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liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
hiermit erhaltet Ihr ein weiteres aktuelles kommunalpolitisches Informationsmaterial. Bitte leitet diese Rundmail über Eure eigenen Verteiler weiter. Solltet Ihr keine weiteren E-Mails mehr von uns erhalten wollen, dann meldet Euch bitte über diese Mailadresse (andre.schollbach@slt.sachsen.de) aus dem Verteiler ab. Ebenso besteht natürlich unter dieser Adresse auch die Möglichkeit sich für den Verteiler anzumelden. Nun wünsche ich Euch aber eine spannende Lektüre.
Mit solidarischen Grüßen
André Schollbach
Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Kommunalpolitisches Informationsmaterial Nr. 8
Inhaltsübersicht:
I. Verlinkte Redebeiträge zu verschiedenen aktuellen kommunalpolitischen Gesetzentwürfen im Plenum des sächsischen Landtages
II. Übersicht zu Antworten auf kleine Anfragen kommunalpolitischer Relevanz
III. Kurzmeldungen und Hinweise zu weiteren kommunalpolitischen Themen
Zu I.: Verlinkte aktuelle Redebeiträge zu verschiedenen kommunalpolitischen Gesetzentwürfen im Plenum des sächsischen Landtages
Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE Drs 6/6371 „Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen“ 042. Sitzung 29.09.2016
Rede von MdL André Schollbach während der 2. Beratung des Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion Drs 6/3486 „Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)“ 041. Sitzung 28.09.2016
Rede während der 2. Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung Drs 6/4787 „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes“ 041. Sitzung 28.09.2016
Zu II.: Übersicht zu Antworten auf kleine Anfragen kommunalpolitischer Relevanz
Ab Antwort Anfrage Nr. 5627 (Stand 04.10.2016)
1. DRUCKSACHE 6 / 5443
Titel: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende im Freistaat Sachsen
Link:
2. DRUCKSACHE 6 / 5624
Titel: Aufnahme von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen
Link:
3. DRUCKSACHE 6 / 5627
Titel: Kommunale Haushalte 2016
Link:
4. DRUCKSACHE 6 / 5887
Titel: Aufnahme von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen
Link:
5. DRUCKSACHE 6 / 5888
Titel: Kommunale Haushalte 2016
Link:
6. DRUCKSACHE 6 / 6186
Titel: Aufgestellte Eröffnungsbilanzen kreisangehöriger Gemeinden und Landkreise
Link:
7. DRUCKSACHE 6 / 6185
Titel: Festgestellte Eröffnungsbilanzen kreisangehöriger Gemeinden und Landkreise
Link:
8. DRUCKSACHE: 6 / 6180
Titel: Verschuldung der Kommunen im Freistaat Sachsen
Link:
9. DRUCKSACHE 6 / 6183
Titel: Kassenkredite der Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen
Link:
10. DRUCKSACHE 6 / 6182
Titel: Kassenkredite der Landkreise im Freistaat Sachsen
Link:
11. DRUCKSACHE 6 / 6316
Titel: Unmittelbare Beteiligung der Kommunen im Freistaat Sachsen an Unternehmen
Link:
12. DRUCKSACHE 6 / 6317
Titel: Kommunale Haushalte 2016
Link:
13. DRUCKSACHE 6 / 6318
Titel: Eigenbetriebe der Kommunen im Freistaat Sachsen
Link:
14. DRUCKSACHE 6 / 6319
Titel: Aufnahme von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen
Link:
15. DRUCKSACHE 6 / 6283
Titel: Aufnahme von Asylsuchenden im Freistaat Sachsen im Jahr 2016
Link:
Zu: III. Kurzmeldungen und Hinweise zu weiteren kommunalpolitischen Themen
Neue Förderprogramme für regionales Wachstum entwickeln – auch nach 2019 Ostförderung ermöglichen
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte halten eine wirksamere Förderung strukturschwacher Regionen für dringend erforderlich. Sie unterstützen den Plan von Bund und Ländern, mit einem umfassenden gesamtdeutschen Regionalfördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 das regionale Wachstum in Ostdeutschland und in westdeutschen Regionen wie zum Beispiel dem Ruhrgebiet zu stärken. Das neue gesamtdeutsche Regionalfördersystem müsse damit auch den spezifisch ostdeutschen Belangen weiterhin gerecht werden.
Lärmschutz weiter verbessern
Lärm ist ein wesentlicher Stressfaktor. Dies gilt für Straßen-, Schienenverkehrs- und Gewerbelärm genauso wie für Freizeitlärm. Musikkonzerte, Stadtfeste oder der Betrieb von Biergärten machen für viele Bürgerinnen und Bürger das urbane Flair ihrer Innenstädte aus. Andere wiederum empfinden Musik und Gespräche im Freien als Lärmbelästigung.
Kommunale Unternehmen und ihre gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zentrale Positionen der kommunalen Unternehmen für die politische Agenda vorgelegt.
MdL André Schollbach
Sächsischer Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: 0351/4935803
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