Landrat stellt dem Freistaat und dem Bund Bedingungen, schwächelt allerdings selbst in der Frage "Wer mit wem?"

Flüchtlingshilfe ist Angelegenheit aller politischen Ebenen

In der heutigen SZ (Ausgabe Dresdner und Meißner Land, S. 13) wurde ein Interview mit Landrat Arndt Steinbach zu Problemen der Flüchtlingspolitik im Landkreis veröffentlicht. Dabei stellte er richtig dar, dass die Verantwortung von allen politischen Ebenen getragen werden muss und die dafür bestehenden Regeln eingehalten werden. In diesem Zusammenhang merkte er an: "Die meisten Flüchtlinge, die uns zugewiesen werden,sind noch nicht beim BAMF, dem Bundsamt für Migration und Flüchtlinge registriert. Damit ist deren Asylverfahren nocht nicht gestartet." Die daraus zusätzlich resultierenden Probleme dürften wohl jedem klar sein.

Danach verweis er darauf, dass es Vorschläge gäbe, die Schutzsuchenden besser in den Landkreisen Meißen, Bautzen und Pirna unterzubringen. Zu diesem Vorschlag, der von einem Stadtrat der LINKEN (?) gekommen wäre, äußerte er sich sehr kritisch.

Andreas Graff, Kreisrat und stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN.Meißen erkundigte sich deshalb in Dresden, und erhielt vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Dresdner Stadtrat André Schollbach folgende Auskunft, die doch ganz anders klingt:

"Der Stadtrat der Stadt Dresden hat in seiner vergangenen Sitzung ein umfangreiches Paket zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Hierin ist auf gemeinsamen Vorschlag von LINKEN, Grünen, SPD und Piraten auch ein Auftrag an den Oberbürgermeister enthalten, in Kooperation mit anderen Kommunen zu prüfen, ob und inwieweit durch die Stadt Dresden in anderen Kommunen Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet werden können.

Hintergrund ist die Überlegung, dass in anderen Kommunen ein Interesse bestehen könnte, leerstehende Wohnungen zu einem vernünftigen Mietzins an die Stadt Dresden zu vermieten, um zu vermeiden, dass diese weiterhin unvermietet sind und Kosten verursachen. Das Interesse der Stadt Dresden bestünde darin, die Anschaffung sehr teurer und wenig nachhaltiger Wohncontainer zu vermeiden. Um herauszufinden, ob derartige übereinstimmende Interessen bestehen, soll der Oberbürgermeister nun Gespräche führen.

Dass diese Überlegung postwendend von Landrat Steinbach diffamiert wurde, überrascht mich angesichts seiner in den vergangenen Monaten deutlich gewordenen Haltung nicht."

In Anbetracht der Kompliziertheit der Flüchtlingssituation sollte dem Landrat klarer sein, auf wen er zählen kann, und wo die tatsächlichen politischen Gegner zu finden sind. Übrigens ist Andreas Graff selbst einer der aktivsten Helfer und couragierter Kämpfer für die Rechte von Flüchtlingen.

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