Neue Infos in unserem Blog

Eine Auffrischungsmeldung

von Reinhard Heinrich

Seit gestern gibt es im Wettbewerb um die beste politische Kommunikation im Kreis einen neuen Mitbewerber: Die Piraten. Das müssen wir neidlos anerkennen und dürfen sogar gratulieren. Unsere langfristig durchaus wirkungsvolle (wenn auch manchmal mühsame) Politik im Kreis, auf die wir mit berechtigtem Stolz zurückschauen, und die wir gern durchschaubar und überzeugend darstellen möchten, wird im Piraten-Blog glasklar, beginnend mit dem ersten erfolgreichen Bürgerbegehren 2006 im damaligen Kreis Meissen (zum Nachlesen anklicken!), praktisch lückenlos abgearbeitet. Freilich blicken wir auf diesen überregional bekannt gewordenen Erfolg noch ein wenig anders zurück, als die relativ junge Piratenpartei. Kein geringerer als unser heutiger Landesvorsitzender unterzeichnete damals unsere Presseerklärung (anklicken!) mit "Die Linkspartei.PDS Landesverband Sachsen", deren Pressesprecher er damals war. Es ist aber auch durchaus wahrscheinlich, dass Manche/r, der/die damals mit unterschrieben hat, heute auch den Piraten irgendwie nahe steht. Diese ausserparlamentarische "Kampferfahrung" von damals gehört uns eben nicht allein, auch wenn es ohne die Linkspartei.PDS damals überhaupt nicht gegangen wäre.

Dieses Logo wurde uns 2006
übrigens wegen "Verwendung
eines geschützten
Markenzeichens" verboten.

Die Elblandkliniken sind als Thema linker Politik "noch nicht gegessen". Es kommt darauf an, wer sich das Thema künftig zu eigen macht - und wie es öffentlich kommuniziert wird. Die Piraten sind (bis jetzt) die "Partei der Öffentlichkeit" schlechthin. Man kann das "gut" oder "schlecht" finden. Als "gelernte" Dialektiker haben wir zu fragen: Für wen "gut" oder "schlecht?" Und unsere Antwort hat nicht auf irgendeine Partei zu zielen sondern auf das, wofür eine Partei da ist. "Unsere zuerst!" - muss es heißen, wenn es einer Partei darum geht, Politik für die Menschen zu machen. Und hier sind die Piraten im Augenblick "Konkurrenz" im besten Sinne. Sie sind mit uns in den Wettbewerb getreten, ohne uns zu fragen. Das ist demokratisch legitim. Und allemal besser, als wenn Frau Merkel unsere Wähler durch Heilsversprechen nach Rezepten ursprünglich linker Forderungen in ihr Boot holt.

Wir haben uns dem Wettbewerb zu stellen! Und zu unterscheiden zwischen Konkurrenz und Gegner. Was ein politischer Gegner will, wollen wir zumeist nicht. Ein Konkurrent kann durchaus das gleiche wollen, wie wir. Und da mag es vorkommen, dass er es auch einmal besser kann - wenn wir uns zu dumm anstellen. Kommt natürlich niiieee vor (bis zur Stimmenauszählung wenigstens)!

Und deswegen erscheint seit gestern der Kreis-Blog der Piraten hier bei uns (verlinkt) in der wohlbekannten Sammlung "Neues im Kreis". Er konkurriert dort mit unseren vielen Blogs im Kreis, hat es also echt schwer, immer "oben" zu sein. "Oben" ist bekanntlich immer der gerade aktualisierte Blog - sei es "Riesa von Links" oder "Nossen von Links". Nicht lachen! Das gibt es natürlich (noch) nicht. Aber vielleicht entsteht ja im Wahlkampf noch die eine oder andere Initiative ...

Selbstverständlich werden all jene mir (wieder einmal) zürnen, die sich diesem Wettbewerb nicht gewachsen fühlen oder ihm aus anderen Gründen lieber aus dem Wege gehen würden. Denen muss ich eine Beobachtung eines gewissen W. I. Uljanow unter die Nase reiben. Der hatte bekanntlich den fortgeschrittenen Kapitalismus analysiert und vernichtende Urteile (faulend, parasitär etc.) über ihn gefällt. Allein der Wettbewerb war für ihn eine Sache, die der neuen Gesellschaft durchaus dienlich sei - wenn man ihn richtig führt. Seine Prinzipien lauteten

• das Prinzip der Öffentlichkeit,
• das Prinzip des Vergleichs der Leistungen,
• das Prinzip der Wiederholung der besten Leistungen und
• das Prinzip der materiellen und moralischen Stimulierung und Anerkennung hoher Leistungen.
  Quelle: FDGB-Lexikon, Berlin 2009

Nach diesen Prinzipien, nicht frei erfunden sondern durch Analyse der Realität als Erkenntnis gewonnen, läuft auch heute noch manchmal die Politik. Die Welt, wie sie ist, funktioniert so. Und die moralische Anerkennung erreicht am Wahlabend praktisch alle Wahlkämpfer, die materielle wenig später die Gewählten - und ihre Auserwählten, die einen bezahlten Job im Parlamentsbetrieb zum Lohn ihrer Mühe erhalten.