Niemals Allein! - Immer Gemeinsam!

Statement des Landesvorstandes der Linken Sachsen zum kommenden Demonstrationsgeschehen in Connewitz

Am 27. Dezember des vergangenen Jahres veröffentlichte die Gruppe „Lotta Antifascista“ im
Netz in Bild und Text einen Aufruf für eine Demonstration unter dem Motto „Antifa heißt Free
Palestine“ am 17. Januar in Leipzig-Connewitz. Im Aufruf wurde von Angriffen auf erkennbar
palästinasolidarische Menschen in Connewitz berichtet. Zugleich wurden als Schuldige
pauschal „Zionist*innen“, „Staatsräsonler“ und „Israel-Fetischist*innen“ ausgemacht, gegen die
sich die geplante Demonstration richte. 

Am Tag darauf wurde ein weiterer Aufruf von den
Gruppen „Handala Leipzig“, „Palästina Aktionsbündnis Leipzig“, „Students for PalestineLeipzig“und „Migrantifa Leipzig“ veröffentlicht, der auch von „Lotta Antifascista“ verbreitet wurde. Im weiteren Verlauf haben auch die BAG Palästinasolidarität, die AG Palästinasolidarität Dresden und der SDS Leipzig den Aufruf beworben. Er enthielt die Behauptung, der Stadtteil Connewitz sei kein „antifaschistisches Viertel“, sondern eine „rassistische No-Go-Zone“. Verantwortlich gemacht wurden „Antideutsche“, die in staatlichen und kulturellen Institutionen „Kriegspropaganda“ betrieben oder als „zionistische Schlägerbanden“ auf den Straßen Jagd auf palästinasolidarische Menschen machten. Als Feinde wurden namentlich unsere Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jule Nagel, das mit der Linken verbundene Projekt linXXnet und das Jugendzentrum Conne Island markiert.

Die sächsische Linke ist solidarisch mit allen Gruppen und allen Kundgebungen, die gegen die Kriegsverbrechen und die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung, für die Rechte der Palästinenser:innen und für einen gerechten Frieden eintreten, der die Sicherheit und politische Selbstbestimmung sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Bevölkerung garantiert. Wir verurteilen jede Form von Gewalt gegen Menschen, die sich friedlich für die Sache der Palästinenser:innen einsetzen. Um diese Sache geht es aber in den genannten Aufrufen nicht. Sie tragen auch nichts zu einer solidarischen Diskussion teilweise unterschiedlicher politischer Perspektiven in der gesellschaftlichen Linken bei. Sie verfolgen vielmehr den Zweck, durch Lügen und Verdrehungen simple Feindbilder zur produzieren, Menschen einzuschüchtern und die eigene Ideologie doktrinär als die einzig wahrhaft „linke“ und „antifaschistische“ durchzusetzen. 

Wir verurteilen insbesondere, dass unsere Genossin Jule Nagel und die im linXXnet tätigen Genoss:innen verunglimpft und bedroht werden. 
Die jüngsten Angriffe stehen in einer Reihe von Versuchen, unter dem Vorwand der 
„Palästinasolidarität“ unsere Partei zu spalten und ihr einen Kurs aufzuzwingen, der unseren 
programmatischen Grundsätzen widerspricht.

Wirkliche Solidarität mit den Menschen in Palästina ist für uns als Linke selbstverständlich. Wir treten ein „für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.“ So sagt es unser Grundsatzprogramm. 

Der Gruppe „Handala“, die personell mit anderen Gruppen hinter

den Aufrufen zum 17. Januar verwoben ist, geht es um etwas anderes: Das antisemitische

Massaker vom 7. Oktober 2023 wird von „Handala“ gefeiert, die islamistische

Terrororganisation Hamas als Befreiungsbewegung verherrlicht. Auf unserem Bundesparteitag

in Halle haben wir im Oktober 2024 den Beschluss gefasst: „Wer in Nahost oder hierzulande

antisemitische Ressentiments befeuert, wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wer gegen

jüdische Menschen hetzt oder den Terror der Hamas relativiert, kann für uns ebenso wenig




Bündnispartner*in sein wie diejenigen, die rassistische, anti-muslimische oder anti-

palästinensische Angriffe und Propaganda gutheißen oder betreiben. Für Antisemitismus und




Rassismus ist kein Platz in der Linken.“ Der Landesvorstand hat deshalb bereits am 29. August

2025 in einem eigenen Beschluss klargestellt, dass sich für Mitglieder der sächsischen Linken

eine Zusammenarbeit mit „Handala“ verbietet.

Der Aufruf von „Handala“ ist aber auch für sich aus inhaltlichen Gründen abzulehnen, denn er

besteht im Wesentlichen aus Unwahrheiten und hasserfüllten Denunziationen. Die Behauptung,

das Stadtviertel Connewitz sei eine „rassistische No-Go-Zone“, in der „kaum Flüchtlinge

wohnen oder sich auch nur in der Freizeit dorthin trauen“, ist absurd. Wie auch der Sächsische

Flüchtlingsrat bestätigt, ist die Solidarität mit Geflüchteten in Connewitz im Gegenteil

besonders groß. Fast ein Zehntel aller Geflüchteten, die in Leipzig in

Gemeinschaftsunterkünften wohnen, lebt in Connewitz. Eine Bedrohung für sie geht vor allem

von Rechtsextremen aus – gegen die unsere Genoss:innen im Stadtteil seit Jahrzehnten einen

antifaschistischen Kampf führen. Der Aufruf erweckt weiterhin den Eindruck, Jule Nagel und die

im linXXnet engagierten Genoss:innen würden Angriffe auf palästinasolidarische Menschen

billigen oder gar selbst verüben. Tatsächlich hat Jule Nagel Opfer solcher Gewalt persönlich




getroffen und Unterstützung angeboten. Die Unterstellung, sie unterstütze den US-

amerikanischen Imperialismus und die israelische Politik, ist ebenfalls eine glatte Lüge. Stets hat




Jule Nagel die Verbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung verurteilt – ebenso aber

auch den antisemitischen Terror der Hamas und deren Unterdrückung der Menschen in Gaza.

Auch das Projekt linXXnet wird im Aufruf in völlig verzerrter Weise dargestellt. Als plurales und

offenes linkes Projekt bietet es einen Ort der Begegnung und Zusammenarbeit für Linke

innerhalb und außerhalb der Partei. Es vertritt die Werte Antifaschismus, Humanismus, Freiheit,

Solidarität und Widerständigkeit. Es unterstützt durch Räume, Technik und Knowhow zahlreiche

Projekte und Initiativen der gesellschaftlichen Linken. Das linXXnet hat entscheidend dabei

geholfen, Connewitz zum Alptraum der Faschisten zu machen, und mit dafür gesorgt, dass die

Partei Die Linke im Leipziger Süden regelmäßig große Wahlerfolge erringt. In dem immer

unversöhnlicher geführten Streit um Israel und Palästina bemüht sich das linXXnet derzeit mit

der Veranstaltungsreihe „Between the lines“ darum, verhärtete Fronten durch Dialog

aufzubrechen und Empathie für die palästinensische Perspektive ebenso wie für die jüdische zu

ermöglichen. Nicht bedingungslose Unterstützung einer Nation, sondern doppelte Solidarität

mit allen Menschen, die für Gleichberechtigung und Frieden in Israel und Palästina eintreten, ist

dabei das Ziel. Damit verwirklichen die Engagierten im linXXnet genau das, was wir auf unserem

Hallenser Parteitag beschlossen haben: „Eine Lösung kann es nur geben, wenn die berechtigten

Interessen von Israelis und Palästinensern endlich anerkannt und Völker- wie Menschenrechte

für alle und ohne doppelte Standards garantiert werden.“

Dass die Partei „Freie Sachsen“ und andere Neonazis die Demonstrationsaufrufe von „Handala“

und „Lotta Antifascista“ zum 17. Januar begrüßt haben, müsste den Initiator:innen zu denken

geben. Der Antifaschismus unserer Genoss:innen im Leipziger Süden kann so unecht nicht sein,

wenn Faschisten einen Angriff auf sie derart bejubeln. Gerade der Aufmarsch der extremen

Rechten und die drohende Machtübernahme der AfD erfordern in diesen Tagen linke Solidarität.

Wer sie beschädigt, stärkt die Faschisten – gewollt oder ungewollt. Besonders geschmacklos

ist es, eine Demonstration gegen Connewitz fast auf den Tag genau zehn Jahre nach dem

Neonazi-Angriff auf den Stadtteil im Jahr 2016 zu organisieren.

„Niemals allein – immer gemeinsam“ – diese Überzeugung darf nicht zur leeren Phrase

verkommen. Sie hat entscheidend zu unserem Erfolg bei der vergangenen Bundestagswahl

beigetragen. Aber unsere Solidarität ist nicht nur Mittel zum Zweck – sie ist Ausdruck der

sozialistischen Idee. Zurecht haben unsere Bundesvorsitzenden mit Blick auf die Angriffe gegen

Jule Nagel und weitere Genoss:innen klar ausgesprochen: „Ein Angriff gegen eine von uns ist

ein Angriff auf uns alle.“ und dem schließen wir uns vollumfänglich an. Unsere Solidarität gilt

unseren Abgeordneten und Strukturen sowie all jenen die für einen universalistischen

Humanismus, Pluralität und Solidarität streiten. Politische Differenzen in unserer Partei müssen

in solidarischen Debatten ausgetragen werden, ohne persönliche Beleidigungen, bewusstes

Missverstehen und denunziatorisches Mobbing. Wir stehen für einen solidarischen Umgang in

unserer Partei als hohes Gut unserer politischen Praxis. Und unsere Solidarität endet dort, wo

unsere Grundwerte missachtet, wo etwa Rassismus, Antisemitismus oder Massenmord

gerechtfertigt werden.

Wir fordern alle Mitglieder der Linken auf, dem Angriff auf unsere Leipziger Genoss:innen

entgegenzutreten und sich von der Demonstration von „Handala“ und „Lotta Antifascista“ klar

zu distanzieren. Es ist aus unserer Hinsicht nicht hinnehmbar, dass auch einige Mitglieder der

Linken die Demonstration unterstützen und für sie werben. Diejenigen, die dies in dem falschen

Glauben getan haben, damit nur Solidarität mit den Palästinenser:innen auszudrücken, möchten




wir durch dieses Statement zum Umdenken bewegen. Zeigt am 17. Januar eure Solidarität mit

den Menschen in Connewitz, dem linXXnet und unserer Genossin Jule Nagel! Schließt euch den

Demonstrationen an, die ein widerständiges, plurales und demokratisches Connewitz

verteidigen, zu dem selbstverständlich auch alle gehören, die für die Rechte der