Resümee des "Kleinen Parteitages": Nägel mit soviel Köpfen, wie eben geht!

Gebhardt: Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden

Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt LandesvorsitzenderRico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:

Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück. Letzteres bedauere ich, es verhilft uns zugleich zur Erkenntnis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppositions- zur linken Gestaltungskraft noch ein gutes Stück Weges vor uns haben. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit den zugespitzten Debatten der letzten Wochen unsere Fahrgeschwindigkeit deutlich erhöhen und rechtzeitig bis zur Landtagswahl im Herbst 2014 unser Ziel erreichen. 

Partei und Fraktion haben sich auf konstruktive Verhandlungen mit den anderen im Landtag vertretenen demokratischen Kräften eingelassen, was uns aus langjähriger politischer Isolation in Sachsen herausgeführt hat. Das war der erste Schritt. Dabei haben wir ein dreifach gutes Ergebnis herausgeholt:

Aktuell vom Kleinen Parteitag

Streit um Schuldenbremse

MDR Sachsen

"Die Linke in Sachsen hat keine eindeutige Position zur Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung gefunden. Die Delegierten beschlossen deshalb auf dem Kleinen Parteitag in Weinböhla, sich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs nicht weiter zu beteiligen. Damit gaben sie dem Druck der Bundespartei nach. Diese lehnt ein Schuldenverbot ab. Dagegen hatte die Landtagsfraktion das Schuldenverbot gebilligt." (MDR, 23.02.2013)

MDR 1 RADIO SACHSEN

Linke geht von der Schuldenbremse

Frust bei Rico Gebhardt: In der Partei hat der Fraktionsvorsitzende keinen Rückhalt in Fragen der Schuldenbremse und entsprechender Verfassungsänderung gefunden.

23.02.2013, 13:03 Uhr

Kleiner Parteitag soll Votum zur "Schuldenbremse" abgeben

Fraktion DIE LINKE nimmt Verständigung über Änderung der sächsischen Verfassung zustimmend zur Kenntnis

Presseerklärung der Landtagsfraktion

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit der „Verständigung und Bewertung der Fraktion zu den Vorschlägen von Änderungen der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 1. Februar 2013“ befasst.

Nach intensiver Diskussion nahm die Fraktion das von den Vorsitzenden der fünf demokratischen Fraktionen unterzeichnete Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis. Von 29 Abgeordneten waren 21 anwesend; davon stimmten 14 mit „Ja“, fünf mit „Nein“, zwei haben sich enthalten. Einstimmig hat die Fraktion den Kleinen Parteitag gebeten, am kommenden Sonnabend ein empfehlendes Votum abzugeben. 

Marcel Braumann

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Bitte äußert Euch dazu in "Kommentare". Das Thema "Schuldenbremse", um das es hier geht, wurde in den letzten Wochen z.T. kontrovers diskutiert. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass auch in der erwähnten Fraktionssitzung nur 14 mit "Ja" gestimmt haben, was ja nur 48% der Fraktionsmitglieder sind. Die "einstimmige" Bitte für ein empfehlendes Votum des Kleinen Parteitages am kommenden Sonnabend, sieht da ein wenig eigenartig aus.