Ostdeutsche Kommunen weiter abgehängt – Bund muss Sozialkosten der Kommunen übernehmen

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Bundestagsfraktion und Landtagsfraktion DIE LINKE zum anhaltendentenden Dilemma der Kommunalpolitik im Osten

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vom 4. ostdeutschen Kämmerertag in Potsdam

Viele ostdeutsche Kommunen sind wirtschaftlich immer noch schwächer als vergleichbare westdeutsche Kommunen. Dies liegt an gravierenden strukturellen Defiziten, mit deren Ausgleich die Kommunen allein überfordert sind. Verstärkt wird dies durch die Schuldenbremse, die eine Wachstumsbremse ist und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur abwürgt. Daher muss der Bund zumindest die Sozialkosten der Kommunen komplett übernehmen, insbesondere in Bereichen, in denen Kommunen für die Kosten nicht verantwortlich sind“, erklärt Susanna Karawanskij (Sachsen), in der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sprecherin für Kommunalfinanzen, anlässlich des heutigen 4. Ostdeutschen Kämmerertags in Potsdam, der sich die Finanzlage ostdeutscher Kommunen zum Thema gemacht hat. Karawanskij weiter:

„Die gute Integration der Geflüchteten ist wichtig, hier darf es keine halben Sachen geben. Dies kostet die Städte und Gemeinden aber massiv Geld. Kommunen brauchen – erst recht nach Auslaufen des Solidarpaktes – weiterhin Planungssicherheit, denn die ansteigenden Bedarfe dürfen nicht zu einer weiteren Verrottung der Infrastruktur führen. Es ist an der Zeit, die Einnahmeseite der Kommunen nachhaltig zu stärken. Dies muss auch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen berücksichtigt werden und auf die Tagesordnung gesetzt werden.“

Sebastian Scheel, für die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag finanzpolitischer Sprecher führt aus:

„Der Bund darf sich in der Kostenfrage nicht aus der Verantwortung stehlen. Vielen finanzschwachen Kommunen blieben massive strukturelle Defizite erhalten. Deshalb wäre ein erster Schritt, statt einer Pauschale auf Spitzabrechnung umzustellen. So könnte man die Mehrkosten für die Integration von Flüchtlingen vorübergehend abfangen.“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Thomas Dudzak, Pressesprecher www.dielinke-sachsen.de