Immer wieder nur Freital?

Fünfter Angriff auf allein in diesem Jahr

In der Nacht zum heutigen Donnerstag ereignete sich ein erneuter Farbanschlag auf das Abgeordnetenbüro von Verena Meiwald in Freital.

Dabei warfen unbekannte Täter zum wiederholten Mal die Fassade und Schaufensterscheiben des Büros mit brauner Farbe. Ähnliche Angriffe hatte es in diesem Jahr bereits mehrfach auf Meiwalds Büros in Freital und Dippoldiswalde gegeben. Der oder die Täter konnten unerkannt entkommen. Die Polizei wurde eingeschaltet. Neben dem Abgeordnetenbüro waren auch die Rathäuser in Freital-Deuben und in Freital-Potschappel Ziel von Farbattacken, wie die Polizei mitteilte.

Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN, kommentiert:

"Immer wieder Freital. Der Ort kommt nicht zur Ruhe, trotz der zahlreichen Festnahmen der letzten Wochen. Das Problem mit einer rechten und immer militanteren Szene in der Stadt ist nicht einfach verschwunden. Wenn der Freitaler Oberbürgermeister weiterhin zu Protokoll gibt, eine Neonaziszene, wie man sie klischeehaft aus den 1990ern kenne, gäbe es in seiner Stadt nicht, rufe ich ihm zu: Nur, wenn man selber noch in Kategorien der frühen 90er denkt und meint, Nazis liefen mit Springerstiefeln, Bomberjacke und Glatze durch die Gegend. Nur, weil Nazis heute nicht mehr aussehen, wie sich ein Amtsträger das wünscht, sind sie nicht aus der Gesellschaft verschwunden.“

DIE LINKE. Sachsen zählte seit Jahresbeginn insgesamt 27 Übergriffe und Bedrohungen von Büros, Parteieigentum, Privatwohnungen und Mitgliedern der LINKEN. Darunter fanden sich allein 23 Sachbeschädigungen, 21 davon an Abgeordnetenbüros. Schwerpunkt der Taten bildete der Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge mit 11 gemeldeten Vorfällen. In Freital ist es bereits das fünfte Vorkommnis in diesem Jahr.

Anmerkung des Bloggers:

Natürlich sind solche brutalen Ausfälle nicht allein für Freital typisch. Aber in diesem Falle sieht es sehr nach einer besonderen Provokation aus, nachdem kürzlich durch ein Einsatzkommando der Bundespolizei mehrere Tatverdächtige in der Stadt festgenommen worden waren. Hier wird deutlich, dass es um pure Gewalt jenseits jeder Vernunft geht.

Aktuelle Ergänzungen:

Zwickau: Abgeordnetenbüro Zimmermann attackiert

Bereits in der Nacht zum Dienstag wurde das Abgeordnetenbüro der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann in Zwickau attackiert.

Bisher unbekannte Täter warfen dabei zwei Fensterscheiben des im ersten Obergeschoss gelegenen Abgeordnetenbüros ein. Dabei wurden die Thermoverglasung der Fenster durchschlagen. In dem Büro hielt sich zum Zeitpunkt der Attacke glücklicherweise niemand auf. Auch eine Oberlichtscheibe des neben dem Abgeordnetenbüro gelegenen Konferenzraums der Kreisgeschäftsstelle der Zwickauer LINKEN wurde beschädigt. Zusammengefasst entstand ein Schaden im vierstelligen Bereich. Die Täter konnten zunächst unerkannt entkommen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Dresden: Dr. Klaus Bartl nach Ausschuss: Forderung nach Aufklärung zu Freital-Ermittlungen war richtig

Zu den Ergebnissen der Sitzung sagt Klaus Bartl, Sprecher für Rechtspolitik: 

Heute hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sondersitzung durchgeführt. Gegenstand war der Antrag der Linksfraktion "Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!" (Drucksache 6/4952). 

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Unterrichtung des Landtages über die Umstände der Ermittlungen sächsischer Behörden und des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Zelle in Freital.