Biedenkopf zeigt Verständnis für Pegida

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... und André Schollbach stellte Landtagsanfragen nach den Polizeieinsätzen zu den Pegida-Aufmärschen 

In der heutigen Sächsischen Zeitung wird Professor Kurt Biedenkopf auf Seite 6 zitiert:

"Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland ... warum die Bevölkerung über diesen Flüchtlingsstrom beunruhigt ist...", 

sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident. Einen Zusammenhang zwischen den Pegidakundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften sieht Biedenkopf nicht. (ND) Realitätsverlust oder Naivität eines 85jährigen?

Mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) an die Staatsregierung haben ergeben, dass bei den Aufmärschen von PEGIDA, LEGIDA und PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge im Zeitraum vom 20. Oktober 2014 bis 07. Dezember 2015 insgesamt 65.570 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt worden sind.

Zur Absicherung der PEGIDA-Aufmärsche in Dresden waren 25.630 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, bei LEGIDA in Leipzig 35.430 und bei PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge 4510. Die meisten Polizeibeamtinnen und -beamten wurden in Leipzig am 21. Januar 2015 (5.100) sowie am 30. Januar 2015 (2.600) eigesetzt. In Dresden fand der größte Einsatz am 19. Oktober 2015 mit 1.900 Beamtinnen und Beamten statt.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach, Mitglied im Innenausschuss des Landtages: 

„Diese massive Häufung an Großeinsätzen stellt eine enorme Belastung für die Polizistinnen und Polizisten dar. Der jahrelange von der CDU und deren Innenminister Ulbig betriebene Personalabbau hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der personellen Absicherung der Polizeieinsätze geführt. Nach meiner Einschätzung wurde und wird die Belastungsgrenze für die Polizistinnen und Polizisten bereits seit geraumer Zeit deutlich überschritten.“

Versammlungsfreiheit darf nicht permanent kontraproduktiv sein. Pegida hat weder ein klares politisches Ziel, noch die Bereitschaft zum politischen Verhandeln. Über den ganz offensichtlichen Image-Schaden für die Kultur- und Landeshauptstadt Dresden äußerte sich kürzlich deren Oberbürgermeister Hilbert. Vielleicht sollte der 85jährige sich auch bei ihm eine Portion Realismus einholen, bevor er derartige bagatellisierende Phrasen in die Öffentlichkeit bringt. Da dürfte selbst bei vielen in der sächsischen CDU ein Fremdschämen angesagt sein. oder?

Hier ist eine Sammlung aktueller Anfragen und Antworten zur Thematik

Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen zu eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten bei PEGIDA:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=860&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1307&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1835&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2589&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2919&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3368&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen zu eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten bei LEGIDA:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=874&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1308&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1834&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1556&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1662&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2588&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2920&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2777&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3369&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3107&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3273&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3274&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen zu eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten bei PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1309&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1833&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2590&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2222&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2918&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3367&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1