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| Transparenz ist dringend notwendig! Grafik: wikipedia |
Liebe Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE.Meißen,
in unserer neoliberalistisch gesteuerten Gesellschaft wird längst deutlich, dass Politik zunehmend der Wirtschaft untergeordnet werden soll. Frau Merkel nennt das "marktkonforme Demokratie". Um so umkämpfter sind kommunale Unternehmen wie die Elblandkliniken oder die Sparkasse in unserem Landkreis. Sie sind noch immer weitgehend im Interesse der breiten Bevölkerung aufgestellt und demokratisch beeinflussbar. Das hat in jüngster Zeit oft genug zu energischen Auseinandersetzungen im Kreistag und bis hinunter in die Stadt- und Gemeinderäte geführt. Allerdings zeigt sich immer wieder, dass transparente Informationspolitik und demokratische Mitsprache für ihre Erhaltung unabdingbar sind. Um diese abzubauen, bekamen selbst die gewählten Vertreter der Parteien nicht selten wichtige Informationen zuerst über die Presse, anstatt vorab an Diskussionen über anstehende Entscheidungen teilnehmen zu können. Und das darf nicht sein, wenn eine Gesellschaft demokratisch funktionieren soll.
Nun haben wir wieder ein Beispiel, wie der offene Brief von Andreas Graff zu den neuesten Reformen der Sparkasse zeigt. Und dabei geht es nicht allein darum, ob die Vorhaben zur Veränderung berechtigt oder abzulehnen sind, sondern vielmehr auch darum, dass sie rechtzeitig in der Öffentlichkeit dargestellt werden, um eine demokratische Mitwirkung zu ermöglichen und Lösungen im Interesse der Mehrheit zu finden.
Entsprechend ihrer Sitzverteilung entsenden die Fraktionen des Kreistages ihre Vertreter in die Aufsichtsgremien der kommunalen Unternehmen. Das ist alles ziemlich genau gesetzlich geregelt. Und es ist natürlich klar, dass damit hohe Ansprüche an die jeweiligen ehrenamtlichen Kreisräte gestellt sind. Um so mehr müssten diese rechtzeitig und allseitig informiert werden, um in der Lage zu sein, in ihrem Umfeld die erforderliche fachliche Kompetenz für ihre Unterstützung zu finden.
Das ist aber offensichtlich gängige Praxis.. Wie kann es ansonsten sein, dass
- bereits Mitte Juni der Kreistag, und kurz danach der Sparkassenbeirat tagten,
- Ende Juni die Presse über die beabsichtigte Streichung jeder dritten Sparkassenfiliale informierte,
- seit Anfang Juli in diesem Blog Signale zur Anregung einer Diskussion gegeben wurden,
- doch bis heute auch in der LINKEN des Landkreises weder schriftliche Darstellungen, noch Diskussionen über den internen Rahmen hinaus erfolgten.
Das erinnert leider an die verschleppte, und letztlich versandete, öffentliche Diskussion der Sparkassenangelegenheiten von 2008 und 2013 an. Die zugespitze Frage könnte lauten: Sind die Aufsichtsratsmitglieder nicht gewillt, konsequent zu sein? Oder sollen sie absichtlich außen vor bleiben?
Ich habe noch einmal im Wahlprogramm 2014 nachgelesen:
"Mitbestimmung und Mitgestaltung: Wir drängen darauf, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen und daran zu beteiligen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Verwaltungen sich nicht selbst genügen, sondern den Menschen dienen. Weil viele Entscheidungen zur Daseinsvorsorge nicht direkt im Kreistag, sondern in Zweckverbänden und kreiseigenen Unternehmen und Einrichtungen getroffen werden, setzen wir uns dafür ein, dass auch dort zu allen wesentlichen Entscheidungen rechtzeitig und umfassend die erforderliche Transparenz im Landkreis hergestellt wird. Wir akzeptieren nicht, dass die Öffentlichkeit oft erst dann informiert wird, wenn Entscheidungen gefallen sind und praktisch nicht mehr beeinflusst werden können. "Deshalb danke ich Andreas Graff für seine Konsequenz und seinen Mut, sich mit einem offenen Brief zu äußern. Eine LINKE muss sich doch gerade dadurch auszeichnen, dass sie Obrigkeitsentscheidungen in Frage stellt, alternative Lösungen anbietet, und dabei so offen wie möglich vorgeht. Nun bin ich aber gespannt, wie die Botschaft von Andreas Graff aufgenommen wird, und ob damit ein Ruck in er Parteibasis entsteht, um Gleichgültigkeit und Einordnung in den Mainstream zu überwinden.
G. Dietmar Rode
Blogger
"Demokratisch beeinflussbar" - dazu bedarf es Mehrheiten. Und wie es um die gestellt ist, ist das Ergebnis der letzten Wahl 2014!!! Warum wird hier stets und ständig die Mitarbeit unserer Genossen in Aufsichtsräten und ähnlichen Vertretungen in frage gestellt. Es gibt Rahmen, an die sich jeder halten muss. Dass in der Sparkasse Veränderungen anstehen werden, hat jeder vernehmen dürfen in Fraktionssitzung und Kreistag. Warum hat Andreas an dieser Stelle nicht den Verantwortlichen Schlagloth gefragt? Darüber werde ich aber mit Andreas nochmals reden.
AntwortenLöschenHat es die Linke nach 2014 etwa aufgegeben, demokratischen Einfluss zu nehmen?
LöschenEntschuldigung, aber wer so eine Frage stellt, hat absolut keine Ahnung, dem geht es nur darum, zu kritisieren!
LöschenHallo Uta; bei Deinem Kommentar frage ich mich, bin ich im falschen Film? Deine Feststellung "Warum hat Andreas an dieser Stelle nicht den Verantwortlichen Schlagloth gefragt?" ist doch einfach gegenstands- und sinnlos! Er hat doch einen offenen Brief gerade an Herrn Schlagloth geschrieben und schließt diesen Brief mit der Aufforderung zu Information und Transparenz von ihm. Bau doch hier gegen Andreas keinen Popanz auf und lenke nicht ab. Gerade von Dir als Kreisvorsitzende wäre m.E. eine Position zu dem o.g. Auszug aus unserem Kreiswahlprogramm 2014 interessant gewesen. Man kann ja schon fast auf den Gedanken kommen, dass Du meinst: Wir halten unsere Grundsätze ganz hoch; jedenfalls hoch genug, um bequem darunter durchkommen. Dann jedenfalls macht Deine oben nachgewiesene Falschbehauptung gegenüber Andreas wieder richtig Sinn, aber eben keinen guten. So wie Du geht man jedenfalls mit jemandem wie Andreas nicht um!
LöschenDer Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien für die Geschäfte der Sparkasse. Er erlässt Geschäftsanweisungen für den Vorstand und überwacht die Tätigkeiten.
AntwortenLöschenIm Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen ist im § 2 der Unternehmenszweck geregelt. aus Abs.(1): Sie erbringen Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft,insbesondere den Mittelstand und die öffentliche Hand. Sie fördern das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung.
Wer Filialen schliesst und Geldautomaten abbaut, erbringt keine Leistungen mehr für die Bevölkerung. Das geht schon seit einigen Jahren so. Doch DIE LINKE und ihr entsandtes Mitglied im Verwaltungsrat, hat dabei nicht einmal "aufgemuckt". Die Filialen in Nieschütz und Zehren wurden geschlossen. Der Geldautomat in Nieschütz wurde abgebaut und in Zehren soll das auch passieren. Verwaltungsratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Das ist auch so in Ordnung. Doch welche Informationen gehen an den Entsender und wie stark setzt sich das jeweilige Verwaltungsratsmitglied für die Interessen der Bürger ein? Der Entsender kann auch die Entsendung rückgängig machen und evtl. neu besetzen. Ich bin der Meinung, dass die Sparkasse Meißen in Nieschütz und Zehren ihrem öffentlichen Auftrag nicht mehr nachgekommen ist und unser Verwaltungsratsmiitglied hiebei leider versagt hat. DIE LINKE hat nie gegen eine Filialschliessung protestiert und hat damit die teilweise älteren Bürger allein mit ihren Problemen der Geldbeschaffung gelassen.
Diesen Unterstellungen von Ingo kann ich mich nicht anschließen. Und was habt ihr als Bürger der Gemeinde unternommen?
LöschenIch bin erstaunt über Deine Kenntnisse zur Arbeit des Verwaltungsrates unserer Sparkasse Meißen und die daraus gefolgerten Anleitungen. Leider kann ich sie nicht teilen.
AntwortenLöschenWeiss er mehr als er wissen soll? Und dann gibt er auch noch Anleitungen!!! Das ist ja die Höhe!
LöschenEntschuldigt diesen Fehler. Es muss natürlich " Ableitungen " formuliert sein. Als Spass empfinde ich diese Kommentierung nicht. dazu ist die Lage zu ernst. Übrigens, wieso anonym? Keine faire Diskussion erwünscht? Schade!!!
LöschenAnonyme Kommentare finde ich auch schade. Aber mancher wagt sich doch mehr öffentliche Ehrlichkeit, wenn sein Name außen vor bleibt. Und deshalb ist anonym noch lange nicht unfair. Wir sollten auch solche Meldungen ernst nehmen, egal ob wir sie spaßig finden oder nicht.
LöschenHallo Bärbel, wenn Du in Deiner Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse Meißen selbst wenigstens ein Minimum dessen tun würdest, was wir im Kreiswahlprogramm (siehe Text oben) an Transparenz fordern, müsstest DU Dich wohl nicht mit Kommentaren wie dem von Ingo Kaiser beschäftigen! Aber dann hättest Du auch eine Gelegenheit weniger, Dich zu wundern. Wie ist das noch mal mit dem Einfachen, das so schwer zu machen ist?
LöschenDass endlich ein Disput geführt wird, finde ich gut. Aber weder Bärbel Heym, noch Uta Knebel sind bisher auf die Sache eingegangen. Wie stehen sie denn zu den Entscheidungen des Sparkassenvorstandes? Welche Argumenten haben sie dafür oder dagegen? Wie soll es weitergehen? Welche Forderungen stellt DIE LINKE? Keine Erklärungen auf den Webseiten des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion. Keine E-Mails oder Rundschreiben mit Erklärungen an die Mitglieder der Kreisorganisation. Keine Wortmeldungen in der Presse. Was hat Bärbel Heym den Ortsvorsitzenden in deren letzter Beratung dazu erklärt? Könnte sie dazu nicht etwas veröffentlichen?
AntwortenLöschenEs ist immer wieder interessant zu lesen, wie sich hier gewählte GenossInnen verbiegen und versuchen von ihrem persönlichen Versagen abzulenken und das dann noch möglichst den Bürgern als "Versagen oder Selbstverschulden" aufzuladen. Die politisch interessierten Menschen im Kreis Meißen sind nicht dumm. Sie bekommen schon mit, wer sich engagiert oder nur "Schaum schlägt". Das Ergebnis werden wir in 2017 geliefert bekommen. Dann haben die Bürger abgestimmt. Sicher haben sie bis dahin erkannt, wer engagiert arbeitet oder nur heisse Luft liefert.
AntwortenLöschenEs ist abselut unter der Gürtellinie was manche hier äußern. So kann man doch nicht zusammen arbeiten. Natürlich gibt es Meinungsfreiheit, aber man sollte doch Anstandt bewahren.
AntwortenLöschenWen und was meinst Du denn, Norbert? Sei doch bitte konkret, sonst bleibt Dein Kommentar unverständlich.
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