keine Regelung zur elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge gibt, schließe ich das aber definitiv aus. Denn diese Menschen erhalten ja z.Zt. keine effektive Gesundheitsversorgung, so dass sie die Arztpraxen kaum in Anspruch nehmen (können). Sie dürfen nämlich nur mit Notfallbescheinigungen der Sozialämter zum Arzt und haben einen sehr eingeschränkten Anspruch auf medizinische Leistungen.

Heinz Hoffmann

Heinz Hoffmann: Hallo Georg, einen Aspekt habe ich noch vergessen, der mir wichtig erscheint, wenn Deine Frage auf Vorbehalte und Ablehnungen bei Bürgern zurückgeht.

Wir haben im Landkreis Meißen ca. 200.000 Einwohner (gerundet, damit besser zu berechnen). Wenn dieses Jahr 2000 Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge in den Landkreis kommen sollten, dann ist das gerade 1% an Bevölkerungszuwachs. Eine funktionierende gesellschaftliche Infrastruktur – dazu zählen auch Ärzte und das Gesundheitssystem an sich - hat immer die Fähigkeit einen Zuwachs von 1%, ich sage auch von 5% locker zu verkraften. Wenn es in einzelnen Bereichen der gesellschaftlichen Infrastruktur nun tatsächlich zu spürbaren und belastenden Engpässen kommt, dann stimmt diese gesellschaftliche Infrastruktur (Daseinsvorsorge) schon ohne die Hinzukommenden eindeutig nicht! Das werden wir wohl am ehesten bei Kitas und Schulen spüren. Dass dort diese Gesellschaft (der Freistaat konkret) seit langem zu wenig für Investitionen und Personal zur Verfügung stellt, sagen wir als Linke genauso wie wir darauf hinweisen, dass die Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser in Sachsen, für die nach geltendem Recht vollständig das Land zuständig ist, seit Jahren skandalös zu niedrig ist.

Wir sehen also bei genauerer Betrachtung: es geht nicht um den Verteilungskonflikt zwischen „Einheimischen“ und Zuwanderern sondern um den Konflikt zwischen oben und unten.

Liebe Genossinnen und Genossen in den Ortsverbänden, liebe Bürgerinnen und Bürger,
bitte äußern auch Sie sich. Schreiben Sie uns Ihre Fragen. Nennen Sie uns Ihre Sorgen und Probleme. Wir leiten sie gegebenenfalls weiter und setzen uns so konsequent für Lösungen auf allen politischen Ebenen ein.