Orientierung

Montag, 25. März 2024

Grundsatz für die parlamentarische Zusammenarbeit durch DIE LINKE.Sachsen auf kommunaler und Landesebene

Beschluss des Landesvorstandes vom 22. März 2024

Der Landesvorstand der Linken Sachsen beschließt, dass eine parlamentarische Zusammenarbeit sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene mit rechtsextremen Parteien und Wählervereinigung sowie mit Parteien und Wählervereinigungen, die sich nicht klar von rechtsextremen Parteien und Wählervereinigungen distanzieren, ausgeschlossen wird.

Politische Botschaft: 

Foto mit Hilfe von Copilot
Dass der Landesverband der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und Mitglieder der AfD bei einem Geheimtreffen in Potsdam, bei dem über „Deportationspläne“ gesprochen wurde (Correctiv berichtete) und dass bis heute bundesweite Proteste gegen Rechts nach sich zieht, zeigen einmal mehr, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für uns als antifaschistische Partei auf keiner Ebene in Frage kommt. 

Auch gegenüber Parteien, die dies forcieren, müssen wir Haltung zeigen und uns klar distanzieren. 

Die perfiden Spiele der AfD wurden bei der letzten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen deutlich. Wir als LINKE dürfen nicht zulassen, dass unsere Mandatsträger:innen in den Parlamenten mit Nazis abstimmen. Wir können keine Fraktionsbildung unserer Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte dulden, die aus Mitgliedern einer Partei besteht, die im Zweifel auch mit der AfD abstimmt.

Einstimmig beschlossen

Lars Kleba, Landesgeschäftsführer

Ostermarsch

 Aufruf und Informationen

Aufstehen - Die Sammlungsbewegung

Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 24. März 2024

Aufstehen zum Ostermarsch – NEIN zu den Kriegswirtschaftsplänen − NEIN zum Sozialabbau!


https://aufstehen.de/web/newsletter-der-sammlungsbewegung-aufstehen-1x-klick-nah-dran-nochmals-klick-schon-drin-4/

Bundesweites aufstehen-Kommunikationsportal: https://aufstehen.de/web/

Die Webseite des Netzwerkes Friedenskooperative veröffentlicht eine Übersicht über Möglichkeiten und Termine:

https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69

Donnerstag, 14. März 2024

Wieder mal in eigener Sache

Betrachtung der Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN im Kreis 
Meißen

Seit Jahren erfülle ich eine Vereinbarung mit dem Kreisvorstand, den Blog http://kreis-meissen-von-links.blogspot.com als "Unterstützer-Blog" zu führen. Ich hoffe, dass mir meine Leser dabei weitgehend Sachverstand und Engagement bestätigen können. Gerade jetzt in der Zeit des Wahlkampfes bin ich bemüht, dazu eine aktuelle Mischung von politischen Informationen aus Partei und Gesellschaft, vor allem mit Blick auf unsere Region, zu veröffentlichen. Wöchentlich erscheinen 2 - 3 Posts, d.h. über 40 seit Januar. Leider sind die Leserzahlen in der letzten Zeit um mehr als die Hälfte rückläufig. Das mag wohl auch an der Überfülle an komplizierten Ereignissen und der schwierigen Situation für DIE LINKE liegen. Ein allgemeines Problem widerspiegelt der Ausspruch "We all are overnewsed but underinformed." (Miriam Meckel: "Alles überall auf einmal.") Und das erfordert wohl, dass wir uns entweder entscheiden, woher wir die Informationen bekommen oder was wir unberücksichtigt lassen.

In der Statistik meines Blogs fällt aber noch etwas auf. Die Rückmeldungen aus dem Kreisverband in Form von Kommentaren oder Posts liegen "knapp über Null". Nun könnte man meinen, das wäre ein beruhigendes Zeichen, da keiner meckert. Alles in Butter. Doch ein Grundgesetz der Kommunikation lautet, dass wir nur dann erfolgreich kommunizieren, wenn Dialog (Feedback) entsteht und sich ständig fortsetzt. Warum ist das hier nicht der Fall, frage ich mich als Blogger? Ist mein Angebot zu dünn? Sind die von links erwarteten Leser politisch desinteressiert oder vielleicht digitaltechnisch überfordert?

Aber vielleicht liegt es auch gar nicht an meinem Blog direkt. Wenn ich mir die Webseite des Kreisverbandes ansehe, mit der er verlinkt ist, wird mir ein akuter Mangel an Aktualität und Dialog deutlich. Seit Beginn dieses Jahres wurden gerade mal fünf Posts veröffentlicht. Eine Dialog-Funktion (für Kommentare) existiert überhaupt nicht. Und die Unterseiten für die Ortsverbände werden inhaltlich und organisatorisch völlig vernachlässigt; die meisten wurden seit Mitte des vergangenen Jahres nicht mehr aktualisiert. Ähnlich sieht die Facebook-Seite aus. Mag sein, dass sich die Genossinnen und Genossen in den Mitgliederversammlungen, über E-Mails, Mitgliederbriefe und Telefon intensiver austauschen. Doch davon dringt, bis auf wenige Ausnahmen, nichts in die Öffentlichkeit.

Bild mit Hilfe von Copilot
Natürlich weiß ich, dass vieles noch "von oben" kommen wird: Plakate, Flyers usw. vom Bundes- und Landesverband. Als Mitglied des Landesrates werde ich da aktuell informiert. Aber eine Partei muss nicht zuletzt an der Basis existieren und wachsen...

Welchen Reim soll ich mir als linker Wähler nun daraus machen? Wenn ich in meinem überwiegend linksorientierten Freundes- und Bekanntenkreis nachfrage, stelle ich eine erschreckende Unkenntnis zu den Aktivitäten und Absichten der Linkspartei im Landkreis fest. Wird da in den kommenden drei Monaten bis zur Kommunalwahl noch der kommunikative Wohlstand ausbrechen? Ich hoffe sehr, dass der Kreisverband DIE LINKE doch bald wieder aufwacht und zu früheren Traditionen und Erfolgen zurückfindet.

Die Zeit ist knapp. Aber es ist noch Zeit. Jetzt sollte man auch im Kreisverband Meißen eine Kampagne für die Kommunalwahl starten, und das auf möglichst vielen Kanälen. Stammtischrunde im Hinterzimmer, Info-Stand und Flyers machen es nicht allein. E-Mails und ö Social Media allein auf der anderen Seite aber auch nicht. Ein Initial, klare Argumente und öffentlicher Dialog sind gefragt. Wir sollten möglichst schnell gemeinsam darüber nachdenken?

G. Dietmar Rode, Blogger

Dienstag, 12. März 2024

Der Papst und die weiße Fahne

Paradox

Bild mit Hilfe von Copilot
Da bin ich schon mal auf Augenhöhe mit dem Heiligen Vater, nun soll er ausgerechnet falsch liegen. Wenn Kriege heute nicht mehr zu gewinnen sind, was bei der Russland-Aggression ziemlich lange schon deutlich wird. Dann gilt aber auch für beide kriegführenden Seiten, dass sie den Frieden nicht mit einem einseitigen militärischen Sieg erringen können. So deute ich zumindest den Papst aus.

In der heutigen Sächsische  Zeitung steht außer dem (S. 1):
>>Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter umstrittene Aussagen des Papstes zur Ukraine gestellt. „Seinen Aufruf ‚Mut zu Verhandlungen‘ teile ich“, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sei klar, dass die Ukraine unterstützt werden müsse und Russland der Aggressor in diesem Krieg sei. „Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker. Auf X schrieb Kretschmer: „Papst Franziskus ist ein besonnener Mann.“ (dpa/SZ)<<

Als Soldat der DDR war ich immer der Überzeugung, dass es um Frieden ginge. Die abenteuerliche Hypothese, dass die WV-Truppen in 7 Tagen am Ärmelkanal stehen könnten, wenn sie nur wollten und an einem dienstfreien Sonnabend angriffen, hat doch keiner geglaubt. Und dann zogen sich sogar die Panzertruppen im Herbst 1989 aus den Nebenstraßen Leipzigs kampflos in ihre Objekte zurück. Welch glückliche Konsequenz. Ohne die weiße Fahne des Papstes. Was "lernt" uns das?

 

Montag, 11. März 2024

Angebot für linke Aktivisten

Kommunikation für die Kommunalwahlen

Ein alter Spruch: Ohne Kommunikation geht gar nichts. Und das trifft für die Kommunalwahlen, die in Sachsen in 91 Tagen stattfinden werden, in besonderer Weise zu. Seit 33 Jahren lehre und coache ich rhetorische Kommunikation, und das auch noch als Rentner. 

Als Linker möchte ich mich vor allem dort, wo ich besondere Fähigkeiten habe, in den Wahlkampf einbringen. Ich biete für Gleichgesinnte deshalb ein praxisgerechtes Kurzprogramm an: Wie bereite ich kurze Reden vor? Was kann ich gegen Lampenfieber tun? Wie überzeuge ich in der Debatte? 

Wer sich als Kandidat für die Kommunalwahl unterstützend lassen will, sollte sich bei mir melden. Für eine kleine Trainingsgruppe wird sich dann sicher ein Ort für 4 x 2 Stunden finden lassen.

Vor einigen Jahren habe ich zwei Hefte für Seminare des Kommunalpolitischen Forums Sachsen herausgegeben: Selbstbewusster Redeauftritt. Rhetorik für KommunalpolitikerInnen. Wer daran interessiert ist, sollte mir das mitteilen.

Mit solidarischen Grüßen

Dr. rer. pol. G. Dietmar Rode

gdrode@gmail.com

http://rode-rhetorik.blogspot.com

Sonntag, 10. März 2024

Einladung

Zu Uraufführung des Filmes und anschließender Podiumsdiskussion

Liebe Mitstreiter,

im Anhang übersende ich die Einladung zur Uraufführung des o.g. Filmes in der Gedenkstätte Bautzner Straße. Vorbemerkung - der Film hat nichts mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu tun. In Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte und in wesentlicher Federführung von Daniel Ristau wurden "Zeitzeugen" - Kriegs- und Nachkriegskinder - interviewt, darunter Heiderose Gläß und ich. Daniel Ristau wird auch die angedachte Podiumsdiskussion nach dem Film, im Sinne eines freien Gedankenaustauschs, führen. Der Eintritt ist frei.

Viele Grüße

Roland Hering 


Die Moderation am 21.03. zur Uraufführung leite Daniel Ristau. Er ist Mitglied in der AG Geschichte Radebeul, engagiert sich sehr für die weitere Verlegung von Stolpersteinen in Radebeul und ist in Radebeul wohnhaft.

Samstag, 9. März 2024

2. Tagung des 17. Landesparteitages und Landesvertreter*innen-Versammlung

 Text: „Landesparteitag und Landesvertreterversammlung“

Die 2. Tagung des 17. Landesparteitages findet am 13. April 2024 in der Stadthalle »Krone« Bautzen, Steinstraße 9, 02625 Bautzen, statt. Auf dem Landesparteitag wird u.a. das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024 beschlossen.

Im Anschluss findet am 13. und 14. April 2024 am gleichen Ort die Landesvertreter*innen-Versammlung zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2024 statt.


https://www.dielinke-sachsen.de/2024/02/2-tagung-des-17-landesparteitages/


Landesparteitag und LVV im Netz:


  • Hashtags sind #17lpt2. Ihr könnt uns hier bei Twitter folgen
  • Livestream kann man sich zum Parteitag und zur Vertreter*innen-Versammlung hier aufrufen
  • Bilder gibt’s bei Flickr / Videos später bei Youtube
  • WahlergebnisseBeschlüsse und Presseberichte finden sich auf der aktuellen Seite.

Freitag, 8. März 2024

Zum Internationalen Frauentag

Foto: Rode
Susanne Schaper, Stefan Hartmann, Rico Gebhardt: Frauen haben es im Niedriglohnland Sachsen besonders schwer – Gerechtigkeitsproblem lösen!


DIE LINKE.Sachsen - Pressedienst 31/2024

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Vorsitzende von Die Linke Sachsen sowie Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die Hälfte der sächsischen Vollzeitbeschäftigten bekommt weniger als 3.000 Euro brutto im Monat – obwohl sie mindestens 40 Stunden pro Woche arbeiten. Es ist nicht leicht, damit eine Familie zu ernähren. Frauen haben es im Niedriglohnland Sachsen besonders schwer: Werden Faktoren wie Qualifikation, Berufserfahrung und Erwerbsbiographie berücksichtigt, erhielten sie 2021 in Sachsen 11,4 Prozent weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Lohndiskriminierung ist ein strukturelles Gerechtigkeitsproblem. Die Kretschmer-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat dafür keine Lösungen gefunden. Sie schafft es nicht einmal, anständige Löhne zur Voraussetzung für öffentliche Aufträge zu machen.

Wer arbeitet, muss davon leben können und darf auch im Alter nicht arm sein. Gleichwerte Arbeit muss ohne Ansehen des Geschlechts gleich entlohnt werden! Berufe in Branchen, in denen mehrheitlich Frauen tätig sind, müssen aufgewertet werden. Das gilt vor allem für den Sozial- und Gesundheitsbereich, also etwa in der Geburtshilfe, in der Jugendhilfe, in der Altenpflege beim Kita-Personal oder im Falle von Krankenschwestern. Qualifikationen und Berufserfahrungen müssen diskriminierungsfrei anerkannt und bei der Eingruppierung berücksichtigt werden. Das gilt auch für kommunikative Fähigkeiten und soziale Kompetenz, die viele Unternehmen bei Frauen nach wie vor einfach voraussetzen. Wir wollen auch Teilzeitarbeit aufwerten, etwa durch besondere Anreize für geteilte Führungspositionen oder reservierte Plätze für Teilzeitbeschäftigte bei Fort- und Weiterbildungen.

Gerade für uns Ostdeutsche ist die Gleichberechtigung der Frauen eine selbstverständliche Forderung. Die Ursachen der Entgeltlücke sind seit langem dieselben: Frauendominierte Berufe werden schlechter bezahlt, Frauen tragen die Hauptverantwortung bei der Betreuung von Angehörigen. Etwa 90 Prozent der männlichen Beschäftigten in Sachsen arbeiten in Vollzeit, unter den Frauen sind es nur etwa 60 Prozent (Drucksache 7/13519, Frage 397). Außerdem sind Frauen seltener in Führungspositionen anzutreffen als Männer.“

Montag, 4. März 2024

Nebenbei gefragt: Datenschutz? Was ist das?

 Alles normal. Alles nicht so schlimm. Oder?

Mit Hilfe von Copilot gemalt

Die Regierung versucht, uns zu vergackeiern, wie wir Sachsen sagen. Jedem Datenschutz-Beauftragten in beliebigen zivilen Einrichtungen dürften die Haare zu Berge stehen. Militärische Geheimhaltung müsste da eigentlich am strengsten sein. Mit WebEx habe ich monatelang in der Corona-Zeit meine Lehrveranstaltungen durchgeführt; das ging einigermaßen. Jetzt, wo ich gehört habe, wie das 38-minütige Gespräch abgelaufen ist, frage ich mich, wer hier der Doofe ist. Werden da nicht Ursache und Wirkung verwechselt, durch hohe Offiziere der Bundeswehr!

Selbst wenn man sagen könnte, dass die Inhalte nur Pillepalle sind, kann man nur staunen. Timing - technische Schnittstellen - personelle Probleme und Ausbildung an den Waffen - Informationen über die Partner - Liefermöglichkeiten - Koordinierung des Einsatzes - Datenverarbeitung - taktische Grundsätze... und nicht zuletzt die Brücke... Und das sollen Bagatellen sein? Fern-Schach oder so? 

Nein, es geht um Taurus Marschflugkörper, die über 500km mit höchster Zielgenauigkeit knapp über den Baumwipfeln gesteuert und mit über 100kg Explosivstoff sowie einem Stückpreis von 950.000€ dahinrasen und vielleicht sogar die strategisch wichtige Krim-Bücke zerstören.

Herr Bundeskanzler, wir wissen das alles. Und Ihre Verweigerung, die Taurus-Waffen an die Ukraine zu liefern, ist richtig. Und auch wenn ihr Kriegsminister Herr Pistorius meint, dass allein die Russen mit ihrer hybriden Kriegführung daran schuld wären, darf die Lage für Deutschland nicht verschlimmbessert werden! Sicher, Putin fürchtet die Taurus-Flugkörper, die den Kreml treffen können. Aber wird er deshalb den Krieg beenden?

Fazit: Der Fall soll jetzt herunter gespielt werden: War WebEx der richtige Kanal? Oder wäre Zoom besser gewesen? Nein: Eine falsche Politik kann in den Krieg führen. Und wenn die Generäle schon unfähig sind sowieso. Die Blödheit dieser Situation passt zur Sinnlosigkeit dieses Krieges.

Samstag, 2. März 2024

Seid Ihr verrückt, Leute?

Quelle: Spiegel, Nr. 10/02.03.2024
Demokratie wird nicht zuletzt vom politischen Verantwortungsbewusstsein des Wahlvolkes getragen, und nicht von Spieltrieb und Trotz

Von der AfD eine progressive Regierungsfähigkeit zu erwarten, wird zu einem bitteren Erwachen führen. Und dabei geht es nicht nur um diejenigen Funktionäre, die tatsächlich als Faschisten und Rechtsextremisten bezeichnet werden können, sondern auch um die illusionäre Masse ihrer Wählerschaft. 

Diese Partei wäre schlechthin damit überfordert, den vielfach naiven Erwartungen politisch Enttäuschter gerecht zu werden, von der Nichtakzeptanz der übrigen ca. 70% ganz abgesehen. 

Dazu käme die enorme internationale Ablehnung eines  "alternativen" deutschen Staates, dessen Wahlvolk nichts aus seiner Geschichte gelernt hätte. Die Perspektive eines Wahlsieges der AfD erscheint schrecklich.

Donnerstag, 29. Februar 2024

Vorstellung zum Landtagswahlkampf: Anna Gorskih

Einladung zur Mitgliederversammlung der LINKEN.Radebeul

Am Dienstag, 05.03.2024 wird sich Anna Gorskih, Mitglied des Sächsischen Landtages, erneut als Kandidatin vorstellen. Dabei steht auch das Wahlprogramm für die Kommunalwahl (Stadtrat Radebeul) zur Diskussion.

Alle Mitglieder und SympathisantInnen hat Jana Bachmann, Ortsvorsitzende DIE LINKE.Radebeul für 17:00 in das Vereinshaus Radebeul, Dr.-Külz-Straße 4 eingeladen.

Konsequent und klar gegen einen Weltkrieg

Der Frieden muss die Richtung sein und kein endloses Wettrüsten 

 

DIE LINKE Newsletter


Präsident Macron ist von allen guten Geistern verlassen und droht Russland mit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Bodentruppen in der Ukraine werden diesen Krieg zu einem Weltkrieg machen. Martin Schirdewan: »Das kann niemand wollen. Doch je unwahrscheinlicher ein ukrainischer Sieg wird, desto extremer werden die Forderungen und Drohungen. Wer so spricht, der droht demnächst mit dem Einsatz von Atomwaffen.« Es muss jetzt Eskalationslogik ausgebrochen werden und zurück auf den Weg der Diplomatie finden. Zahlreiche Staaten haben bereits angeboten, mögliche diplomatische Verhandlungen zu unterstützen. Gespräche sind der einzige Weg zum Frieden.

newsletter@info.die-linke.de

Mittwoch, 28. Februar 2024

Droht ein neuer Faschismus? Was tun gegen die Rechtsentwicklung?

Online - Diskussionsveranstaltung mit Ekkehard Lieberam




Droht ein neuer Faschismus? Was tun gegen die Rechtsentwicklung?

Diskussionsveranstaltung mit Ekkehard Lieberam
Freitag, 15. März - Beginn: 18:30 Uhr

ONLINE im Zoom

Bitte wählt euch am 15.03. gegen 18:30 Uhr über die folgende Webseite in den Zoom-Raum ein:

https://was-tun.net/antifaschismus/

Unsere Veranstaltung beginnt mit einem einleitenden Beitrag von Ekkehard Lieberam (Liebknecht-Kreis Sachsen). Dem folgen kürzere Ergänzungen von Andreas Grünwald vom Koordinierungskreis „Was tun?!“ - Moderiert wird die Veranstaltung von Gerdt Puchta und von Regina Blenkle.

Zur Vorbereitung und für eine weitere Verwendung hat uns Ekkehard Lieberam ein umfangreiches Thesenpapier erarbeitet, das wir Euch weiter unten verlinken. Es trägt im Titel den Hinweis „Entwurf“. Weitere Vorschläge zur Bearbeitung des Themas, Kritik und Ergänzungen sind also ausdrücklich erwünscht. Während der Veranstaltung in Diskussionsbeiträgen oder auch sonst per Mail, die wir dann an Ekkehard weiterleiten.

Die Fixierung auf „Faschismusgefahren“ versperrt den Blick auf einen Rechtsruck, der von den Regierenden bereits vorangetrieben wird.

Die Fixierung auf „Faschismusgefahren“ versperrt den Blick auf den Rechtsruck, wie er von den Regierenden vorangetrieben wird. Im Rahmen der parlamentarischen Demokratie: Abbau demokratischer Rechte, Hochrüstung und Kriegsertüchtigung, Kürzung von Sozialleistungen, repressive Einengung des Meinungskorridors. Das Monopolkapital will die parlamentarische Demokratie als Staatsform aber nicht beseitigen. Der Imperialismus gibt sich heute außen- und innenpolitisch sogar antifaschistisch.

Historischer Faschismus als Bewegung und als Staatsform

Im Entwurf der Thesen arbeitet Ekkehard den historischen Faschismus an Hand der seit 100 Jahren bestehenden Debatten in der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung auf. Als den Versuch in einer Situation drohender sozialistischer Revolutionen die Kapitalherrschaft zu stabilisieren und die Sowjetunion militärisch zu vernichten. Unterschieden werden zwei Erscheinungsformen des Faschismus: als Bewegung und als Staatsform. In seiner Staatsform als eine offene von Massen getragene Diktatur des Monopolkapitals, als „Macht des Finanzkapitals selbst“, als „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Georgi Dimitroff). An die Macht gekommen als ein Bündnis zwischen Teilen der herrschenden Klasse und einem Segment der politischen Klasse, das aufgrund seines kühnen Vorgehens und seines diskursiven Aufgreifens der Mythen und Forderungen breiter gesellschaftlicher Sektoren eine Massenhegemonie zustande bringen konnte. Daraus ergaben sich besondere Herausforderungen für den antifaschistischen Kampf.

Von der Weimarer Republik zur demobilisierten Klassengesellschaft heute

Im Unterschied zur Weimarer Republik basiert die heutige Republik auf einer demobilisierten Klassengesellschaft. Sie gewann damit ihre „konservative Lebensform“, als ein stabiles Herrschaftsinstrument des Kapitalismus. Den Herrschenden gelang es den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in seinen Erscheinungsformen abzumildern. Interessenkonflikte werden staatlich kontrolliert und befriedigt, bei gleichzeitiger Ausklammerung antagonistischer Klassenkonflikte.

Diese Erfolgsgeschichte veränderte das politische Denken des Großkapitals in der Staatsfrage. Zur Option der Herrschenden im Falle einer neuen existenziellen Krise wurde die zeitweise „Notstandsdiktatur“, die „abwehrbereite Demokratie“. Die Position, im Rahmen der parlamentarischen Demokratie vollziehe sich heute in Deutschland eine Faschisierung, ist daher inkorrekt. Verkannt werden grundlegende Unterschiede in der Situation damals und heute.

AfD als rechtspopulistische Scheinopposition

Die AfD ist keine faschistische Partei, sondern eine rechtspopulistische Scheinopposition mit Verbindungen zum neonazistischen Netzwerk. Sie tritt für eine noch weitere Einschränkung des Asylrechts ein als die Regierenden, für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Stärkung der NATO. Ein Partner für Linke kann sie nicht sein. Sie will die parlamentarische Demokratie aber nicht beseitigen, sondern nach rechts ausrichten. Zugleich greift die AfD populäre politische Forderungen auf wie die nach Frieden mit der Russischen Föderation und die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine. So ist die AfD schon seit 2017 zur ersten Adresse des politischen Protestes bei Wahlen geworden. Das Eintreten für richtige politische Ziele zwecks Täuschung ist aber kein alleiniges Merkmal des Faschismus als Bewegung, sondern ein allgemeines Merkmal des herrschenden Politikbetriebs.

Hier könnt ihr das ausführliche Thesenpapier von Ekkehard auf unserer Webseite lesen:

https://was-tun.net/kriegsvorbereitung-faschismusgefahr-und-demokratiefrage

Im Anschluss an den Input von Ekkehard ergänzt Andreas Grünwald mit einem kürzeren Input. Er betrachtet aktuelle Entwicklungsformen des Rechtspopulismus in Europa. Seinen inneren Mechanismus und die Funktion, die er im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung gewinnt. Ausgangspunkt dafür ist eine Repräsentationskrise des bürgerlich-parlamentarischen Systems, dessen soziale und politische Integrationsfähigkeit aus verschiedenen Gründen gelitten hat. Der Rechtspopulismus schließt diese Lücke mit rassistischer Ausgrenzung und ideologischen Mythen. Das Ergebnis ist keine faschistische Diktatur bzw. ein faschistischer Staat, sondern eine nach rechts verschobene Re-Integration in die bürgerlich-parlamentarische Ordnung. Einerseits Ergebnis gesellschaftlicher Rechtsentwicklungen, ist die AfD andererseits auch ihr Verstärker.

Daraus ergeben sich andere politische Strategien für die Bekämpfung des rechten Populismus, als im historischen Antifaschismus. Kurz soll zudem die politisch-ideologische Bedeutung des Umstandes reflektiert werden, dass heutzutage in der Polemik der bürgerlichen Parteien, wie auch der Medien, alles als „rechts“ markiert wird, was von der vorherrschenden Politik abweicht.

Im Anschluss gibt es eine hoffentlich kontroverse und spannende Diskussion.

Mittwoch, 21. Februar 2024

Was mutet Ihr uns zu?

Wer soll da von der Basis aus noch durchblicken? Was macht Ihr da oben eigentlich?

Die heutige Sächsische Zeitung berichtet von einem erneuten Eklat. (SZ 21.02.24, S.2)

"Die Linksgruppe im Bundestag steht vor einem massiv verschärften Flügelkonflikt und womöglich sogar einer Spaltung."

Was spielt sich da ab?

"Die Bundestagsgruppe Die Linke wird nun von den Abgeordneten Sören Pellmann und Heidi Reichinnek geleitet. Diese beiden wurden von der Gruppe mit insgesamt 28 Mitgliedern gewählt. Es ist erwähnenswert, dass sie den langjährigen Fraktionschef Dietmar Bartsch ablösen, der sich nach Jahrzehnten in hohen Parteiämtern aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Die Linke hatte sich im Dezember aufgelöst, nachdem Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete aus der Partei ausgetreten waren. Sie bilden nun eine eigene Gruppe im Bundestag mit zehn Mitgliedern und Wagenknecht als Chefin. Obwohl die Linkengruppe klein ist, gibt es Uneinigkeit über die künftige Richtung, sowohl innerhalb der Gruppe als auch zwischen den Linken im Bundestag und der Parteispitze." (Copilot, 21.02.24, 10:00)

Seit der Wahl einer neuen Führung für die Gruppe Die Linke zeichnet sich laut Sächsischer Zeitung wiederum eine Spaltung ab. Den BefürworterInnen von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (14) steht offenbar ein Flügel mit Clara Bünger und Ates Gürpinar (13) gegenüber. Die Parteispitze mit Janine Wissler und Martin Schirdewahn hat, wie es aussieht, keine "gütliche Einigung" (SZ) erreichen können. Unsereiner an der Basis kann diesen Hickhack schon längst nicht mehr durchblicken. Mit einem konstruktiven Wahlkampf, der über Wohl und Wehe der ohnehin geschwächten Partei entscheiden wird, hat das nichts mehr zu tun? Unfähigkeit oder Sabotage?!
(Bild mit Hilfe von Copilot)

G. Dietmar Rode, Blogger

Dienstag, 20. Februar 2024

Anfang oder Ende?

Bundestagsfraktion formiert sich neu

Seit gestern hat die Fraktion der LINKEN im Bundestag eine neue Führung: Heidi Reichinnek (Niedersachsen) und Sören Pellmann.

In der TAZ steht dazu (https://taz.de/Linke-hat-neue-Spitze-im-Bundestag/!5993035/):

"Wer in der Sonntagsfrage bundesweit näher bei 3 als bei 4 Prozent liegt, dem sollte klar sein, dass die Zeit für destruktive Machtspielchen vorbei ist. Aber in der neuen Gruppe der Linkspartei im Bundestag wird einfach weitergemacht wie bisher. Statt integrative Lösungen zu finden, also sich unterzuhaken, wird mit einer Einstimmenmehrheit knallhart durchgezogen. Wer so Politik macht, entscheidet sich gegen die parlamentarische Zukunft der Linkspartei.

Und das nicht nur, weil mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann ausgerechnet jenes Duo jetzt der Bundestagslinken vorsteht, das den beiden auf dem Erfurter Parteitag 2022 – mit Unterstützung von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht - vergeblich den Parteivorsitz streitig gemacht hatte."

Die Frage nach Anfang oder Ende steht aber auch im Landesverband Sachsen und im Kreisverband Meißen. Da reicht die Losung "Gerechtigkeit für alle" nicht aus. Wenn jetzt nicht damit begonnen wird, eine offensiven und klar orientierende Öffentlichkeitsarbeit zu machen, werden die Wählerinnen und Wähler nicht davon überzeugt, in ihnen eine wirksame Kraft für Demokratie, sozialen Wohlstand und Frieden zu sehen.

Aus dem Stadtverband Dresden, dem ich seit 2015 angehöre, habe ich heute eine beachtliche Liste mit Einzelvorschlägen zum Wahlprogramm DIE LINKE.Dresden erhalten. Sie umfasst immerhin 386 Vorschläge (von Parkeisenbahn bis Straßennamen). Nun kann man das nicht so einfach umrechnen (der Landkreis Meißen hat etwa 40% der Einwohner gegenüber Dresden...) Aber es wäre doch denkbar, wenn im Kreisverband Meißen vielleicht 20 - 30 Schwerpunkte benannt würden, um die Wahlbürgerinnen und Wahlbürger überzeugend anzusprechen, oder?

Auch in der Webseite https://www.dielinke-dresden.de/ des Stadtverbandes und in der Monatszeitung der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat kann man sehen, wie sich Linke in der Landeshauptstadt engagieren: https://www.dielinke-dresden.de/wp-content/uploads/sites/121/2024/02/VORNE-LINKE-MITTENDRIN-Februar-2024-.pdf

Sonntag, 18. Februar 2024

Krieg, Waffen, Wahn - da sollten wir drüber reden!

 Fast die Hälfte aller Befragten glauben, dass wir nach wie vor Wunderwaffen brauchen

Hier anklicken, um besser zu lesen

... und seien sie noch so gefährlich für die Welt.

Mit den Vergeltungswaffen V1 (Fieseler F103 - Marschflugkörper), V2 (Aggregat 4 - Rakete), V3 (Superkanone) sollte schon einmal ein verlorener Krieg wiedergewonnen werden. Die Amerikaner haben dann dem Hitler-Wahn ihre Atombomben (August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki) entgegengesetzt und dann mit Agent Orange  (Herbizide als Chemiewaffe auf Vietnam) weiter experimentiert. Gewonnen wurden die Krieg damit nicht.

Auch im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist ein Ende durch die totale Aufrüstung nicht absehbar. Die erneute atomare Abschreckung durch Westeuropa und die Verlagerung eines Kernwaffenkrieges durch Russland ins All steigern nur den Wahn zur Gefahr einer Weltvernichtung. Wunderwaffen bringen heute und in Zukunft erst recht keinen Sieg für die eine oder andere Seite.

 Empfehlenswert zum Thema ist die jüngste Rede des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses General a.D. Harald Kujat, der generell für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eintritt:


Mittwoch, 14. Februar 2024

Gibt es endlich wieder einen Ruck in der LINKEN?

 Am Wochenende erfolgte die Aufstellung zum Wahlkampf

So wünscht man sich das Erscheinungsbild: offen und optimistisch. https://www.dielinke-meissen.de/

Nun ist zu hoffen, dass die Wählerschaft das auch so sieht. Als unterstützender Blogger stehe ich weiterhin bereit. Dazu ist natürlich auch eine intensive Zuarbeit erforderlich: Informationen, Meinungen, Kommentare. Wahlkampf ist nicht zuletzt Öffentlichkeitsarbeit.


Dienstag, 13. Februar 2024

Was tun? Netzwerk

Bildet Euch eine Meinung: Ignorantia non est argumentum

Diskussionsveranstaltung mit Zaklin Nastic und Christian Leye
Freitag, 16. Februar – Beginn: 18:30 Uhr

Um an dieser Zoom-Veranstaltung teilzunehmen, betätigt bitte am Veranstaltungstag gegen 18:30 Uhr den folgenden Link:

Meeting-ID: 847 6319 6511 // Kenncode: 830502

Telefonische Einwahl nach aktuellem Standort
• +49 69 5050 0952 Deutschland
• +49 695 050 2596 Deutschland
Ortseinwahl suchen: 

Das auf dem BSW-Parteitag am 27. Januar beschlossene Wahlprogramm findet ihr hier:

https://bsw-vg.de/

https://was-tun.net/BSW

Einladungstext:

Mittwoch, 7. Februar 2024

Kreiswahlversammlung

Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahlen 2024

Für Sonnabend, den 10. Februar 2024 hat der Kreisvorstand für 10:00 - 16:00 in das Jesus-Zentrum nach Meißen, Elbgasse 1 eingeladen. Dort sollen die Bewerberinnen und Bewerber für die Landtagwahlen sowie für die Stadt- und Gemeinderäte ohne eigene Ortsverbände nominiert werden. 

Warum die LINKE.Meißen die Europa-Wahl unerwähnt lässt, die gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 stattfindet, bleibt unklar. Allerdings wurden auch keine Tagesordnungspunkte mit inhaltlichen Schwerpunkten für eine öffentliche Diskussion bekannt gegeben.

https://www.dielinke-meissen.de/termine/kreiswahlversammlung/