"Die Linke in Sachsen hat keine eindeutige Position zur Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung gefunden. Die Delegierten beschlossen deshalb auf dem Kleinen Parteitag in Weinböhla, sich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs nicht weiter zu beteiligen. Damit gaben sie dem Druck der Bundespartei nach. Diese lehnt ein Schuldenverbot ab. Dagegen hatte die Landtagsfraktion das Schuldenverbot gebilligt." (MDR, 23.02.2013)
In Sachsen soll die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich verboten werden. Für die Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN kritisierten zahlreiche Redner die Fraktionsführung. Diese hatte dem mit CDU, FDP, SPD und Grünen ausgehandelten Kompromiss zum Neu-Schuldenverbot zugestimmt.
Die Fraktionsspitze verwies auf einen "sozialen Ausgleich" in der Finanzpolitik des Freistaats, der in den Verhandlungen mit der Koalition erreicht worden war. Zuvor hatte der SPD-Landesvorstand beschlossen, zu diesem Thema die etwa 4.500 Mitglieder zu befragen. Ursrprünglich hatten die fünf Parteien vor, bis Ende April die Verfassung zu ändern und darin das Neu-Schuldenverbot aufzunehmen.
"Reine Symbolik"
Rico Gebhart handelte den Kompromiss mit aus, nun muss er sich beim Kleinen Parteitag auch Kritik gefallen lassen.
Im Vorfeld des Treffens hatte der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärt: "Das Schuldenverbot ist reine Symbolik, da Sachsen seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen hat und wir seit 2000 mit unseren alternativen Haushaltsansätzen keine zusätzliche Neuverschuldung gefordert haben."
Im Vorfeld des Treffens hatte der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärt: "Das Schuldenverbot ist reine Symbolik, da Sachsen seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen hat und wir seit 2000 mit unseren alternativen Haushaltsansätzen keine zusätzliche Neuverschuldung gefordert haben."
Es ist halt wie mit den bösen Woba-Verkäufern. Die hatten auch eine eilig hergestellt Partei-Mehrheit gegen sich.
AntwortenLöschenDie Stadt Dresden aber wirft seit ihrer Entschuldung nicht mehr den Banken kalendertäglich Zinsen im Werte von 4 Einfamilienhäusern in den Rachen. Dadurch wird sie voraussichtlich die einzige deutsche Großstadt sein, die im August diesen Jahres die gesetzlich vorgeschriebenen Kita-Plätze in ausreichender Anzahl bereitstellen wird.
DIE LINKE macht weiter, wie die SED. Da wurde von Plan-Disziplin geredet und es gab (zumindest in den 80er Jahren) keinen einzigen Plan, der völlig diszipliniert erfüllt wurde. Alle wussten: Es wird sich schon irgendwie eine Lösung ergeben. Das hat es auch - 1989.
Unter "straffer" Führung (lt. Verfassung!) der revolutionären Kampfpartei fuhr ein Staat mit Volldampf - gegen die Wand.
Und da wundern sich linke Schreihälse, wenn man ihnen nicht zutraut, mit Geld umgehen zu können. Die Wähler sehen da vermutlich genau hin. Die müssen nämlich - mehrheitlich - genau rechenen.