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Morgen wird im Deutschen Bundestag die Petition der „Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal“ behandelt. Zuvor hatte der Petitionsausschuss Forderungen der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm bereits einstimmig unterstützt. Dazu Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Büro in Meißen:
„Bei der Ortsbegehung am 12. April diesen Jahres wurde allen Mitgliedern des Petitionsausschusses bewusst, unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger nahe der Bahnstrecke seit Jahren zu leiden haben. Ich begrüße den Beschluss des Ausschusses: Die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Nacht und eine Lärmschutzwand für das Krankenhaus Coswig wären wichtige Maßnahmen. Außerdem hat sich der Ausschuss für die beschleunigte Umrüstung der Güterwagen ausgesprochen. Das sind erste wichtige Schritte, die das Verkehrsministerium dringend umsetzen muss.
Eine Priorisierung des Elbtals bei den Lärmschutzmaßnahmen allein wird allerdings nicht reichen – die 100 Mio. Euro Haushaltsmittel für den gesamten Lärmschutz sind lächerlich gering. Hier muss dringend aufgestockt werden. Ich fordere Minister de Maizière auf, Gelder aus dem üppigen Rüstungsetat für den Lärmschutz frei zu machen und Abhilfe für die geplagten Anwohnerinnen und Anwohner lauter Bahnstrecken zu schaffen.
Der Ball liegt nach der Entscheidung des Bundestages beim Bundesverkehrsministerium. Es bleibt zu hoffen, dass er zugunsten der Gesundheit und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner schnell ins Spiel gebracht wird.“
Caren Lay, MdB
Bürgerbüro Meißen, Dresdner Str. 13, 01662 Meißen
Minister de Maizière hat hier auch eine gute Gelegenheit, in seinem Bundestags-Wahlkreis den Menschen zu zeigen, wie ernst er die Anliegen seiner Wähler nimmt. Na ja, mit Drohnen wäre in diesem Wahlkreis vielleicht sowieso weniger zu gewinnen gewesen.
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