Koalition nutzt Steuermehreinnahmen weder für Bildung noch Soziales

CDU/FDP-Regierung nur defensiv bei Sachsen-Etat 2013/14 

Zum Ergebnis mehrtägiger Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses 

des Landtags über den sächsischen Doppelhaushalt 2013/14 erklärt 

Sebastian Scheel, 

der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Sebastian Scheel zum Kreisparteitag
in Meißen am 17.11.12/Foto: Rode

"Die Chance, durch die Steuermehreinnahmen den Entwurf der Staatsregierung zukunftsfester zu machen, wurde vertan! Im Lichte eines Rekordeinnahmehaushaltes von 17 Milliarden im Jahr 2014 erdreistet sich die Koalition, sich der Aufstockung des Bildungspaketes zu widersetzen. Die berechtigten Forderungen nach mehr Lehrerstellen, besseren Arbeits- und Einkommensbedingungen, längst fälliger Höhergruppierung in allen Schularten und der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für eine neue Altersteilzeitregelung wurden einfach ignoriert.

Die ungerechtfertigten Kürzungen, die im Zuge des Haushaltes 2011/2012 von der Koalition durchgeboxt wurden, wie die Streichung des Weihnachtsgeldes oder Absenkung der Jugendpauschale und weiterer Standards im Sozialetat, wurden nicht zurückgenommen. Die damals aufgerissene Gerechtigkeitslücke wurde nicht beseitigt.

Durch den vorgelegten Deckungsvorschlag der Koalition für ihre Änderungsanträge durch Absenkung der Zinsausgaben wurde die Abschlussberatung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Farce. Denn seit der letzten Ergänzungsvorlage des Finanzministeriums zum Haushalt vor sechs Wochen hat sich in der Zinspolitik weltweit schlicht nichts geändert.

Notwendige Strukturveränderungen im Haushalt sind erneut vertagt worden. Die Gestaltungskraft der Koalition hat einen weiteren Tiefpunkt erreicht. – Durch die unveränderte Vielzahl der Ermächtigungen für den Finanzminister ist nach wie vor das Budgetrecht des Landtages in der Umsetzung des Doppelhaushaltes faktisch ausgehebelt. So hat der Finanzminister freie Hand bei der Verteilung der EU-Mittel der kommenden Förderperiode.

Beim Abschluss der Haushaltsberatungen am 11. und 12. Dezember im Landtag werden die Koalitionsfraktionen ihre Defizite an Gestaltungsvermögen öffentlich verteidigen müssen. Dann werden das defensive Verhalten und die Mutlosigkeit schwarz-gelber Haushaltspolitik offenbar."