Solidarität

Schuld am Nahverkehrs-Streik: Scholz, Wissing und Lindner

 Pressedienst Die Linke Sachsen, 12/2024

Mit Blick auf die heute stattfindenden Streiks im öffentlichen Personennahverkehr erklären die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann:

„Wie auch die Streiks bei der Bahn sind die nun laufenden Streiks im öffentlichen Personennahverkehr ein Ausdruck der jahrelangen Vernachlässigung durch die Bundesregierung. Doch anstatt die jahrzehntelange Misswirtschaft der CDU zu korrigieren, verschärft die Ampel die Lage. Dass die FDP das Spiel der CDU einfach weiterspielt, überrascht nicht: Sie machen Politik für Privatjet-Fliegende und nicht für die Beschäftigten, die heute schauen müssen, wie sie zur Arbeit kommen. Überraschend ist, dass Olaf Scholz als Sozialdemokrat nicht interveniert.

Der Bund muss die Finanzierung des Nahverkehrs vom Kopf auf die Füße stellen. Es braucht eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur, in Netzausbau und in gute Löhne für die Beschäftigten. Nur so kann die dringend notwendige Verkehrswende gelingen. Alleine werden es die Kommunen nicht stemmen können. All das ist eine langfristige Aufgabe, die sofort begonnen werden muss, anstatt weiter Zeit zu verschenken. Das Geld wäre da, wenn konsequent klimaschädliche Subventionen abgebaut und die unsinnige Investitionsbremse verschrottet würden.

Wir haben Verständnis für alle Beschäftigten, die sich über den Streik ärgern. Ihre Wut sollte sich aber gegen die Verantwortlichen in der Bundesregierung richten, nicht gegen die Streikenden. Sie verdienen unsere vollste Solidarität. Als Linke werden wir morgen in ganz Sachsen vor Ort sein, um die Streikenden zu unterstützen.“

William Rambow, Pressesprecher

Ansporn und Vorbild

Erfolgreicher Arbeitskampf in Riesa

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 33/2022

DIE LINKE. Sachsen gratuliert den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zu den jüngsten Tarifabschlüssen. Insbesondere der lange Arbeitskampf der Beschäftigten der Riesaer Nudelwerke verdient Anerkennung.

Nach 7 Wochen Arbeitskampf haben die Beschäftigten der Nudelwerke in Riesa ihr Ziel zu großen Teilen erreicht: Zunächst 1 Euro mehr Stundenlohn ab 1. Dezember 2022 und dann in zwei Stufen einen weiteren Euro mehr bis Dezember 2023 sowie 50 Euro Inflationsausgleich monatlich ab Januar 2023 bis zum Ende der Laufzeit am 31. Mai 2024.

„Wer sagt ‚Arbeit muss sich lohnen‘ muss sich vor allem um ordentliche Löhne kümmern. Das haben die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften selbst in die Hand genommen. So einer langer Arbeitskampf wie in Riesa verdient Respekt und Anerkennung. Der Durchhaltewillen und der Erfolg in Riesa sind mit Sicherheit Ansporn und Vorbild – und das nicht zum ersten Mal. Den Titel ‚Arbeitskampflegende‘ haben sich Belegschaft und NGG wirklich verdient.“,

gratulieren die beiden Landesvorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann.

Solidaritätsbekundung auf dem
16. Landesparteitag in Löbau
Foto: Rode

DIE LINKE. Sachsen hatte zuletzt auf ihrem Landesparteitag Spenden für die Streikkasse der Beschäftigten in Riesa gesammelt und der Belegschaft ein Banner in Anerkennung ihres Arbeitskampfes geschenkt. Auch Bundestagsabgeordnete und Funktionsträger der Partei waren mehrfach vor Ort, zuletzt Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen IG Metall und Konzernführung bei VW führte heute zu einem Ergebnis für die Beschäftigten in der laufenden Tarifauseinandersetzung um einen neuen Haustarifvertrag, die auch für die Beschäftigten in Sachsen gilt. Die Einigung sieht eine Erhöhung um insgesamt 8,5 % in zwei Schritten bis Mai 2024 sowie eine Inflationsausgleichsprämie vor.

Tilman Loos

Pressesprecher

Gysi unterwegs in die Ukraine

Kontaktaufnahme für Frieden Solidarität und Humanität

Eine dreiköpfige Delegation der Linken-Bundestagsfraktion ist seit heute zu einer sechstägigen Reise durch die Ukraine unterwegs. Ziele sind Kiew, Butscha, Irpin und Lwiw. 

Neben dem Außenpolitiker Gregor Gysi und dem Linken-Präsidentschaftskandidaten Prof. Gerhard Trabert zählt der Pressesprecher der Fraktion Michael Schlick zu dieser Delegation.

Es sind vor allem Besuche in Krankenhäusern und Notkliniken sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen vorgesehen..

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/sechstaegiger-besuch-soll-dienstag-beginnen-gysi-und-linken-delegation-reisen-ohne-bka-schutz-durch-die-ukraine/28296756.html

Übrigens: Auch der CDU-Vorsitzende Merz ist heute in der Ukraine angekommen und besucht zunächst Irpin.

Anmeldung Geflüchteter aus der Ukraine

 Das Bürgerbüro Meißen informiert:-

Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen sind und sich in Meißen anmelden wollen, nutzen bitte aufgrund der besonderen Situation zur Terminvereinbarung folgende Mailadresse:
service-ua@stadt-meissen.de

Um die Termine besser koordinieren zu können, wird darüber hinaus vorab um Angaben zu den sich anmeldenden Personen (bspw. derzeitige Adresse) per Mail gebeten.

Das Bürgerbüro wird sich nach Erhalt der Mail umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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Реєстрація біженців з України

Будь ласка, також зареєструйтеся в Реєстраційному офісі у Мейсені. У зв’язку з особливою ситуацією, будь ласка, скористайтеся такою електронною адресою для запису на прийом: service-ua@stadt-meissen.de

Щоб мати можливість краще координувати зустрічі, будь ласка, додайте інформацію про людей, які реєструються (наприклад, кількість людей та поточна адреса) в електронній пошті. Громадське консультаційне бюро зв’яжеться з вами одразу після отримання електронного листа, щоб узгодити подальшу процедуру.

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Регистрация беженцев из Украины

Пожалуйста, зарегистрируйтесь также в отделе регистрации жителей в Мейсене. В связи с особой ситуацией, пожалуйста, используйте следующий адрес электронной почты, чтобы записаться на прием: service-ua@stadt-meissen.de

Чтобы иметь возможность лучше координировать встречи, пожалуйста, включите информацию о регистрирующихся (например, число людей и настоящий адрес) в электронное письмо. Бюро по обслуживанию

граждан свяжется с вами сразу же после получения электронного письма для согласования дальнейшей процедуры.

Bessere Kommunikation für Frieden und Solidarität

 Informationen vom Landesvorstand

Liebe Genoss*innen,

schaut bitte immer wieder auf unserer Seite zum Thema Frieden: https://www.dielinke-sachsen.de/themen/stoppt-den-krieg/ Da gibt es tägliche Neues und vor allem Termine für Kundgebungen.

Wenn ihr Flugblätter verteilen wollt, findet ihr eine Kopiervorlage hier:  https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/20220303-A5-Ukrainekrieg-web.pdf

Dieses Flugball gibt es auch in russischer und ukrainischer Sprache.  Wenn ihr für das Drucken einer größeren Stückzahl Unterstützung benötigt, meldet euch gerne in der Landesgeschäftsstelle. 

Weiterhin möchte ich auch gerne nochmal auf diese Kopiervorlage zum Thema Energiepreise hinweisen: https://www.energiepreis-runter.de/wp-content/uploads/sites/151/2022/01/2022-02-10-Kopiervorlage-Flyer-Energiepreise-DIE-LINKE.-Sachsen.pdf

Hier gilt ebenfalls der Unterstützungshinweis, wie oben.

Und da es heute viele Nachfrage zum Thema Spritpreise und unsere Position dazu gab, findet ihr unten und im Anhang Pressemitteilungen von Caren Lay und Marco Böhme.

Solidarische Grüße

Lars Kleba
Landesgeschäftsführer

DIE LINKE. Sachsen

0351 - 85 32 735

0177 - 74 21 803

www.dielinke-sachsen.de

Solidarität mit dem ukrainischen Volk

Die Sächsische Zeitung berichtet:

- Der Meißen erwartet tausend Flüchtlinge. Der Meißner Landrat Ralf Hänsel ist überwältigt von der großen Welle der Hilfsbereitschaft. Auch wenn der Platz in den Asylunterkünften knapp ist, kann mit viel aktiver Solidarität gerechnet werden.

- Vereine, Privatpersonen und Kirchen planen Demos, stellen Unterkünfte zur Verfügung, sammeln Spenden.

- Ein Meißner Unternehmer fasste am Freitagabend spontan den Entschluss, an die ukrainische Grenze zu fahren, um Kriegsflüchtlinge nach Deutschland zu bringen.1.600 Kilometer Fahrtstrecke, wenig Schlaf und sehr viele Eindrücke später konnte er tatsächlich zwei Frauen aus Kiew und eine ältere Dame aus Odessa nach Coswig bringen. Der Meißner wollte ursprünglich noch den Sohn eines Freundes abholen. Doch der Student aus Kiew schaffte es nicht mehr rechtzeitig zum vereinbarten Ort.

Die Waffen nieder: Frieden und Solidarität statt Eskalation und Säbelrasseln!

Infos und Beschluss des Landesvorstandes zum Umgang mit der internationalen Situation

Liebe Genossinnen und Genossen,

uns erfüllt die angespannte internationale Situation mit großer Sorge. DIE LINKE als Partei des Friedens und des Völkerrechts ist jetzt gefordert, klar Position zu beziehen. Wir sagen: “Die Waffen nieder: Frieden und Solidarität statt Eskalation und Säbelrasseln!”. 

Mit dieser Mail senden wir euch den Beschluss des Landesvorstandes zu, der auch einen Anhang enthält, wie ihr in den kommunalen Vertretungen die Friedensfrage thematisieren könnt. Darüber hinaus schlagen wir den Gliederungen der Partei vor (ggf. in Zusammenarbeit mit den Kommunalfraktionen oder unseren Kandidat:innen für die Kommunalwahlen in diesem Jahr), kleine öffentliche Kundgebungen zu machen, auf denen wir unsere Position kundtun. Diese mit einer kurzen Presseerklärung und, wenn möglich, Aktivitäten in den sozialen Medien zu begleiten, wäre für die öffentliche Wahrnehmung sinnvoll. Dabei geht es gar nicht zwingend darum, eine große “Massenveranstaltung” auf die Beine zu stellen (auch wenn dies gut wäre), sondern an möglichst vielen Orten zu zeigen: 

DIE LINKE ist die Partei des Friedens.

Unterstützung durch entsprechendes Material (Plakate) haben wir bereits gegeben. Darüber hinaus findet ihr Bekanntes im Onlineshop und könnt weiteres beim Landesgeschäftsführer Lars Kleba (lars.kleba@dielinke-sachsen.de und 0177-7421803) erhalten. Darüber hinaus arbeitet auch die Bundespartei an einer inhaltlichen Positionierung zur angespannten Situation. Sobald diese vorliegt, lassen wir sie euch zukommen, ggf. auch im Entwurfsstadium.

Mit solidarischen Grüßen

Susanne Schaper und Stefan Hartmann
Vorsitzende DIE LINKE. Sachsen

Volle Solidarität mit Petra Köpping – wann wacht Wöller endlich auf?

Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzender der LINKEN erklären ihre Solidarität

Pressedienst 32/2021

Susanne Schaper, Stefan Hartmann und Rico Gebhardt: 

Zu den Protesten der extrem rechten „Freien Sachsen“ vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping erklären Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen, sowie Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Wir empfinden tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protests. Wer andere Menschen in der Dunkelheit mit Fackeln und Trommeln zu Hause aufsucht, macht das nicht in friedlicher Absicht. Das ist eine ganz klare Grenzüberschreitung und darf auf keinen Fall toleriert werden. Der Staat muss seine Amts- und Mandatsträger:innen schützen, sowohl im realen Leben als auch im Internet, wo derzeit wieder dazu aufgerufen wird, Privatadressen von politisch Verantwortlichen zu veröffentlichen. Damit werden abscheuliche Taten wie der Mord wie an Walter Lübcke in Hessen überhaupt erst ermöglicht. Muss es auch in Sachsen soweit kommen, bis Innenminister Wöller endlich aufwacht und seine eigenen Kolleginnen und Kollegen schützt? Die extrem rechten „Freien Sachsen“ sind nichts anderes als das neue Label der Neonazi-Truppe von „ProChemnitz“, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Innenminister Wöller muss endlich vom Beobachten zum Handeln übergehen!“

Tilman Loos | Pressesprecher

www.dielinke-sachsen.de

Wenn scheinbar ganz normale Proteste immer mehr faschistoide Züge annehmen, dürfen wir nicht still bleiben! Und wer da sogar noch mitläuft, weil er sich vielleicht zum Querdenken verpflichtet fühlt, stellt sich auf die Seite der Rechtsextremisten! Das hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun, wenn überhaupt.

Vernunft

Impfen kann sicher nicht 100%ig helfen. Aber es hilft! Und es schafft Solidarität!

https://civey.com/umfragen/19008/sollte-es-ihrer-meinung-nach-eine-allgemeine-impfpflicht-gegen-das-coronavirus-in-deutschland-geben?utm_medium=email&utm_campaign=20211128-impfpflicht-fur-alle

Aufruf zur Sammelaktion

Beteiligt Euch durch Sachspenden!

Die Versorgung in den Geflüchtetenunterkünften in Griechenland ist mehr als besorgniserregend. Daher haben sich vier Parteien des Landkreises Meißen - DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU, zusammengefunden, um eine Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung zu starten. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung!


Bis 17. 12.2021 könnt Ihr zur Unterstützung Geflüchteter in Griechenland nach telefonischer Vereinbarung spenden: 0351-8339890.

Was wird gesammelt?

- Hygieneartikel (Windeln ,Seife, Waschpulver usw.);
- Mittel des medizinischen Bedarfs (Verbandsmaterial usw.);
- Winterschuhe und feste Schuhe;
- Kleidung (Wintersachen für Frauen, Kinder und Männer usw.);
- Sonstiges (Iso-Matten, Schlafsäcke, Zelte usw.).

Diese Sachspenden sollten so gut wie möglich sortiert und in stabile, beschriftete Kartons verpackt (unverschlossen) werden.

Information: Postwurfsendung

Streik bei der Deutschen Bahn

Die Solidarität mit der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) ist aus mehreren Gründen angebracht

Die Medien berichten seit gestern intensiv. Natürlich leiden die Kunden der DB in vielfältiger Hinsicht unter dem Streik, obwohl sie nicht die Schuldigen sind. Das wissen auch die streikenden Lokführer. Aber dieses Instrument ist im Arbeitskampf nicht nur rechtlich legitim, sondern in der gegenwärtigen Situation auch dringend erforderlich. Was bleibt ihnen sonst übrig, um gegen die schreienden Ungerechtigkeiten des Staatskonzerns DB vorzugehen.

Die Medien berichten heute natürlich intensiv darüber. Da ich den ganzen Tag über Stunden mit dem Auto unterwegs war, habe ich die Meldungen darüber wiederholt gehört. Mit fiel auf, dass man nicht nur die logischerweise verärgerten Bahnkunden interviewte, von denen manche überhaupt nicht ausreichend über die Grundlagen im Bilde waren. Man betonte aber immer wieder, dass etwa 70% davon die Maßnahmen strikt ablehnen. Und es wurde aber auch immer wieder gegen den GdL-Vorsitzenden Claus Weselsky gewettert, und das in einer Weise, als ob er der Beelzebub wäre, der das alles persönlich zu verantworten hätte. Divide et impera - teile und herrsche. Dieses Prinzip wird auch hier angewandt.

G. Dietmar Rode, Blogger

Bitte auch hier nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=75073

Solidarität mit den Hochwasser-Opfern

Landkreis startete Aktion zur finanziellen Unterstützung

Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen spendete 400€

https://kreistagsfraktion.dielinke-meissen.de/

Unterstützung beim Home-Schooling

 DIE LINKE. Sachsen: Angebot in der Corona-Krise

Pressedienst,

02/2021

DIE LINKE. Sachsen und zahlreiche Abgeordnete der Partei bieten in ihren Büros praktische Hilfestellung beim Home-Schooling an.

„Seit einigen Wochen sind viele sächsische Schüler*innen auf Distanzlernen angewiesen. Wie wir aus vielen Berichten wissen, hapert es vielerorts aber noch immer an den technischen Voraussetzungen. Längst nicht alle Familien haben die nötigen Geräte zu Hause. An dieser Stelle setzt unser Angebot an. Mit unseren Geschäftsstellen du den Abgeordnetenbüros sind wir und unsere Abgeordneten in vielen Orten landesweit präsent. Dort sind technische Möglichkeiten verfügbar, die einige nicht haben: Drucken, Scannen, Kopieren oder ein ausreichend schneller Internetzugang. Diese wollen wir unkompliziert und kostenfrei zur Verfügung stellen.“, 

  sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

„Natürlich organisieren wir unser Angebot Corona-gerecht. Alle Büros haben ein eigenes Hygienekonzept. Für die Nutzung bitte wir um eine Voranmeldung, um Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden.“, 

ergänzt Landesvorsitzende Susanne Schaper.

Auf http://www.dielinke-sachsen.de/homeschooling findet sich die Übersicht aller Geschäftsstellen und Büros, die an der Aktion teilnehmen, mit ihren Angeboten und Kontaktdaten. Die Liste wird derzeit laufend ergänzt. 

„Einfach telefonisch oder per Mail anmelden und dann die Hilfe in Anspruch nehmen. Wir freuen uns, wenn wir mit diesem Angebot Familien eine kleine Hilfestellung geben können. Die Pandemie trifft eben nicht alle gleich und gerade Familien mit wenig Geld haben es besonders schwer.“, fasst Susanne Schaper die Aktion zusammen.

Tilman Loos | Pressesprecher

www.dielinke-sachsen.de

Kleiststr. 10a | 01129 Dresden

Mobil.: 0176 20 30 32 59

Tel.: 0351 85 32 725

Fax: 0351 85 32 720 

Mail: tilman.loos@dielinke-sachsen.de

Anmerkung: Sehr gute Aktion. Ob und wie das auch im Kreisverband Meißen möglich sein wird, werde ich mich erkundigen und so bald wie möglich informieren.

G. Dietmar Rode, Blogger

Wer kümmert sich in den Kommunen um obdachlose Menschen?

In der heutigen Sächsischen Zeitung wird kritisiert und informiert

SZ vom 05.01.2021

S. 15

Ingo Kaiser aus Niederlommatzsch ist durch seinen Einsatz als linker Kommunalpolitiker längst bekannt. Aber jetzt macht er auch durch sein Engagement als ehemaliger Soldat im Veteranenverband der Bundeswehr auf sich aufmerksam. 

Der Veteran ist stellvertretender Vorsitzender der Green Devils Military Brotherhood, die sich hauptsächlich um Soldaten kümmert, die mit Traumata aus Kriegsgebieten zurückkehren, aber auch um karitative Organisationen. Er und sein Vorsitzender Olaf Siftar kamen deshalb dieser Tage nach Meißen, um das Obdachlosenheim zu besuchen. 

Sie sind der Meinung, dass die Kommunen momentan zu wenig Geld für wohnungslose Menschen ausgeben wird und appellieren, dass gerade unter den Bedingungen der Corona-Krise mehr für sie getan werden müsste. Ingo Kaier sagte: "Doch wer fühlt sich dafür verantwortlich oder setzt sich politisch für diese Obdachlosen ein?" Dabei stimmt er weitgehend mit den linken Stadträten Tilo Hellmann, Andreas Graff und Ingolf Brumm überein, die bei ihrem Besuch der Obdachloseneinrichtung in Meißen vor Weihnachten (vgl. Post vom 17.12.20) der Heimleitung eine gute Arbeit bescheinigten, aber auch auf die viel zu knapp bemessenen finanziellen Möglichkeiten dafür verwiesen.

https://www.facebook.com/ingo.kaiser.39

https://www.saechsische.de/meissen/kampf-um-die-rechte-von-traumatisierten-soldaten-5287859-plus.html

Obdachlose im Abseits

SZ berichtet über Besuch von Stadträten der LINKEN.Meißen in der Obdachlosenunterkunft

Quelle: Sächsische Zeitung 

21.12.2020, Ausgabe Dresdner 

und Meißner Land, S. 17

Fraktionsvorsitzender Tilo Hellmann meinte, dass der Chef und seine Mitarbeiter zwar alles gut organisiert und die Lage im Griff hätten, dass jedoch die Unterstützung von außen fehle. Und er ließt es auch nicht unerwähnt, "dass selbst jetzt kurz vor Weihnachten eine Wohnung zwangsgeräumt und der Bewohner hinausgeworfen wird". Gerade in der Corona-Krise haben es Obdachlose besonders schwer. Und auch in der jetzt bevorstehenden Impfkampagne wird die Einrichtung keine Priorität haben.

Anmerkung: 

Es ist ausdrücklich begrüßen, dass linke Stadträte nicht nur im Rathaussaal aktiv sind. Ich finde es nur schade, dass DIE LINKE.Meißen in ihren eigenen Medien so selten darüber berichtet. Gerade in einer Zeit, die durch viele psychische und soziale Probleme geprägt ist, wäre das angebracht. Der alte Slogan "Tu Gutes und rede darüber!" passt hier. Zurückhaltung bringt nichts.

G. Dietmar Rode, Blogger

Weihnachtsgrüße

Meißner Stadträte zeigen Solidarität

Kontaktanschrift:

Obdachlosenbetreuung Meißen e. V. Frau Iris Kubera. Anschrift: Erlichtstraße 2 01662 Meißen. Telefon: 03521 733400. Telefax: 03521 733400

Moria muss evakuiert werden und die sächsische Regierung versagt bei ihrer humanitären Pflicht!

Pressemitteilung der Linksjugend [solid'] Sachsen

Das Geflüchtetenlager Moria verwandelt sich buchstäblich zur Hölle und Europa schaut zu oder belässt es bei der scheinheiligen Rettung von ein paar Kindern und Jugendlichen. Bundesweit sind 174 Kommunen dazu bereit Menschen aufzunehmen. Sachsen hätte heute mit einem Antrag der Fraktion der LINKEN nachziehen können. Eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und AfD zeigt aber wieder nur eins: Ihnen sind Menschenleben völlig egal!

Mäx Adam vom Beauftragtenrat der linksjugend ['solid] Sachsen erklärt: 

 "Die menschenverachtenden Zustände in Moria sind durch die Brände ins Unermessliche gewachsen. Das Lager ist Sinnbild für die katastrophale Grenzpolitik Europas. Die Menschen litten schon vor dem Inferno an dem überfüllten Lager, an Unterernährung und der ständigen Gefahr eines Corona-Ausbruchs. Diese Menschen stehen nun buchstäblich vor dem Nichts und werden auch noch von den örtlichen Behörden malträtiert. Eine EU, in der geflüchtete Kinder von Gasgranaten der Polizei verletzt werden, hat ihre Gründungsidee vergessen."

Frieda Schiller, ebenfalls Mitglied im Beauftragtenrat des Jugendverbandes, ergänzt: 

"Wir müssen schnellstmöglich die 13.000 Menschen aus Moria evakuieren und menschenwürdig in Europa unterbringen. Das allein reicht aber nicht aus. Tausende von Menschen müssen auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios unter ähnlichen Bedingungen wie in Moria leben. Diese Menschen, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung flüchteten, haben ein Recht auf Asyl in Europa. Auch sie müssen gerettet und aufgenommen werden."

Paul Podbielski vom Beauftragtenrat der linksjugend['solid] Sachsen dazu: 

"500 Geflüchtete aufzunehmen, wie es im Antrag der Fraktion der LINKEN gefordert wurde, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist unmenschlich, dass dieser abgelehnt wurde. Von CDU und AfD haben wir nichts anderes erwartet. Dass SPD und die Grünen dagegen stimmen, obwohl sie öffentlich betonen, den Menschen in Moria helfen zu wollen, ist erbärmlich. Sie haben damit wieder einmal ihre eigenen Ideale verraten."

Für Rückfragen steht Ihnen die linksjugend ['solid] Sachsen gern zur Verfügung. Ansprechpartner ist in diesem Fall:

Eileen Wagner
Mail: kontakt@linksjugend-sachsen.de
Mobil: 0176 – 57 61 03 37

Organisierte Hilfe in Meißen

Herr Kubera, Leiter des Obdachlosenheimes
und Olli Markert von der Bürgerinitative
Foto: Graff

Solidarität zu aktiven Widerstand gegen den Corona-Virus

Die Aktivitat entstand in der Bürgerinitiative "Bürger für Meißen–Meißen kann mehr". Ihre Mitglieder, vor allem Frauen, organisierten die Selbstanfertigung von Mundschutzmasken Die Handanfertigung  läuft auf Hochtouren, koordiniert durch den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Dr. Walter Hannot, welcher selbst aktiv die Mundschutzmasken mit an Pflegeheimen usw. verteilt.

Heute Vormittag besuchten wir das Obdachlosenheim Meißen in der Ehrlichstraße. Wir sprachen dem Leiter Herrn Kubera und seinem Team unseren herzlichen Dank für Ihr Engagement in der Betreuung der obdachlosen Menschen aus. Olaf Markert ist Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE.Meißen. Er übergab 20 der selbstgefertigten Mundschutzmasken. Mit Freude bedankte sich Herr Kubera auch im Namen der fünf Betreuer, welche sich sehr um das Wohlbefinden der Obdachlosen bemühen.

Andreas Graff

Mitglied der Bürgerinitiative Meißen

Stadtrat und Kreisrat für DIE LINKE. Meißen

Gebrauchshinweise der der Schutzmasken

- bei Gebrauch am Nasenrücken festbiegen

- nach Gebrauch Maske abnehmen - dabei nicht ins Gesicht fassen!

  und 5 Minuten auskochen und trocknen lassen

- 20 Sekunden Hände Waschen

- danach Gesicht gründlich abwaschen 

DIE LINKE.Radebeul organisiert gegenseitige Hilfe

Mitgliederinformation des Ortsverbandes DIE LINKE. Radebeul

In ihrem Blog heißt es "Radebeul von links heißt auch Solidarität von links". Über den Namen einer Ansprechpartnerin und ihrer Telefonnummer kann z.B. die Hilfe beim Einkaufen organisiert werden.

http://radebeul-von-links.blogspot.com/

Solidarität mit den Genoss*innen in Thüringen

Beschluss des Landesvorstandes vom 7. Februar 2020

Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen

 solidarisiert sich mit den Genoss*innen in Thüringen,
 unterstützt die bundes- und landesweiten Proteste gegen die Wahl Kemmerichs,
 wird im Falle von Neuwahlen den erneuten Wahlkampf in Thüringen für ein Parlament ohne Faschist*innen unterstützen.

Begründung: In Thüringen wurde am 5. Februar 2020 zum ersten Mal ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. Dies erinnert an die Zeit der späten Weimarer Republik. Vor 90 Jahren, am 23. Januar 1930, kam in Thüringen die sogenannte Baum-Frick-Regierung an die Macht. Es war die erste Landesregierung mit NSDAP-Beteiligung in der Weimarer Republik. Mit dem
späteren Reichsinnenminister Wilhelm Frick begann in Thüringen die Machtergreifung der Nationalsozialisten.

Auch wenn die AfD nicht direkt an der Regierung beteiligt ist, ist es ein klarer „Dammbruch”. Wiederholt haben CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In Thüringen wurden diese Beteuerungen und Beschlüsse bereits mit der Wahl des Ministerpräsidenten gebrochen. Die Stimmen der AfD für Thomas Kemmerich sind kein Zufall. Herr Kemmerich hat sich mit den Stimmen einer Partei zum Ministerpräsidenten wählen lassen, deren Vorsitzender in der Öffentlichkeit gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstößt und die seine nationalistische und demokratiefeindliche Haltung unterstützt. Das können wir nicht unwidersprochen hinnehmen.