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| Sebastian Scheel, Finazoplitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Foto: Rode |
"Die Finanzpolitik des Bundes begründet in weiten Teilen den Gestaltungsspielraum auf Landesebene. Da ich sehr wohl weiß, an welcher Stelle der Schuh in der Landespolitik drückt, kann ich auf Ursachen, die die Bundespolitik setzt, hinweisen und deren Beseitigung einfordern.
„Die Wohlhabenden und die Unternehmen müssen ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Dienste leisten.“ Dieser eine Satz aus dem Bundewahlprogram unserer Partei gibt eine Richtung an, in der auch ich Gestaltungsspielraum sehe.
Das Ungleichgewicht in der Beteiligung der Finanzierung der Haushalte muss aufgehoben werden und es müssen neue Regelungen getroffen werden. Das ist eine sehr interessante Herausforderung sowohl auf landes- wie auf bundespolitischer Ebene, der ich mich leidenschaftlich gern stellen werde."
Sebastian Scheel
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