Corona-Krise und Demokratie

Gestrige Video-Konferenz/Foto: Rode

Wir brauchen kein Zwangsregime auf längere Dauer

Blick in die Presse von

G. Dietmar Rode

Bei aller Akzeptanz der Maßnahmen des Krisenmanagements müssen wir auch die andere Seite der Medaille betrachten. Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte können schon längst ihre verantwortliche Arbeit nicht mehr so verrichten, wie es sein müsste:
- Veranstaltungen und Beratungen dürfen nicht mehr durchgeführt werden, Vertreter der Gremien können aus hygienischen und vorsorglichen Gründen nicht mehr direkt anwesend sein. 
- Begonnene Vorhaben müssen auf unabsehbare Zeit storniert werden. 
- Dringliche Aufgaben wie z.B. die Haushaltsplanung kommen nicht in gewohnter Weise voran. 

Demokratie darf bei der Überwindung der Corona-Krise nicht als hinderlich angesehen werden, sondern sie ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Gesundheitswesen und Pflege, öffentliche Ordnung, Industrie und Handwerk, Bildung, Kultur und Kommunikation aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln.

In den letzten Tagen wurde in der Presse mehrfach darüber berichtet, dass es in Stadträten des Landkreise zu Debatten mit Widersprüchen kam. Nach wiederholten Presseberichten gab es den Stadtratssitzungen von Meißen, Radebeul und Coswig u.a. heftige Diskussionen im Zusammenhang mit 
- der kontinuierlichen Kooperation zwischen Verwaltung und Kommunalpolitikern, 
- der demokratischen Beschlussfassung unter diesen Bedingungen und 
- dem labil gewordenen Parteienproporz in der Ausschussarbeit sowie 
- bei der Information für die Öffentlichkeit. 

Ein Beispiel: SZ, 24. April 2020, S. 14: "Erpressungsvorwürfe im Meißner Stadtrat. Die erste Sitzung der Stadträte während der Corona-Krise lief aus dem Ruder". Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Tilo Hellmann äußerte sich sehr kitisch über Widersprüche, Wortbrüchigkeiten und unkonstruktive Wortgefechte. Er sagte: Für mich war diese Sitzung menschlich und inhaltlich ein Tiefpunkt der Meißner Kommunalpolitik."

Kritisch äußerte sich mehrfach auch der meißner Landtagsabgeordnete Frank Richter (SPD). Er nannte es "Glokalisierung", was sich da für die Zukunft abzeichnet, d.h. dass sich bei aller Globalisierung die Wirtschaftskreisläufe wieder mehr auf die Regionen konzentrieren müssen. Und er betonte die Bedeutung der Demokratie dabei. Mit Blick auf die für den 20. September geplanten Meißner Landratswahlen meinte er: "Sie machen nicht nur Sinn; sie sind unverzichtbar und notwendig für unsere Demokratie." (SZ, 06. April 2020, S. 8)

Um so mehr muss sich jetzt DIE LINKE.Meißen wieder aktivieren. Wie bringt sie sich in notwendigen Prozesse ein? Welche Positionen vertritt sie, nicht zuletzt für die Zeit nach Corona? Wie kann Demokratie wieder den Vorrang haben gegenüber dem gegenwärtigen Zwangsregime?

Ohne Internet geht heute so gut wie nichts mehr

Auch DIE LINKE muss energischer um ihre Präsenz im Internet und gegen den digitalen Analphabetismus kämpfen

Mehr als 80% der deutschen Bevölkerung ab einem Alter von 14 Jahren nutzen digitale Medien und das Internet - darauf weist eine Studie von 2017 hin.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13070/umfrage/entwicklung-der-internetnutzung-in-deutschland-seit-2001/

Menschen können analog (natürlich, individuell ausdeutbar) und digital (mit künstlich geschaffenen Zeichen, eindeutig) kommunizieren. Wenn wir davon sprechen, in einem Zeitalter der Digitalisierung zu leben, heißt das, die Umwandlung analoger in digitale Prozesse hat nie gekannte gesellschaftliche Dimensionen angenommen. Selbst Marx hätte seine Freude daran gehabt zu beobachten, wie dadurch Informationen, überwiegend in digitalisierter Form, zur besonderen Produktivkraft geworden sind. Das ist sowohl quantitativ, als auch qualitativ zu sehen. 

So ähnlich wie die Buchdruckerkunst eine Erscheinung des Übergangs vom Mittelalter zur Neuzeit war, ist die Erfindung von Computer und Internet eine des Übergangs von der Industrie- zur Informationsgesellschaft. Wir nennen das inzwischen digitale Revolution.

Bestimmte Gruppen in der Gesellschaft beherrschen zunehmend auch die Produktivkraft Information. Hier trifft das Teile-und-herrsche in moderner Weise zu. Wissen ist Macht - das wussten schon Francis Bacon oder Wilhelm Liebknecht. Gibt es inzwischen das digitale Proletariat?

Was ist nun digitaler Analphabetismus? Bestimme Gruppen in der Gesellschaft werden von den Prozessen der Digitalisierung ausgegrenzt: durch die politisch-ökonomischen Verhältnisse und durch ihre eigenen Lebensmöglichkeiten und -einstellungen. Wer sind die 19% Unbeteiligter? Alte Menschen? Lumpenproletariat? Gescheiterte? Da muss die Linke auftreten und ihre gesellschaftliche Vision darstellen. Soziale Gerechtigkeit und umfassende Bildung sind die Voraussetzungen dafür. Die Aufdeckung und Überwindung von Verzerrungen und Verfremdungen (Manipulation) gehören zu den grundlegenden Aufgaben. Die Hörigkeit gegenüber dem Smartphone oder dem PC im Alltag gehört z.B. dazu. Eine Gefahr beschrieb Miriam Meckel mit "overnewsed" versus "underinformed." Auch das gehört zum digitalen Analphabetismus. Allerdings sind die direkte Kommunikation, d.h. zur selben Zeit am selben Ort,  und individuelles Lernen als essentieller Lebensinhalt durch nichts zu ersetzen. Digitale Kompetenz kann und soll unser Leben bereichern. Kämpfen wir darum!

G. Dietmar Rode
Blogger

In eigener Sache

G. Dietmar Rode/ Foto: privat

Liebe Leserinnen und Leser,

wie mir unsere Kreisvorsitzende Uta Knebel gestern per E-Mail mitteilte, wird sich der Kreisvorstand DIE LINKE.Meißen in seiner Sitzung am Montag auch über die Zusammenarbeit mit unserem Blog kreis-meissen-von-links beraten. Das ist zu begrüßen.

In den 8 Jahren des Bestehens hat es nicht an Versuchen gemangelt, eine enge und kontinuierliche Kooperation zwischen Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und Blog umzusetzen. Aus verschiedenen Gründen ist es jedoch bisher nicht so recht vorangekommen, abgesehen von Beiträgen einzelner Aktivisten wie z.B. Helga Frenzel, Georg Sämmang, Heinz Hoffmann und Dagmar Gorek, aber ganz besonders Andreas Graff.

Durch eine Initiative von Reinhard Heinrich entstand mit diesem Internet-Tagebuch ein Arbeitsinstrument, das sich sehen lassen kann. Vor allem durch seine Aktualität und die vielfältigen Verlinkungsmöglichkeiten von Großenhain über Riesa und Meißen bis nach Coswig und Radebeul sowie mit den Webseiten des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion u.v.m. hat er sich ständig weiterentwickelt. Inzwischen erfolgten über 350.000 Seitenaufrufe, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Russland, den USA, der Ukraine, Irland, Frankreich oder Saudi Arabien. Das waren zuletzt über 6.000 im Monat. Die meisten Klicks erhielten in den letzten Tagen die Posts zur Meißner Debatte um Sahra Wagenknecht und zur Sparkassenreform im Landkreis.

Inzwischen wurden ca. 2.300 Posts veröffentlicht, thematische Artikel, die mit ihrer Vielfalt und dem direkten Bezug auf das politische Geschehen in unserer Region ein wertvolles Archiv linken Denkens und Handelns in unserem Landkreis darstellen. Wichtige partei- und kommunalpolitische Ereignisse wurden mit vorbereitet, ausgewertet und kommentiert. Ungezählte Meinungen, Fotos und Dokumente wurden gesammelt. Darüber hinaus ist es uns als Bloggern vor allem daran gelegen, linke Diskussionskultur zu unterstützen, demokratische Vernetzungen zu erreichen, Meinungsfreiheit zu demonstrieren und die Öffentlichkeit des Landkreises kritisch als Linke zu betrachten. Wir treten konsequent auf gegen Gewalt, Rassismus, Lüge und Ignoranz. Das ist natürlich nicht einfach, aber interessant und wichtig.

Uta Knebel hat die Mitglieder des Kreisvorstandes aufgefordert, sich in Vorbereitung der Beratung noch einmal zielgerichtet mit dem Blog http://kreis-meissen-von-links.blogspot.com zu beschäftigen. Vielleicht hilft dieser kleine Anstoß, zu weiteren Erkenntnissen zu kommen, die uns gemeinsam voranbringen. Hinweise und konstruktive Mitarbeit sind uns nicht nur willkommen, sondern eine Voraussetzung für die Fortsetzung unserer Arbeit.

Dr. G. Dietmar Rode, Blogger