Wir sind dran!

Kreisräte und Gemeinderat der LINKEN schreiben dem Bürgermeister und den Gemeinderäten von Käbschütztal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte,

Kreisrat Georg Sämmang

in den letzten Wochen hatten wir Gelegenheit, mit Bewohnern Ihrer Gemeinde und mit Mitgliedern des Gemeinderates ins Gespräch zu kommen. Anlass für uns als Kreisräte waren Informationen über Sorgen zur finanziellen Lage und der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde. In den Gesprächen und der Teilnahme an zwei Gemeinderatssitzungen bestätigten die angespannte kommunalpolitischen Situation in der Gemeinde Käbschütztal und die Notwendigkeit, dass Sie in Ihrer Arbeit für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger von Käbschütztal nicht allein gelassen werden.

Ein Grundsatzproblem erkannten wir in den Begegnungen, welches auch im und nach dem Benefizkonzert zum Ausdruck kam: Die Gemeindemitglieder Käbschütztal wollen Sicherheit in der Entwicklung ihrer Gemeinde in Gegenwart und Zukunft. Und genau das muss der Ausgang und Hauptinhalt des Handelns sein.

Kreisrat Andreas Graff

Wir unterbreiten Ihnen dazu folgende Vorschläge, die wir gern wenn Sie möchten auch mit Ihnen diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Sämmang Kreisrat Wahlkreis
Andreas Graff Stadt- und Kreisrat Meißen
Andreas Jentzsch, Gemeinderat

Inhaltlicher Anspruch

Der demokratische Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung, im kleinsten Glied unseres Rechtsstaatsaufbaues der Gemeinde im ländlichen Raum, fordert den solidarischen Beistand in Gegenwart und Zukunft ein. Gerechte Lebensverhältnisse in Stadt und ländlichen Gemeinden für Jung und Alt. Das ist der Anspruch den uns das Grundgesetzes und die Verfassung unseres Freistaates Sachsen auferlegt hat. Sie sind als Gemeinde nicht allein. Sie sind mit dem Bundestag, dem Landtag und dem Kreistag eng und im Besonderen durch die zu Ihrem Wahlkreis gehörigen und gewählten Abgeordneten und Kreisräten verbunden. Diese haben für Sie und Ihre Gemeinde eine konkrete Verantwortung. Binden Sie diese geschickt in die zu lösenden Fragen ein, damit das in den zuständigen Kreis- Landes- und Bundesgremien Zugang findet.

Konkrete Benennung der Positionen und angedachte Lösungen für Gegenwart und Zukunft

-Wo kann in Zukunft in der Gemeinde gebaut werden?

* Neubauten Einfamilienhäuser.

* Ausbau von Häusern und Wohnungen für Behinderte Beispiel Klipphausen.

-Gewerbeansiedlungen

*

-Gesundheitliche Betreuung

*

-Schließung Filiale Sparkasse

* Ursachen und Benennung der konkreten Entscheidungsgründe, wie Benutzer der Automaten von % der Kunden aus der Gemeinde und von außerhalb.

*Alternativen z. B. NORMA Bargeldausgabe und Briefkasten für Überweisungen (siehe 2./3. und 4. Anlage ).

* Welche Wege der Geldübermittlung per Post an Kunden gibt es ?

*Einsatz eines Sparkassenmobil?

*Vertrauensperson im Gemeindeamt als ein Ansprechpartner für Probleme der Sparkassenkunden und Käbschütztaler die es werden wollen.

-Anbau Ganztagsschule

* Familien- Schülerentwicklung.

*Keine Aufteilung von Schülern nach Meißen, Nossen , Lommatzsch usw..

-Musikschule

*Standort erhalten Gemeinde kann zahlen, wenn sie keine Kreisumlage bezahlt (siehe 1. Anlage).

- Beförderung ehrenamtliche Arbeit

*Abgestimmte Beratung mit den Vorständen von Vereinen

Mögliche Methoden bzw. Formen

-Erarbeitung gemeinsamer Positionen- Grundsätze durch den Gemeinderat zu oben genannten Problemen

*Diese Grundsätze oder Ansätze sind mit dem Kirchenvorstand, den Vorständen der Vereine, den Chefs der Firmen und Gewerbetreibenden zu debattieren.

-Vortrag der gemeinsam erarbeiteten Positionen( Teile sind mit Käbschütztalern in Ortsteile zu beraten bzw. auch ihre Vorschläge)  vor Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE, Grüne und den im  Wahlkreis gewählten Kreisräten:

CDU:           Grübler, Wolfgang, Wolfgang.Gruebler@t-online.de

                    Erler, Rudolf, rudolf.erler@gmx.de

                    Lau, Harald, lau-harald@t-online.de

Die Linke:    Sämmang, Georg, dac522@t-online.de

SPD:            Dietrich, Lars, dietrich.lars@gmx.de

FDP:             Dr. Maaß, Anita, anita.maass@lommatzsch.de

                     Rühlow, Thomas, diana.ruehlow@web.de

Grüne:           Wunderwald, Peter, peter.wunderwald@gmx.de

-Vortrag der weiter entwickelten Positionen an den Landrat

-Presseplan wie erfolgt die Einbeziehung der Medien

*Presseinformation

*Pressekonferenzen unter Einbeziehung MDR, tvM Meißen Fernsehen

Anmerkungen zu den Anlagen:

1.     Anlage:

Es muss nicht gleich eine Klage sein. Wenn z.B. alle Bürgermeister unseres Landkreises zu der Kreisumlage und der Belastung der Gemeinde  Käbschütztal die Auffassung haben, die Kreisumlage für die Gemeinde zu kürzen. Dann sind auch die Kreisräte zu überzeugen, dass aus den nun zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zur freiwilligen Verfügung auch die Beiträge für die Kreismusikschule zu bezahlen sind.

2./3.und 4.Anlage:

Diese Anlagen belegen, wenn mit Inhalten Fragen, Probleme und zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen Bürger belegt werden und diese der Öffentlichkeit über die Medien tvM Meißen Fernsehen, SZ und Wochenkurier zugänglich gemacht werden, dann bewegt sich bei den Verantwortungsträgern etwas. Es folgen, wie hier im Wochenkurier, Zusagen und Versprechungen  von Herrn Schlagloth an unseren Bundesinnenminister Herrn Thomas de Maizière