Das gruselt mich

So beantworten Sachsen die Sonntagsfrage

vgl. auch Sächsische Zeitung

06. April 2021, S. 6

Sicher hängt das auch damit zusammen. wie die Corona-Politik der Bundesregierung und der sächsischen Landesregierung beurteilt werden. Im Oktober waren noch 63% der befragten Bürgerinnen und Bürger in Sachsen mit dem Krisenmanagement zufrieden. Jetzt sind 62% unzufrieden und 14% bei der Frage unentschieden.

Steigende Infektionszahlen, fragwürdige Teststrategie und unzureichende Sicherstellung der erforderlichen Impfungen sind Faktoren für mangelndes Vertrauen, Verunsicherungen gegenüber den laufenden Aktionen und Desorientierungen in der Bevölkerung. Können wir wirklich allen Impfstoffen trauen? Wie geht es weiter mit den Kindertageseinrichtungen und Schulen? Warum dürfen die einen nach Mallorca fliegen und die anderen nicht einmal in den Biergarten? Wann kann der Lockdown endlich wieder beendet werden? Auf solche Fragen kann wohl kaum einer zuverlässig antworten. Die Kluft zwischen den Warnungen der Wissenschaftlicher und dem Opportunismus der Regierenden wird immer größer. Vernunft und Ausdauer sind nach wie vor gefragt. Was wären denn die Alternativen?

Übrigens: Alternativen können positiver und negativer Art sein. Wie sich aktuell zeigt, wäre die AfD keinesfalls positiv. Und weil das offenbar viel zu wenige Menschen so sehen, gruselt es mich.

G. Dietmar Rode, Blogger

Zum Krisenmanagement der Bundeskanzlerin: Papstattitüde der Unfehlbarkeit

 Dietmar Bartsch heute im Bundestag

https://www.zdf.de/nachrichten/
heute-19-uhr/videos/corona-
bartsch-bundestag-102.html

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Politikstil Angela Merkels als Papstattitüde kritisiert. Ihre Corona-Politik stelle sie oft als unfehlbar dar, sagt er im Bundestag.

Bartsch führte einen Fakten-Check durch:

- viele Sterbefälle in den Pflegeheimen

- Impfdebakel

- Kinder sind besonders betroffen

- Widerspruch: steigende Militärausgaben

Mittlerweile wurde der Lock Down bis zum 07. März 2021 verlängert, trotz der inzwischen im Durchschnitt unter 100 gesunkenen Inzidenz-Zahlen. Grund sind vor allem die neuen und schwer einschätzbaren Risiken durch mutierte Corona-Viren. Die damit verbundenen Härten und Einschränkungen betreffen sehr viele Menschen und wahrscheinlich am meisten die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Selbstständigen und Kleinunternehmer.

Aktuelle Zahlen und Ereignisse: https://news.google.com/topics/CAAqBwgKMMPxlwsw5JqvAw?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade

Unterstützung beim Home-Schooling

 DIE LINKE. Sachsen: Angebot in der Corona-Krise

Pressedienst,

02/2021

DIE LINKE. Sachsen und zahlreiche Abgeordnete der Partei bieten in ihren Büros praktische Hilfestellung beim Home-Schooling an.

„Seit einigen Wochen sind viele sächsische Schüler*innen auf Distanzlernen angewiesen. Wie wir aus vielen Berichten wissen, hapert es vielerorts aber noch immer an den technischen Voraussetzungen. Längst nicht alle Familien haben die nötigen Geräte zu Hause. An dieser Stelle setzt unser Angebot an. Mit unseren Geschäftsstellen du den Abgeordnetenbüros sind wir und unsere Abgeordneten in vielen Orten landesweit präsent. Dort sind technische Möglichkeiten verfügbar, die einige nicht haben: Drucken, Scannen, Kopieren oder ein ausreichend schneller Internetzugang. Diese wollen wir unkompliziert und kostenfrei zur Verfügung stellen.“, 

  sagt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von DIE LINKE. Sachsen.

„Natürlich organisieren wir unser Angebot Corona-gerecht. Alle Büros haben ein eigenes Hygienekonzept. Für die Nutzung bitte wir um eine Voranmeldung, um Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden.“, 

ergänzt Landesvorsitzende Susanne Schaper.

Auf http://www.dielinke-sachsen.de/homeschooling findet sich die Übersicht aller Geschäftsstellen und Büros, die an der Aktion teilnehmen, mit ihren Angeboten und Kontaktdaten. Die Liste wird derzeit laufend ergänzt. 

„Einfach telefonisch oder per Mail anmelden und dann die Hilfe in Anspruch nehmen. Wir freuen uns, wenn wir mit diesem Angebot Familien eine kleine Hilfestellung geben können. Die Pandemie trifft eben nicht alle gleich und gerade Familien mit wenig Geld haben es besonders schwer.“, fasst Susanne Schaper die Aktion zusammen.

Tilman Loos | Pressesprecher

www.dielinke-sachsen.de

Kleiststr. 10a | 01129 Dresden

Mobil.: 0176 20 30 32 59

Tel.: 0351 85 32 725

Fax: 0351 85 32 720 

Mail: tilman.loos@dielinke-sachsen.de

Anmerkung: Sehr gute Aktion. Ob und wie das auch im Kreisverband Meißen möglich sein wird, werde ich mich erkundigen und so bald wie möglich informieren.

G. Dietmar Rode, Blogger

Einsicht und Zuversicht

Die aktuelle Lage lässt nicht auf schnelle Lösungen schließen

In der Sächsische Zeitung wurden heute konkrete Inzidenzzahlen für einzelne Gemeinden veröffentlicht. Für den Landkreis Meißen sind sie weiter gestiegen. Das Landratsamt meldete, dass 

10.945 Personen positiv getestet wurden, von denen 204 stationär aufgenommen wurden, sich 1.526 in behördlich verordneter Quarantäne befinden und der 7-Tage-Inzidenzwert bei 401,7 liegt. Die höchsten Inzidenzen wurden in Strehla (1.101,9), Käbschütztal (986,1) und Hirschstein (820,5) festgestellt. 435 Personen sind im Zusammenhang mit Corona im Landkreis verstorben.

Das sind schlimme Zahlen. Aber sie dürfen uns nicht entmutigen. Ein intaktes Gesundheits- und Pflegesystem, die disziplinierte Einhaltung der hygienischen Vorschriften und die Realisierung der begonnenen Impfkampagne sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Überwindung der Krise. Dazu kommen selbstverständlich die Aufrechterhaltung der Wirtschaft, die finanzielle Unterstützung aller, die in diesem Zusammenhang in Ihrem Beruf und ihrer Mobilität  extrem eingeschränkt sind, die Gewährleistung der lebensnotwendigen Versorgung sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Wie wird es weitergehen mit den Schulen und Kita, der Berufsausbildung, den kulturellen Einrichtungen usw. Das sind Fragen, die uns allen mit großen Sorgen stellen.

Ein Widerspruch. Auf der Webseite der Kreistagsfraktion DIE LINKE heißt es: 

"Zu Beginn des Jahres 2021 sind gewaltige Herausforderungen in der Kommunalpolitik zu lösen. Am 27.02.2021 wird im Rahmen einer Klausur dazu umfassend beraten. Gegenwärtig bereiten wir die Beratung folgender inhaltlicher Schwerpunkte vor: Kreishaushalt 2021/22, Klimaschutz und Weiterentwicklung des ÖPNV."

Das sind zweifelsohne ganz wichtige Aufgaben. Allerdings steht dort überhaupt nichts zur Corona-Situation und darüber, wie die Kreistagsfraktion DIE LINKE zu den eingeleiteten Maßnahmen der Kreisverwaltung steht. Natürlich weiß jeder, dass sie alle Bereiche unseres Lebens berührt und beeinflusst.. Dennoch ist es mir wichtig zu erfahren, wie die Kreistagsfraktion, die auch ich mit gewählt habe, dazu steht. Bitte äußert Euch, liebe Kreisrätinnen und Kreisräte. Worauf konzentriert Ihr Eure Arbeit? Was seht Ihr kritisch? Was wollt Ihr ändern? Wir müssen gemeinsam und jeder nach seinen Möglichkeiten zu Zuversicht und Solidarität beitragen.

G. Dietmar Rode, Blogger

Quer denken? Verquer denken? Nachdenken?

Eine Bewegung ohne konstruktives Ziel kann gefährlich sein

Kreuz und quer zu denken ist nicht ungewöhnlich. Ich meine sogar, dass es dazu gehört, wenn wir lernen und neue Ideen finden wollen. Ziel und Inhalt spielen dabei immer ineinander, wenn es zum Erfolg führen soll. Und die zweckmäßigen Methoden sind erforderlich, wollen wir es nicht misslingen (verquer laufen) lassen. Wenn wir querdenken, also auch mal gegen den Strom und gegen die Stromschnellen, schaffen wir Risiken und Konflikte. Und das nennen wir dann Paradigmenwechsel - Überwindung alter Muster und Schaffung neuer Perspektiven.

Allerdings: Was jetzt unter der Bezeichnung "Querdenken" vor sich geht, ist für mich sehr fragwürdig. Querdenken kann nie das alleinige Gegenteil von Nichtdenken sein. Und wer nicht so denkt wie die selbst erklärten Querdenker, ist noch lange kein Dummer (Nichtdenker?)

• Was soll das Ziel der Bewegung sein? Eine (völlig neue) Wunderregierung oder ein Chaos? 
• Wollen die Demonstranten wirklich alle eine Anarchie, unseren alten Kaiser Wilhelm wieder haben oder schutzlos der nicht mehr zu bestreitenden Pandemie ausgesetzt sein

Wenn die problematisch abgelaufenen Proteste dazu beigetragen, immer mehr zum Nachdenken darüber anzuregen, wäre das schon hilfreich. Noch ist nicht alles Porzellan zerteppert.

Allerdings gibt es unter den Querdenkern (?) auch Leute, die das folgerichtige Denken nur mangelhaft beherrschen oder es bewusst umgehen wollen. 

• Wer Notprogramme in einer nie dagewesenen Pandemie mit den faschistischen Ermächtigungsgesetzen im Dritten Reich gleichsetzt, hat ein sehr flaches Geschichtsbild.
• Wer einer kleinen Jana aus Kassel zujubelt, die sich mit Sophie Scholl gleichsetzen will, die ihr Leben im Kampf gegen den Krieg hergab, kennt diese vielleicht gar nicht.
• Wer nur gegen etwas ist (quer), ohne selbst nach neuen Konzepten zu suchen, kann nicht glaubhaft sein.

Auch beim Querdenken brauchen wir fundierte Inhalte und gültige Regeln. Ansonsten ist es nur verqueres Denken und das schafft gefährliche Risiken. Darüber sollten wir nachdenken.

G. Dietmar Rode, Blogger

https://de.wikipedia.org/wiki/Sophie_Scholl#/media/Datei:B%C3%BCste_Sophie_Scholl.jpg

Bundestag stimmt für 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Sahra Wagenknecht: Den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand kann man nicht mehr rechtfertigen
Was hat DIE LINKE dagegen?

"Der Bundestag hat über das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung beraten, meine Fraktion hat mit Nein gestimmt. Warum, erklärt Sahra Wagenknecht.
Ich lehne dieses Gesetz ab, weil ich die darin definierten Grenzwerte für willkürlich und die damit verbundenen radikalen Grundrechtseinschränkungen für nicht akzeptabel halte.

Natürlich ist es sinnvoll, die hohen Infektionszahlen einzudämmen. Die Situation in vielen Krankenhäusern ist ernst. Aber diese Situation war vorhersehbar, sie hat vor allem mit dem chronischen Mangel an Pflegepersonal zu tun. Dagegen hätte man etwas unternehmen müssen, statt jetzt tiefe Eingriffe in Grundrechte im Eildurchgang durchzupeitschen. Der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand war im Frühjahr nachvollziehbar, jetzt kann man ihn nicht mehr rechtfertigen. Warum gibt es bis heute keine seriösen Untersuchungen über Infektionswege und die Rolle, die Restaurants oder überfüllte Schulbusse spielen? Warum wurden die Sommermonate nicht genutzt, um das Gesundheitssystem auf die zweite Welle – die ja nun wirklich nicht überraschend kam – vorzubereiten?

Wo ist das zusätzliche medizinische Personal, mehr Pflegekräfte – vor allem auf den Intensivstationen? Wo sind die Mittel für zusätzliches Personal an den Schulen für die geforderten kleineren Gruppen, für Lüftungsgeräte oder wenigstens funktionierende Fenster?
Warum werden immer noch willkürliche Grenzwerte festgelegt, auf deren Grundlage ganze Branchen ruiniert werden?

Die Zeit im Sommer wurde verschlafen, nur um jetzt wieder in einem undemokratischen HauRuck-Verfahren drastische Einschränkungen durchzudrücken. Das ist der absolut falsche Weg, mit den Problemen umzugehen.

Der Kampf gegen das Virus darf nicht länger abseits demokratischer Kontrolle stattfinden."

https://www.theeuropean.de/sahra-wagenknecht/das-dritte-bevolkerungsschutzgesetz-ist-nicht-akzeptabel/

Debatte: https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=2ECLtHNFSFA

Video-Konferenz mit André Hahn

Die Initiative des Liebknecht-Kreises zur offenen Diskussion sollte fortgesetzt werden

Dr. André Hahn im Bundestag am 23. 04. 2020
https://www.andre-hahn.eu/corona-krise-
darf-sich-nicht-zur-krise-der-demokratie-entwickeln/

An der zweiten Video-Konferenz des LKS beteiligten ich immerhin 19 Diskutanten - zu gleichen Teilen weiblich/männlich und aus allen Richtungen Sachsens. Das Thema: "Corona zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten. Corona-Krise darf sich nicht zur Krise der Demokratie entwickeln." Moderiert wurde die Veranstaltung durch Jens Hentschel- Thöricht, Regionalmitarbeiter der Sächsischen Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag, und Dr. G. Dietmar Rode, Mitglied im SprecherInnen-Rat des Liebknecht-Kreises Sachsen.

Dr. André Hahn ist in der 19. Wahlperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter der Arbeitsgruppe BürgerInnenrechte und Demokratie, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Obmann im Sportausschuss, Ordentliches Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss. https://www.andre-hahn.eu/

Vorab wurden ihm folgende Fragen gestellt:

- Steuern wir auf ein Dilemma zu? Gibt es eine demokratische Lösung?
- War es richtig, dass Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in Dresden versuchte, mit den Demonstrierenden ins Gespräch zu kommen?
- Wer steuert die Aktivitäten der neuen Rechten? Oder sind alles nur Streufeuer enttäuschter Bürger?
- Wie müsste eine Kommunikationsstrategie der LINKEN aussehen? Welche Rolle spielt DIE LINKE in dieser komplizierten Situation?
Darauf antwortete er klar und überzeugend, angelehnt an seine Rede im Bundestag am 23. April 2020: https://www.andre-hahn.eu/corona-krise-darf-sich-nicht-zur-krise-der-demokratie-entwickeln/

Bei aller Akzeptanz der erforderlichen Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben, die von über 80 % der Bevölkerung im Wesentlichen mitgetragen werden, stellte er die komplizierte Rolle der Opposition dar. Er verwies darauf, dass das Parlament nicht alles der Regierung überlassen darf, will sie keine dauernde Schieflage der parlamentarischen Rechte gestatten. 

Vieles steht derzeitig offen: Welche der Eingriffe sind tatsächlich rechtskonform? Wie müssen die nächsten Schritte aussehen, ohne die erreichten Erfolge im Gesundheitsschutz zu gefährden. Welche Mitspracherechte sollten die Landtage übernehmen? Wie kann baldmöglichst wieder Normalität im öffentlichen Leben, in der Wirtschaft, in Kultur, Bildung, und sozialer Fürsorge erreicht werden? Er verwies auf schwerwiegende Probleme für die Familien, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Arbeitnehmer und Selbstständigen. Und er äußerte sich auch zu den destruktiven Folgen von Verschwörungstheorien, dem gefährlichen Wirken Rechtsextremer und der Zunahme von psychischer Bedrohung und Gewalt.

Die Teilnehmer brachten sehr offen ihre Sorgen und Fragen zum Ausdruck. Aber sie  äußerten sich auch durchweg positiv dazu, solche Videokonferenzen mit prominenten Vertretern unserer Partei weiter durchzuführen. So entstand auch die Idee, demnächst die Landesvorsitzende Susanne Schaper einzuladen. Thema könnte die Kommunikationsstrategie der Partei in und nach der Corona-Krise sein. Es ist ernst und wir sind noch lange nicht durch.

G. Dietmar Rode

Zur Diskussion

DIE LINKE im politischen Lockdown

Artikel von

Tobias Riegel

https://www.nachdenkseiten.de/?p=61116

- Fragwürdige Corona-Daten - Stumme Opposition
- Mediale Hilfe für Katja Kipping
- Diffamierung der Kritiker _ Auch durch LINKE
- Die Rechte wird stark, weil die LINKE schwach ist
- LINKE als moralische Übermutter des "Gesundheitsschutzes"
- Rechtfertigung des Lockdowns mit "Zustimmung"
- Zeit für eine "Überprüfung"

In Corona-Zeiten müssen wir protestieren – gegen unfaire Lastenverteilung!

Susanne Schaper, Stefan Hartmann, Rico Gebhardt 

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 18/2020

Zu den Protesten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sowie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Es gibt allen Grund, zu protestieren! Es darf nicht sein, dass Großunternehmen Steuergeld einstreichen und ihre Aktionärinnen und Aktionäre gleichzeitig mit Dividenden beglücken. Es darf nicht sein, dass diejenigen weiter mit kargen Einkommen abgespeist werden, die in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderswo hart gegen das Virus kämpfen. Es darf nicht sein, dass wie üblich diejenigen die enormen Folgekosten der Krise zahlen, die nichts oder nur wenig haben, während sich die Vermögenden raushalten. 

Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, Alleinerziehende, arme Rentnerinnen und Rentner, Soloselbstständige, Menschen im Sozialleistungsbezug: Viele leiden täglich unter den Folgen der Krise. Bei ihnen und nicht nur bei Unternehmen muss Hilfe ankommen. Wir unterstützen alle, die für sozialen Ausgleich und eine gute öffentliche Infrastruktur streiten. Dazu gehört es, das Gesundheitswesen von marktwirtschaftlichen Zwängen zu erlösen, damit alle gut versorgt werden können. Das alles ist sehr wichtig und es gibt viel zu tun! 

Deshalb wäre es falsch, denjenigen zu viel Aufmerksamkeit zu schenken, die aus der Krise politisches Kapital schlagen wollen. Derzeit nehmen auch bei uns Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte wahr und versammeln sich, um die Meinung zu äußern, sie dürften sich nicht versammeln und ihre Meinung äußern. Selbsternannte ,Experten', die in sozialen Netzwerken und auf Demo-Bühnen hanebüchene Gedankengebäude voller Hetze, Falschbehauptungen und Menschenverachtung errichten, haben wieder Zulauf. Auch wir fühlen uns als linke Opposition bei vielen aktuellen demokratischen Prozess ausgeschlossen. Wir wehren uns dagegen mit denen uns zur Verfügung stehend parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln. Wir machen aber nicht den Fehler, uns insbesondere mit Personen oder Personengruppen, die Fake News verbreiten, antisemitische Positionen vertreten, Rassismus, Sexismus und klare Position der extremen Rechte einnehmen, auf eine Stufe zu stellen, geschweige mit ihnen zu demonstrieren. 

Wir bitten darum, auch weiter besonnen zu handeln. Halten wir zusammen – gegen das Virus, aber auch gegen jene, die Gefahren verharmlosen und auf Hygieneregeln pfeifen. Solidarität ist gefragt, heute nicht weniger als vor zwei Monaten. Wenn wir wollen, dass weitere Lockerungen möglich werden und eine zweite, womöglich größere Infektionswelle ausbleibt, dürfen wir Falschinformationen nicht auf den Leim gehen.

Corona-Krise darf sich nicht zur Krise der Demokratie entwickeln

Video-Konferenz mit Dr. André Hahn

Unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetz sind in Deutschland seit über einem Monat zahlreiche Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, auch Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft konstituierend sind, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Der Zweck, die Pandemie einzudämmen, ist legitim. Wir müssen aber dafür sorgen, dass aus der Corona-Krise nicht auch noch eine Krise der Demokratie entsteht.

Darüber diskutiert am 19. Mai 2020 von 18 bis 19 Uhr mit Euch/Ihnen Dr. André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag, auf Einladung des Liebknecht-Kreises Sachsen in einer „Zoom-Konferenz“.

Anmeldungen (nicht nur für Mitglieder des LKS) dafür bitte unter E-Mail gdrode@gmail.com an. Die Zugangsdaten zur Konferenz werden eine halbe Stunde vor Beginn per E-Mail zugesandt.

Dr. G. Dietmar Rode

Mitglied im Sprecher_innen-Rat des LKS

Jens Hentschel-Thöricht
Regionalmitarbeiter der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN

Anmerkung: Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass Ihr die App für Zoom auf Euren PC/Laptop/Smartphone heruntergeladen habt. Euer Zugang zur Zoom-Konferenz funktioniert erst dann, wenn ich Euch kurz vor dem geplanten Beginn per E-Mail einen Link geschickt und Ihr diesen angeklickt habt. Natürlich müssen da auch Euer Mikrofon und Eure Kamera angeschaltet sein. Entsprechende Schalter findet Ihr auf dem aktivierten Bildschirm.

Corona-Krise und Demokratie

Gestrige Video-Konferenz/Foto: Rode

Wir brauchen kein Zwangsregime auf längere Dauer

Blick in die Presse von

G. Dietmar Rode

Bei aller Akzeptanz der Maßnahmen des Krisenmanagements müssen wir auch die andere Seite der Medaille betrachten. Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte können schon längst ihre verantwortliche Arbeit nicht mehr so verrichten, wie es sein müsste:
- Veranstaltungen und Beratungen dürfen nicht mehr durchgeführt werden, Vertreter der Gremien können aus hygienischen und vorsorglichen Gründen nicht mehr direkt anwesend sein. 
- Begonnene Vorhaben müssen auf unabsehbare Zeit storniert werden. 
- Dringliche Aufgaben wie z.B. die Haushaltsplanung kommen nicht in gewohnter Weise voran. 

Demokratie darf bei der Überwindung der Corona-Krise nicht als hinderlich angesehen werden, sondern sie ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Gesundheitswesen und Pflege, öffentliche Ordnung, Industrie und Handwerk, Bildung, Kultur und Kommunikation aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln.

In den letzten Tagen wurde in der Presse mehrfach darüber berichtet, dass es in Stadträten des Landkreise zu Debatten mit Widersprüchen kam. Nach wiederholten Presseberichten gab es den Stadtratssitzungen von Meißen, Radebeul und Coswig u.a. heftige Diskussionen im Zusammenhang mit 
- der kontinuierlichen Kooperation zwischen Verwaltung und Kommunalpolitikern, 
- der demokratischen Beschlussfassung unter diesen Bedingungen und 
- dem labil gewordenen Parteienproporz in der Ausschussarbeit sowie 
- bei der Information für die Öffentlichkeit. 

Ein Beispiel: SZ, 24. April 2020, S. 14: "Erpressungsvorwürfe im Meißner Stadtrat. Die erste Sitzung der Stadträte während der Corona-Krise lief aus dem Ruder". Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Tilo Hellmann äußerte sich sehr kitisch über Widersprüche, Wortbrüchigkeiten und unkonstruktive Wortgefechte. Er sagte: Für mich war diese Sitzung menschlich und inhaltlich ein Tiefpunkt der Meißner Kommunalpolitik."

Kritisch äußerte sich mehrfach auch der meißner Landtagsabgeordnete Frank Richter (SPD). Er nannte es "Glokalisierung", was sich da für die Zukunft abzeichnet, d.h. dass sich bei aller Globalisierung die Wirtschaftskreisläufe wieder mehr auf die Regionen konzentrieren müssen. Und er betonte die Bedeutung der Demokratie dabei. Mit Blick auf die für den 20. September geplanten Meißner Landratswahlen meinte er: "Sie machen nicht nur Sinn; sie sind unverzichtbar und notwendig für unsere Demokratie." (SZ, 06. April 2020, S. 8)

Um so mehr muss sich jetzt DIE LINKE.Meißen wieder aktivieren. Wie bringt sie sich in notwendigen Prozesse ein? Welche Positionen vertritt sie, nicht zuletzt für die Zeit nach Corona? Wie kann Demokratie wieder den Vorrang haben gegenüber dem gegenwärtigen Zwangsregime?

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Livestream-Kampagne in der Corona-Krise

Bitte hier anklicken: https://www.rosalux.de/livestream#pk_campaign=adb

Linke, hört die Signale!

Marx unter der Maske

Sind wir in der Corona-Krise auch in einer Krise der LINKEN?

Zur Corona-Krise im Landkreis Meißen

Aktuelle Situation

Bereits im Februar begannen im Gesundheitsamt in enger Kooperation mit den Elblandkliniken erste konzeptionelle Vorbereitungen auf eine mögliche Epidemie. Mediziner – nicht nur Virologen – waren sich sicher, dass dieses neue Virus schnell seine weltweite Verbreitung finden wird. Die Grundlage für ein solches, auch regionales Konzept, sind die Vorgaben des Robert-Koch-Institutes. 

Corona als Chance für linke Wirtschaftskonzepte?!

Einladung zum heutigen Webinar - DIE LINKE Politische Bildung

Liebe Genoss*innen,

Wir alle durchleben gerade eine unwirkliche Situation. Das Corona-Virus hat unser aller Leben im Griff. Gerade in diesen turbulenten Zeiten ist es wichtig, sich politische Orientierung zu verschaffen und sich mit anderen Genoss*innen auszutauschen.

Deshalb haben wir die Webinarreihe "Kapitalismus, Krise, Korona" für euch entwickelt, die sich den drängenden Fragen in diesen Tagen widmen möchte.

Heute Abend um 19:30 Uhr findet bereits unser zweites Webinar statt, zu dem wir euch herzlichst einladen wollen. Zusammen mit Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellen wir uns die Frage: "Corona als Chance für linke Wirtschaftskonzepte?!" Es wird eine spannende Diskussion, an der auch ihr teilnehmen könnt. Dazu müsst ihr euch unter dem folgenden Link anmelden:

https://register.gotowebinar.com/register/528902882181300238

Kurz vor Beginn des Webinars müsst ihr das kleine Programm "GoToOpener" herunterladen. Keine Sorge, das geht ganz schnell und ohne Komplikationen.

Auch die nächsten beiden Wochen haben wir ganz interessante Webinare für euch im Petto. Hier findet ihr den Link zur kompletten Webinarreihe:

https://www.die-linke.de/start/livestreams/kapitalismus-krise-korona/

Wir freuen uns euch nachher im Webinar zu sehen und auf eure Fragen an Ingar Solty.

Liebe Grüße

euer Bereich Politische Bildung ​- polbil@die-linke.de