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Transparenz ist dringend notwendig!
Grafik: wikipedia |
Reformabsichten der Sparkasse Meißen müssen offen und im Interesse der Bürger behandelt werden
Liebe Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE.Meißen,
in unserer neoliberalistisch gesteuerten Gesellschaft wird längst deutlich, dass Politik zunehmend der Wirtschaft untergeordnet werden soll. Frau Merkel nennt das "marktkonforme Demokratie". Um so umkämpfter sind kommunale Unternehmen wie die Elblandkliniken oder die Sparkasse in unserem Landkreis. Sie sind noch immer weitgehend im Interesse der breiten Bevölkerung aufgestellt und demokratisch beeinflussbar. Das hat in jüngster Zeit oft genug zu energischen Auseinandersetzungen im Kreistag und bis hinunter in die Stadt- und Gemeinderäte geführt. Allerdings zeigt sich immer wieder, dass transparente Informationspolitik und demokratische Mitsprache für ihre Erhaltung unabdingbar sind. Um diese abzubauen, bekamen selbst die gewählten Vertreter der Parteien nicht selten wichtige Informationen zuerst über die Presse, anstatt vorab an Diskussionen über anstehende Entscheidungen teilnehmen zu können. Und das darf nicht sein, wenn eine Gesellschaft demokratisch funktionieren soll.
Nun haben wir wieder ein Beispiel, wie der offene Brief von Andreas Graff zu den neuesten Reformen der Sparkasse zeigt. Und dabei geht es nicht allein darum, ob die Vorhaben zur Veränderung berechtigt oder abzulehnen sind, sondern vielmehr auch darum, dass sie rechtzeitig in der Öffentlichkeit dargestellt werden, um eine demokratische Mitwirkung zu ermöglichen und Lösungen im Interesse der Mehrheit zu finden.
Entsprechend ihrer Sitzverteilung entsenden die Fraktionen des Kreistages ihre Vertreter in die Aufsichtsgremien der kommunalen Unternehmen. Das ist alles ziemlich genau gesetzlich geregelt. Und es ist natürlich klar, dass damit hohe Ansprüche an die jeweiligen ehrenamtlichen Kreisräte gestellt sind. Um so mehr müssten diese rechtzeitig und allseitig informiert werden, um in der Lage zu sein, in ihrem Umfeld die erforderliche fachliche Kompetenz für ihre Unterstützung zu finden.
Das ist aber offensichtlich gängige Praxis.. Wie kann es ansonsten sein, dass
- bereits Mitte Juni der Kreistag, und kurz danach der Sparkassenbeirat tagten,
- Ende Juni die Presse über die beabsichtigte Streichung jeder dritten Sparkassenfiliale informierte,
- seit Anfang Juli in diesem Blog Signale zur Anregung einer Diskussion gegeben wurden,
- doch bis heute auch in der LINKEN des Landkreises weder schriftliche Darstellungen, noch Diskussionen über den internen Rahmen hinaus erfolgten.
Das erinnert leider an die verschleppte, und letztlich versandete, öffentliche Diskussion der Sparkassenangelegenheiten von 2008 und 2013 an. Die zugespitze Frage könnte lauten: Sind die Aufsichtsratsmitglieder nicht gewillt, konsequent zu sein? Oder sollen sie absichtlich außen vor bleiben?
Ich habe noch einmal im Wahlprogramm 2014 nachgelesen:
"Mitbestimmung und Mitgestaltung: Wir drängen darauf, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Entscheidungsfindungsprozesse
einzubeziehen und daran zu beteiligen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Verwaltungen sich nicht
selbst genügen, sondern den Menschen dienen. Weil viele Entscheidungen zur Daseinsvorsorge nicht
direkt im Kreistag, sondern in Zweckverbänden und kreiseigenen Unternehmen und Einrichtungen
getroffen werden, setzen wir uns dafür ein, dass auch dort zu allen wesentlichen Entscheidungen
rechtzeitig und umfassend die erforderliche Transparenz im Landkreis hergestellt wird. Wir
akzeptieren nicht, dass die Öffentlichkeit oft erst dann informiert wird, wenn Entscheidungen
gefallen sind und praktisch nicht mehr beeinflusst werden können. "
Deshalb danke ich Andreas Graff für seine Konsequenz und seinen Mut, sich mit einem offenen Brief zu äußern. Eine LINKE muss sich doch gerade dadurch auszeichnen, dass sie Obrigkeitsentscheidungen in Frage stellt, alternative Lösungen anbietet, und dabei so offen wie möglich vorgeht. Nun bin ich aber gespannt, wie die Botschaft von Andreas Graff aufgenommen wird, und ob damit ein Ruck in er Parteibasis entsteht, um Gleichgültigkeit und Einordnung in den Mainstream zu überwinden.
G. Dietmar Rode
Blogger