Stell Dir vor, Du ertrinkst und keiner darf Dir helfen!

Aufruf der LINKEN.Dresden

von Rita Kunert

Laut UN Angaben sind seit dem Jahre 2014 mindestens 16.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit die Seenotretter*innen festgesetzt sind, sind mehr Menschen gestorben als in den Monaten davor. Weniger Rettungsboote bedeuten nicht, dass weniger Menschen den Weg über das Mittelmeer wählen. Menschen bewusst Sterben zu lassen um einen vermeintlichen Abschreckungseffekt zu erzeugen ist schlicht unmenschlich und verantwortungslos. Und während die EU Seenotretter*innen kriminalisiert, finanziert sie Folterlager in Libyen, die einzig und allein dem Zweck dienen, Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen, von Europa fern zu halten. Die Regierungen in Europa, vor allem Deutschland, Polen, Ungarn, Österreich und Italien verwandeln der Kontinent in eine Festung.

 Auch aus Dresden waren Seenotretter*innen mit der „Mission Lifeline“ unterwegs. Heute liegt das Schiff im Hafen von Malta fest. Der Kapitän steht vor Gericht. Pegida darf die Menschen laut Gerichtsurteil als „Schlepper“ bezeichnen und ungeniert auf dem Neumarkt tausendstimmig „Absaufen“ skandieren. Dabei haben die Menschen, die mit dem Schiff unterwegs waren, nichts weiter getan, als Menschen aus Seenot zu retten und sie in sichere Häfen zu schaffen, in Häfen wo ihr Leben sicher ist. Und das ist es in Libyen nicht. Das sind keine Ammenmärchen, sondern Tatsachen, die auch Diplomat*innen unseres Landes bestätigt haben.

 Worüber wir nicht so gern reden: Der Reichtum unseres Kontinents fußt zu einem nicht geringen Teil auf der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen, die heute an unsere Tür klopfen. Europäisches billiges Gemüse zerstört die Landwirtschaft in Afrika, europäische Fangflotten fischen an Afrikanischen Küsten, Trinkwasser in Flaschen aus Europa wird als teures Gut in Afrika gehandelt. Textilien aus Altkleidercontainern werden aufgehübscht in Afrika verkauft und rauben Menschen, die Kleidung herstellen, jede Chance darauf, ihr Leben zu bestreiten. Und da sprechen wir noch gar nicht von den Menschen, vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Hören wir also auf, die Menschen, die zu uns kommen, abzuweisen. Es sind nicht sie, die unser Leben kompliziert machen. Es ist die Gesellschaftsordnung in der wir alle leben, die wir nur gemeinsam verändern können.

Am Sonntag, dem 29.07. findet auch in unserer Stadt eine Demonstration unter dem bundesweiten Label „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ statt. 

Los geht es 14:00 Uhr am Alaunplatz. 

Mehr Infos unter:

Facebookveranstaltung Dresden  https://www.facebook.com/events/370241906836667/

allgemeine Infoseite: https://seebruecke.org/wp/

Darüber müssen wir reden

Eine Kritik des Thesenpapiers.
Bitte hier anklicken.

Thesenpapier

zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen. Wir wollen die Wiederherstellung des Asylrechts für politisch Verfolgte (insbesondere eine Überwindung der Dublin-Abkommen und Abschaffung der „sicheren Herkunftsstaaten“) und eine konsequente Anwendung des Nichtzurückweisungsprinzips an den Grenzen von BRD und EU. Der zunehmenden Militarisierung der EU-Außengrenzen wollen wir ein linkes Konzept entgegenstellen sowie unmenschlicher Internierung von MigrantInnen in- und außerhalb Europas einen Riegel vorschieben. Wir wollen umfassenden subsidiären Schutz für flüchtende Menschen, deren Leben durch Kriege in Gefahr ist.  ...

Veröffentlicht am  27. April 2018 (mehrere Autorinnen und Autoren): https://www.die-linke.de/disput/debatte/debatte-im-disput-einwanderungsgesetz/news-default-detailseite/news/thesenpapier/

Im Anfang war [ist] das Wort (Joh 1,1)

AWO Riesa leistet Hilfe - mit Wort und Tat

Ingo Kaiser ist Mitglied der AWO und hat auf dieses gute Beispiel aufmerksam gemacht.

Sendung verpasst?

MDR: Bitte hier anklicken.

Endlich einmal öffentliche Debatte

In der gestrigen exakt-Sendung des MDR wurde eine Diskussionrunde des Ortsverbandes Meißen aufgriffen, in der es vor allem um unterschiedliche Positionen zur Flüchtlingspolitik ging. In den letzten Wochen hatten sich immer wieder Äußerungen von Sahra Wagenknecht dafür angeboten. Nur Offentheit und konstruktives Herangehen führen unsere Partei auf den richtigen Weg in solchen komplizierten Konflikten. Die Genossinnen und Genossen in Meißen beweisen, dass es geht.

Bitte hier anklicken, um die Aufzeichnung zu sehen.

Standpunkt - der CDU Meissen bezüglich Berichterstattung zur Demonstration von Jugendverbänden am Sonnabend, dem 28. Mai 2016

Standpunkt

Ich beziehe mich auf die Berichterstattung zur Demonstration von Jugendverbänden am Sonnabend, dem 28. Mai 2016, auf dem Heinrichsplatz. Als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Meißen nehme ich dazu wie folgt in aller Klarheit Stellung:

(1) Die Demonstration war ordnungsgemäß angemeldet und vom Landratsamt genehmigt. Das Recht, sich daraufhin friedlich zu versammeln, ist ein durch das Grundgesetz mit der Ewigkeitsklausel geschütztes Grundrecht und nicht verhandelbar. Die Wahrnehmung eines Grundrechtes als Provokation zu bezeichnen, verbietet sich für Demokraten.

(2) Der CDU-Stadtverband Meißen distanziert sich von der Verwendung jeglicher Beleidigungen wie "Dreckszecken" oder "rot-grün-versifft" durch CDU-Mandatsträger im politischen Raum. Die Verwendung dieser Beleidigungen im demokratischen Diskurs ist absolut inakzeptabel.

(3) Vorstand und Fraktion befinden sich aktuell in Beratungen zu ernsthaften Konsequenzen. Der Vorsitzende wird die Öffentlichkeit zu den getroffenen Entscheidungen zu gegebener Zeit informieren.

Sven Gläser
Vorsitzender

Quelle: http://www.cdu-stadt-meissen.de/inhalte/2/aktuelles/134364/standpunkt/index.html

Bartzsch: Traumatisierte Flüchtlingskinder nimmt man in den Arm, nicht in den Würgegriff

Zur gestrigen Bundestags-Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Sachsen

DLF: Bitte hier anklicken

Caren Lay, Michael Leutert und Dietmar Bartsch sprachen bittere, klare Worte im Namen unserer Bundestagsfraktion. Sachsen lasse "die braune Soße" seit der deutschen Einheit wabern, hieß es auch aus der SPD-Fraktion. Und auch Vertreter der Grünen unterstrichen, dass die vielen fremdenfeindlichen Ausfälle in Sachsen kein Zufall wären. CDU-Abgeordnete und Innenministerium widersprachen - Sachsen sei nicht rechtsextrem. Dass sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister de Maisiere der Diskussion im Bundestag fern blieben, spricht Bände. Aber vielleicht hat Frau Merkel wenigstens mit einer SMS mitgeteilt, man solle heute nicht auf sie warten, da sie Wichtigeres vor hätte.

Landrat stellt dem Freistaat und dem Bund Bedingungen, schwächelt allerdings selbst in der Frage "Wer mit wem?"

Flüchtlingshilfe ist Angelegenheit aller politischen Ebenen

In der heutigen SZ (Ausgabe Dresdner und Meißner Land, S. 13) wurde ein Interview mit Landrat Arndt Steinbach zu Problemen der Flüchtlingspolitik im Landkreis veröffentlicht. Dabei stellte er richtig dar, dass die Verantwortung von allen politischen Ebenen getragen werden muss und die dafür bestehenden Regeln eingehalten werden. In diesem Zusammenhang merkte er an: "Die meisten Flüchtlinge, die uns zugewiesen werden,sind noch nicht beim BAMF, dem Bundsamt für Migration und Flüchtlinge registriert. Damit ist deren Asylverfahren nocht nicht gestartet." Die daraus zusätzlich resultierenden Probleme dürften wohl jedem klar sein.

Danach verweis er darauf, dass es Vorschläge gäbe, die Schutzsuchenden besser in den Landkreisen Meißen, Bautzen und Pirna unterzubringen. Zu diesem Vorschlag, der von einem Stadtrat der LINKEN (?) gekommen wäre, äußerte er sich sehr kritisch.

Andreas Graff, Kreisrat und stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN.Meißen erkundigte sich deshalb in Dresden, und erhielt vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Dresdner Stadtrat André Schollbach folgende Auskunft, die doch ganz anders klingt:

"Der Stadtrat der Stadt Dresden hat in seiner vergangenen Sitzung ein umfangreiches Paket zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Hierin ist auf gemeinsamen Vorschlag von LINKEN, Grünen, SPD und Piraten auch ein Auftrag an den Oberbürgermeister enthalten, in Kooperation mit anderen Kommunen zu prüfen, ob und inwieweit durch die Stadt Dresden in anderen Kommunen Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet werden können.

Hintergrund ist die Überlegung, dass in anderen Kommunen ein Interesse bestehen könnte, leerstehende Wohnungen zu einem vernünftigen Mietzins an die Stadt Dresden zu vermieten, um zu vermeiden, dass diese weiterhin unvermietet sind und Kosten verursachen. Das Interesse der Stadt Dresden bestünde darin, die Anschaffung sehr teurer und wenig nachhaltiger Wohncontainer zu vermeiden. Um herauszufinden, ob derartige übereinstimmende Interessen bestehen, soll der Oberbürgermeister nun Gespräche führen.

Dass diese Überlegung postwendend von Landrat Steinbach diffamiert wurde, überrascht mich angesichts seiner in den vergangenen Monaten deutlich gewordenen Haltung nicht."

In Anbetracht der Kompliziertheit der Flüchtlingssituation sollte dem Landrat klarer sein, auf wen er zählen kann, und wo die tatsächlichen politischen Gegner zu finden sind. Übrigens ist Andreas Graff selbst einer der aktivsten Helfer und couragierter Kämpfer für die Rechte von Flüchtlingen.

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Mindestlohn schleifen?

http://www.michael-schlecht-mdb.de/
ueber-mich

Begründung: Flüchtlinge?

Michael Schlecht, MdB, 

wirtschaftspolitischer Sprecher 

Fraktion DIE LINKE – 10. Dezember 2015

Der Zustrom von Flüchtlingen ist nicht nur eine Herausforderung für Europa und Deutschland – er ist auch eine Gelegenheit. Zum Beispiel für die Vertreter der Unternehmen. Sie fordern inzwischen eine Aufweichung des Mindestlohns – Geflüchtete sollen sich auch billiger anbieten können, natürlich nur zum Wohle der Armen und Entrechteten. Unterstützt werden die Arbeitgeber dabei von einschlägig bekannten Ökonomen und CDU-Politikern. Mit ihren Forderungen versuchen sie, Lohnabhängige, Ausländer und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen.

Aus dem Unternehmerlager kommt der Vorschlag, für Flüchtlinge Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn zuzulassen. Denn mit 8,50 Euro die Stunde seien die gering qualifizierten Zuwanderer zu teuer für deutsche Unternehmer. Ins gleiche Horn stoßen CDU-Politiker wie  Jens Spahn, aber auch der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät: Die so genannten „Wirtschaftsweisen“ fordern zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge – wobei die zeitliche Begrenzung ziemlich lang ausfällt: 12 Monate. Und der Ökonom Hans Werner Sinn will angesichts der Flüchtlingskrise den Mindestlohn gleich ganz abschaffen, das Renteneintrittsalter erhöhen und eine neue „Agenda 2010“ umsetzen.

Was ist davon zu halten?

Dem Jens doch gut zugehört

Lichterkette in der Karrasstraße

Nur noch ein kleines Häuflein der Heimatschützer kam beim zweiten Mal in Coswig zusammen

Schade dass es schon dunkel war. Sonst hätte man sie vielleicht besser sehen können vor dem Eingang des Rathauses. Die Autokennzeichen wiesen darauf hin, dass sie nicht nur aus Meißen kamen.

Erfreulich wenige

Dafür aber hatten sich um so mehr Menschen in die Lichterkette gestellt. Das war überzeugend. Diese Stadt hat Hass und Bosheit satt.

Da konnte er noch so krakeelen, der "Jens", und seine Argumentation drehen wie ein Glücksrad auf dem Rummel. "Hochfinanz" - "Deutschland schützen" - "Merkel muss weg" - "Hochfinanz" ...Weltuntergangsstimmung - schreiend, mit rauer Stimme verkündet, aber nicht überzeugend,

Aber wer glaubte, dass dieser Unsinn nicht zu toppen wäre, der irrte. Der als Zahlenkünstler angekündigte "Herr Förster" übertraf ihn noch. Und das lag nicht nicht nur an den mehrfachen Beteuerungen, dass eine Million zwölf Nullen hätte.  Allgemeine Wahrheiten, Halbwahrheiten und ganze Lügen miteinander vermischt ergibt seit eh und je nur Schmutz.

Am Schluss waren wir alle froh, dass sich der makabere Zug zum "Spaziergang" aufmachte - lustlos und schwächlich wirkend trotteten sie vom Platz.

Fotos: Rode

Syrische Flüchtlinge - ein wenig staunend,
aber doch hoffnungsvoll

Bunter Herbst in Meißen

Großer Zuspruch für Interkulturelles Fest

Martin Dulig im Gespräch

Pfarrer Oehler begrüßt alle Gäste

Auf dem Heinrichsplatz herrschte eine freundschaftliche Stimmung. Mit vielen Meißnern sangen und tanzten auch Flüchtlinge und Asylsuchende zum Interkulturellen Herbstfest. Die Atmosphäre war herzerfrischend. Gestalter waren Buntes Meißen - Bündnis für Zivilcourage sowie Gymnasiasten des St. Afra-Gymnasiums. Mit großer Aufmerksamkeit und Anteilnahme wurdfen die Begrüßungsworte der  Schülerinnen und Schülern aufgenommen. Sie sprachen von Verantwortung, Mitgefühl, Nächstenliebe und Solidarität zu den in schwerer Not geratenen Flüchtlingen und Asylbewerbern. Brennende Kerzen wurden verteilt, wanderten von einem Teilnehmer zum anderen und der Kerzenschein und beleuchteten die Gespräche und die Plakate mit Aufschriften wie „Refugees are Welcome“ und „Kein Mensch ist illegal“. 

Fotos:Graff

Mitten unter den Meißnern waren auch der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Sachsen Martin Dulig (SPD) sowie viele Meißner Stadt- und Kreisräte. Das Interkulturelle Herbstfest endete mit Gesang und Tanz und einem herzlichen Dankeschön an die Veranstalter.

Andreas Graff

Stadt- und Kreisrat, Mitglied Buntes Meißen

Refugees welcome - was heißt das? Antworten von LINKS.

Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat im September einen Zehn-Punkte-Plan für Flüchtlinge beschlossen

1. Menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme in Verantwortung des Bundes - statt Überforderung dere Kommunen
2. Neues Leitbild: Integration von Beginn an - statt ausgrenzende Gesetze
3. Gegen eine Einteilung in vermeintlich "gute" und "schlechte" Flüchtlinge
4. Gegen Lager und Zwangsverteilung - dezentrale Unterbringung und sozialen Wohnungsbau stärken, private Kontakte und Initiativen nutzen
5. Schnelle und faire Asylverfahren - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch großzügige Sonderregelungen wieder arbeitsfähig machen
6. Aufnahmebereitschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen stärken
7. Rassismus in der Gesellschaft aktiv und umfassend bekämpfen
8. Für eine grundlegende Reform der EU-Dublin-Verordnung - Alternative: freie Wahl des Zufluchtorts
9. Für sichere und legale Einreisewege - das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden
10. Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Quelle: clara. Das Magazin der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag. Nr. 37/2017, S. 12-13

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Anfrage an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Meißen:

Was trifft davon auf unseren Landkreis und den Kreistag zu? Wie ist der Stand der Umsetzung? Welche Probleme sieht DIE LINKE?

Apropos: Heute wurde in der Sächsischen Zeitung (S. 6) darüber geschrieben, dass die Landräte Sachsens einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin geschickt haben. Kennt auch die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Meißen diesen Brief? Und wie steht sie dazu?

Nicht meckern, sondern machen

Foto: Reinhard Heinrich

Kreisrätin Dagmar Gorek hilft Flüchtlingen

Seit zwei Monaten gibt die studierte Ingenieurpädagogin und langjährige Stadt- und Kreisrätin für DIE LINKE in Coswig Deutschunterricht als tatkräftige Hilfe für Flüchtlinge. Für die Erhaltung des Lebensmutes und für die Integration in der neuen kulturellen Umgebung ist Sprachkommunikation in der Landessprache elementar wichtig.

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Sachsen und die Fluchtbewegung

Auch DIE LINKE muss die Frage beantworten - Wo führt das alles hin?

Katja Kipping und Rico Gebhardt
auf dem Neukieritzscher Parteitag/Foto: Rode

Mehr Ausblick statt Rückblick

von Rico Gebhardt

Das ist eine aktuelle Diskussionsgrundlage, die wir auch in unserer Kreisorganisation schnellstens aufgreifen sollten, um Schlussfolgerungen für das Wirken der LINKEN auf kommunaler Ebene abzuleiten.

Es muss auch in unserer Kreisorganisation wieder Mode werden, über politische Inhalte handlungsorientiert zu diskutieren. Mit der Einladung für unseren Kreispartei am 07.11.2015 in Radebeul gab es keinerlei inhaltliche Orientierungen für die so dringend notwendige Diskussion. Wen lockt man so hinter dem Ofen hervor?! Ich meine, wir sollten uns vor allem dieser aktuellen Thematik widmen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was wir als LINKE wollen.

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Reaktionen auf den ARD-Beitrag "Dunkles Deutschland"

Offener Brief an die Bürger von Meißen

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CDU-Asozialpolitiker Krauß verhöhnt Kriegsopfer

Juliane Nagel auf dem Neukieritzscher
Landesparteitag/Foto: Rode

 – und entsorgt dabei nicht nur das christdemokratische Familienbild

Den neuesten Ausfall von Alexander Krauß: „Wer sein Kind allein um die weite Welt reisen lässt, sollte dafür nicht auch noch mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden.“ 

kommentiert Juliane Nagel, 

Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik 

der Fraktion DIE LINKE:

"Krauß unterstellt pauschal, Eltern würden ihre minderjährigen Kinder freiwillig fortschicken, um sich selbst ein besseres Leben zu verschaffen. Er verkennt bewusst die Zustände in Kriegs- und Krisengebieten, die Menschen zu solchen Notlösungen treiben. Väter und Mütter bringen Mittel auf, um Schlepper zu finanzieren, weil es keine sicheren Fluchtwege gibt, und müssen entscheiden, welches ihrer Kinder möglicherweise eine bessere (Über)Lebenschance bekommen soll. Ich freue mich für den Familienvater Alexander Krauß, dass er sich nicht in derselben Situation befindet wie tausende Eltern in Ländern, die momentan in Schutt und Asche gelegt werden. In unserer satten und fernen westlichen Welt können sich Politiker wie Herr Krauß stets leicht in der Auffassung wiegen, man müsse sich andernorts eben mit dem Sterben abfinden, um den Industrieländern keine „Unannehmlichkeiten“ zu bereiten. 

Der CDU galt die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind bislang als Garant des Kindeswohls. Es ist völlig unklar, wie ein erklärter Vertreter dieses christlichen Familienbildes ernsthaft vorschlagen kann, Minderjährigen ihre Kernfamilie zu entziehen. Für mich ist Krauß kein Sozial-, sondern ein Asozialpolitiker, der Kriegsopfer verhöhnt. Er kann nicht mehr ernstgenommen werden. 

Das EU-Recht garantiert hohe Standards zum Schutz von Familien und Asylsuchenden. Krauß‘ Vorschlag verstößt gegen die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie. Sachsen stößt auch längst nicht an irgendwelche „Kapazitätsgrenzen“: Die ankommenden Asylsuchenden gleichen noch längst nicht die Bevölkerungsverluste aus, die dem Freistaat vor und seit 1990 entstanden sind. Solche Angst- und Panikmache, die wir bisher vor allem von Pegida und der AfD kennen, ist gesellschaftsschädigend. Sie dient vor allem dem Zweck, das administrative Versagen der CDU-Staatsregierung bei der Flüchtlingsunterbringung zu überdecken – Parteitaktik auf dem Rücken Schutzbedürftiger. Ich hoffe, dass sich der Kurs der Bundeskanzlerin in der CDU durchsetzt."

wikipedia: Kriegskind bezeichnet ein Kind, das in Krieg und Nachkriegszeit in seiner Familieneinbindung, seinen Wohnverhältnissen, seiner körperlichen und geistigen Verfassung und/oder in seiner weiteren Entwicklung beeinträchtigt wurde. Die Schicksale der Kriegskinder wurden in Sachbüchern wie u.a. die Die vergessene Generation von Sabine Bode und in Dokumentarfilmen geschildert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegskind
http://www.kriegskinder-verein.de/

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/verdraengter-schrecken-wie-kriegskinder-ihr-trauma-vererben-a-610297.html

https://annefrank.de/kriegskinder/