Beschluss des Landesvorstandes vom 7. Februar 2020
Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen
solidarisiert sich mit den Genoss*innen in Thüringen,
unterstützt die bundes- und landesweiten Proteste gegen die Wahl Kemmerichs,
wird im Falle von Neuwahlen den erneuten Wahlkampf in Thüringen für ein Parlament ohne Faschist*innen unterstützen.
Begründung: In Thüringen wurde am 5. Februar 2020 zum ersten Mal ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. Dies erinnert an die Zeit der späten Weimarer Republik. Vor 90 Jahren, am 23. Januar 1930, kam in Thüringen die sogenannte Baum-Frick-Regierung an die Macht. Es war die erste Landesregierung mit NSDAP-Beteiligung in der Weimarer Republik. Mit dem
späteren Reichsinnenminister Wilhelm Frick begann in Thüringen die Machtergreifung der Nationalsozialisten.
Auch wenn die AfD nicht direkt an der Regierung beteiligt ist, ist es ein klarer „Dammbruch”. Wiederholt haben CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In Thüringen wurden diese Beteuerungen und Beschlüsse bereits mit der Wahl des Ministerpräsidenten gebrochen. Die Stimmen der AfD für Thomas Kemmerich sind kein Zufall. Herr Kemmerich hat sich mit den Stimmen einer Partei zum Ministerpräsidenten wählen lassen, deren Vorsitzender in der Öffentlichkeit gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstößt und die seine nationalistische und demokratiefeindliche Haltung unterstützt. Das können wir nicht unwidersprochen hinnehmen.
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