Kreistagsfraktion im Wahljahr

Klausurberatung in Riesa

Im Riesaer Nudel-Center gibt es
natürlich auch gutes Essen/Foto: Rode

Eine sachliche und konstruktive Atmosphäre bestimmte die gestrige Beratung im Riesaer Nudel-Center. Gäste waren die Kreisvorsitzende Kerstin Lauterbach, MdL und der Kreisgeschäftsführer Harald Kühne. Ausgangspunkte waren die Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN, die gegenwärtig im gesamten Landesverband zur Diskussion stehen, und die Vorhaben für die Bundestagswahlen, die wir im Kreis unter den Losung "Es geht auch anders" vor allem konsequent sozialpolitisch ausrichten wollen.

Dabei standen auch sehr aktuelle Probleme in der Debatte wie die Entwicklung der ELBLAND-KLINIKEN und die Modernisierungsvorhaben der Kreissparkasse. Und es gab auch aktuelle  Informationen zur fortgesetzten Haushaltsdebatte des Kreistages, zu den Kosten für die Unterbringung von Hartz IV-Empfängern, zu Mietrechtsveränderungen sowie zum Öffentliche Personennahverkehr. Für konkrete Anfragen dazu stehen die Mitglieder der Kreistagsfraktion jederzeit zur Verfügung.

Besonders gründlich berieten sich die Fraktionsmitglieder darüber, wie wir den hohen Arbeitsaufwand unserer ehrenamtlichen Tätigkeit für den Kreistag noch besser kollektiv bewältigen können. Wir sehen uns in einer hohen Verantwortung für die Interessen der Menschen im Landkreis.

G. Dietmar Rode
Kreisrat

Koalition nutzt Steuermehreinnahmen weder für Bildung noch Soziales

CDU/FDP-Regierung nur defensiv bei Sachsen-Etat 2013/14 

Zum Ergebnis mehrtägiger Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses 

des Landtags über den sächsischen Doppelhaushalt 2013/14 erklärt 

Sebastian Scheel, 

der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Sebastian Scheel zum Kreisparteitag
in Meißen am 17.11.12/Foto: Rode

"Die Chance, durch die Steuermehreinnahmen den Entwurf der Staatsregierung zukunftsfester zu machen, wurde vertan! Im Lichte eines Rekordeinnahmehaushaltes von 17 Milliarden im Jahr 2014 erdreistet sich die Koalition, sich der Aufstockung des Bildungspaketes zu widersetzen. Die berechtigten Forderungen nach mehr Lehrerstellen, besseren Arbeits- und Einkommensbedingungen, längst fälliger Höhergruppierung in allen Schularten und der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für eine neue Altersteilzeitregelung wurden einfach ignoriert.

Die ungerechtfertigten Kürzungen, die im Zuge des Haushaltes 2011/2012 von der Koalition durchgeboxt wurden, wie die Streichung des Weihnachtsgeldes oder Absenkung der Jugendpauschale und weiterer Standards im Sozialetat, wurden nicht zurückgenommen. Die damals aufgerissene Gerechtigkeitslücke wurde nicht beseitigt.