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Dienstag, 17. Juni 2014

Schulpolitik ist das ewig kranke Kind der Sächsischen Staatsregierung

Staatsregierung bekommt Personalproblem im Lehrerbereich nicht in den Griff – Flickschusterei geht weiter

Zur heute in der Leipziger Volkszeitung dokumentierten Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, jährlich 1.000 Lehrer einstellen zu wollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:

Offensichtlich ist der öffentliche Druck auf die Staatsregierung so groß, dass der Ministerpräsident die Bevölkerung per Presseinterview zum Stand der Schuljahresvorbereitung zu beruhigen versucht. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür. So kündigt der Ministerpräsident an, „pro Jahr mehr als 1000 Lehrer einzustellen“; die Kultusministerin spricht dagegen von lediglich 775 Neueinstellungen zu Beginn des Schuljahres. Davon werden 360 Lehrkräfte nur für ein Jahr eingestellt. Die Lehrkräfte, die aus dem Schuldienst ausscheiden, ersetzt das nicht.

Denn am Ende dieses Schuljahres gehen über 540 Lehrkräfte in den Ruhestand. Im kommenden Schuljahr wird es 4.400 Schülerinnen und Schüler mehr geben. Allein dafür braucht es mindestens 180 Lehrer. Und berücksichtigt werden muss zudem, dass der Unterrichtsausfall aufgrund der Altersstruktur der Lehrerschaft zunehmen wird und dass der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum zusätzliches Lehrpersonal erfordert.

Die Kultusministerin, die angetreten war, es besser zu machen als ihr Vorgänger, bekommt das Personalproblem nicht in den Griff. Das Chaos dauert an. Es werden nur Löcher gestopft. Sachsen braucht endlich ein Personalentwicklungskonzept, das den Unterricht auf lange Sicht garantiert.


Sammelpetition als Reaktion auf 20 Prozent Stundenausfall: Mehr Mittel im Sachsen-Etat für Bildung! / Mittwoch, 15 Uhr, Übergabe

Am Rande der Landtagssitzung werden Bürgerinnen und Bürger dem Parlamentspräsidenten eine Sammelpetition übergeben, in der die „Neubearbeitung der (…) Absicherung des Unterrichts an sächsischen allgemeinbildenden Schulen“ infolge „eines andauernden dramatischen Unterrichtsausfalls“ gefordert wird.

Die Übergabe der Sammelpetition findet am Mittwoch, dem 18. Juni 2014, um 15 Uhr im Raum A 088 (im Erdgeschoss des Landtags-Altbaus gegenüber Kantine) statt.

Ausgangspunkt ist eine in Eigenarbeit verfasste Unterrichtsausfall-Statistik – anhand der Unterlagen des eigenen Kindes und der täglich veröffentlichten Vertretungspläne – am Werner-Heisenberg-Gymnasium in Riesa. Allein in einem Monat wurde ein Stundenausfall von über 20 Prozent registriert. Trotz aller Bemühungen dieser Schule mit mathematisch-naturwissenschaftlichem Profil gegenüber Bildungsagentur und Kultusministerium konnte keine Abhilfe geschaffen werden.

Die Petenten fordern, dass „die haushaltspolitische Priorität zukünftig stärker auf die Bildung gelegt wird. Es dränge sich bisher die Frage auf, „warum man an unseren sächsischen Schulen einen derartigen untragbaren Umstand verwaltet und seitens der Politik tatenlos zugesehen wird (…).

Als Ansprechpartner steht für Sie Heiko Hettich als betroffener Vater und Petent zur Verfügung. Tel.: 0173 / 9894 745.

Sonntag, 18. Mai 2014

Markenrecht versus regionale Wirtschaft

Einladung zur Gesprächsrunde

Neue Private Porzellanmanufaktur Meißen
Am Wall 4, 01662 Meißen
Am Mittwoch, dem 21. Mai 10:00 Uhr wird Frau Dr. Cornelia Ernst,  Spitzenkandidatin DIE LINKE für die Europawahlen, die Neue Private Porzellangesellschaft mbH Meissen (NPM) zu einem Informationsgespräch aufsuchen. 
Daran nehmen der Geschäftsführer der Neuen Privaten Porzellanmanufaktur Wolfgang Weber und der Sprecher der Bürgerinitiative „Manu in Gefahr?“ Dr. Reinhard Fichte teil. 

Inhalt des Gespräches werden die Traditionen des Meissner Porzellans und der Keramischen Industrie in Meißen sowie widersprüchliche Bestrebungen zu markenrechtlichen Veränderungen sein. Aus aktuellem Anlass geht es dabei auch um befürchtete Auswirkungen zur Verwässerung der Marke der Gekreuzten Blauen Schwerter und die jüngste wirtschaftliche Entwicklungen der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen.

Andreas Graff

In der vergangenen Woche berichtete tv Meißen über eine Initiative der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zur aktuellen Problematik der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen: Bitte hier anklicken.

Sonntag, 27. April 2014

Geldnot im Luxuskonzern? Fragen zu Sinn oder Unsinn.

Manu-Geschäftsführer Christian Kurtzke
Foto: meissen tv
Bürgerinitiative "Manu in Gefahr!" ruft immer wieder auf!

Im tvM Meißen Fernsehen ist ein neuer Beitrag erschienen. Bitte schaut Euch diesen unbedingt an. Wir werden am 6. Mai im Haus für Vieles eine Veranstaltung durchführen, an welcher Dr. Fichte ehemaliger Generaldirektor der SPM, Dr. Creutz Rechtsanwalt (Patentwesen) und Herr Dr. Ruhnau teilnehmen.

Wir laden auch Euch Sebastian Scheel und Volker Kühlow dazu ein und schlagen vor, einen offenen Brief an die Herren Tillich, Unland und Rößler zu senden. Dazu rufen wir auch die Landtagsfraktion und die Direktkandidaten im Landkreis auf, sich zu beteiligen. Wir brauchen politische Botschaften, die sich auf mehr als nur den Wahlkampf beziehen. Es geht um sehr viel, auch um unser Ansehen. Hier wird eine 300Jährige Geschichte und Tradition kaputt gemacht, die Marke des Gütesiegels Blaue Schwerter und Meissen, soll der Profitgier geopfert werden. Die Privatisierung ist im vollem Gange!!!

Mit kämpferischen Grüßen aus Meißen

Andreas Graff

Auch in unserem Blog sind die Hilferufe zur Erhaltung der Porzellanmanufaktur längst Tradition. Dehalb:
Bitte auch hier nachlesen.

Freitag, 28. Februar 2014

Hilferuf auf Facebook

Bitte hier anklicken.
Wer kann Hinweise geben?

Dieser Bus wurde uns vor der Haustür gestohlen. Es ist ein VW T4, weiss, mit roten Stahlfelgen und roten VW-Zeichen vorn und hinten. Der Bus hat, wie Ihr lesen könnt, Tierarztwerbung auf den hinteren Scheiben. 

Ich mache dieses Bild öffentlich. Bitte teilt es allen, und haltet Ausschau. Es hängt eine Existenz daran. In dem Fahrzeug befand sich das gesamte Werkzeug. Das Nummernschild wird schon ausgetauscht sein. 

Der Bus wurde von einem deutschsprachigen Bürger geklaut, der sich in Klipphausen von einem Bauern mit dem Traktor aus dem Feld ziehen lassen musste. Und der Bauer hat Ihn rausgezogen und erst danach die Polizei informiert, die wie so oft nur schreibt, und nicht handelt.

Sonntag, 26. Januar 2014

Presse greift Forderung der LINKEN auf

Andreas Graff, Stadtrat in Meißen und
stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE.Meißen
Foto: Rode
Andreas Graff kritisierte Notruf-110-Probleme

Weil sich nichts bewegte, hatte sich Andreas direkt an den Bundesinnenminister de Maisière (CDU, zur Bundestagswahl 2013 Direktkandidat in Meißen) gewandt. In zwei Fällen zeigte sich, dass die Opfer krimineller Handlungen in Meißen hilflos blieben, weil das Notruf-System unzureichend funktionierte. [Bitte hier anklicken].

 Inzwischen  berichtete die Sächsischen Zeitung, dass dieser bereit sei, "den Schwierigkeiten bei der Alarmierung der Polizei im Kreis nachzugehen", obwohl es sich dabei um eine Angelegenheit des Landes handelt.. (SZ vom 25./26.01.2014, Ausgabe Meißen, S. 14).

In der letzten Woche hat sich auch der Kreisvorstand der LINKEN in Meißen zu dieser Problematik beraten. Unsere Landtagsabgeordeneten sollen das Thema unbedingt auf ihrer Ebenen weiter verfolgen.

Freitag, 15. November 2013

DIE LINKE für mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik

In den kommunalen Gremien sollten die Bürger mehr Gehör bekommen und aktiver mitwirken können,

meint Andreas Graff, Stadtrat in Meißen und stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis.

Freitag, 20. September 2013

Pro und Contra

Am Tage der Bundestagswahlen fällt ein weitere demokratische Entscheidung im Landkreis Meißen


http://www.diera-zehren.de/
Seit drei Jahren ist es der dritte Bürgerentscheid in der Kommune Diera-Zehren. Die Bürger sollen über die Zukunft ihrer Gemeinde abstimmen. Dort leben 3400 Einwohner in dreizehn linkselbischen sowie acht rechtselbischen Ortsteilen. Durch die Informationen von Gemeinderat Ingo Kaiser (DIE LINKE) konnten wir auch regelmäßig auf diesem Bog über Probleme und die Aktivitäten zur Vorbereitung berichten. 
DIE LINKE unterstützt prinzipiell die Entscheidungsfreiheit der Bürger, auch zu solchen meist komplizierten und komplexen Angelegenheiten. Und da sind nicht nur die natürliche Grenze durch die Elbe und die unterschiedlichen Lebensbedingungen in den Ortsteilen zu berücksichtigen, sondern auch die vielfältigen Wünsche, Erwartungen und Vorbehalte der Menschen. In den letzten Wochen gab es da auch einige Misstöne und Schwierigkeiten. Hoffen wir, dass durch Vernunft, Toleranz und Kooperation die beste Entscheidung getroffen wird.

G. Dietmar Rode
Kreisrat

Dienstag, 9. Juli 2013

Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Elbtal

bedankt sich bei der LINKEN.

Schwer zu lesen?
Bitte Dokument anklicken [in neuem Fenster öffnen].

Und zur Website der Bürgerinitiative geht es hier:
http://www.bahnemission-elbtal.de/


Donnerstag, 20. Juni 2013

Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – in Gröditz und in ganz Sachsen

www.groeditz.de
Zur vorfristigen Schließung der Gröditzer Schwimmhalle

erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay

„Das Beispiel der Gröditzer Schwimmhalle macht auf dramatische Weise deutlich, wie Bund und Länder die Kommunen bei der Erbringung wichtiger Leistungen und deren Finanzierung im Regen stehen lassen. Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, dass eine gut ausgelastete, beliebte und intakte Sportstätte geschlossen werden soll und Vereinen, die sich zu diesem Thema aktiv zeigen, die Finanzen eingefroren werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische Regierung auch in Fragen der Demokratie Nachholebedarf hat. Aber auch die Kommune muss man für ihre Entscheidung der Ablehnung des Bürgerbegehrens kritisieren. DIE LINKE setzt sich seit jeher klar für die direktere Mitbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner ein.

Meine Forderung ist ganz klar: Die Kommunen müssen endlich wieder in die Lebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner investieren können. Die leeren Kassen der Kommunen gehören aufgefüllt, damit sie handlungsfähig bleiben!

Ich unterstütze die Aktiven des Freundeskreises der Gröditzer Schwimmhalle e.V. und hoffe, dass auch nach dem nun geplanten Schließtermin am 24.6.2013 ein Betrieb des Bades möglich sein wird.“

Sonntag, 10. März 2013

Dialog über Deutschland

Werner Böhm im Gespräch mit Kreisvorsitzender Kerstin
Lauterbach zum Kreisparteitag im November 2012
Foto: Rode

Da sind gerade auch linke Meinungen gefragt

Ein Leserbrief  an das ND
von Werner Böhm, Weinböhla


Auf der Homepage https://www dialog-ueber- deutschland.de äußerte sich die Frau Bundeskanzlerin, dass sie sich auf Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu den Lebensverhältnissen der Menschen freuen würde. Obwohl ich keine Hoffnung hegte, von ihr eine Antwort zu erhalten, habe ich im Februar 2012 meine Ideen und Vorschläge zu den von ihr gestellten drei Fragen übermittelt. Ich wollte einfach diese Möglichkeit nutzen, mein Denken und Fühlen hierzu öffentlich zu machen.
Zur Auswertung der Meinungen von Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich an diesem Dialog beteiligten, wurden, soweit ich informiert bin, Expertengruppen von Wissenschaftlern beauftragt. Diese wollten (oder sollten) Ende August 2012 der Bundeskanzlerin einen Abschlussbericht, bezugnehmend auf den Bürgerdialog und die einzelnen Ideen und Vorschläge, vorlegen. Doch bis heute sind mir keine Veröffentlichungen hierzu bekannt. Hat da jemand eventuell Bedenken, es könnten unangenehme Wahrheiten zur Sprache kommen? Da sich Frau Merkel, wie sie sagte, auf die für sie wichtigen Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger freuen würde, sollte sie, so meine ich, darauf hinwirken, den öffentlichen Disput doch baldmöglichst zu beginnen. Das würde sicher die politischen Debatten im Wahljahr 2013 enorm bereichern.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Böhm, Weinböhla

Anbei übersende ich der nd-Redaktion meine Antworten auf die drei von der Bundeskanzlerin gestellten Fragen.

Donnerstag, 7. März 2013

Ablehnung des Bürgerentscheides zur Erhaltung der Schwimmhalle in Gröditz ist beschämend.


Zum negativen Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 
http://www.groeditz.de/stadtleben/freizeit-und-kultur/freizeiteinrichtungen/schwimmhalle.html
erklärt die Bundestagsabgeordnete 
Caren Lay

Es ist es traurig, dass das Engagement und der Willen so vieler Bürgerinnen und Bürger so leichtfertig übergangen wird. Der Bürgerentscheid, welcher der erste in der Geschichte der Stadt Gröditz gewesen wäre, hätte der Demokratie gut zu Gesicht gestanden. Fast 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner haben sich an der Unterschriftensammlung beteiligt – damit ist das Quorum, übererfüllt und der Stadtrat hätte dem Bürgerentscheid zustimmen müssen.  So hätte man die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der Schwimmhalle und ihrer Priorität entscheiden lassen können.

Es ist richtig, dass die Initiative juristisch gegen die Ablehnung zur Wehr setzt. Ich befürchte nur, dass es leider für den Erhalt der Gröditzer Schwimmhalle zu spät sein wird.

Montag, 4. Februar 2013

Sparkassenkunden fragend einbeziehen

Auf Augenhöhe?

Ein Leserbrief von Andreas Graff 

„Beratung auf Augenhöhe“ ein Slogan unserer Kreissparkasse im Internet. Untersetzt mit den anspruchsvollen Worten Kompetenz, Vertrauen, Beratung, Service und Leidenschaft, wie im Eingangsbereich der Sparkasse Neugasse in Meißen zu lesen ist. Ja, so ist sie wahrhaftig. Oder ist es etwa heute nicht mehr so? 

Weshalb sollen Filialen geschlossen bzw. ihre inneren menschlichen Gesprächskontakte gekürzt bzw. durch Kommunikation mit dem Computer wegrationalisiert werden. Was ist mit dem Vertrauensverhältnis, welches die Sparkasse seit 1828 mit so manchen unverschuldeten Tiefschlägen mit ihren Kunden unter kommunaler Trägerschaft aufbaute. In der Tat, wenn man auf die Jahre schaut, dann ist die Traditionslinie bewundernswert. Umschlungen mit dem gemeinsamen erarbeiteten Bindeglied Vertrauen, entwickelte sich eine Bürger Bankbeziehung die ihres gleichen sucht. Dieses wertvolle Bindeglied ist keine einmalige Größe. Es beinhaltet eine innere Sensibilität unseres menschlichen Daseins, des Lebens in unserer Gemeinde oder Stadt. 

Die Treue unserer älteren Generation zu ihrer unserer Sparkasse, die sie über Jahrzehnte, auch nach der Wende hielten. Für uns und für die verantwortlichen der Sparkasse sollte die Freude darüber, dass unsere Eltern und Großeltern, die dank der auch durch sie geschaffenen gesellschaftlichen Bedingungen eine höhere Lebenserwartung erleben dürfen, ein Anspruch des Mitgefühls und der Verantwortung sein. Aber nicht nur für die ältere Generation trifft zu, dass sie die Filialen der Sparkassen nicht allein als Stätten der „Geldwanderung“ sehen. Nein, das sind sie nicht. Sie sind Begegnungsstätten des vertrauensvollen Gespräches, welches sehr nah einer Lebensberatung gleicht. 

Im gewissen Sinne findet sich hier die Basis einer Wertschöpfung des sinnvollen Sparens und Verwendens des Erarbeiteten zum Persönlichen und des Gemeinwohls der Menschen unseres Kreises. Gerade deshalb dürfen die inneren lebendigen Strukturen in den Sparkassen, mit ihren Filialen nicht erlöschen. Lösungen finden sich nicht allein durch Gutachten. Die Sparkassenkunden sollten fragend einbezogen werden. Ebenso sollte das für die gewählten Gemeinde- und Stadträte selbstverständlich sein. Leider wurden diese bei diesen wichtigen Entscheidungen, die ohne Not getroffen worden, außen vor gelassen.

Andreas Graff
Stadtrat Meißen

Donnerstag, 31. Januar 2013

Warum schließt die Sparkasse Filialen?

Fragend schreiten wir voran*

In der vorgestrigen Ausgabe der SZ wurde dazu informiert. Berater und Bargeldagenturen sollen für mehr Service sorgen, auch abends und am Wochenende. Benannte Ursachen seien die veränderten demografischen Bedingungen im Landkreis und die Kundenwünsche.

Weitere Stichworte dazu:
- zunehmende Abwicklung der Bankgeschäfte über das Internet;
- geringere Inanspruchnahme der Service-Leistungen in den Filialen;
- Schließung ausgewählter Filialen sowie Abbau einiger Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker;
- mehr Selbstbedienung statt Kundenberater;
- reduzierte Öffnungszeiten;
- Ausbau des Online-Services;
- Bargeldagenturen in Einzelhandelsgeschäften;

Das klingt zunächst nach Modernisierung und Optimierung. Aber es gibt sofort auch Verunsicherungen und Fragen, vor allem aus den ländlichen Regionen und durch ältere Leute, die keine Online-Konten einrichten oder weit über Land fahren wollen. Ich kann darauf keine aktuellen Antworten geben. Und warum weiß die Presse wieder einmal alles schon vor den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte sowie den Kunden? Schließlich ist die Kreissparkasse ein kommunales Unternehmen. Da erwarten die Bürger nicht zuletzt Transparenz und Nähe.

Die demografische Entwicklung lässt eher konservative Kundenstrukturen erwarten. Ältere Menschen sind nun mal weniger mobil und erst recht nicht selbstverständlich im Internet unterwegs. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Landkreis Meißen liegt bei 47 Jahren und die Tendenz ist steigend. Auf 100 Personen im Alter von 20 - 65 kommen bereits heute 52,7 mit 65 Jahren und älter. (Quelle: Sächsische Staatskanzlei, Februar 2012) Wurde das wirklich einkalkuliert oder standen nur betriebswirtschaftliche Kennziffern zur Diskussion?

Wie steht die Kreistagsfraktion DIE LINKE dazu? Das werden inzwischen viele fragen. Bis zur Klausurberatung am 09.02.2013 vergeht noch einige Zeit. Spätestens dort sollte das aber  Diskussionsgegenstand sein.

G. Dietmar Rode
Kreisrat

* Losung des Chemnitzer Landesparteitages der LINKEN im Oktober 2012

Sonntag, 6. Januar 2013

Willy Anker gehört zur Geschichte Meißens

Pressemitteilung

Montage: www.willy-anker-meissen.de
Seit dem 06.01.2013 ist nun die Homepage der Initiativgruppe Willy Anker/Herbert Böhme unter der Adresse www.willy-anker-meissen.de freigeschaltet worden. Darin wird insbesondere die historisch nachgewiesenen Fakten aus dem Handeln Ankers im Frühjahr 1945 und insbesondere am 6. Mai 1945 beschrieben. Ein mit Dokumenten und Bildern belegter Überblick über sein politisches Wirken von 1923 bis 1945 und von 1945 bis 1950/60 rundet die Homepage ab.

Unabhängig von der Homepage bleibt es jedoch der vom Ortschronisten der Stadt Meißen, Herrn Steinecke, verfassten Biographie vorbehalten, eine umfänglichere Darstellung der Persönlichkeit Willy Ankers in ihrer Individualität zu geben.
Allen interessierten Meißnerinnen und Meißnern soll somit eine kompakte Möglichkeit angeboten werden, sich über Ankers Einsatz zu informieren und Interesse an einer historischen Aufarbeitung zu wecken.

f.d.R.i.S.d.P.
Matthias Rost
Vorsitzender des SPD Ortsvereins Meißen

Freitag, 23. November 2012

Strompreise dürfen nicht weiter steigen

Bundesregierung muss endlich handeln
Caren Lay auf dem Landesparteitag
in Chemnitz, 20.10.2012/Foto: Rode
fordert Caren Lay, 
Mitglied des Bundestages (für unseren Wahlkreis)
Stellvertretende Bundesvorsitzende DIE  LINKE

Angesicht der zahlreichen Meldungen und auch Leserbriefen über die Entwicklung der Strompreise im Landkreis Meißen in den letzten Tagen erklärt sie:

„Ich fordere die Regierung und demnach Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, endlich zu handeln, um einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. Allein Mehrwertsteuer und Stromsteuer machen 24 Prozent des Energiepreises aus. Hier könnte die Bundesregierung direkt eingreifen, wenn sie wollte. 

Stattdessen verschenkt Schwarz-Gelb mit vollen Händen Milliarden an Stromkonzerne und Großindustrie, die dann wieder direkt auf den Strompreis umgelegt werden. Wenn Minister Altmaier wollte, könnte er auch die staatliche Preisaufsicht für den Endkundenstrom wieder einführen. Von schönen Sonntagsreden des Bundesumweltministers wird der Strom für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt nicht günstiger."

Montag, 19. November 2012

Dem Krieg ein Ende setzen

An die AG Friedensforschung des Friedenspolitischen Ratschlags
Ein Brief von Werner Böhm
Werte Freunde!

Werner Böhm mit Kerstin Lauterbach
zum Kreisparteitag DIE LINKE
am 17.11.12 in Meißen/ Foto: Rode
In der Wochenendausgabe des nd vom 10./11.11.2012 wurde ich über den am 01./02.12.2012 in Kassel stattfindenden "Friedenspolitischen Ratschlag" informiert. Ein solches Forum und die Debatte zu dieser für die Existenz der Menschheit höchst bedeutsamen Problematik begrüße ich aus tiefstem Herzen und halte es für dringend erforderlich. Da ich mit 17 Jahren in den vom Hitlerfaschismus inszenierten Zweiten Weltkrieg befohlen wurde und die Grausamkeiten und Verbrechen am eigenen Leib erleben musste, kommt mir heute immer wieder mein Blut in Wallung, wenn die herrschenden Politiker und Politikerinnen mit heuchlerischen Friedensphrasen versuchen, vor allem junge Menschen für kriegerische militärische Handlungen zu gewinnen und zu missbrauchen. Oftmals berufen sie sich hierbei - wie Hitler - auf den "Herrn" da oben. Und auch Bush verkündete: "Der Irak - Krieg ist eine historische Mission Gottes."

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU war für die Frau Bundeskanzlerin eine "wunderbare Entscheidung." Und für den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine "unglaubliche Ehre". Für mich ist die Vergabe dieses Preises an die EU im wahrsten Sinne unglaublich und absurd, wenn weiß, an wie viele Kriegseinsätzen die EU - Staaten beteiligt waren und noch sind. Die völlig unberechtigte Vergabe dieses Friedensnobelpreises an die EU sollte - so meine ich - für die Friedensbewegung und für die linken Parteien Anlass sein, einen öffentlichen Disput zu diesen Fragen zu entfalten und eine internationale Massenaktion für ein Verbot der Herstellung von Kriegswerkzeugen aller Art sowie für eine weltweite allgemeine und vollständige Abrüstung im 21. Jahrhundert zu organisieren. Dabei könnte die Warnung von John F. Kennedy motivierend sein, die er in seiner Rede vor der UNO am 25.09. 1965 aussprach: "Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende."

Und natürlich auch Bertolt Brechts Warnung:
"Das große Karthago führte 3 Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde. Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Munde sind. Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind. Und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit yorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."

Mit solidarischen Grüßen
Werner Böhm, Weinböhla
_________________________________
Werner Böhm war tätig an der "Militärakademie Friedrich Engels" der NVA, der einzigen deutschen Armee, die nie einen Kriegseinsatz geleistet hat (aber vorbereitet war).

Sonntag, 16. September 2012

Sonntag, 26. August 2012

„Rassisten gehen über Leichen – Was macht Deutschland? Es pflanzt Eichen!“


20 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen
kommentiert von Hans

Rostock im August 1992, ein aufgebrachter deutscher Volksmob geht mit ausländerfeindlichen Parolen, Steinen und Molotowcocktails tagelang gegen die Unterkünfte von Asylbewerber_innen und vietnamesische Vertragsarbeiter_innen vor. Wohnhäuser werden unter dem Jubel tausender Menschen in Brand gesteckt, der Tod von Frauen, Männern und Kindern wird dabei billigend in Kauf genommen.

Rostock – Lichtenhagen reiht sich ein in eine ganze Serie von rassistischen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre in ganz Deutschland, die teilweise auch Todesopfer forderten.
Rostock – Lichtenhagen jedoch ist zum Symbol für das Versagen von  Politik und Polizei geworden, gleichzeitig stellen die Ereignisse um das Sonnenblumenhaus auch einen Dammbruch in der deutschen Asylpolitik dar. Die Politik beugte sich dem rassistischem Mob, so erklärte Bundesinnenminister Seiters noch während in Rostock der Mob tobte:“ Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“. 1993 wurde das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft.

Samstag, 21. Juli 2012

Helft Celine!

Aufruf des Vereins Haus für Viele(s) e.V.

Liebe Mitglieder des Kreisvorstandes, liebe Mitglieder der Ortsvorstände unserer Kreisparteiorganisation, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Celine, 6 Jahre
in den Anlagen übermittle ich Euch/Ihnen den Spendenaufruf des Hauses für Viele(s) e.V Meißen. Bitte unterstützt uns, der jungen Familie mit ihrer sechsjährigen Tochter Celine, zu helfen. 
Zurzeit bereiten die Eltern Celine liebevoll auf die Operation für den 31. Juli vor, bei der die Titanplatte im Rücken durch eine größere ausgewechselt werden soll. Wie Ihr aus dem Artikel in der SZ entnehmen könnt, werden wir auch von den Medien unterstützend begleitet. Am vergangenen Wochenende hat das „Meißner Tageblatt“ einen großen Beitrag zu unserem Spendenaufruf veröffentlicht. Drei Fernsehsender haben Kontakt zum Verein aufgenommen, und wollen unseren Aufruf befördern. 
Mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand von Celine haben wir darum gebeten, dass wir später, d.h. nach der OP, gern auf das Fernsehen zurückkommen werden. Bitte reicht den Spendenaufruf weiter an unsere Kreis- und Stadträte, mit der Bitte, uns zu unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen
Andreas Graff, Vorsitzender des Vereins

Celine SZ vom 29.06.2012 Teil 2.pdfCeline SZ vom 29.06.2012 Teil 2.pdf
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Celine H f V  Spendenaufruf Celine 28 06 2012.docCeline H f V Spendenaufruf Celine 28 06 2012.doc
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Celine H f V -Helft Celine  Schreiben an Mitglieder der KV u. Ortsverbände  21.  07.  2012.docCeline H f V -Helft Celine Schreiben an Mitglieder der KV u. Ortsverbände 21. 07. 2012.doc
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Montag, 9. Juli 2012

Junge Linke bezieht Position zu den Ereignissen in Gröditz


Eindrücke nach der Kreistagssitzung in Schleinitz 

http://www.linksjugend-solid.de/
von Stefan Richter, 
linksjugend ['solid] im Landkreis Meißen


Vertreter von "kritische Bürger_innen" und linksjugend
vor der Veranstaltungsscheune in Schleinitz
(Kreistagssitzung vom 05.07.2012)
Nach dem mehr als hundert Aufrufe im Vorfeld der Kreistagssitzung verteilt waren, begannen wir dem dem Zusammenpacken der Transparente. Von einer Frau erfuhren wir, dass das Thema der „Sammelunterkünfte“ von der Tagesordnung der Kreistagssitzung genommen wurde. Besser als eine voreilige Entscheidungen dachten wir. Während wir die Transparente verstauten, sahen wir die „jugendlichen Protestierer“ schimpfend den Weg zur Straße direkt an uns vorbei stürmen. Kurz darauf kamen auch weitere Gröditzer Bürger aus der Kreistagssitzung, als sie an uns vorbeikamen, kam es zu einem interessanten und symbolischem Gespräch, dessen Inhalt wir in Teilen dem geneigten Publikum nicht vorenthalten wollen. Dabei handelt es sich um Ausführungen eines Gröditzer Bürgers:
„Ich habe Ihren Zettel ja gelesen. Ich habe 20 Jahre im Block gewohnt. Das ging alles gut, bis dann in den 90er Jahren die Spätaussiedler einzogen. Da war es dann vorbei mit der Ruhe, da war dann den ganzen Tag Krach und es wurde getrunken.“
„Dabei haben die Spätaussiedler ja sogar einen deutschen Pass. Das sind ja Deutsche.“
„Leider hat die NPD dieses Thema zuerst aufgegriffen. Aber warum sollen die [?] ausgerechnet nach Gröditz?“
„Das sind ja alles Muslime, die da kommen [?]. Die wollen ja am Ende noch beten, und dann wird da noch eine Moschee gebaut.“

„Haben Sie schon mal Hartz IV bekommen? Mein Sohn bekommt das seit zwei Jahren und der zieht so ein Gesicht. Der findet auch keine Arbeit und da sollen hier noch mehr Leute herkommen?“ 
Der Mann war mitnichten ein Anhänger der NPD. Aber schon an der Argumentation, die sehr wenig mit der eigentlichen Sache Asylrecht zu tun hat, zeigt sich die ganze Widersprüchlichkeit. Die Spätaussiedler zählen ja laut völkischer Ideologie als „Deutsche“, was auch immer das heißt. Mit zu vielen Spätaussiedlern argumentiert ja auch interessanterweise die NPD. Und da entwickelt sich in Gröditz ein rassistischer Mob, dem es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, der nur seine „Ruhe“ haben will, den alles „Fremde und Andersartige“ stört. 

Die Ruhe steht dabei für Xenophobie und Sozialchauvinismus. Mit Erschrecken war ja in der taz zu lesen, dass fast ein Drittel der Stadt sich gegen die Unterbringung von Asylsuchenden ausgesprochen hat. Das hat aber bei weitem nichts mit Humanismus und der Forderung nach dezentraler Unterbringung und Integration zu tun. Geht es dabei einfach nur darum, keine „Ausländer“ bei sich zu haben?

Aufgrund dessen, sollte man sich wohl überlegen, wie es mit Gröditz weiter geht. Dass eine Unterbringung von Asylsuchenden in Gröditz nicht möglich ist, wollten gewisse Leute ja beweisen...