Wer soll das bezahlen...?

Das war einmal - 1946 - als die CDU
noch eine Volkspartei sein wollte.

Auch im Landkreis Meißen prallen schon unterschiedliche Sichtweisen aufeinander

Natürlich, es wird schwere finanzpolitische Konsequenzen geben müssen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Und das kann nur eine gesamtpolitische Herangehensweise schaffen.

In der heutigen Sächsischen Zeitung zeichneten sich schon krass unterschiedliche Positionen ab. Frank Richter, Landtagsabgeordneter für die SPD, hatte vorgeschlagen, einen Teil der kommenden Kosten über eine Vermögensabgabe zu finanzieren. 

Aus dem Meißner CDU-Kreisverband wurde sofort Alarm gerufen, das wäre ein "sozialistisches Folterinstrument". Es ist auch für die CDU heute so üblich, alles das, was sie nicht möchte, mit "sozialistisch" zu verunglimpfen. Aber vergessen wir nicht, dass ja die CDU kurz nach dem 2. Weltkrieg auch einen christlichen "Sozialismus" wollte, weil die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft versagt hatte. 

Da wird es noch einiges auszuhandeln geben. Die Zeiten haben sich gewandelt. Eine ungerechte Verteilung der Lasten auf die Schultern der Arbeitnehmer, Selbstständigen und kleinen Unternehmer darf nicht zugelassen werden. Die engsichtige Begriffs- und Zahlenspielerei der Meißner CDU wird da nicht weiterhelfen. Da sind wohl auch wieder Runde Tische angesagt, um Konsens für viele komplizierte Antworten zu finden. Ich achte Frank Richters mutigen Vorschlag.

Dr. G. Dietmar Rode
Blogger

Sparen ja, aber richtig sparen

Wieviel "verdienen" die Sparkassenchefs wirklich? 

Die FDP hat jüngst einen Antrag für die Debatte im Niedersächsischen Landtag eingebracht. Die Vorstände der Sparkassen sollen ihre Bezüge offenlegen. Nur in zwei Ländern ist das gegenwärtig Pflicht. Für Sachsen gilt das nicht. Ein Bilanzcheck verrät aber: In der Region verdienen sie alle im Schnitt mehr als Angela Merkel. (Quelle: Freie Presse)

Vgl auch Sächsische Zeitung 

In Anbetracht der aktuellen Situation in der Sparkassenpolitik unseres Landkreises ist die Frage sicher auch aktuell. Aber sie sollte anders lauten: Sind diese immens hohen Gehälter auch dann gerechtfertigt, wenn alldahier über die schlechte Finanzlage lamentiert wird, um Sparmaßnahmen zu begründen? Und was ist, wenn die Sparer sich vernachlässigt fühlen? Damit wird die Frage, wieviel die Chefs verdienen, nahezu zweitrangig. Oder wir müssen sie anders interpretieren: Ist das, was sie bekommen auch das, was sie "verdienen"?

Wer kann diese Frage realistisch beantworten? Sicherlich haben alle im Kreistag vertretenen Parteien Möglichkeiten für Kontakte mit Finanzexperten und im Aufsichtsgremiun der Sparkasse ehrenamtliche Vertreter. Und die müssten das tun. Mir fällt allerdings nicht nur auf, dass in der o.g. Aufstellung "Sparkassen im Überlick" die Sparkasse Meißen fehlt. Sondern es macht mich vor allem stutzig, dass sich diese Finanzexperten und Beiratsmitglieder gar nicht oder nur sehr zurückhaltend zu den Vorwürfen äußern. Warum? Ich glaube nicht, dass sie etwa Angst um Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder haben? Die dürften natürlich auch weit darunter liegen. Aber immerhin...

Wir sind dran!

Kreisräte und Gemeinderat der LINKEN schreiben dem Bürgermeister und den Gemeinderäten von Käbschütztal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte,

Kreisrat Georg Sämmang

in den letzten Wochen hatten wir Gelegenheit, mit Bewohnern Ihrer Gemeinde und mit Mitgliedern des Gemeinderates ins Gespräch zu kommen. Anlass für uns als Kreisräte waren Informationen über Sorgen zur finanziellen Lage und der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde. In den Gesprächen und der Teilnahme an zwei Gemeinderatssitzungen bestätigten die angespannte kommunalpolitischen Situation in der Gemeinde Käbschütztal und die Notwendigkeit, dass Sie in Ihrer Arbeit für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger von Käbschütztal nicht allein gelassen werden.

Ein Grundsatzproblem erkannten wir in den Begegnungen, welches auch im und nach dem Benefizkonzert zum Ausdruck kam: Die Gemeindemitglieder Käbschütztal wollen Sicherheit in der Entwicklung ihrer Gemeinde in Gegenwart und Zukunft. Und genau das muss der Ausgang und Hauptinhalt des Handelns sein.

Kreisrat Andreas Graff

Wir unterbreiten Ihnen dazu folgende Vorschläge, die wir gern wenn Sie möchten auch mit Ihnen diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Sämmang Kreisrat Wahlkreis
Andreas Graff Stadt- und Kreisrat Meißen
Andreas Jentzsch, Gemeinderat

Ostdeutsche Kommunen weiter abgehängt – Bund muss Sozialkosten der Kommunen übernehmen

http://www.derneuekaemmerer.de/
veranstaltungen/ostdeutscher-kaemmerertag/

Bundestagsfraktion und Landtagsfraktion DIE LINKE zum anhaltendentenden Dilemma der Kommunalpolitik im Osten

Informationen 

vom 4. ostdeutschen Kämmerertag in Potsdam

Viele ostdeutsche Kommunen sind wirtschaftlich immer noch schwächer als vergleichbare westdeutsche Kommunen. Dies liegt an gravierenden strukturellen Defiziten, mit deren Ausgleich die Kommunen allein überfordert sind. Verstärkt wird dies durch die Schuldenbremse, die eine Wachstumsbremse ist und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur abwürgt. Daher muss der Bund zumindest die Sozialkosten der Kommunen komplett übernehmen, insbesondere in Bereichen, in denen Kommunen für die Kosten nicht verantwortlich sind“, erklärt Susanna Karawanskij (Sachsen), in der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sprecherin für Kommunalfinanzen, anlässlich des heutigen 4. Ostdeutschen Kämmerertags in Potsdam, der sich die Finanzlage ostdeutscher Kommunen zum Thema gemacht hat. Karawanskij weiter:

„Die gute Integration der Geflüchteten ist wichtig, hier darf es keine halben Sachen geben. Dies kostet die Städte und Gemeinden aber massiv Geld. Kommunen brauchen – erst recht nach Auslaufen des Solidarpaktes – weiterhin Planungssicherheit, denn die ansteigenden Bedarfe dürfen nicht zu einer weiteren Verrottung der Infrastruktur führen. Es ist an der Zeit, die Einnahmeseite der Kommunen nachhaltig zu stärken. Dies muss auch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen berücksichtigt werden und auf die Tagesordnung gesetzt werden.“

Sebastian Scheel, für die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag finanzpolitischer Sprecher führt aus:

„Der Bund darf sich in der Kostenfrage nicht aus der Verantwortung stehlen. Vielen finanzschwachen Kommunen blieben massive strukturelle Defizite erhalten. Deshalb wäre ein erster Schritt, statt einer Pauschale auf Spitzabrechnung umzustellen. So könnte man die Mehrkosten für die Integration von Flüchtlingen vorübergehend abfangen.“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Thomas Dudzak, Pressesprecher www.dielinke-sachsen.de

Ein gutes Gefühl, wenn es Deiner Bank gut geht?

Geht Dir ein Licht auf?/Foto: Rode

Der Staat setzt sich dafür ein

Reinhard "Hirsch" Heinrich

Hallo,

kennst du den hier? Der Staat zahlt freiwillig Wucher-Zinsen...

Würdest Du einen überteuerten Kredit abzahlen - freiwillig, nur um Deine Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor.

Eine "Autobahn-AG" soll sich bei Banken und Versicherungen Geld leihen, um Fernstraßen zu sanieren. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen haben.

Schon in wenigen Tagen entscheiden die Bundesländer, ob sie die Klientelpolitik für die Konzerne unterstützen. Ich habe eben einen Appell an die Ministerpräsidenten unterschrieben, die Autobahn-AG zu verhindern. Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Steuerverschwendung

Beste Grüße
Reinhard Heinrich

Fazit: Beim Geld fängt wahre Freundschaft an.

Der Blogger Γιάνης Βαρουφάκης (Politische Bildung und Kultur im Kreis Meissen - von links)

Alexis Tsipras hält seinem Finanzminister den Rücken frei, damit er konzentriert arbeiten kann. Und was macht Yanis Varoufakis?

Er bloggt!

Ist denn das die Möglichkeit?

Kann man das verstehen?

Ja, man kann, wenn man nur will.

Und muss es verstehen, wenn man mit Griechenland fühlt und denkt. Verständnis beginnt mit Wahrnehmung. Blogger werden wahrgenommen.

Hier lesen:

Der Blogger Γιάνης Βαρουφάκης: Foto: Jörg Rüger/  Wikipedia Yanis Varoufakis (griechisch Γιάνης Βαρουφάκης, Gianis Varoufakis; * 24. März 1961 in Athen) ist ein gri...

Unseren Kandidaten zitiert (2)

Sebastian Scheel, Finazoplitischer Sprecher
der Landtagsfraktion DIE LINKE
Foto: Rode

Veränderte Finanzpolitik auf Bundesebene

"Die Finanzpolitik des Bundes begründet in weiten Teilen den Gestaltungsspielraum auf Landesebene. Da ich sehr wohl weiß, an welcher Stelle der Schuh in der Landespolitik drückt, kann ich auf Ursachen, die die Bundespolitik setzt, hinweisen und deren Beseitigung einfordern.

„Die Wohlhabenden und die Unternehmen müssen ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Dienste leisten.“ Dieser eine Satz aus dem Bundewahlprogram unserer Partei gibt eine Richtung an, in der auch ich Gestaltungsspielraum sehe.

Das Ungleichgewicht in der Beteiligung der Finanzierung der Haushalte muss aufgehoben werden und es müssen neue Regelungen getroffen werden. Das ist eine sehr interessante Herausforderung sowohl auf landes- wie auf bundespolitischer Ebene, der ich mich leidenschaftlich gern stellen werde."

Sebastian Scheel

Resümee des "Kleinen Parteitages": Nägel mit soviel Köpfen, wie eben geht!

Gebhardt: Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden

Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt LandesvorsitzenderRico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:

Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück. Letzteres bedauere ich, es verhilft uns zugleich zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft noch ein gutes Stück Weges vor uns haben. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit den zugespitzten Debatten der letzten Wochen unsere Fahrgeschwindigkeit deutlich erhöhen und rechtzeitig bis zur Landtagswahl im Herbst 2014 unser Ziel erreichen. 

Partei und Fraktion haben sich auf konstruktive Verhandlungen mit den anderen im Landtag vertretenen demokratischen Kräften eingelassen, was uns aus langjähriger politischer Isolation in Sachsen herausgeführt hat. Das war der erste Schritt. Dabei haben wir ein dreifach gutes Ergebnis herausgeholt:

Aktuell vom Kleinen Parteitag

Streit um Schuldenbremse

MDR Sachsen

"Die Linke in Sachsen hat keine eindeutige Position zur Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung gefunden. Die Delegierten beschlossen deshalb auf dem Kleinen Parteitag in Weinböhla, sich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs nicht weiter zu beteiligen. Damit gaben sie dem Druck der Bundespartei nach. Diese lehnt ein Schuldenverbot ab. Dagegen hatte die Landtagsfraktion das Schuldenverbot gebilligt." (MDR, 23.02.2013)

MDR 1 RADIO SACHSEN

Linke geht von der Schuldenbremse

Frust bei Rico Gebhardt: In der Partei hat der Fraktionsvorsitzende keinen Rückhalt in Fragen der Schuldenbremse und entsprechender Verfassungsänderung gefunden.

23.02.2013, 13:03 Uhr

Sarah Wagenkecht schlägt Kanzlerin in die Flucht!

Sahra Wagenknecht: "Sie spielen den
Weihnachtsmann für Spekulanten."

Und wie hat sie das gemacht? Sie sagte einfach nur die Wahrheit!

Wer die schockierende Rede sehen und hören möchte, sollte hier anklicken.

Flucht nach kaum mehr als 2 von bitteren 13 Minuten.

Koalition nutzt Steuermehreinnahmen weder für Bildung noch Soziales

CDU/FDP-Regierung nur defensiv bei Sachsen-Etat 2013/14 

Zum Ergebnis mehrtägiger Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses 

des Landtags über den sächsischen Doppelhaushalt 2013/14 erklärt 

Sebastian Scheel, 

der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Sebastian Scheel zum Kreisparteitag
in Meißen am 17.11.12/Foto: Rode

"Die Chance, durch die Steuermehreinnahmen den Entwurf der Staatsregierung zukunftsfester zu machen, wurde vertan! Im Lichte eines Rekordeinnahmehaushaltes von 17 Milliarden im Jahr 2014 erdreistet sich die Koalition, sich der Aufstockung des Bildungspaketes zu widersetzen. Die berechtigten Forderungen nach mehr Lehrerstellen, besseren Arbeits- und Einkommensbedingungen, längst fälliger Höhergruppierung in allen Schularten und der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für eine neue Altersteilzeitregelung wurden einfach ignoriert.

Die ungerechtfertigten Kürzungen, die im Zuge des Haushaltes 2011/2012 von der Koalition durchgeboxt wurden, wie die Streichung des Weihnachtsgeldes oder Absenkung der Jugendpauschale und weiterer Standards im Sozialetat, wurden nicht zurückgenommen. Die damals aufgerissene Gerechtigkeitslücke wurde nicht beseitigt.