Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Veranstaltungen

Sonderauswertung der Polizeidirektion Dresden auf Anfrage der LINKEN im Sächsischen Landtag

Pressemitteilung

der Linksfraktion

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf.

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage liegt eine Sonderauswertung der Polizeidirektion Dresden zugrunde. Denn Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen von „PEGIDA“ werden laut Staatsregierung im Polizeilichen Auskunftssystem nicht separat erfasst und können daher nicht automatisiert ausgewertet werden.

Unter den genannten 198 Ermittlungsverfahren befinden sich jeweils 25 Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weiterhin wurden 18 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und elf Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Zudem gab es Ermittlungsverfahren wegen Raubes, Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Dazu erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach:

Menschenwürde wiederherstellen und verteidigen

Aufruf durch Gesine Schwan zur Petition

Change.org

Bitte hier anklicken.


Professor Gesine Schwan
Foto: Change.org

Hallo G. Dietmar,

mit großer Sorge verfolge ich, wie sich Deutschland und Europa gegen Geflüchtete abschottet. Dass wir in Deutschland jetzt ernsthaft in Kauf nehmen, Menschen lieber ertrinken lassen als sie zu retten, zeigt, dass wir die Menschenwürde dringend wiederherstellen und verteidigen müssen. 

Daher möchte ich Sie bitten, die Petition “Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch” zu unterzeichnen!

Anmerkung:

Teilnehmer einer Pegida-Demonstration in Dresden skandieren: "Absaufen, absaufen, absaufen!

Bitte hier anklicken.

Kommt nach Dresden

18. Dezember 2016: Weihnachsfest auf dem Schlossplatz

Dresden zeig dich!

Bitte hier anklicken: Presseerklärung

Einladung zum heutigen Bürgerfest

Oberbürgermeister Hilbert: "Wir dürfen unsere Stadt nicht in Geiselhaft von einer Gruppe wie Pegida nehmen lassen, die keinerlei konstruktiven Weg mehr beschreitet!"

Er lädt die Dresdnerinnen und Dresdner zum Bürgerfest auf den Neumarkt ein, um gemeinsam zu zeigen, dass Dresden eine bunte und weltoffene Stadt ist, in der man achtsam und respektvoll miteinander umgeht. Das Bürgerfest beginnt um 17 Uhr mit dem wöchentlichen Friedensgebet der Kreuzkirche. Kreuzkantor Roderich Kreile wird einen Bürgerchor dirigieren, zu dem viele Dresdner Chöre eingeladen wurden. Musikalisch wird das Fest von Bands wie "The Fineripps" und "The Chris Molino Trio" begleitet.

Der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Dr. Peter Lames, Hartmut Vorjohann, Annekatrin Klepsch, Dr. Kristin Klaudia Kaufmann und Raoul Schmidt-Lamontain werden zwischen 17 Uhr und 20 Uhr öffentliche Bürgersprechstunden abhalten. Im Zelt des Verkehrsmuseums können Kinder und ihre Eltern basteln. Neben Oberbürgermeister Dirk Hilbert werden auch Herr Prof. Dr. med. Gerhard Ehninger von Dresden – Place to be, Erik Hattke, Atticus e.V., und Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Stellung zur derzeitigen Lage in der Stadt nehmen.

Zum Programm bitte hier anklicken.

Die Einladung in der heutigen Sächsischen Zeitung (S. 18) wirkte etwas verhalten. Am Sonntag hatte Pegida seinen zweiten Jahrestag in der Stadt gefeiert. Dass weniger als 10.000 Menschen dafür zusammen gekommen waren (6.500 - 8.500 lt. SZ, S. 6) sehe ich keinesfalls optimistisch. Die Wertung, dass die Bewegung "auf der Stelle" trete, klingt zweifelhaft. Auch ziellose Chaoten in dieser Größenordnung haben ihre Wirkung. Viel schlimmer ist es, dass der Gegenprotest schwächelte. Sicht- und Hörweite zu Pegida waren per Dekret am Freitagabend durch die Versammlungsbehörde unterbunden worden. 

Nun wird sich zeigen, ob der Aufruf des Oberbürgermeisteres für den heutigen Tag die entsprechende Überzeugungskraft bringen wird. Weder auf der Homepage des Landesverbandes DIE LINKE, noch des Stadtverbandes Dresden wird die Einladung unterstützt. Oder habe ich es nur nicht gefunden?

Katja Kipping hat getwittert:

(((Buntes Dresden))) ‏@BuntesDresden  14. Okt.

Dresden zeig Dich! Bürgerfest (17.10.2016, 17-20 Uhr) aufm Neumarkt #Dresden, das Programm: #DresdenzeigDich! #DD1710 #HerzstattHetze 16 Uhr


G. Dietmar Rode
Blogger

Safer Internet Day 2016: Geist demokratischer Kultur auch im Netz durchsetzen

http://www.saferinternet.org.uk/
safer-internet-day/2016/spread-the-word

Strafanzeige gegen Lutz Bachmann (Pegida)

Am heutigen 09.Februar wird zum achten Mal der Safer Internet Day in Deutschland begangen.

Der diesjährige Themenschwerpunkt heißt „Extrem im Netz“.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

"Der „Safer Internet Day“ ist auch hierzulande Gelegenheit, für einen kompetenten Umgang mit den eigenen Daten und Informationen im Internet zu werben. Mit dem diesjährigen Themenschwerpunkt „Extrem im Netz“ trifft der diesjährige „Safe Internet Day“ den Nerv der Zeit. Vor allem social media sind heute Tummelplatz für die, die rassistische und andere menschenfeindliche Stimmungsmache betreiben. Dort werden üble Gerüchte über Geflüchtete gestreut und tausendfach gelikt, dort werden Anschläge auf Asylunterkünfte ideell und real vorbereitet, dort werden Menschen, die sich für eine demokratische Kultur engagieren, aufs Übelste verunglimpft.

Erst dieser Tage machte der Pegida-Anführer Lutz Bachmann auf seinem Facebook-Profil Stimmung gegen verschiedene PolitikerInnen, unter anderem gegen Silvio Lang, stellvertretender Stadtvorsitzender der LINKEN Dresden und ehemaliger Sprecher des Bündnisses Dresden nazifrei, und mich. (https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=809721735806509&id=614774168634601). Bachmann zieht in seinem Posting eine Linie von Sachbeschädigungen durch mutmaßlich der linken Szene zuzurechnende TäterInnen in Berlin über zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen rechts zu „paramilitärisch organisierten Terrororganisationen“.

Die Initiativen "Dresden nazifrei", "Gepida" und "Leipzig nimmt Platz "werden von ihm als „Terrorzellen" bezeichnet. Die von ihm nacheinander gesetzten Hashtags, unter denen sich auch mein Name befindet, sind als Aufrufe zur Gewalt gegen die vorher erwähnten PolitikerInnen zu deuten: ‪#‎TheHigherTheBetter ‪#‎RopeIsGoingToBecomeExpensive ‪#‎TimeToLearnTieing (übersetzt: „Je höher je besser/ Strick wird teuer/ Zeit (Strick) knüpfen zu lernen.“) 

Ich habe deswegen heute bei der Polizei Leipzig Anzeige gegen Lutz Bachmann gestellt.
Auch im Netz kann sich jede und jeder gegen menschenfeindliche Stimmungsmache erwehren. Zwar gehen die social-media-BetreiberInnen viel zu wenig gegen die Hetze vor, nichtsdestotrotz lohnt es sich, derartige Postings zu melden und im Zweifelsfall Anzeige zu erstatten oder sich anderweitig an die Polizei zu wenden. Wir sind für die Gesellschaft, in der wir leben wollen, selbst verantwortlich. Zivilcourage für ein solidarisches und Miteinander ist heute gefragter denn je, ob im virtuellen oder realen Leben."

Am 09. Februar 2016 findet der jährliche internationale Safer Internet Day statt. Unter dem Motto „Play your part for a better internet" ruft die Initiative der Europäischen Kommission wieder weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Internetsicherheit auf.

LINKE versus Pegida?

Wo sind die wahren Alternativen?

In einem Artikel der heutige Sächsischen Zeitung (Seite 6: Alexander Schneider und Ulrich Wolf: "Irgendein Scheiß") wird festgestellt, dass Pegida bisher viel Rummel veranstaltet hat, von Ihren Ankündigungen und Forderungen jedoch bisher nichts realisiert wurde. Nun ist heute erneut eine Großveranstaltung der "Wutbürger" angekündigt, deren Folgen hoffentlich im gesetzlichen Rahmen des friedlichen  Protestes und der Gewaltverhinderung bleiben werden. Die gewohnten verbalen Attacken einiger ihrer Maulhelden werden wohl kaum zu verhindern sein.

Wenn ich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis darüber spreche, höre ich vor allem die Unzufriedenheit: Wann hört der Scheiß endlich wieder auf? Mit diesem Unwort möchte ich an einen Kommentar von Lutz Bachmann anknüpfen. Er nutzte es gegenüber der Sächsischen Zeitung, als er gebeten wurde, sich zu den Vorhaben, Zielen und Plänen der Bewegung zu äußern: "Denken Sie sich irgendeinen Scheiß aus, wie sonst auch." Das soll es also sein? Kein Plan? Null Programm? Aber das klingt wiederum logisch, denn nach mehr als einem Jahr dieser Aktion sind keine positiven Ergebnisse abrechenbar...

Wie soll es nun weiter gehen? Die demokratischen Parteien und der Staat, der Freiheit und Recht gegenüber verpflichtet ist, müssen beweisen, dass sie die Alternativen zu Anarchie, Hass und Gewalt sind. Und hier sind auch wir als DIE LINKE in der Pflicht. In unseren Reihen gibt es viele Ältere mit Erfahrungen und Jüngere mit neuen Ideen und dem Zugang zu den neuen Medien. Sie müssen und können gemeinsam handeln. Schweigen und Zurückhaltung sind überhaupt nicht angebracht. Ich bin da bisher eher enttäuscht.

Als Blogger rufe ich alle Genossinnen und Genossen sowie Sympathisanten unserer Kreisorganisation auf, sich noch aktiver mit ihren individuellen Möglichkeiten zu beteiligen. Und ich erwarte vom Kreisvorstand und der Kreistagfraktion, dass sie noch offensiver nach der Losung handeln: Tu Gutes und rede darüber. Viele Linke gehören zu den Aktivsten in der Kommunalpolitik. Sie bekleiden wichtige Ehrenämter und sind z.B. auch bei der Flüchtlingshilfe tätig. Darüber sollten wir noch besser berichten und zum Mittun aufrufen. Hier sind die Alternativen.

Dietmar, der Blogger

Böller, Schläge, Hitlerbärtchen - ein Jahr PEGIDA und die gesellschaftlichen Folgen

Pegida = planlos, schrill, brutal/ Foto: Rode

Problemberatung der Landtagsfraktion DIE LINKE 

Seit einem Jahr marschiert in Dresden PEGIDA. In anderen Städten und Gemeinden Sachsen demonstrieren ihre Ableger. Vor Unterkünften von geflüchteten Menschen sammeln sich in vielen Kommunen selbsternannte besorgte Bürger_innen und sorgen für ein Klima der Angst und der Einschüchterung. Lange trat Rassismus nicht mehr so offensichtlich für alle hervor, wie im Moment. Die Worte „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ sind populär wie nie. Gemeinsam mit Aktivist_innen, Journalist_innen, Wissenschaftler_innen und ehrenamtlichen Helfer_innen versucht die Linksfraktion eine Zustandsbeschreibung der sächsischen Gesellschaft im Jahr 1 von PEGIDA.

Ort: Raum A 400 im Sächsischen Landtag, Zeit: Mittwoch, 20. Januar 2016, 18 Uhr

18:00 Uhr    Begrüßung und Einführung
    Lutz Richter, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
18:10 Uhr      Einschätzung der Entwicklung in Bezug auf Übergriffe seit dem Start von GIDA
    Andrea Hübler, RAA Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt
18:30 Uhr      Die *gida-Bewegung: Analyse von Zielsetzungen + Weltbild, sowie gesellschaftliche und politische Reaktionen
    Dr. Robert Feustel, Politikwissenschaftler Leipzig
19:00 Uhr      Auswirkungen von PEGIDA und Co. auf den gesellschaftlichen Diskurs und die mediale Berichterstattung
19:30 Uhr      Diskussion und Anregungen
19:50 Uhr      Zusammenfassung und Schlusswort
    Kerstin Köditz, MdL, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Moderation: Jule Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  

Kontakt:

Marcel Braumann

Pressesprecher

Nebenbei bemerkt:

1. An diesem Wochenende findet auf Einladung des Bündnisses Dresden nazifrei eine Strategiekonferenz zum Umgang mit Pegdia im Hörsaalzentrum der TU DResden statt. (SZ 16.01.2016, S. 8) 

2. Der Journalisten-Verband zeigt Tatjana Festerling an wegen ihrer Äußerungen auf der Legida-Konferenz am 11. Januar. Bitte auch hier nachlesen.

3. Dresdner Gewerbetreibende wollen dringend etwas gegen die image- und geschäftsschädigenden Montagsdemonstrationen in der Dresdner Innenstadt tun. (SZ, 16.01.2016, S. 1 und 22)

Biedenkopf zeigt Verständnis für Pegida

Lesetipp: Bitte hier anklicken.

... und André Schollbach stellte Landtagsanfragen nach den Polizeieinsätzen zu den Pegida-Aufmärschen 

In der heutigen Sächsischen Zeitung wird Professor Kurt Biedenkopf auf Seite 6 zitiert:

"Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland ... warum die Bevölkerung über diesen Flüchtlingsstrom beunruhigt ist...", 

sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident. Einen Zusammenhang zwischen den Pegidakundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften sieht Biedenkopf nicht. (ND) Realitätsverlust oder Naivität eines 85jährigen?

Mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) an die Staatsregierung haben ergeben, dass bei den Aufmärschen von PEGIDA, LEGIDA und PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge im Zeitraum vom 20. Oktober 2014 bis 07. Dezember 2015 insgesamt 65.570 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt worden sind.

Zur Absicherung der PEGIDA-Aufmärsche in Dresden waren 25.630 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, bei LEGIDA in Leipzig 35.430 und bei PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge 4510. Die meisten Polizeibeamtinnen und -beamten wurden in Leipzig am 21. Januar 2015 (5.100) sowie am 30. Januar 2015 (2.600) eigesetzt. In Dresden fand der größte Einsatz am 19. Oktober 2015 mit 1.900 Beamtinnen und Beamten statt.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach, Mitglied im Innenausschuss des Landtages: 

„Diese massive Häufung an Großeinsätzen stellt eine enorme Belastung für die Polizistinnen und Polizisten dar. Der jahrelange von der CDU und deren Innenminister Ulbig betriebene Personalabbau hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der personellen Absicherung der Polizeieinsätze geführt. Nach meiner Einschätzung wurde und wird die Belastungsgrenze für die Polizistinnen und Polizisten bereits seit geraumer Zeit deutlich überschritten.“

Versammlungsfreiheit darf nicht permanent kontraproduktiv sein. Pegida hat weder ein klares politisches Ziel, noch die Bereitschaft zum politischen Verhandeln. Über den ganz offensichtlichen Image-Schaden für die Kultur- und Landeshauptstadt Dresden äußerte sich kürzlich deren Oberbürgermeister Hilbert. Vielleicht sollte der 85jährige sich auch bei ihm eine Portion Realismus einholen, bevor er derartige bagatellisierende Phrasen in die Öffentlichkeit bringt. Da dürfte selbst bei vielen in der sächsischen CDU ein Fremdschämen angesagt sein. oder?

Hier ist eine Sammlung aktueller Anfragen und Antworten zur Thematik

Kommt heute nach Dresden

Oper und Staatsschauspiel unterstützen Herz statt Hetze

Unter dem Motto „Für Frieden, Weltoffenheit und Toleranz“ will die Initiative "Herz statt Hetze" am 21. Dezember ihre Kundgebung unter dem Motto "Für Frieden, Weltoffentheit und Toleranz" auf dem Theaterplatz durchführen. Es soll ein buntes Kulturprogramm werden. Mit 10.000 Teilnehmern aus ganz Sachsen wird gerechnet. Der Chor der Semperoper trägt die "Ode an die Freude vor" und fordert alle Anwesenden auf, mitzusingen.  Die Veranstaltung beginnt 17 Uhr. 

Bitte auch hier anklicken.

Solidarität mit mutigen Kommunalpolitikern

Fremdenfeindliche Morddrohungen in Sachsen

In Freital gab es erneut fremdenfeindliche Schmierereien. Nach Polizeiberichten wurde u.a. Mord am Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg und am Stadtrat der LINKEN Michael Richter aufgerufen. Im Sommer gab es bereits heftige fremdenfeindliche Ausschreitungen. In diesem Kontext wurden u.a. das Büro der LINKEN und das Auto von Michael  Richter durch Böller beschädigt.

Foto: www.freital.de

Darüber berichtete heute MDR (17:30) - bitte hier anklicken.

Ermunterungen zu solchen Gewaltakten gehen nicht zuletzt von den Demonstrationen solcher Bewegungen wie Pegida, und in unserem Landkreis von "Heimatschutz Meißen", aus. Unter dem Vorwand, für die Interessen enttäuschter und unzufriedener Bürger einzutreten, nehmen auf ihren Veranstaltungen Hasstiraden und Gewaltdrohungen immer mehr zu. Das sollte sich jeder gut überlegen, der noch immer glaubt, von denen gut vertreten zu sein. So etwas wird nur Anarchie und Chaos führen und hat dem Volke noch nie genützt.

Bitte auch hier anklicken.

Am Montag in Dresden

Kommt möglichst zahlreich

https://www.facebook.com/HerzStattHetze/

+++ Großkundgebung am 21. Dezember +++ Theaterplatz +++ Beginn: 17 Uhr +++

+++ Achtung: wir beginnen nun schon 17 Uhr, da der Chor aus Zeitgründen 17:30 Uhr auftreten wird +++ Also kommt zahlreich und kommt ab fünf +++

+++ Programm +++

Chor der Semperoper »Ode an die Freude«
Sächsisches StaatsSchauspiel
Benni Cellini 
Johnethen Fuchs 
Schauspielstudio des Staatsschauspiels
»Bildung statt Rassimus«
Dota
Redebeitrag Herz statt Hetze
Skaprifisher
Kaisermühlen

Es ist höchste Zeit!

Initiative weltoffenes Dresden

Zusammenschluss Dresdner Kulturinstitutionen protestiert gegen Genehmigung einer heutigen Pegida-Demonstration

Die Pogromnächte von 1938 gehören zu den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Sie stehen für den entsetzlichen Moment, indem jahrelange Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung in nackte Gewalt und Raserei umschlugen.

Es war ein Fanal der Unmenschlichkeit. Der 9. November steht für das Gedenken an diese Nächte, er istein Tag der Mahnung, der Demut und der Besinnung darauf, dass das Echo des Entsetzens bis heute nachhallt.

Es ist ein Gedenktag, der zur Wachsamkeit anhält und uns daran erinnert, wie brüchig das Fundament der Zivilisation ist. An diesem Tag aber soll 2015 in Dresden auf einem der historisch am stärksten belasteten und bedeutsamsten Plätze der Stadt–dem Theaterplatz – keine Veranstaltung im Geiste der Menschlichkeit stattfinden. Die Stadt lässt dort stattdessen eine Kundgebung von Pegida zu.

Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen und sind traurig und zutiefst beschämt darüber, dass am 9. November in unserer Stadt der Verachtung und Beleidigung mehr Raum gegeben wird als der Erinnerung und Mahnung. Der Umgang Dresdens mit diesem Tag ist verantwortungslos und geschichtsvergessen; er ist eine absolute Unzumutbarkeit für die überwältigende Mehrheit der Dresdner Bevölkerung – sowohl moralisch als auch politisch.

Wir möchtendie Verantwortlichen in der Stadtführung mitgroßem Nachdruck auffordern, im Geiste einer wehrhaften Demokratie ihren Kurs im Umgang mit Veranstaltungen zu überdenken,die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisten. Heute und für die Zukunft dieser Stadt. Es ist höchste Zeit.

#WOD–Initiative weltoffenes Dresden

Quelle: Sächsische Zeitung, 09. November 2015, S. 4

Bitte auch hier anklicken: https://www.facebook.com/weltoffenesDresden/

Pegida schadet dem Volk!

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Keine Konzeption, keine konstruktive Kommunikation, kein Benehmen

Seit Monaten bringt die Pegida-Führung Tausende von Menschen auf die Straßen. Das ist aber inzwischen auch das Einzige, was noch beeindruckt und enttäuschend verwundert. Deutschland - uneins Abendland? 

* Konzeptionen zur Problembewältigung gibt es bei Pegida nach wie vor nicht. Statt dessen nehmen der öffentliche Anstand und die Kultur des Umgangs miteinander ab, während dessen die Sprache des Hasses und des Rassismus immer brutaler und unverschämter wird.

* Die Politik wird nach wie vor pauschal mit "Volksverrat" gleichgesetzt. Was würde nach ihrer Abschaffung(?) übrig bleiben? Was wäre denn die Alternative? Die Herrschaft des Mobs? Oder wieder eine Diktatur?

* Die öffentlichen Medien werden nach wie vor als "Lügenpresse" diffamiert. Was wäre denn die Alternative? Der "Stürmer" und die "Goebbels-Schnauze"?

Rico Gebhardt fordert zur weiteren Teilnahme an Protesten gegen PEGIDA auf

Foto: Rode

Das Bündnis „Herz statt Hetze“ ruft für den 9. November zu Protesten gegen PEGIDA auf. Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN, unterstützt diesen Aufruf:

„Ich habe mich in den vergangenen zwölf Monaten an zahlreichen Protesten gegen die menschenfeindliche PEGIDA-Bewegung beteiligt. Ich werde auch diese Mal wieder mit auf der Straße stehen.

Dass ausgerechnet an einem 9. November Worte voller Hass durch die Straßen Dresdens schallen sollen, ist für mich unerträglich. Der 9. November ist schließlich ein Tag, der uns vor Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung, mahnt. Im vergangenen Jahr ist die gesellschaftliche Stimmung in diesem Land feindlicher geworden. Radikale Parolen gegen Andersdenkende, Andersaussehende, Anderslebenende haben auch dazu geführt, dass Hemmschwellen gefallen sind.
Aus Feindlichkeit wird heute immer häufiger Gewalt. Dafür trägt PEGIDA eine unmittelbare Verantwortung. Genau deshalb kann ich nur dazu auffordern, am Montag auf die Straße zu gehen und ein starkes Zeichen gegen PEGIDA zu setzen. Überlassen wir den Hetzern und Menschenfeinden nicht einfach unsere Stadt.“

Beteiligt Euch an der Aktion "Herz statt Hetze"!

Ist Pegida gefährlich?

Kerstin Köditz

Was meinen Sie denn, Herr Minister?

Die Pegida-Führung sollte hinsichtlich einer Gefährung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geprüft werden. Das meint Kerstin Köditz, MdL (DIE LINKE) und fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern dazu auf:

"Es ist überfällig, dass die sächsische Regierung diese rassistische Bewegung endlich auch auf den behördlichen Schirm nimmt ... Für mich geht von Pegida sehr klar eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung aus. Und das keineswegs erst seit diesem Monat."

Anstöße gibt es zur Genüge: massive Angriffe auf die Pressefreiheit, Ermunterung zur Gewalt, verleumderische, menschenverachtende Äußerungen sowie provokatorische Losungen und Plakate. Die Behörden haltem sich mit Wertungen deutlich zurück und auch für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) scheint die Frage nach wie vor ungeklärt: "Ist Pegida nun eine Organisation oder eine Veranstaltung?"

Um Bestätigungen zu finden, sind nicht einmal geheimdienstlichen Mittel nötig:

"Für eine Einschätzung der Pegida brauche ich keine Wanzen oder V-Männer aus der Szene, deren Aussagefähigkeit ohnehin zu bezweifeln wäre. Es reicht, montags dort hinzugehen und sich anzuschauen, wer spricht da was und welche Transparente werden hochgehalten. Die Äußerungen der Pegida-Führung kann man außerdem bei Facebook nachlesen."

http://www.t-online.de/regionales/id_75839542/linke-fordern-ueberpruefung-des-pegida-organisationsteams.html

Pegida-Führung will keine demokratische Lösung! Das führt nur zu Anarchie und Chaos!

Bei gestriger Demonstration standen sich 40.000 Menschen gegenüber

Ein Erlebnisbericht des Bloggers

G. Dietmar Rode

Hass und Gewaltbereitschaft seit Monaten

Foto: Rode

Die Organisatoren der Gegendemonstration hatten die Losung ausgegeben "Herz statt Hetze!" Zu einem wirklichen Resultat haben die Konfrontationen nicht geführt. Der lautstarke Ruf, Dresden den nicht den Rechtsextremisten preis zu geben, reicht nicht aus. Die Pegida-Führung ist nicht bereit zu demokratischen Wegen.

Pegida-Losungen geben keine Spielräume für Verständigungen

Wenn die Zehntausenden Mitläufer ehrlich wären, müssten sie erkennen, dass ihr "Volkszorn" hier missbraucht wird. Wer nur brüllt, hört auf zu denken. Bachmann & Co. haben keine alternativen Programme. Sie diffamieren Politiker pauschal als "Volksverräter" und die Medienvertreter als "Lügenpresse". Mit wem wollen sie verhandeln, wenn sie es denn überhaupt wollen?

Was haben die Medien getan, um die Lage zu entwirren?

Foto: Rode

Eine gewisse Erwartungshaltung war schon da, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. Die Nachricht, dass ein Pegida-Anhänger mit einer Eisenstange (!) verletzt wurde, dementierte man nach einer halben Stunde wieder.

Inzwischen wurde bekannt gegeben, dass ein Kameramann des als pegidafreundlich geltenden russischen Senders RT von Neonazis blindwütig verprügelt wurde und Polizeihilfe brauchte.

Was erlebten Besucher Dresdens?

Eine irre Situation entstand auf dem Schlossplatz. Sowohl Pegida-Demonstranten, als auch Gegendemonstraten, aber auch offenbare Anhänger der autonomen und der rechtsextremistischen Szenen trafen hier zusammen, nur von sparsamen Polizeiketten getrennt. Es ist es schon verwunderlich, dass es zu keinem größerem Crash kam, der offenbar regelrecht erwartet wurde.

Neben mir auf der Treppe der Hofkirche stand ein japanisches Touristenpaar. Die Frau schlotterte am ganzen Körper vor Angst, als aus der dunklen Menge vor dem Georgentor die Böller knallten, während aus dem Lautsprecher auf der Augustusbrücke immer wieder der Aufruf zur Gewaltlosigkeit erschallte. Zwischen Schlossplatz und Prager Straße flanierten weitere Tausende Menschen, fast ein wenig beschämt wirkend, nicht so richtig zu einer Seite zu gehören, aber ansonsten dagegen zu sein, wogegen und wofür auch immer.

Ein Besucher mit norddeutscher Mundart sprach mich später am Altmarkt an, weil keine Straßenbahn fuhr. Er hatte sich noch vor einem Jahr Dresden anders vorgestellt. CDU würde er nicht mehr wählen, meinte er nur.

Das Ergebnis ist mir völlig unklar.

Der Abend ist glimpflich ausgegangen. Jetzt ist nach wie vor die Politik gefragt, die Fehler der vergangenen Monate aufzuarbeiten, und endlich Lösungen zu finden. Pegida ist maßgeblich verantwortlich für das kontinuerliche hasserfüllte Aufheizen der Situation. Selbst "friedliche" Mitläufer können sich einer Mitverantwortung nicht entziehen, wenn brutale Losungen eines renovierten Chauvinismus immer mehr um sich greifen.

Dr. G. Dietmar Rode
Radebeul

Bitte auch hier anklicken: youtube

Wieviele stellen sich gegen Pegida?

Grafik: Sächsische Zeitung, 17.10.2015. S. 14
Anklicken, um besser lesen zu können.

Sternmarsch am 19. Oktober

Die Sächsische Zeitung veröffentlicht unter dieser Frage (S. 14) die Übersicht zum geplanten Sternmarsch für Weltoffenheit und gegen Rassismus unter der Losung "Es reicht! Herz statt Hetze". Die Erklärung des Dresdner Stadtrates ist hier zu lesen.

Auch wir als Kreisorganisation DIE LINKE.Meißen können uns an diesem Tage solidarisch zeigen. Ich werde natürlich in Dresden sein. Und deshalb rufe ich auf, dass möglichst viele zur Gegendemo am Jahrestag der Pegida-Bewegung kommen. Gewaltfrei und konsequent humanistisch sollten wir der Öffentlichkeit zeigen, dass wir den Ideologen und den Mitläufern von Pegida die Stirn bieten. 

Diese Bewegung stiftet seit einem Jahr Unruhe in Dresden, in Sachsen und darüber hinaus. Sie trägt überhaupt nicht dazu bei, die schwierigen Probleme unserer Zeit zu lösen. Aber sie trägt dazu bei, dass sich das Klima zwischen den Streitparteien immer mehr brutalisiert und sich ein gefährlicher Nährboden für den Rechtsextremismus ausweitet.

Zeichen setzen am 19. Oktober

https://www.facebook.com/HerzStattHetze

Wir unterstützen die Aktionen „Es reicht! Herz statt Hetze“ in Dresden

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Akteur_innen und Parteien ruft unter dem Motto „Herz statt Hetze“ am 19. Oktober 2015 zu zahlreichen Demonstrationen für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen.

Bitte hier anklicken.

Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde | Das Erste

ARD Sendung über Rechtsextremismus auch in unserer Region

Veröffentlicht am 12.10.2015

HoGeSa, PEGIDA, Die Rechte, Der Dritte Weg, NPD, AfD – sie alle arbeiten dran: An einer "Volksbewegung" von rechts, die sich gegen alles Fremde richtet. Mit Macht versuchen Rechtsextremisten, aus Verunsicherung, Wut und Angst der Menschen Kapital zu schlagen und Proteste gegen Flüchtlingsheime zu organisieren. Und sie gehen den entscheidenden Schritt weiter: Auch vor Gewalt schrecken die Hardliner nicht zurück. 

Bitte hier anklicken.