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Eigentlich sollte es um Inhalte seiner Landtagstätigkeit gehen. Aber die aktuelle Situation ließ es nicht zu, dass nicht auch über die Unterbringung von Menschen in Not gesprochen wurde.
Sebastian Scheel betonte, dass die gesamteuropäische Solidaritätsleistung angemahnt werden muss. Die Herausforderungen zur Unterbringung der Flüchtlinge können nicht von einzelnen Staaten beherrscht werden. Er verdeutlichte aber auch, dass die derzeitigen Gelder, die für die Unterbringung der Flüchtlinge in Sachsen abgerufen werden, keine vorherigen Planungen des Freistaates in Frage stellen. Die finanziellen Mittel kommen aus zusätzlichen, nicht geplanten Steuereinnahmen. Es wird also deswegen keine Straße nicht gebaut, kein Lehrer nicht eingestellt, keine Kindertagesstätte nicht erweitert, weil uns die Kosten für die Notaufnahmelager und Unterkünfte für Flüchtlinge zur möglichen Streichung zwingen. Eben diese Maßnahmen wurden und werden nicht vorgenommen, weil sie schlichtweg nicht geplant waren, und das trotz steigender Steuereinnahmen.
Neiddebatten im Zusammenhang mit Menschen in Not sind unwürdig. Es gilt, den Menschen zu helfen und die Ursachen für ihre Flucht zu beseitigen. Alle Fragen konnten auch in diesem Gespräch mit zahlreichen Gästen nicht umfänglich beantwortet werden, aber es hat die Sichtweise auf die Probleme im Land und der Welt geschärft.
Uta Knebel
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