Orientierung

Mittwoch, 8. Juni 2016

Standpunkt - der CDU Meissen bezüglich Berichterstattung zur Demonstration von Jugendverbänden am Sonnabend, dem 28. Mai 2016

Standpunkt

Ich beziehe mich auf die Berichterstattung zur Demonstration von Jugendverbänden am Sonnabend, dem 28. Mai 2016, auf dem Heinrichsplatz. Als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Meißen nehme ich dazu wie folgt in aller Klarheit Stellung:

(1) Die Demonstration war ordnungsgemäß angemeldet und vom Landratsamt genehmigt. Das Recht, sich daraufhin friedlich zu versammeln, ist ein durch das Grundgesetz mit der Ewigkeitsklausel geschütztes Grundrecht und nicht verhandelbar. Die Wahrnehmung eines Grundrechtes als Provokation zu bezeichnen, verbietet sich für Demokraten.

(2) Der CDU-Stadtverband Meißen distanziert sich von der Verwendung jeglicher Beleidigungen wie "Dreckszecken" oder "rot-grün-versifft" durch CDU-Mandatsträger im politischen Raum. Die Verwendung dieser Beleidigungen im demokratischen Diskurs ist absolut inakzeptabel.

(3) Vorstand und Fraktion befinden sich aktuell in Beratungen zu ernsthaften Konsequenzen. Der Vorsitzende wird die Öffentlichkeit zu den getroffenen Entscheidungen zu gegebener Zeit informieren.

Sven Gläser
Vorsitzender

Quelle: http://www.cdu-stadt-meissen.de/inhalte/2/aktuelles/134364/standpunkt/index.html

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