Erklärung des Kreisvorstandes DIE LINKE Meißen im Vorfeld der Kreistagsitzung:
Die LINKE des Kreisverbandes Meißen übt eindeutig Kritik an der Politik der Landesregierung von CDU und FDP und der von diesen veranlassten Zwänge zur Entwicklung der Elblandkliniken. Diese Zwänge laufen synchron mit den sich vollziehenden Prozessen auf dem kapitalistischen Markt in Sachsen und natürlich denen in der BRD gesamt.
Es ist so. Gebetsmühlenartig und immer wieder müssen wir einerseits auf die gleiche Stelle mit unserer ganzen Kraft und unseren Möglichkeiten verweisen, wer hier die konkrete Verantwortung hat und anderseits, wer diese Verantwortung teilt und diese Politik auf den Rücken der Angestellten brutal nach den Gesetzen des Marktes umsetzt. Auf Kosten der Angestellten und Patienten und der Krankenkassen müssen um auf den kapitalistischen Markt überleben zu können, Strukturveränderungen in den Elblandkliniken auf radikalster Weise vollzogen werden.
K. Lauterbach / Foto: Rode |
Das trifft unsere Kritik insbesondere deshalb, weil das verantwortliche Management der Elblandkliniken in unserem Kreis die Arbeit mit dem Personal und dessen Einbeziehung mit ihren Betriebsräten auf das Gröblichste verletzt. Demokratie und Mitbestimmung sind für das verantwortliche Management Fremdwörter. Alles deutet darauf hin, dass das Betriebsverfassungsgesetz so einfach mir nichts dir nichts von dem Management außer Kraft gesetzt wird. Die Arbeit mit den Menschen widerspricht Anstand und Würde unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung in der BRD.
Wir werden den Protest der Partei unseres Kreises bis nach Dresden und Berlin tragen. Wir hoffen, dass dies die anderen demokratischen Parteien gleich tun.
i.A. des Kreisvorstandes, Kerstin Lauterbach, Vorsitzende
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