Mindestlohn

Klaus Tischendorf, MdL

Erkenntnisse und Ausblicke

Veranstaltung mit MdL Klaus Tischendorf
Haus für Viele(s) in Meißen

17. Mai 2016, 18:00

Mitglied des Sächsischen Landtags seit Oktober 1999; 

2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der PDS-Fraktion, jetzt Fraktion DIE LINKE, 

2009 bis 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstandes

Aktuell:

Vorsitzender im Haushalts- und Finanzausschuss
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mindestlohn schleifen?

http://www.michael-schlecht-mdb.de/
ueber-mich

Begründung: Flüchtlinge?

Michael Schlecht, MdB, 

wirtschaftspolitischer Sprecher 

Fraktion DIE LINKE – 10. Dezember 2015

Der Zustrom von Flüchtlingen ist nicht nur eine Herausforderung für Europa und Deutschland – er ist auch eine Gelegenheit. Zum Beispiel für die Vertreter der Unternehmen. Sie fordern inzwischen eine Aufweichung des Mindestlohns – Geflüchtete sollen sich auch billiger anbieten können, natürlich nur zum Wohle der Armen und Entrechteten. Unterstützt werden die Arbeitgeber dabei von einschlägig bekannten Ökonomen und CDU-Politikern. Mit ihren Forderungen versuchen sie, Lohnabhängige, Ausländer und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen.

Aus dem Unternehmerlager kommt der Vorschlag, für Flüchtlinge Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn zuzulassen. Denn mit 8,50 Euro die Stunde seien die gering qualifizierten Zuwanderer zu teuer für deutsche Unternehmer. Ins gleiche Horn stoßen CDU-Politiker wie  Jens Spahn, aber auch der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät: Die so genannten „Wirtschaftsweisen“ fordern zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge – wobei die zeitliche Begrenzung ziemlich lang ausfällt: 12 Monate. Und der Ökonom Hans Werner Sinn will angesichts der Flüchtlingskrise den Mindestlohn gleich ganz abschaffen, das Renteneintrittsalter erhöhen und eine neue „Agenda 2010“ umsetzen.

Was ist davon zu halten?

Mindestlohn - Sorge oder Segen für die sächsische Wirtschaft?

Wunderliche Bewertung des Ifo-Instituts Dresden - 4,60€

Zu der „Mindestlohn-Empfehlung“ des Ifo-Instituts Dresden von 4,60 Euro für Ostdeutschland erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

"Mit diesem Gefälligkeitsgutachten für den letzten FDP-Wirtschaftsminister Deutschlands wird dessen gerade untergehende Partei auch keinen Blumentopf mehr gewinnen. Ausgerechnet diejenigen, die für ihre neoliberalen Positionen bekannt sind, bestehen auf staatlich subventionierten privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Nichts anderes geschieht nämlich, wenn jemand unter 8,50 Euro Stundenlohn bekommt, daher von dieser Arbeit nicht leben kann und hinterher zum Amt gehen muss.

8,50 Euro – diese Zahl fand sich ja auch im rot-rot-grünen Vergabegesetzentwurf für Sachsen – ist bereits ein Kompromiss, da eigentlich nur ein Mindestlohn jenseits der Zehn-Euro-Marke verlässlich vor Armut schützt. Deshalb stellt sich auch jeder ins gesellschaftliche Abseits, der ernsthaft eine gesetzlich fixierte Zahl unter 8,50 Euro fordert. Da helfen auch keine unbelegbaren Horrorgeschichten über angeblich massenhaften Arbeitsplatzverlust.

Fakt ist: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn führt zu höherer Kaufkraft und hilft damit gerade der Dienstleistungsbranche, die sich mit dem Mindestlohn scheinbar am schwersten tut.

Ich biete aber gerne dem Ifo-Institut an, gemeinsam für meinen Vorschlag zu werben, der gewissermaßen ein pragmatischer Vorschlag für sogenannte Problembranchen in einigen ostdeutschen Regionen ist: Wenn ein Unternehmer ausnahmsweise nicht in der Lage ist, Mindestlohn zu zahlen, kann er einen Lohnkostenzuschuss bekommen, wenn er eine wirtschaftliche Notlage unter Vorlage der betriebswirtschaftlichen Zahlen begründen kann. Dann geht der Unternehmer zum Amt, nicht der Beschäftigte.

Diesen Vorschlag habe ich auch bereits der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft unterbreitet. Da ihn bisher niemand aus Wirtschaftskreisen aufgegriffen hat, muss ich einstweilen davon ausgehen, dass die zurzeit von Ifo, FDP und einigen Wirtschaftsvertretern beschworene Notlage durch Mindestlöhne nur eine behauptete ist, die sich nicht belegen ließe. Grundlage unserer Politik aber sind Fakten! Und diese Fakten sprechen für den Mindestlohn als Basis eines fairen Wettbewerbs im Rahmen einer wirklich sozialen Marktwirtschaft."

Kampf um den Mindestlohn

Bitte hier anklicken.

Kommentar

von Michael Schlecht, MdB, 

wirtschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE

Der 3. Juli 2014 hätte ein wirklich historischer Tag für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland werden können, wenn ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro im Bundestag verabschiedet worden wäre. Leider ist dies nicht geschehen. Vielmehr gibt es einen Mindestlohn von 8,50 Euro mit vielen, viel zu vielen Ausnahmen. Anstatt fünf Millionen Menschen vom Hungerlohn zu befreien, werden es vermutlich nur 2,5 Millionen sein. Das ist mehr als nichts. Gleichzeitig sind mit der Einführung eines ungenügenden, zerstückelten Mindestlohnes die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre vorgezeichnet. In der Bundestagswahl 2017 wird es aus heutiger Sicht um einen wirklich flächendecken Mindestlohn von 12 bis 13 Euro gehen.

Vom Kampftag zum Feiertag und wieder zurück?

DIE LINKE.onlineshop

Mit skeptischem Blick auf den 1. Mai, den Tag der Arbeit

Es geht uns gut in Deutschland, meinen wohl die meisten. Aber es gibt auch keinen Grund, eine Friede-Freude-Eierkuchen-Hymne zu intonieren. Und dass es nicht immer nur die LINKEN sind, die die Beschönigung der bestehenden Verhältnisse in Frage stellen, zeigt ein Artikel in der heutigen Sächsischen Zeitung mit der Frage: "Ist Deutschland sozial so tief gespalten wie noch nie?":

"Der Paritätische Gesamtverband beklagt eine wachsende soziale Spaltung in Deutschland. In seinem aktuellen Jahresgutachten 2014 spricht der Wohlfahrtsverband von einem ´alarmierenden Befund´ und wirft der Politik Passivität vor, ´die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt´. (SZ, 26./27.04.2014, S. 2)

Im Faktencheck werden folgende markante Kritiken aufgeführt:

• "Noch nie war im vereinigten Deutschland die Spanne zwischen Arm und Reich größer."
• "Die Armutsquote* hat mit 15,2 Prozent einen Höchststand erreicht."
• "Die Rente mit 63 ist ein Privileg für langjährig Versicherte und trägt nichts dazu bei, Altersarmut zu bekämpfen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen."
• "Die Einführung eines Mindestlohnes ist Ausdruck von Gerechtigkeit und Wertschätzung auf dem Arbeitsmarkt. Sie ist kein Instrument der Armutsbekämpfung."

Über solche Thesen sollten wir nachdenken. Katja Kipping kommentierte das so: "Für Regierungspolitik ist ´Soziale Gerechtigkeit´ein Fremdwort." [Bitte hier anklicken]. Unsere Kernaussage als LINKE lautet deshalb, das wir gute Arbeit brauchen, von der wir gut leben können.

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat DIE LINKE
Kandidat für den Stadtrat Radebeul

* Armutsquote ist der Anteil derjenigen, die über weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügen.

Was soll man davon halten?!?

Im Kreistag nachgefragt

Heinz Hoffmann, MdL informierte die Kreisräte und die Verwaltung am Donnerstag in der Kreistagssitzung über dieses ganz offensichtlich sittenwidrige Angebot, das vom Jobcenter Meißen veröffentlicht wurde.

Bei einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden und einer (Monats-) Vergütung von (bis zu?) 165,- € ergibt sich ein Stundensatz von 2,75€.

Da ist entweder jemand auf Dummenfang aus oder dieses Anwaltsbüro hat keine Ahnung von gültigen Rechtsgrundlagen.

Außerdem: Sollte nicht auch im Jobcenter jemand so etwas, vor der Veröffentlichung, lesen?

Auch das ist ein Mittel gegen die drohende Altersarmut

Heinz Hoffmann im Plenum
des Sächsischen Landtages

Von FDP verzögerter Mindestlohn im Elektrohandwerk in Sachsen in Kraft

Das Mitglied des Landtags-Wirtschaftsausschusses Heinz Hoffmann (LINKE), erklärt zum ab 1. Januar auch in Sachsen geltenden branchenweiten Mindestlohn für Elektrohandwerke:

Bundeswirtschaftsminister Rößler (FDP) hat am Kabinettstisch in Berlin bis zum Schluss versucht, das zu verhindern. Sachsens Landesregierung war die, die noch im Sommer Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der neuen Mindestlöhne erhob. Da hatte die FDP noch Mitspracherecht. Und deshalb musste die gesamte Bundesregierung entscheiden, nicht nur das zuständige Bundesarbeitsministerium. Das hat die jetzige Entscheidung um ein halbes Jahr blockiert. Für die Beschäftigten und die Meister im Handwerk ist es also ein erster Segen, dass die FDP nun wenigstens im Bund einfach weg ist.

Doch die Handwerksbetriebe fühlen sich auch 2014 noch im Schatten. Herr Jacob, der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Meißen, warnte deshalb in der Sächsischen Zeitung Ausgabe Meißen (06. Januar 2014, S. 14): „ Altersarmut wird ein ernstes Problem für die Handwerker im Landkreis.“ Und ich meine, das betrifft ganz Sachsen. Die Ursachen sehe ich einerseits darin, dass infolge wirtschaftlicher Probleme ab Mitte der 90er Jahre in den Betrieben nicht weniger Branchen im Handwerk Reserven aufgebraucht wurden. Andererseits hat ihnen die Praxis der Niedriglöhne zusätzlich das Leben schwer gemacht, meint Herr Jacob. Hinzukommt, dass viele Meister kaum die Beiträge für die private Krankenversicherung zahlen können. Nicht selten werden monatlich zwischen 700.- und 800.- € verlangt, unabhängig vom Arbeitseinkommen versteht sich.

Der nun geltende Branchenmindestlohn ist bestenfalls die sprichwörtliche Schwalbe, die auch im sächsischen Handwerk keinen Sommer durch einen tatsächlichen Politikwechsel bringen wird. Seit Jahren setzt sich vor allem die DIE LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine echte Erwerbstätigenversicherung bei der Altersrente und bei der Gesundheitsvorsorge für eine echte Bürgerversicherung ein. Wir wollen, dass die großen Risiken im Erwerbsverlauf der Menschen, auch die der Handwerksmeister und kleinen Selbstständigen, für die Alterssicherung und zur Sicherung bei Krankheit soweit wie möglich unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und wirtschaftlichen Strukturbrüchen gemacht werden. Das geht aber grundsätzlich nur mit einkommensbezogenen, solidarisch finanzierten Umlagesystemen.

Den neuen Koalitionären in Berlin ist besonders anzukreiden, dass sie die Möglichkeit nicht genutzt haben, für den Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wenigstens ein Zeitfenster von sechs bis neun Monaten zu öffnen. Es war ein guter Anfang, die FDP abzuwählen. Doch einen Politikwechsel, sowohl im Bund als auch in Sachsen, wird es nur mit der LINKEN geben können.

Ängstlich vermiedene Amerikanismen

Vorbild USA?

Da hat die Bundesrepublik Deutschland - und nicht nur die amerikanische Besatzungszone (!) - bereits seit 1949 die wundervollsten Beziehungen zu den USA - und nun das: Eine alte Einrichtung von 1938 wurde bisher immer ängstlich umgangen:

Wie kommt das nur? An  NSA kann es nicht liegen. Sonst hätten Adenauer, Erhardt, Kiesinger, Brandt, Kohl, Schöder und Merkel diese vorbildliche Position ja längst übernehmen können.

Es bleibt ein Rätsel unter Freunden ...