Statement des Landesvorstandes der Linken Sachsen zum kommenden Demonstrationsgeschehen in Connewitz
Am 27. Dezember des vergangenen Jahres veröffentlichte die Gruppe „Lotta Antifascista“ im
Netz in Bild und Text einen Aufruf für eine Demonstration unter dem Motto „Antifa heißt Free
Palestine“ am 17. Januar in Leipzig-Connewitz. Im Aufruf wurde von Angriffen auf erkennbar
palästinasolidarische Menschen in Connewitz berichtet. Zugleich wurden als Schuldige
pauschal „Zionist*innen“, „Staatsräsonler“ und „Israel-Fetischist*innen“ ausgemacht, gegen die
sich die geplante Demonstration richte.
Am Tag darauf wurde ein weiterer Aufruf von den
Gruppen „Handala Leipzig“, „Palästina Aktionsbündnis Leipzig“, „Students for PalestineLeipzig“und „Migrantifa Leipzig“ veröffentlicht, der auch von „Lotta Antifascista“ verbreitet wurde. Im weiteren Verlauf haben auch die BAG Palästinasolidarität, die AG Palästinasolidarität Dresden und der SDS Leipzig den Aufruf beworben. Er enthielt die Behauptung, der Stadtteil Connewitz sei kein „antifaschistisches Viertel“, sondern eine „rassistische No-Go-Zone“. Verantwortlich gemacht wurden „Antideutsche“, die in staatlichen und kulturellen Institutionen „Kriegspropaganda“ betrieben oder als „zionistische Schlägerbanden“ auf den Straßen Jagd auf palästinasolidarische Menschen machten. Als Feinde wurden namentlich unsere Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jule Nagel, das mit der Linken verbundene Projekt linXXnet und das Jugendzentrum Conne Island markiert.
Die sächsische Linke ist solidarisch mit allen Gruppen und allen Kundgebungen, die gegen die Kriegsverbrechen und die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung, für die Rechte der Palästinenser:innen und für einen gerechten Frieden eintreten, der die Sicherheit und politische Selbstbestimmung sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Bevölkerung garantiert. Wir verurteilen jede Form von Gewalt gegen Menschen, die sich friedlich für die Sache der Palästinenser:innen einsetzen. Um diese Sache geht es aber in den genannten Aufrufen nicht. Sie tragen auch nichts zu einer solidarischen Diskussion teilweise unterschiedlicher politischer Perspektiven in der gesellschaftlichen Linken bei. Sie verfolgen vielmehr den Zweck, durch Lügen und Verdrehungen simple Feindbilder zur produzieren, Menschen einzuschüchtern und die eigene Ideologie doktrinär als die einzig wahrhaft „linke“ und „antifaschistische“ durchzusetzen.
Wir verurteilen insbesondere, dass unsere Genossin Jule Nagel und die im linXXnet tätigen Genoss:innen verunglimpft und bedroht werden.
Die jüngsten Angriffe stehen in einer Reihe von Versuchen, unter dem Vorwand der
„Palästinasolidarität“ unsere Partei zu spalten und ihr einen Kurs aufzuzwingen, der unseren
programmatischen Grundsätzen widerspricht.
Wirkliche Solidarität mit den Menschen in Palästina ist für uns als Linke selbstverständlich. Wir treten ein „für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“ So sagt es unser Grundsatzprogramm.
