Riesa von links: Deutsche Stimme abschalten!

Riesa von links: Deutsche Stimme abschalten!: 

Der Ortsverband DIE LINKE.Riesa informiert und lädt ein zur Veranstaltung des  Aktionsbündnisses "Deutsche Stimme abschalten!" am 18. Februar 2014,  18.00 Uhr im Stadtmuseum Riesa, Haus am Poppitzer Platz.

Für mehr Info bitte den Link oben anklicken!

Achtung! Aktuelle Raumverlegung:
Hotel Mercure, Bahnhofstraße 40

Das sind keine harmlosen Stammtischlosungen

Rassistische Äußerungen eines CDU-Stadtrates in Meißen

Leserbrief von 

Stadtrat Andreas Graff (DIE LINKE)

Andreas Graff
Foto: Rode

Ein klares und abweisendes Nein

Weshalb? Warum? Was sind die unerklärlichen Motive von Herrn Tallacker? Alles das und mehr geht einen durch den Kopf, wenn man durch die Presse erfährt, dass ein Stadtratskollege sich rassistisch im Facebook schriftlich artikuliert hat. Ja, wie ist denn so etwas möglich, dass man im Facebooker –Dialog sich zu kurzen menschenverachteten Äußerungen gegenüber Anderslebenden und Nichtdeutschen hinreißen lässt. Wie lange schon hat sich das gerade bei einem Christdemokraten im Denken fest gemacht? Aus eigenen Erfahrungen meiner politischen Arbeit weiß ich, dass es schnelle und oft unüberlegte Vorbehalte gegenüber Menschen gibt, die aus anderen Kulturen kommen. Unwissen, Nachsprechen oder weghören bei schlechten Witzen oder gar über diese zu Lachen ohne das einer ein Stoppsignal setzt, ist leider noch im Alltag anzutreffen. Wer erlebte das schon nicht einmal. Auch ich habe mich schon über das Weg- oder Überhören geschämt. Nun muss ich, und das tue ich auch aus tiefster Überzeugung und Verantwortung, mich mit einem Stadtratskollegen auseinandersetzen, mich von seinen menschen-verachteten Äußerungen distanzieren. Auch distanziere ich mich von getroffenen Formulierungen in der SZ, dass Herr Tallacker auf einen Bild eine schwarze Brille trägt „und aussieht als würde er die Zähne fletschen…“. Nein, das ist nicht unser demokratischer Stil in der politischen Auseinandersetzung und das widerspricht auch unserer huma-nistischen menschenachtenden Sprachauswahl. Aber wo liegt im Besonderen mein Schmerz, den ich bestimmt nicht allein in mir trage: Über vier Jahre habe ich Thomas Tallacker in seiner Stadtratsarbeit kennengelernt. Aufgeweckt, freundlich, kritisch und hilfsbereit ist er mir begegnet. Letzteres ist mir ohne Übertreibung besonders aufgefallen. Mit seiner Familie war er während des Hochwassers unterwegs. Er hat uneigennützig Hilfebedürftigen von früh bis spät abends geholfen. Nachweislich hat er drei ausländischen Gewerbetreibenden geholfen. Ich habe zu ihm aufgeblickt. Das ist nicht vergessen. Auch war er es, der der Initiative „ Buntes Meißen“ half, als er uns auf den Elbwiesen mit einem Notstromaggregat kostenlos aushalf. Er war unter uns auf den Elbwiesen und damit auf der richtigen Seite. Also ein Mitverhinderer des Treffens der Reichsbürger. Nun der Widerspruch, das Unbegreifliche ein nichtverarbeitender Vorbehalt- eine ungenügende Verinnerlichung der Achtung von Menschen mit unterschiedlichen Kulturen, die Asyl in Deutschland bekamen und eine neue Heimat fanden. Er traf nicht nur für sich eine folgerichtige Entscheidung, als er das hohe Ehrenamt Stadtrat niederlegte. So wendet er auch Schaden von der Stadt und geht auf grundlegende Distanz und Abgrenzung zur NPD.

Andreas Graff

Vgl. auch Sächsische Zeitung, 13. August 2013, S. 15

Anmerkung: Das höhnische Angebot der NPD an Tallacker, ihr Parteibuch entgegen zu nehmen, zeigt die Brisanz solcher Äußerungen.

Alles neu - macht der Mai. Speziell im Wahljahr ...

Aufgeräumt in den Wahlkampf

von Reinhard Heinrich

"Der Blogger" - Foto: Rode

Als ich hier 2008 mit dem Bloggen begann, mich ganz selbstverständlich als Dienstleister der neu gewählten Linksfraktion im neuen Kreistag unseres nagelneuen, vereinigten Kreises betrachtend, war die Übersicht noch leicht zu wahren. Seither wurde "das Äussere" immer wieder neu geordnet, um die Lesbarkeit ständig zu erhalten und zu verbessern. Schliesslich "kommt hier nichts weg", ausser ein Autor (oder LT-Kandidat - hatten wir auch schon) ändert seine Meinung so grundsätzlich, dass wir nicht mehr öffentlich füreinander einstehen wollen - oder müssen. Dann verschwindet halt (s)ein Post im Nirwana. Aber im Prinzip wird das Archiv hier immer voller - und wir sind auch noch stolz darauf. Hier wird dokumentiert, welche Wege die Gedanken mancher Linken gehen mussten, um etwas für die soziale Gerechtigkeit praktisch zu bewirken. Irrtümer und unterschätzte Probleme eingeschlossen. So wird eine Partei nachvollziehbar transparent.

 Was ist jetzt neu?

• Unsere Zeitung "DIE LINKE im Elbland" war kurzzeitig nicht über uns erreichbar. Erst aus den Protesten  haben wir erkennen können, wie wichtig diese Verlinkung manchem Leser ist. Natürlich war die Zeitung (Online-Ausgabe) immer erreichbar über die Webseite des Kreisvorstandes (DIE LINKE.Kreis Meissen). Aber unsere Leser sind der Auffassung, auch von hier aus muss es klappen. Und es klappt auch wieder. Am gewohnten Ort, neben der Zahl unserer Seitenaufrufe in den letzten 30 Tagen.
  

Resümee des "Kleinen Parteitages": Nägel mit soviel Köpfen, wie eben geht!

Gebhardt: Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden

Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt LandesvorsitzenderRico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:

Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück. Letzteres bedauere ich, es verhilft uns zugleich zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft noch ein gutes Stück Weges vor uns haben. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit den zugespitzten Debatten der letzten Wochen unsere Fahrgeschwindigkeit deutlich erhöhen und rechtzeitig bis zur Landtagswahl im Herbst 2014 unser Ziel erreichen. 

Partei und Fraktion haben sich auf konstruktive Verhandlungen mit den anderen im Landtag vertretenen demokratischen Kräften eingelassen, was uns aus langjähriger politischer Isolation in Sachsen herausgeführt hat. Das war der erste Schritt. Dabei haben wir ein dreifach gutes Ergebnis herausgeholt:

Aktuell vom Kleinen Parteitag

Streit um Schuldenbremse

MDR Sachsen

"Die Linke in Sachsen hat keine eindeutige Position zur Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung gefunden. Die Delegierten beschlossen deshalb auf dem Kleinen Parteitag in Weinböhla, sich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs nicht weiter zu beteiligen. Damit gaben sie dem Druck der Bundespartei nach. Diese lehnt ein Schuldenverbot ab. Dagegen hatte die Landtagsfraktion das Schuldenverbot gebilligt." (MDR, 23.02.2013)

MDR 1 RADIO SACHSEN

Linke geht von der Schuldenbremse

Frust bei Rico Gebhardt: In der Partei hat der Fraktionsvorsitzende keinen Rückhalt in Fragen der Schuldenbremse und entsprechender Verfassungsänderung gefunden.

23.02.2013, 13:03 Uhr

Stefan Hartmann für Dialog

 "Die Liste der vermeintlichen »Parteischädlinge« in der Geschichte linker Parteien ist lang. Zu vielen Zeiten gehörten die, denen vorgeworfen wurde, sie würden der Partei schaden, zu den Mutigsten und Klügsten." (Stefan Hartmann, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen)

Eine Hilfestellung zur Debatte 

von Reinhard Heinrich

Am 3. September 2012 schrieben die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände der Partei DIE LINKE und deren Fraktionsvorsitzende in den ostdeutschen Landtagen einen Brief an die beiden Bundesvorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger. In diesem geht es vor allem um einen ehrlicheren Dialog unter allen 16 Landesverbänden der Partei, mehr gegenseitigen Respekt und die Demokratisierung der Partei nach innen. Ja, vor allem in Bezug auf den letzten Punkt gibt es Defizite, die mit dem Programm und der Vision einer demokratischen und sozialistischen Partei kaum vereinbar scheinen.

Dieser Brief wurde nun öffentlich. ...

Der bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitende Politikwissenschaftler Dr. Erhard Corme stellt in seinem Artikel für die linke Tageszeitung “neues deutschland” besonders die “Berechtigung” in Frage. [Dominic Heilig, Mitglied des Parteivorstandes, heute in seinem Blog.]

Dominic Heilig verweist allerdings auf die etwas moderatere Reaktion seines Parteivorstandskollegen (und sächsischen stellv. Landesvorsitzenden) Stefan Hartmann:

Erhard Crome fährt in seiner Kritik des Briefes der ostdeutschen Landesspitzen an die Parteivorsitzenden schweres Verbalgeschütz auf. Zu finden sind »verquast«, »sprachlicher Missgriff«, »völlig absurd« und, der Klassiker im innerparteilichen Vorwurfswesen, das Schreiben »schade« der LINKEN. Die Liste der vermeintlichen »Parteischädlinge« in der Geschichte linker Parteien ist lang. Zu vielen Zeiten gehörten die, denen vorgeworfen wurde, sie würden der Partei schaden, zu den Mutigsten und Klügsten. [Stefan Hartmann heute auf ND-online - anklicken für den vollenText]

Der guten Ordnung halber sei hier natürlich auch noch die Kritik von Dr. Eberhard Crome an diesem "Aufruhr der Ost-Linken" verlinkt. (ebenfalls bei ND-online)

Es wäre erfreulich, wenn diese drei veröffentlichten Texte als Basis einer konstruktiven Debatte innerhalb der Partei, aber auch "um sie herum",  herangezogen würden. Denn, wenn die hier angesprochenen Fragen und Konflikte nicht offen ausdiskutiert und damit gelöst werden, wenn linkskonservative "Bewahrer des bewährten Kurses" mit ihrem "weiter so!" und der Unterbindung jeglicher Kritik, mit Aussitzen statt Austragen von Konflikten das politische Klima bestimmen, dann wird DIE LINKE auf jeden Fall gereinigt in die nächsten Wahlen gehen. Gereinigt von Menschen, die bereit sind, sich mit Problemen auseinander zu setzen, Kritik auszuteilen und einzustecken - und vor allem: Widersprüche als Triebkraft der Entwicklung  zu erkennen und zu nutzen.

Gegen Rassismus - mit rassistischen Mitteln?

Rostock-Lichtenhagen: - Gedenken in Deutschland: Wer nicht die richtige Hautfarbe hat, kommt auch mit Einladung nicht rein.

gefunden bei:

facebook.com/linksjugend.Sachsen

Zwei Mitgliedern des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. wurde der Einlass zur Gedenkveranstaltung der rassistischen Pogromen von vor 20 Jahren verwehrt - trotz offizieller Einladung und ohne Begründung.

Am Sonntag, dem 26. August 2012 wurde in Rostock-Lichtenhagen den rassistischen Pogromen von vor 20 Jahren gedacht. Zwei Mitglieder des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V. hatten eine offizielle Einladung vom Oberbürgermeister der Stadt bekommen, unter Ihnen auch Vorstandsmitglied Marouf Ali Yarou Issah. Bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn fanden sie sich mit ihrer Einladung am Einlass ein. Dort verwehrte ihnen der Sicherheitsbeamte, nach Rücksprache mit den Veranstaltern, den Eintritt. Eine Begründung hierfür bekamen sie nicht. Laut Kombinat Fortschritt konnten "nach der Abweisung [...] offenbar weitere Geladene die Schleuse passieren."

 

Statement bis zur nächsten Wahl

Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin DIE LINKE NRW:

Peter-Sodann-Bibliothek wird eröffnet

Peter Sodann

Verein zur Förderung, Erhaltung und Erweiterung einer Sammlung von 1945 - 1990 im Osten Deutschlands erschienener Literatur e.V.

Peter Sodann, Schauspieler, nicht zuletzt bekannt durch seine Rolle als Tatort-Kommissar und als Ehrenbürger der Stadt Halle, war 2008 Kandidat der LINKEN bei der Bundespräsidenten-Wahl, lädt ein:

Am 12. Mai (ab 15.00 Uhr) und 13. Mai (ab 14.00 Uhr) werden wir, ob's regnet oder schneit oder gar die Sonne scheint, die „StaatsBibliothek“ in Staucha eröffnen. Sollten Sie zufällig an diesen Tagen eine Mußestunde oder, anders gesagt, ein wenig Zeit haben, sind Sie herzlich willkommen. Ihr Besuch wird uns eine Freude sein. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Peter Sodann und Peter Geißler

Zum Anliegen der Sammlung steht in der Internetpräsenz:

"Das Jahr 1989, die DDR hatte ihr Ende gefunden, das Leben ging weiter. Tonnenweise wurden Bücher aus der Produktion von DDR-Verlagen entsorgt. Die Immobilien, in denen sie aufbewahrt wurden, wechselten hingegen den Eigentümer.
Seither sammelt Peter Sodann jene Bücher und sagt: "Ich lasse mir doch meine Vergangenheit nicht nehmen."
Im sächsischen Staucha hat die Sammlung nun eine Heimat gefunden. Der Aufbau der Bibliothek hat begonnen. 561 Spender haben bisher dafür gesorgt, daß es weiter geht. 

 Impressionen

Anschrift: Peter-Sodann-Bibliothek e.V.
Thomas-Müntzer-Platz 8
01594 Staucha
Tel.: 035268/94 95 74 (Sekretärin Frau Marschall)

E-Mail: psb-staucha@t-online.de
Web: www.psb-staucha.de

Ich bin erschrocken über die Aufhebung der Immunität ...

Caren Lay im Interview

Warnstreik an Elblandkliniken angekündigt - anschließend Demo nach Riesa

 Ärzte treten in den Warnstreick

- berichtet heute die
Sächsische Zeitung

"An den Elblandkliniken Meißen und Radebeul wird heute ein ganztägiger Warnstreik der angestellten Ärzte stattfinden. Darüber informierte der Marburger Bund Sachsen. Die Ärzte werden an diesem Tag in einem Demonstrationszug um 10 Uhr vom Klinikum Radebeul zum Rathaus Radebeul laufen und dort eine Petition übergeben. Danach fahren die Teilnehmer zur Demonstration nach Meißen und Riesa, wo in den Rathäusern Petitionen abgegeben werden sollen."

Na und?

fragt (mehr rhetorisch!)
Reinhard Heinrich 

Über die Gründe kann man bereits seit Dienstag in unserem Blog nachlesen. Die Gewerkschaft ver.di macht klare und harte Forderungen, unter anderem nach Tilgung von Lohnrückständen in Millionenhöhe auf.

Unsere Kreisräte haben außerdem in der Erklärung unseres Kreisvorstandes eine klare Orientierung, was die (nicht nur linke) Öffentlichkeit von ihren linken Volksvertretern als Gesellschafter der Elblandklinikgruppe erwarten darf.

Wir dürfen eine spannende Kreistagssitzung erwarten.

Bereits 2006 hatte die (damals noch) Linkspartei.PDS  mittels Bürgerbegehren im breiten Bündnis mit vielen Bürgern und gesellschaftlichen Kräften im Altkreis Meißen die Privatisierung der Elblandkliniken von der Tagesordnung gefegt.

Ein Sozialist muss eben auch einmal "Nein" sagen können, wie wir zur Genüge aus der Geschichte wissen.

Der Bundestag nimmt sich eine ganze "Aktuelle Stunde" Zeit für DIE LINKE

 NTV kommentiert:

Kalter Krieg im KindergartenLinke bringt Bundestag um den Verstand

von Christian Bartlau

Diktatur des Proletariats, DDR, Bananenknappheit: Auf einem Niveau irgendwo zwischen Vorschule und Guido Knopp schlingert sich die Regierungskoalition durch eine "Aktuelle Stunde" zum Programm der Linkspartei. Ein erschreckendes Zeugnis der Debattenkultur im Bundestag.

Von Null auf Schnappatmung brauchte Joachim Pfeiffer keine fünf Sekunden. "Unglaublich und erschreckend" fand der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU das Thema, über das der Bundestag auf Wunsch der Regierungskoalition debattierte: das neue Programm der Linkspartei.

Ganzen Artikel lesen: hier.

Für Genießer hier die "aktuelle Stunde" im Bundestag. Die Moderation pikanterweise durch Petra Pau - ein Bonus-Spaß:

DIE LINKE: Erfurter Parteitag bestärkt Blogger per Netzpolitik-Beschluss

Netzpolitik.org dokumentiert beschlossenen "Programmpunkt Netzpolitik"

zitiert und kommentiert

von Reinhard Heinrich 

Im folgenden einige wesentliche Aussagen als Auszug - kurz (kursiv) kommentiert. Für den vollen Text bitte hier anklicken.

Delegierte stimmen zu

Medienbildung muss im digitalen Zeitalter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. ...

... Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren. ...

Noch besser wird das gelingen, wenn möglichst viele Linke es ihnen im Alltag sichtbar vormachen.

Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten. Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt. Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter muss DIE LINKE aufgreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik abgewandt haben. DIE LINKE öffnet sich für das demokratische Potenzial des Netzes, ...

... und setzt - zumindest in unserem Kreis - mit "Kreis Meißen von Links" bereits seit 2008 diesen Beschluss schon einige Tage lang vorfristig um.

Wir treten für die Vielfalt der Netze ein. Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens-­ und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativ-­ und Kulturschaffenden zu entwickeln.

Direkt am Puls der Zeit - so wünschen wir uns eine moderne linke Partei. Das wird zweifellos auch bei bisher zögernden Verbündeten und Sympathisanten ankommen.

Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Es ermöglicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.

"Kreis Meißen von Links" freut sich aufrichtig auf die gemeinsame Umsetzung - insbesondere auf Kreisebene - ab sofort auch von Seiten unseres Kreisvorstandes.

Lügenbarone und Ganoven.

Foto: Meißen Fernsehen

Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung

In diesem jüngst beim Eulenspiegel Verlag erschienenen Satire-Band werden schillernde Figuren  von Ackermann bis Guttenberg vorgeführt. Peter Sodann hat die Beiträge von über 40 Autoren zusammengestellt. Das dürfte aber auch Leserinnen und Leser in Meißen interessierten, denn nicht zuletzt wurde dort auch Dr. Kurtzke, Chef der krisen- und skandalgeschüttelten Staatlichen Porzellanmanufaktur, von Dr. Volker Kühlow, Mitglied des Sächsischen Landtages für DIE LINKE, beleuchtet.

Siehe auch Meißen TV

Maulkorb für aktiven Stadtrat?

"Interna" - die man in der Zeitung liest

von Helga Frenzel

- Kreisrätin und Stadträtin in Meißen -

Maulkorb für aktiven Stadtrat – was ist bloß in Coswig los? Seit Wochen verfolge ich, wie viele andere auch, die Berichterstattung über den „Fall Franz“, linker Stadtrat und Fraktionsvorsitzender in Coswig. Zur letzten Kommunalwahl wurde er mit einer sehr hohen Anzahl von Stimmen von den Coswiger Bürgern als Stadtrat gewählt. Er erhielt also das Vertrauen der Bürger.Wer ihn gewählt hat kennt ihn und weiß, er ist sehr kritisch, nicht alles hinnehmend und: aktiv. Leider wird ihm gerade dieses zum Verhängnis. Was seitens der Wohnungsgenossenschaft mit einem Stadtrat gemacht wird, ihm einen „Maulkorb“ umhängen zu wollen,ist nicht hinnehmbar. 

Die Entscheidung des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft, Herrn Franz ein zweites Mal auszuschließen, auch mit der Begründung mit internen Angelegenheiten in die Öffentlichkeit gegangen zu sein, (sein Ausschluss aus der Genossenschaft sollte wohl intern bleiben) ist für mich der Gipfel der Arroganz eines Leitungs- und Machtstils, der weder etwas mit Demokratie noch mit dem Genossenschaftsgedanken zu tun hat. Auch von Verwandten und Freunden aus Coswig weiß ich, dass Mietervertreter und Mieter aus Angst lieber schweigen als den Mund aufzutun, wenn es um kritische Fragen geht. Das erinnert mich sehr an Zeiten von vor 1989! Ich bin froh, dass in Meißen ein anderer Stil herrscht und mit den Mietern – auch wenn es mal Streitigkeiten gibt - anders umgegangen wird. In Coswig kann dies wohl nicht so weiter gehen, denn der bisher gute Ruf der Stadt Coswig geht verloren. Es ist wohl auch höchste Zeit, dass sich der Vorstand, besonders Frau Reichelt, öffentlich äußert – oder soll deren Meinung auch intern bleiben? 

Links ist man öffentlich - oder man ist es nicht.

25.000 mal: "... will wissen, was hier drin steht"

von Reinhard Heinrich

Wir können uns gratulieren

Mit bislang 645 Beiträgen, die insgesamt 25.000 mal zumindest Interesse geweckt haben, hätten wir schon mit Blick auf die gesamte Wahlperiode nicht gerechnet. Dankeschön, liebe interessierte Besucher! Dankeschön, liebe Mit-Schreiber und Dankeschön auch, liebe skeptische Besucher! Es gab bis 2009 in Dresden eine linke Zeitung, die wurde von (vorübergehend, aber energisch) "führenden Genossen" als "parteifeindlich" eingeschätzt, nachdem sie sich 19 Jahre lang der politischen Kommunikation der SED/PDS/Linkspartei mit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hatte. Dieses "vernichtende" Urteil wirkte vor allem auf ältere, aus ihrer SED-Biografie heraus verständlicherweise autoritär geprägte Menschen - parteilose eingeschlossen. Trotzdem wurden gerade diese regelmässig "erwischt" bei der Lektüre des neuerdings verfemten Blattes. Ihre Rechtfertigung lautete dann: "Ich muss doch wissen was drin steht ..."

Genau! "Wissen, was drin steht ..." Offensive politische Kommunikation dient eben nicht der Bestätigung irgendwelcher "Standpunkte". Wer Veränderung herbeisehnt sucht "Bewegungspunkte". Lange genug wurden Widersprüche als "Triebkraft der Entwicklung" im Parteilehrjahr gepredigt - und im realen Leben verleugnet. Mit Widersprüchen - auch den eigenen - kann man sich auseinandersetzen - oder es lassen. Doch dann muss man damit rechnen, dass andere es tun. Die Haltung zu Fidel Castros Geburtstag, zur Berliner Mauer oder zum "traditionellen linken" Antisemitismus sind solche Gelegenheiten, Gespräche selbst zu führen, oder von beliebigen Dritten führen zu lassen. Und das Führen  - nicht nur von Gesprächen - stand ja schon einmal in einer Verfassung. Allerdings: Nur, was wirklich und produktiv getan wird, wirkt auch. Jene Verfassung wurde durch Unterlassung zum Papierfetzen. Es wird ja wohl nicht dem selbst gestellten Auftrag entsprochen haben, die DDR ("straff geführt") an die Wand zu fahren .

Politische Ökonomie? Keine Zeit. Wir haben Krise.

Was die "Reichtumsuhr" uns sagt

von Reinhard Heinrich

Viele gesellschaftliche Kräfte in der Bundesrepublik sprechen klar aus, was sie sehen. Manche halten sich etwas bedeckter. Wenn jedoch in der FAZ steht:  „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, dann öffnen sich wohl schon ein paar bislang gläubig geschlossene Augen. (S. auch Beitrag vom 15.8.2011)

Mit offenen Augen kann man die Reichtumsuhr (anklicken!) anschauen. Alle Politiker sprechen mit dem Gesicht zum Volk von desaströs wachsender Staatsverschuldung. Und sie unterscheiden sich in Linke und Sonstige nur in der Aussage, wo man sparen könnte. Das ist die Botschaft, die ankommt. Leider. Es wäre unserer Volksvertreter würdig zu sagen, dass das Wachstum privaten Reichtums pro Sekunde fast vier mal so gross ist, wie das Wachstum öffentlicher Verschuldung. Leider kommunizieren unsere Volksvertreter offensichtlich ungern etwas (bisher) Unbekanntes. Daher bleibt es weithin unbekannt. Für die Öffentlichkeit existiert nur, was öffentlich gesagt wird.

Was ist das für ein Land, in dem eine Regierung den Fluss des Reichtums nicht steuert? Wenigstens so weit steuert, dass das Gemeinwesen funktionstüchtig bleibt. Das Werkzeug dazu heißt "Steuern". Da aber diejenigen, deren Vermögen in summa pro Sekunde um 7.400 Euro wächst, unmöglich dieses Einkommen als Umsatz wieder bei Aldi oder Lidl an der Ladenkasse ausgeben können - es geht einfach nicht - wirkt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nur bei Leuten mit normalem (oder geringem) Einkaufsvolumen. Und zwar negativ. Sie können dann weniger kaufen. Steuereinnahme sinkt, Schuldenuhr tickt, grosses Geschrei.

Zweieinhalbtausend Signale der Aufmerksamkeit

8 Thesen für DIE LINKE im Kreis Meissen (AG Medien)

von Reinhard Heinrich

1. Unser Blog kreis-meissen-von-links.blogspot.com existiert nicht einfach - er wird gemacht.
   
   Und zwar seit dem 10. Juni 2008, dem Dienstag nach der Wahl unserer gegenwärtigen Linksfraktion im Kreistag, absichtsvoll geplant als solidarischer Beitrag zur öffentlichen Unterstützung politischer Arbeit im Kreistag durch die zweitstärkste Fraktion, DIE LINKE. Mit ihm waren Absichten verbunden, anknüpfend an Erwartungen linker Wähler.
2. Die gegenwärtige Anzahl von monatlich über 2.500 Besuchern auf einem Politik-Blog in Zeiten von Wahlenthaltung um 50 Prozent und allgemeiner Politik-Resignation lässt darauf schliessen, das es anscheinend doch Menschen gibt, die aktiv (!) Interesse an politischer Arbeit auf Kreisebene bekunden. 
   Das Internet kommt zwar ins Haus - für den Besuch einer bestimmten Seite muss man sich jedoch aktiv entscheiden. Wie bei einer Wahl ...
   
3. Da politische Arbeit in der und für die Öffentlichkeit getan wird - wenigstens in einer Demokratie - und der Wettbewerb politischer Parteien sogar im Kapitalismus nach dem "leninschen Prinzip der öffentlichen Führung" stattfindet, liegt es auf der Hand, diese Arbeit transparent zu machen, um Menschen zur Teilnahme zu gewinnen.

Neue Zeitung erschienen

Linke Sommerlektüre frisch aus dem Druck

von Reinhard Heinrich

DIE LINKE im Elbland ist in ihrer Ausgabe 7/8-2010 erschienen und online abrufbar. Wer nicht schnell genug (oder gar nicht) an ein Papier-Exemplar heran kommt, kann sie hier lesen (oder sich als PDF-Datei herunterladen).

Besonders interessant:

• Deutlich kontroverse Betrachtung des 13. August 1961 - welche Rolle spielte "die Mauer" und was war Jahrzehnte lang ihre "Botschaft" an die übrige Welt? - auf Seite 6
• Themen, die die Bürger interessieren wie Nahverkehr (Seite 4) und Schulbau (Seite 3)
• Lokalberichte aus verschiedenen "Ecken" des Kreises

 













Besonders erfreulich:

• Ein freundlich-sommerliche grafische Gestaltung. Leider wird der Layouter/die Layouterin im Impressum nicht genannt. Schade.
• Das Titelbild (links)
  

Zum Bedenken:

• Eine Zeitung dieser Art und Qualität sollte über feste (und zahlende) Abonnenten nachdenken - vorausgesetzt, sie hält ihr äußeres Erscheinungsbild, ihre thematische Breite und ihren Pluralismus - als die einzige Basis für kultivierten linken Meinungsstreit (Streitkultur).
• Eine Doppelausgabe habe ich mir eigentlich umfangreicher  vorgestellt. Aber es schreiben wohl auch hier immer nur die, die immer schreiben. Das sieht dann aus, als ob die übrigen Linken  im Kreis untätig wären. Nicht vergessen: Was nicht veröffentlicht ist, hat für die Öffentlichkeit nicht stattgefunden. Und linke Politik im Kreis sollte unbedingt öffentlich stattfinden.

Das dürfen wir so nicht hinnehmen

In der Ausgabe der "Sächsischen Zeitung" am 23.05.11 ist folgendes zu lesen:

Wir sehen das anders!

19-Jährige tritt und beleidigt Polizisten
Meißen. Zu einem besonderen Einsatz musste die Meißner Polizei am Sonnabendabend gegen 19.30 Uhr ausrücken. Über Notruf erhielt die Wache die Mitteilung, dass mehrere Jugendliche randalieren und Holz aus einem leerstehenden Haus in der Obergasse in Einkaufswagen wegschaffen.
Vor Ort trafen die Beamten fünf Jugendliche der linken Szene an, deren Zahl sich während der Kontrolle, so die Polizei, auf insgesamt 37 erhöhte. Die jungen Leute waren zum Teil betrunken.
Um die Situation beherrschen zu können forderten die Beamten Verstärkung an, die kurz darauf eintraf. Während die Polizisten die Personalien aufnahmen, wurde ein Beamter von einer 19-jährigen Frau mit Worten und durch Zeigen des Stinkefingers beleidigt. Die junge Frau wollte keine Angaben zur Person machen und trat gegen den Polizisten. 

Für diese Taten bekommt sie eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Weiterhin wird gegen die Jugendlichen aus der Obergasse wegen Diebstahl der Einkaufswagen aus einem Einkaufsmarkt ermittelt, so die Polizei-Information. (SZ)

Ich denke, unsere jungen Genossen und Sympathisanten sollten sich schnell äußern und distanzieren.
Helga Frenzel