Fraktion DIE LINKE nimmt Verständigung über Änderung der sächsischen Verfassung zustimmend zur Kenntnis
Presseerklärung der Landtagsfraktion
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit der „Verständigung und Bewertung der Fraktion zu den Vorschlägen von Änderungen der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 1. Februar 2013“ befasst.
Nach intensiver Diskussion nahm die Fraktion das von den Vorsitzenden der fünf demokratischen Fraktionen unterzeichnete Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis. Von 29 Abgeordneten waren 21 anwesend; davon stimmten 14 mit „Ja“, fünf mit „Nein“, zwei haben sich enthalten. Einstimmig hat die Fraktion den Kleinen Parteitag gebeten, am kommenden Sonnabend ein empfehlendes Votum abzugeben.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bitte äußert Euch dazu in "Kommentare". Das Thema "Schuldenbremse", um das es hier geht, wurde in den letzten Wochen z.T. kontrovers diskutiert. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass auch in der erwähnten Fraktionssitzung nur 14 mit "Ja" gestimmt haben, was ja nur 48% der Fraktionsmitglieder sind. Die "einstimmige" Bitte für ein empfehlendes Votum des Kleinen Parteitages am kommenden Sonnabend, sieht da ein wenig eigenartig aus.
Leider konnte ich aufgrund von Fieber, Schüttelfrost und Fastlungenentzündung nicht an der Fraktionssitzung am Dienstag teilnehmen. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung halte ich für falsch und werde deshalb auch nicht dieser weichgespülten Schuldenbremse zustimmen. Die Schuldenbremse verhindert keine Schulden in den öffentlichen Haushalten, sondern das Land und die Kommunen werden gezwungen, öffentliche Aufgaben, die sie nicht mehr bezahlen können, zu privatisieren. Deshalb müssen wir LINKE weiter eine steuergerechte Politik und Umverteilung von Vermögen und Einkommen zugunsten der Einnahmen der öffentlichen Haushalte fordern. Eine Schuldenbremse löst nicht die Probleme, sondern verschärft sie. Der Kleine Parteitag morgen sollte die Debatte zur Schuldenbremse führen und der nächste Landesparteitag beschließen, ob wir LINKE in Sachsen dieser geplanten Verfassungsänderung wirklich zustimmen sollten.
AntwortenLöschenMeine volle Unterstützung findet die mutige und offene Position von Marion. Im ND war zu lesen und auch in der Mitteilung des Bundesvorstandes, dass die Schuldenbremse eine Ablehnung von allen Landesverbänden erfährt. Und das zu recht. Was soll der Stolz auf die Mogelpackung „Sozialausgleich“? Einen Schmusekurs, ein Anbieten oder gar die Einbildung, dass „wir“ die Größten sind und wir nun mitregieren können. Wie schätzt die Fraktion nur die Lage im Lande Sachsen ein. Was geschieht denn schon jetzt mit den Kommunen? Sie tragen die Last, die die Mehrheitsregierung CDU-FDP und die CDU nun schon jahrelang auf sie abwälzt. Solche Fragen treten nicht nur von Mitgliedern der LINKEN auf. Der Freistaat hat keinen Kredit seit 2006 aufgenommen. Dafür quälen sich die Kommunen und das wird bei den weniger werdenden finanziellen Förderungen von Bund und EU noch angespannter. Was steht an, und was wird geschehen? Auch in den Kommunen muss der öffentliche Bereich wie im Land schrumpfen. Eine Aufgabenübertragung oder Ausgliederung aus dem öffentlichen Bereich hat die Privatisierung zur Folge. Und das geschieht doch schon schleichend, wenn genau hingeschaut wird, erkennbar. Das kann man doch schon an unserer Entwicklung des Kreiskrankenhauses verfolgen. Leider habe ich gehofft, dass das DIE LINKEN offensiver angehen. Aber es gibt da eine Zurückhaltung, die der LINKEN nicht gut tut. An Marion sollten sich alle ein Beispiel nehmen. Ja, wo sehen denn auch meine Gewählten hin? Was hat sich da demokratisch zu dieser sehr wichtigen Frage, die die Partei im gesamten Bundesland bewegt, entwickelt? Die Aussage und Wertung des „demokratischen Vorganges“ stellt doch die Frage: Ist das jetzt das Neue und Beispielhafte, was man in die gesamte Partei exportieren kann? Wenn 14 von 21 anwesenden MdL der Schuldenbremse zustimmten und in der folgenden Abstimmung alle 21 den kleinen Parteitag auffordern für die Schuldenbremse zu stimmen, obwohl es in der ersten Abstimmung fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gab. Die Fraktion hat aber 29 MdL . Also nicht mal 50% stimmten dem Beschlussvorschlag zu. Nein und nochmals nein, so geht es nicht. Mit der Schuldenbremse schieben wir keinen Politikwechsel an. Die Lösung liegt in der Forderung der Partei: Hohe Versteuerung der Reichen usw., so wie Katja Kipping in ihrer am 21 2.2013 Bundestagsrede ausführlich und treffend formulierte. Die Schuldenbremse wird nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse verändert, sondern sie werden zementiert. Wie hieß doch die Losung des Parteitages in Bautzen?“ Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen“ oder verfahren jetzt die LINKEN Bestimmer in der Fraktion nach der Losung des letzten Parteitages in Chemnitz „ Fragend schreiten wir voran“ ?
AntwortenLöschenLiebe Genossinnen und Genossen,
AntwortenLöschenbitte unterstützt den Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheides zur sogenannten Schuldenbremse im Landesverband DIE LINKE.Sachsen.
Hier zur Online-Unterschrift https://docs.google.com/forms/d/1NFeYPyrmIvU2zQ24iIQseW65xG4XoF619qZ3qTbsrxo/viewform.
Vielen Dank für Eure Unterstützung.