Im neuen Jahr wird alles anders: Schon gelesen?

Riesas Linksfraktion gibt sich einen neuen Namen

Die fünf Stadträte der Linken treten in Zukunft unter dem Titel "Für Vernunft und Gerechtigkeit" auf - und wollen bis zur Kommunalwahl neue Mitstreiter finden.

Unter dieser Überschrift berichtete Stefan Lehmann (Sächsische Zeitung) am 03.01.2024. Für DIE LINKE.Meißen war das bisher kein öffentlicher Diskussionsgegenstand. Das muss aber schon ein Weilchen vor sich hin geblubbert haben. Aber keiner wollte darüber reden, bestenfalls hinter vorgehaltener Hand flüstern. Ignorantia non est argumentum - Unwissenheit ist kein Argument. Schweigen im Walde?

Schon im September war das Parteibüro in Riesas Bahnhofstrasse geschlossen worden. Nun hat sich nach erheblichen Austritten die Fraktion Ende Dezember umbenannt in "Für Vernunft und Gerechtigkeit". Nota bene. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Uta Knebel der Presse mit. "Wir haben uns in der Fraktion seit Monaten über die Orientierung unserer Fraktionsarbeit und eine mögliche Weiterarbeit im Stadtrat unter anderen Bedingungen ausgetauscht", erklärte sie.  

Auf der Webseite des Kreisverbandes ist darüber nichts zu lesen. https://www.dielinke-meissen.de/partei/ortsverbaende/riesa/. Von den jetzt noch 5 Fraktionsmitgliedern sind vier parteilos. Der Ortsvorsitzende Heiko Isopp ist längst zurückgetreten. Vorstandsmitglied Christoph Giesler hatte sich enttäuscht von der Arbeit des Ortsverbands gezeigt. Ob so etwas innerhalb der LINKEN wirklich satzungsgerecht ist, wäre schon eine Frage. Uta Knebel merkte an, dass man keine dreckige Wäsche waschen will. Ist es das?

Ansporn und Vorbild

Erfolgreicher Arbeitskampf in Riesa

DIE LINKE. Sachsen

Pressedienst 33/2022

DIE LINKE. Sachsen gratuliert den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zu den jüngsten Tarifabschlüssen. Insbesondere der lange Arbeitskampf der Beschäftigten der Riesaer Nudelwerke verdient Anerkennung.

Nach 7 Wochen Arbeitskampf haben die Beschäftigten der Nudelwerke in Riesa ihr Ziel zu großen Teilen erreicht: Zunächst 1 Euro mehr Stundenlohn ab 1. Dezember 2022 und dann in zwei Stufen einen weiteren Euro mehr bis Dezember 2023 sowie 50 Euro Inflationsausgleich monatlich ab Januar 2023 bis zum Ende der Laufzeit am 31. Mai 2024.

„Wer sagt ‚Arbeit muss sich lohnen‘ muss sich vor allem um ordentliche Löhne kümmern. Das haben die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften selbst in die Hand genommen. So einer langer Arbeitskampf wie in Riesa verdient Respekt und Anerkennung. Der Durchhaltewillen und der Erfolg in Riesa sind mit Sicherheit Ansporn und Vorbild – und das nicht zum ersten Mal. Den Titel ‚Arbeitskampflegende‘ haben sich Belegschaft und NGG wirklich verdient.“,

gratulieren die beiden Landesvorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann.

Solidaritätsbekundung auf dem
16. Landesparteitag in Löbau
Foto: Rode

DIE LINKE. Sachsen hatte zuletzt auf ihrem Landesparteitag Spenden für die Streikkasse der Beschäftigten in Riesa gesammelt und der Belegschaft ein Banner in Anerkennung ihres Arbeitskampfes geschenkt. Auch Bundestagsabgeordnete und Funktionsträger der Partei waren mehrfach vor Ort, zuletzt Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch.

Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen IG Metall und Konzernführung bei VW führte heute zu einem Ergebnis für die Beschäftigten in der laufenden Tarifauseinandersetzung um einen neuen Haustarifvertrag, die auch für die Beschäftigten in Sachsen gilt. Die Einigung sieht eine Erhöhung um insgesamt 8,5 % in zwei Schritten bis Mai 2024 sowie eine Inflationsausgleichsprämie vor.

Tilman Loos

Pressesprecher

Am Wochenende in Riesa

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag

Die AfD wird am Wochenende in Riesa ihre neue Parteispitze wählen. Das Bündnis "AfD?Adé!" ruft dazu auf, gegen die rechtsextremistischen Tendenzen dieser Partei aufmerksam zu machen. Eine Demonstration soll am Sonnabend stattfinden, am späten Vormittag auf dem Bahnhofsvorplatz beginnen und durch die Stadt zur Sachsenarena führen. Als Redner bei den Protesten sind u.a. angekündigt:

- Cornelia Kehrt (VVN-BdA, Sozialwissenschaftlerin, Hamburg)
- Djamel Amelal (Zentralrat der Muslime)
- Markus Zwilling (Attac, Darmstadt)
- Markus Schlimbach (DGB, Chemnitz)
- Sophie Koch (SPD/Juso, Dresden)
- Marie Müser (B90/GRUENE, Leipzig)
- Clara Bünger (DIE LINKE, MdB)
- Mohamed Okasha (Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen, Leipzig)

Quelle: Sächsische Zeitung: Wer zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa kommt. 17.06.2022, S. 13

Arbeitskampf

Streik bei Teigwaren Riesa

Im Tarifstreit scheint sich noch keinen Lösung abzuzeichnen. In der Presse wurde bereits seit Monaten immer mal wieder über die krassen Ost-West-Differenzen der Löhne und Gehälter informiert. Nun werfen sich die Gewerkschaft und das Unternehmen gegenseitig mangelhafte Kommunikation vor.

Von Dienstag zu Mittwoch wurde 24 Stunden lang gestreikt. Und damit wird es wohl noch längst nicht genug sein.

Arbeitskampf

DIE LINKE.Riesa solidarisiert sich mit dem Streik bei der Cargill GmbH

Das ist auf dem Blog des Ortsverbandes Riesa zu lesen:

"Nach 30 Jahren deutscher Einheit gibt es immer noch einen eklatanten Unterschied in der Bezahlung der Frauen und Männer.Diesen Unterschied gilt es zu beseitigen. Das brachten die Streikenden zum Ausdruck. Sie sind auch bereit diesen Arbeitskampf weiter auszufechten, wenn ihren Forderungen nicht nachgegeben werden sollte."

Vertreter der LINKEN haben sich am Dienstag an der Protestaktion beteiligt.

http://riesalinks.blogspot.com/

Nicht vergessen!

Heute jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau

An verschiedenen Orten des Landkreises Meißen werden deshalb heute Gedenkveranstaltungen stattfinden: 

 - In Radebeul wird das 16.30 am Denkmal auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sein. 17:30 stellen Schülerinnen und Schüler ihre Erlebnisse und Eindrücke im Kulturbahnhof (Radebeul, Sidonienstraße) dar, die sie bei einer Studienfahrt nach Auschwitz gesammelt haben.
- In Coswig treffen sich wie in den Jahren zuvor Stadträte und Bürger 11.30 am Gedenkstein in der Bahnhofstraße.
- In Riesa findet ein Gedenken im Ehrenhain Zeithain statt und das Stadtmuseum eröffnet die Ausstellung "Die nationalsozialistischen Euthanasie-Morde".
- In Meißen wird 13:30 eine Veranstaltung an der Mahn- und Gedenkstätte am Käthe-Kollwitz-Park sein. Daran nimmt auch der Landesvorsitzende der LINKEN.Sachsen Stefan Hartmann teil. Anschließend ist das traditionelle Gedenken in der Nikolai-Kirche.

Ermutigendes Signal aus Riesa

https://www.teigwaren-riesa.de/

Gute Arbeitsbedingungen sind durchsetzbar

DIE LINKE. Sachsen Pressedienst

4. Juli 2019

Im Rahmen ihrer Sommertour hat die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, heute die Teigwaren Riesa GmbH besucht und sich mit der Betriebsleitung und dem Betriebsrat getroffen. 

Dazu erklärt Katja Kipping:

„Die Geschichte der Teigwaren Riesa GmbH ist in zweierlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte. Einerseits ist sie mit ihren Produkten in Ostdeutschland Marktführer. Andererseits ist es den Beschäftigten vor einem Jahr gelungen, einen Betriebsrat zu gründen und nun einen Manteltarifvertrag durchzusetzen.

Ich habe mich heute mit Geschäftsleitung und Betriebsrat getroffen. Durch den couragierten Einsatz der Beschäftigten ist es gelungen, Lohnerhöhungen, bessere Arbeitszeitregelungen, erhöhte Zuschläge für die Schichtarbeit auszuhandeln. Noch immer gibt es ja ein enormes Gefälle in der Entlohnung zwischen Ost- und Westdeutschland, wo die Eigentümer des Unternehmens auch noch einen Zweigbetrieb unterhalten. Es braucht solch einen couragierten Einsatz von Gewerkschaften, Betriebsräten und Beschäftigten vor Ort, damit die Lohndifferenz zwischen Ost und West endlich der Geschichte angehört.

Leider gibt es hierzulande immer noch zu viele Unternehmen ohne Betriebsrat. Insofern ist das Signal aus Riesa ermutigend. Vor allen Dingen aber ist endlich eine veränderte Gesetzeslage von Nöten, nach der künftig schon die Initiative zur Gründung eines Betriebsrates unter den Kündigungsschutz fällt. Dafür macht sich DIE LINKE schon seit Jahren im Bundestag stark.“

Aufstehen gegen Rassismus

Kommt zur Protestveranstaltung am 12. Januar 2019 am Bahnhof in Riesa!

Vom 11. bis zum 14. Januar 2019 plant die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa. Die Vorbereitung von Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag läuft auf Hochtouren: Schwerpunkte des Protestes sind eine Demo am Samstag, den 12.1.2019 mit einer Auftaktkundgebung ab 12 Uhr am Bahnhof Riesa und ein Konzert ab 18 Uhr im Offenen Jugendhaus (OJH) Riesa.

Die AfD hat Riesa nicht zufällig gewählt. Rechte Strukturen haben in der Stadt Tradition, denn als Wohnort verschiedener NPD-Kader und Verlagssitz der „Deutschen Stimme“ nutzen die NPD und ihre neonazistischen Anhänger*innen die Stadt seit Jahren als Rückzugsraum und Zentrum ihrer Aktivitäten. Mit Blick auf die Landtagswahlen Anfang September will die AfD darauf aufbauen und sich als künftige Regierungsfraktion in Stellung bringen.

Doch gegen die Offensive der AfD formiert sich ein breites Bündnis verschiedener Akteur*innen aus Stadt- und Zivilgesellschaft, um für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzustehen. Die Initiative „AfD? Adé!“, der "Riesaer Appell" sowie regionale und überregionale Vereine, Parteien und Institutionen bereiten gemeinsam vielfältige Aktionen vor. Den Aufruf dokumentieren wir unten und findest neben Infos zur Anreise und zu Mobilisierungsmaterial hier zum Nachlesen und Weiterempfehlen: http://afd-a.de

Bereits in der Woche vor dem AfD-Parteitag werden Mobilisierungsaktionen, eine Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung, Lesungen sowie Veranstaltungen geplant. Und während des Parteitags selbst wird am 12.1. ab 13 Uhr eine Demonstration stattfinden. Diese beginnt um 12 Uhr mit einer Kundgebung am Bahnhof Riesa, führt dann durch die Riesaer Innenstadt hin zur SachsenArena und endet dort mit einer Protestkundgebung in Sicht- und Hörweite zum Parteitag. Zum Abschluss lädt das Bündnis ein zu einem antirassistischen Konzert ab 18 Uhr im Oberen Jugendhaus (OJH) Riesa.

Wir freuen uns, wenn du dabei bist! Falls du Fragen, Ideen oder Anmerkungen hast, melde dich gern unter: afd-ade(ät)posteo.de

Viele herzliche Grüße, Eurer Team von Aufstehen gegen Rassismus

Herz statt Hetze - Es ist genug für alle da!

Bitte auch hier anklicken.

Kundgebung für Weltoffenheit und Solidarität mit Flüchtlingen

Aktionsbündnis "Riesaer Appell" ruft alle Bürgerinnen und Bürger aus Riesa und Umgebung auf, am Mittwoch, den 21. Oktober 2015 unter dem Motto: "Herz statt Hetze - Es ist genug für alle da!" ein sehr deutliches Zeichen für ein friedliches Miteinander aller Menschen unabhängig Ihrer Herkunft zu setzen.

Treffpunkt: Mahnmal "Hände" in Riesa, Alexander-Puschkin-Platz

Beginn: 18:30 Uhr

Bitte hier weiterlesen: Erklärung und Details der Veranstaltung

Regionaler Planungsverband beschließt Stellungnahme zur Planfeststellungsunterlage Neubau/Ersatzneubau/Ertüchtigung der Hochwasserschutzanlage Nünchritz -Grödel

 Verbandsrätin Dagmar Gorek informiert

Auf seiner 44. Verbandsversammlung am 08. Juli 2015 befasste sich der RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge mit der Stellungnahme zu einer von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen geplanten Hochwasserschutzanlage an der Elbe im Raum Nünchritz. Die Stellungnahme wurde von der Landesdirektion Sachsen erbeten.

Die regionalplanerische Beurteilung auf der Grundlage des seit 19.11.2009 verbindlichen Regionalplanes stellt fest: Der RPV hat, um das Verlagern der Gefährdung zu anderen Flussanliegern zu vermeiden, im Regionalplan für unbesiedelte Überschwemmungsflächen Vorranggebiete Hochwasserschutz festgelegt und in Ziel 7.4.2 bestimmt, dass sie von neuen Hochwasserschutzanlagen, die zu einem nicht ausgleichbaren Verlust von Rückhalteraum führen freizuhalten sind. Die geplante Hochwasserschutzanlage liegt im Vorranggebiet Hochwasserschutz. Die Inbetriebnahme der geplanten Anlage würde zu einer Zerstörung von Rückhalteflächen führen, für die kein Ausgleich vorgesehen ist. Die Planung steht daher in Konflikt zu Ziel 7.4.2. Regionalplan. Im hydraulischen Gutachten wird der Verlust an Rückhalteraum mit ca. 600.000 m³ beziffert.

Nicht vergessen! Morgen nach Riesa!

Gysi kommt!

Freitag, 22. August 2014

18:00 - 20:00 

An der Sachsenarena